Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.05.2026

Ausschüttung von Gewinnen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft nach Liquidationsbeginn

BFH v. 3.3.2026 - VIII R 8/24

§ 43b Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden, wenn die inländische Tochterkapitalgesellschaft nach Liquidationsbeginn Gewinne an ihre EU-Mutterkapitalgesellschaft ausschüttet, soweit es sich dabei um Gewinne handelt, die in der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind.

13.05.2026

Kreuzfahrtunternehmen durfte Provisionsweitergabe nicht verbieten

OLG Düsseldorf v. 13.5.2026 - VI-6 U 5/24 [Kart]

Der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Kreuzfahrtunternehmen (Beklagte) nicht berechtigt war, den Reisevermittlervertrag mit dem Dienstleister einer Finanzgruppe (Klägerin) zu kündigen. Das Kreuzfahrtunternehmen hatte die Kündigung auf den Verstoß gegen einen seit mehreren Jahren wischen den Parteien bestehenden Agenturvertrag gestützt, wonach die Klägerin u.a. ohne Zustimmung der Beklagten keine Rabatte, Nachlässe oder sonstigen geldwerten Vorteile an Kunden weitergeben darf, wenn sie von der Beklagten veranstaltete Reisen vermittelt. Dieses Verbot ist jedoch laut OLG kartellrechtswidrig, weshalb die Kündigung des Vertrages unwirksam ist.

13.05.2026

Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit

BAG v. 13.5.2026 - 7 ABR 7/25

Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils iSd Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt.

13.05.2026

Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes

BGH v. 21.4.2026 - XI ZR 232/23

§ 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG kommt im Hinblick auf den Zweck der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes keine weitergehende Schutzwirkung zugunsten der Vermögensinteressen einzelner Zahlungsdienstnutzer zu als den Vorschriften des Geldwäschegesetzes. §§ 10 ff., 43 GwG sind keine Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB.

13.05.2026

Füllmengenreduzierung bei Milka-Schokoladentafeln ist "relative Mogelpackung"

LG Bremen v. 13.5.2026 - 12 O 118/25

Die Füllmengenreduzierung bei Milka-Schokoladentafeln von 100g auf 90g stellt eine "relative Mogelpackung" und damit eine Irreführung des Verbrauchers dar. Da der Kunde seit Jahren die 100g-Tafel kennt, ist ein deutlich lesbarer Hinweis erforderlich, dass die Tafeln nunmehr lediglich 90g Schokolade enthält.

13.05.2026

Streit um Erteilung eines Zwischenzeugnisses

LAG Köln v. 4.3.2026 - 5 SLa 495/25

Die Darlegungs- und Beweislast für den Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses ist abgestuft. Danach genügt auf der ersten Stufe die Darlegung des Arbeitnehmers, aus welchem Grund er ein Zwischenzeugnis beansprucht. Lässt sich aus dem Sachvortrag des Arbeitnehmers ein triftiger Grund folgern, ist der Beweis des Arbeitnehmers als geführt anzusehen, wenn der Arbeitgeber das Vorliegen eines sachlichen Grundes schlicht (mit Nichtwissen) bestreitet.

13.05.2026

Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine zugesagte Zulage

ArbG Bielefeld v. 11.2.2026 - 6 Ca 1399/25

Rechnet der Arbeitgeber Tariflohnerhöhungen nicht vollständig im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen auf übertarifliche Zulagen sämtlicher Zulagenempfänger an, sondern nimmt einzelne Arbeitnehmer hiervon aus, liegt eine mitbestimmungspflichtige Neuverteilung des Zulagenvolumens i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor. Erfolgt die Maßnahme ohne Beteiligung des Betriebsrats, ist die Anrechnung nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung unwirksam.

13.05.2026

Meta verliert vor EuGH: Verlage haben Anspruch auf angemessene Vergütung für Online-Nutzung von Presseveröffentlichungen

EuGH v. 12.5.2026 - C-797/23

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen. Die den Anbietern auferlegten Verpflichtungen, Verhandlungen mit den Verlagen aufzunehmen, ohne die Sichtbarkeit der Inhalte während dieses Zeitraums einzuschränken, und die für die Berechnung der Vergütung erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, sind ebenfalls zulässig.

13.05.2026

Zurechnung von Falschangaben eines KI-Chatbots

OLG Hamm v. 12.5.2026 - 4 UKl 3/25

Der Verwender eines KI-Chatbots muss sich dessen unzutreffende Antworten als eigene geschäftliche Handlung zurechnen lassen. Dies gilt auch dann, wenn er den Chatbot ausschließlich mit korrekten Datensätzen programmiert hat. Der Chatbot ist kein "Dritter" im Sinne des UWG.

12.05.2026

Vorsteuerabzug bei Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer schenkweisen Übertragung von Kommanditanteilen

FG Baden-Württemberg v. 11.3.2026 - 14 K 1829/23

Kosten einer Personengesellschaft für steuerliche Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Bewertung von Gesellschaftsanteilen und der Erstellung einer Feststellungserklärung nach §§ 153, 154 BewG berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, wenn die Leistungen durch eine schenkweise Anteilsübertragung und damit durch einen privat veranlassten Vorgang veranlasst sind.

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