Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.12.2025

Zur Frage des anwendbaren Rechts bei Arbeit in mehreren Staaten und einem Wechsel des gewöhnlichen Arbeitsortes

EuGH v. 11.12.2025 - C-485/24

Das Übereinkommen von Rom schränkt die der Arbeit in mehreren Staaten die freie Wahl des anzuwendenden Rechts durch die Parteien dahin ein, dass sie nicht dazu führen darf, dass dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts gewährt wird, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre. Zur Bestimmung des in diesem Fall anwendbaren Rechts sieht das Übereinkommen zwei Anknüpfungskriterien vor, und zwar das des Staates, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder, falls das nicht greift, das Recht des Staates, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat. Diese beiden Anknüpfungskriterien sind allerdings nicht anwendbar, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Arbeitsvertrag engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist; in diesem Fall ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.

12.12.2025

Wirecard-Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Auskunft über Inhalt von Handakten gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

BGH v. 11.12.2025 - III ZR 438/23

Der Wirecard-Insolvenzverwalter hat gegenüber der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die seit 2009 Abschlussprüferin für die Jahres- und Konzernabschlüsse der Wirecard AG und von 2014 bis 2019 auch Abschlussprüferin der Wirecard Technologies GmbH war, Anspruch auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese. Seine entsprechende Klage hatte überwiegend Erfolg. (Vom Berufungsgericht ausgesprochene) Einschränkungen der Ansprüche dergestalt, dass "interne Arbeitspapiere, Aufzeichnungen über persönliche Eindrücke des Beraters, Sammlungen vertraulicher Hintergrundinformationen" von der Verurteilung ausgenommen sein sollten, waren nicht zu billigen.

12.12.2025

Paket im Verteilzentrum verschwunden - Verschulden des Versanddienstleisters?

OLG Saarbrücken v. 28.11.2025, 3 U 7/25

Verweigert der Absender eines über einen großen Versanddienstleister versandten Pakets mit Modeartikeln die Rücknahme des Pakets, nachdem der Empfänger die Annahme des Pakets verweigert hat, und wird das Paket daraufhin in das Verteilzentrum des Versanddienstleisters gebracht, wo es nach mehreren Wochen aus nicht mehr aufklärbaren Umständen verloren geht, so legt dieser Sachverhalt ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein qualifiziertes Verschulden des Versanddienstleisters i.S.d. § 435 HGB nahe.

12.12.2025

Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Handelsregistereintragung durch einfaches elektronisches Zeugnis

BGH v. 26.11.2025 - II ZB 20/24

Die Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister kann durch einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen. Eine Beglaubigung der Unterschrift in Papierform ist daneben nicht erforderlich.

11.12.2025

Unwirksame Klausel in Versicherungsbedingungen zur Riester-Rente zur Berechtigung des Versicherers zur nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente

BGH v. 10.12.2025 - IV ZR 34/25

Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zur Herabsetzung des im Versicherungsschein genannten Rentenfaktors und dadurch der bei Rentenbeginn zu zahlenden monatlichen Rente berechtigt, ohne ihn zugleich im Fall einer nachträglichen Verbesserung der Umstände zu deren Wiederheraufsetzung zu verpflichten, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 und § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

11.12.2025

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten Verwaltungsanweisungen

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zahlreiche Verwaltungsanweisungen veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

11.12.2025

Umsatzsteuer bei der Verwaltung unselbständiger Stiftungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.12.2025 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 5.12.2024 - V R 13/22 reagiert.

11.12.2025

Ländergruppeneinteilung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.12.2025 hat die Finanzverwaltung eine neue Ländergruppeneinteilung bekannt gemacht.

11.12.2025

Alle weiteren am 11.12.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

11.12.2025

Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellschaften in Schenkungsfällen

Kurzbesprechung

1. § 50i Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014 (BGBl I 2014, 1266, BStBl I 2014, 1126) ‑‑KroatienAnpG‑‑ setzt als modifizierte Rechtsgrundverweisung auf Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift eine Übertragung oder Überführung des betreffenden Wirtschaftsguts in das Betriebsvermögen der Besitz-Personengesellschaft voraus.
2. Eine Übertragung oder Überführung in diesem Sinne ist (nur) der erstmalige Übergang des Wirtschaftsguts "von außen" in das Betriebsvermögen der Besitz-Personengesellschaft, nicht jedoch (...)

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