Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.05.2026

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Bulgarien: Extreme negative stereotype Äußerungen im Parlament

EGMR v. 12.5.2026 - 38741/19 u. 60342/19

Mit zwei Urteilen gegen Bulgarien stellt der EGMR Konventionsverletzungen wegen unzureichenden Rechtsschutzes gegen diskriminierende Äußerungen fest. (Asen Asenov gegen Bulgarien/Budinova und Isaev gegen Bulgarien)

19.05.2026

Steuerbarkeit einer zu Gunsten der nichtehelichen Lebensgefährtin erfolgten Hinterbliebenenzahlung

FG München v. 25.4.2026 - 4 K 2179/25

Die Auszahlung einer Hinterbliebenenleistung aus einer im Wege der Entgeltumwandlung finanzierten Direktversicherung unterliegt bei einem nichtehelichen Lebensgefährten als Bezugsberechtigtem der Erbschaftsteuer nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, wenn die Voraussetzungen für eine Hinterbliebenenrente nach §§ 46-48 SGB VI nicht erfüllt sind. Die kumulative Belastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer begründet auch bei einer Gesamtsteuerbelastung von rund 60 % weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das aus Art. 14 Abs. 1 GG folgende Übermaßverbot.

18.05.2026

Interesse des GmbH-Gesellschafters an Feststellung seiner Gesellschafterstellung ungeachtet der Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG

BGH v. 21.4.2026 - II ZR 50/25

Ein Interesse an der Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung gegenüber einer GmbH entfällt grundsätzlich nicht dadurch, dass der Gesellschafter in der in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist.

18.05.2026

Nach Drohnenabsturz auf Raffinerie: Pilot muss Kosten für erhöhte Bewachung nicht übernehmen

LG München II v. 13.2.2026 - 14 O 4225/24

Das LG München II hat die Klage eines Raffineriebetreibers gegen einen Drohnenpiloten abgewiesen, dessen Drohne auf das Betriebsgelände samt Tanklager gestürzt war. Der Anlagenbetreiber wollte Aufwendungen für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen ersetzt bekommen. Das LG sah es jedoch als nicht ausreichend dargelegt an, warum durch den Vorfall eine zusätzliche Bewachung zweckmäßig und notwendig geworden sei.

18.05.2026

Vertragsangebot per WhatsApp gilt als Antrag unter Abwesenden

OLG Frankfurt a.M. v. 5.5.2026 - 9 U 27/25

Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter Abwesenden. Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf Vertragsschluss erst 31 Tage später angenommen, ist die unter Abwesenden anzunehmende Annahmefrist abgelaufen. Das OLG Frankfurt a.M. hat die Klage auf Rückkauf von Aktien mangels rechtzeitiger Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots zurückgewiesen.

18.05.2026

Aufhebung des BMF-Schreibens vom 12.5.2014 (BStBl I 2014, 860)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.5.2026 (- IV C 2 - S 2742/00113/006/069, DOK: COO.7005.100.2.14804882) hat die Finanzverwaltung zur verdeckten Einlage in eine Kapitalgesellschaft und zum Zufluss von Gehaltsbestandsteilen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft Stellung genommen.

18.05.2026

Wechsel des Verteilungsmaßstabs von der Wohnungsgröße oder von Miteigentumsanteilen auf das Objektprinzip

BGH v. 24.4.2026 - V ZR 50/25

Die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss widerspricht im Allgemeinen dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die neue Kostenverteilung den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer nicht angemessen ist und insbesondere zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung Einzelner führt; die richterliche Kontrolle ist nicht auf eine bloße Willkürprüfung beschränkt. Ist in einer Wohnungseigentumsanlage mit unterschiedlich großen Einheiten vereinbart, die Kosten für Erhaltungsmaßnahmen nach Wohnfläche oder Miteigentumsanteilen zu verteilen, widerspricht es regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung, die Kosten für eine Erhaltungsmaßnahme (hier: Heizungserneuerung) durch Mehrheitsbeschluss nach Einheiten zu verteilen.

18.05.2026

Alle weiteren am 15.5.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

18.05.2026

Entschädigung für nichtbinäre Person nach Ausschluss aus wassertherapeutischer Gruppenübung

AG Brandenburg an der Havel v. 6.5.2026 - 30 C 181/24

Das AG Brandenburg an der Havel hat einer nichtbinären Person dem Grunde nach dafür einen Entschädigungsanspruch aus dem AGG zugesprochen, dass ihr in einer Reha-Klinik die Teilnahme an einer wassertherapeutischen Gruppenübung verwehrt wurde mit der Begründung, ihre unbedeckte Brust würde die übrigen Teilnehmer irritieren, da sie äußerlich als weiblich wahrgenommen werde.

18.05.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 21)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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