Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.02.2026

Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines Notars: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis

BFH v. 8.10.2025, II R 22/23

1. Hat der Notar die Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG nicht fristgemäß erstattet, ist ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO in die versäumte Frist zu gewähren.
2. Nach Ablauf der Anzeigefrist (...)

11.02.2026

Konkretisierte Grundsätze für den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand bei standardessenziellen Patenten ("FRAND-Einwand")

LG München I v. 8.1.2026 - 7 O 5007/25

Das LG München I hat die aus ihrer Sicht geltenden Grundsätze für den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand (sog. "FRAND-Einwand") bei standardessenziellen Patenten konkretisiert. Mit der Entscheidung hat das LG dabei der Klägerin gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf den Vertrieb von Wifi-6-fähigen Endgeräten zugesprochen.

11.02.2026

Kreuzfahrt: Kein Reisemangel durch Isolation wegen Corona-Infektion

BGH v. 20.1.2026 - X ZR 15/25

Die Nichterbringung von Reiseleistungen stellt keinen Mangel dar, wenn der Reisende zur Teilnahme an der Reise nicht in der Lage ist, weil seine Gesundheit ihm dies nicht erlaubt. Eine solche Situation kann auch dann vorliegen, wenn der Reiseveranstalter oder ein Leistungserbringer aufgrund des Gesundheitszustands des Reisenden Vorkehrungen trifft, die nicht behördlich vorgegeben sind, aber ein angemessenes Mittel darstellen, um andere Reisende oder das eigene Personal vor drohenden Gesundheitsgefahren zu schützen.

11.02.2026

Unterlassung einer identifizierenden Berichterstattung im Internet

LG Augsburg v. 6.2.2026 - 021 O 3453/25

Eine Verdachtsberichtserstattung in Bezug auf Kritik an Unternehmen liegt insbesondere dann vor, wenn Indizien mitgeteilt werden, die auf ein rechtswidriges Verhalten hindeuten, da dies letztlich mit der Berichterstattung über den Verdacht selbst gleichzusetzen ist. Der verfassungsrechtliche Begriff der Presse ist weit auszulegen und entwicklungsoffen.

11.02.2026

Telekom Deutschland GmbH kann von Meta-Tochterunternehmen Entgelt für Telekom-Leistungen verlangen

OLG Düsseldorf v. 10.2.2026 - VI-6 U 3/24 [Kart]

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Telekom Deutschland GmbH ("Deutsche Telekom") zu Recht von der Edge Network Services Ltd. ("Edge Network"), einem Meta-Tochterunternehmen, mehr als 30 Mio. € Vergütung für von ihr erbrachte Leistungen verlangt.

11.02.2026

Stärkung des Mieterschutzes bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen: Bundesministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig schlägt Anpassungen des sozialen Mietrechts vor, um dem rapiden Anstieg der Mieten entgegenzuwirken und den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute veröffentlicht.

11.02.2026

Betriebliche Sachversicherung einer Arztpraxis

OLG Nürnberg v. 9.2.2026, 8 U 910/25

Die von der Betreiberin einer überörtlichen Arztpraxis abgeschlossene betriebliche Sachversicherung erstreckt sich in räumlicher Hinsicht nicht allein deshalb auf ein Anwesen, weil dort ein ausgelagerter Praxisraum i.S.v. § 24 Abs. 5 Ärzte-ZV betrieben wird. Vielmehr muss dieses Anwesen im Versicherungsschein als Versicherungsort bezeichnet oder - wofür die Versicherungsnehmerin beweispflichtig ist - nach Abschluss des Vertrages als zusätzlich aufzunehmender Versicherungsort vereinbart worden sein.

11.02.2026

UN-Sonderberichterstatterin sieht Gefahr für Meinungsfreiheit in Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Irene Khan hat zum Abschluss ihres Länderbesuchs in Deutschland Besorgnis über die Situation in Deutschland geäußert. Deutschland verfüge über starke verfassungsrechtliche Garantien und eine unabhängige Justiz. Die Berichterstatterin appelliert jedoch an die Regierung, Bedrohungen der Meinungsfreiheit mit verhältnismäßigen, nicht primär strafrechtlichen Mitteln zu begegnen.

10.02.2026

Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten

OLG Düsseldorf v. 10.2.2026 - VI-6 U 1/25 [Kart]

Die Aldi Süd Gruppe darf Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, - jedenfalls in den Aktionswochen - unter den Herstellungskosten anbieten.

10.02.2026

Zur Datenverarbeitung durch WhatsApp

EuGH v. 10.2.2026 - C-97/23 P

Die Klage von WhatsApp Ireland gegen den verbindlichen Beschluss 1/2021 des Europäischen Datenschutzausschusses ist zulässig. Der Beschluss stellt eine anfechtbare Handlung dar, da WhatsApp unmittelbar betroffen ist, indem er die Rechtslage des Unternehmens in qualifizierter Weise geändert hat, ohne einen Ermessensspielraum zu lassen.

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