Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.12.2025

Kein Nachtrag zum Prospekt bei Kapitalanlage in nachrangige Schuldverschreibungen

LG Stuttgart v. 8.12.2025 - 12 O 43/25

Wird in einem Prospekt bezüglich einer Kapitalanlage in nachrangige Schuldverschreibungen die Mittelverwendung für den Aufbau eines zukünftigen diversifizierten Portfolios (Blindpool) angekündigt, muss die Weitergabe aller zukünftig einzuwerbenden Anlagegelder durch die Emittentin in Form eines Darlehens an eine "Schwester"-Gesellschaft innerhalb der gleichen Firmengruppe unverzüglich in einem Nachtrag zum Prospekt veröffentlicht werden. Denn dadurch trifft die Emittentin die Entscheidung über die Verwendung sämtlicher Anlagegelder und der "Blindpool" entfällt.

12.12.2025

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in NRW ab dem 1.1.2026

Die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen (Leitlinien NRW) sind zum 1.1.2026 aktualisiert worden. Den Leitlinien kommt zwar keine bindende Wirkung zu, sie zielen gleichwohl darauf ab, landesweit eine möglichst einheitliche Rechtsprechung in Unterhaltssachen zu gewährleisten. Anknüpfend an die Düsseldorfer Tabelle, behandeln sie Fragen der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens und der Bemessung von Unterhaltsansprüchen.

12.12.2025

Beaufsichtigung eines sechsjähriges Kindes - Auswirkungen eines Augenblicksversagen

LG Karlsruhe v. 10.12.2025 - 2 O 135/24

Ein Elternteil beaufsichtigt ein fast sechsjähriges Kind hinreichend, wenn das Kind in vertrauter Umgebung eines verkehrsberuhigten Bereichs regelmäßig und sicher Fahrrad fährt und die Aufsichtsperson das Kind im Abstand weniger Minuten im Blick hat. Eine lückenlose unmittelbare Sichtkontrolle der Eltern ist unter diesen Umständen nicht geboten. Eine Haftung scheidet gem. § 832 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB ohnehin aus, wenn durch ein Augenblicksversagen des fahrraderfahrenen Kindes selbst eine engmaschige Aufsicht des Elternteils den Unfall nicht hätte verhindern können.

12.12.2025

Zur Frage des anwendbaren Rechts bei Arbeit in mehreren Staaten und einem Wechsel des gewöhnlichen Arbeitsortes

EuGH v. 11.12.2025 - C-485/24

Das Übereinkommen von Rom schränkt die der Arbeit in mehreren Staaten die freie Wahl des anzuwendenden Rechts durch die Parteien dahin ein, dass sie nicht dazu führen darf, dass dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts gewährt wird, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre. Zur Bestimmung des in diesem Fall anwendbaren Rechts sieht das Übereinkommen zwei Anknüpfungskriterien vor, und zwar das des Staates, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder, falls das nicht greift, das Recht des Staates, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat. Diese beiden Anknüpfungskriterien sind allerdings nicht anwendbar, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Arbeitsvertrag engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist; in diesem Fall ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.

12.12.2025

Wirecard-Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Auskunft über Inhalt von Handakten gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

BGH v. 11.12.2025 - III ZR 438/23

Der Wirecard-Insolvenzverwalter hat gegenüber der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die seit 2009 Abschlussprüferin für die Jahres- und Konzernabschlüsse der Wirecard AG und von 2014 bis 2019 auch Abschlussprüferin der Wirecard Technologies GmbH war, Anspruch auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese. Seine entsprechende Klage hatte überwiegend Erfolg. (Vom Berufungsgericht ausgesprochene) Einschränkungen der Ansprüche dergestalt, dass "interne Arbeitspapiere, Aufzeichnungen über persönliche Eindrücke des Beraters, Sammlungen vertraulicher Hintergrundinformationen" von der Verurteilung ausgenommen sein sollten, waren nicht zu billigen.

12.12.2025

Paket im Verteilzentrum verschwunden - Verschulden des Versanddienstleisters?

OLG Saarbrücken v. 28.11.2025, 3 U 7/25

Verweigert der Absender eines über einen großen Versanddienstleister versandten Pakets mit Modeartikeln die Rücknahme des Pakets, nachdem der Empfänger die Annahme des Pakets verweigert hat, und wird das Paket daraufhin in das Verteilzentrum des Versanddienstleisters gebracht, wo es nach mehreren Wochen aus nicht mehr aufklärbaren Umständen verloren geht, so legt dieser Sachverhalt ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein qualifiziertes Verschulden des Versanddienstleisters i.S.d. § 435 HGB nahe.

12.12.2025

Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Handelsregistereintragung durch einfaches elektronisches Zeugnis

BGH v. 26.11.2025 - II ZB 20/24

Die Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister kann durch einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen. Eine Beglaubigung der Unterschrift in Papierform ist daneben nicht erforderlich.

11.12.2025

Unwirksame Klausel in Versicherungsbedingungen zur Riester-Rente zur Berechtigung des Versicherers zur nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente

BGH v. 10.12.2025 - IV ZR 34/25

Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zur Herabsetzung des im Versicherungsschein genannten Rentenfaktors und dadurch der bei Rentenbeginn zu zahlenden monatlichen Rente berechtigt, ohne ihn zugleich im Fall einer nachträglichen Verbesserung der Umstände zu deren Wiederheraufsetzung zu verpflichten, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 und § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

11.12.2025

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten Verwaltungsanweisungen

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zahlreiche Verwaltungsanweisungen veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

11.12.2025

Umsatzsteuer bei der Verwaltung unselbständiger Stiftungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.12.2025 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 5.12.2024 - V R 13/22 reagiert.

News