Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.01.2026

Miete: Zur Erfüllungswirkung der Hinterlegung

OLG Hamm v. 5.1.2026 - 18 U 119/24

Die Erfüllungswirkung der Hinterlegung setzt u.a. voraus, dass sich der "wahre" Gläubiger zumindest unter den vom hinterlegenden Gläubiger bezeichneten Gläubigern befindet und als solcher zumindest bestimmbar ist, wofür es auf die objektive Sicht der Hinterlegungsstelle ankommt. Der Zwangsverwalter kann die Auszahlung hinterlegter Mieten an einen Nichtberechtigten genehmigen, um ihn sodann auf Wertersatz (§ 816 Abs. 2 BGB) in Anspruch zu nehmen.

14.01.2026

Voraussetzungen für die Einladung zur Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl des Wahlvorstands

BAG v. 24.9.2025 - 7 ABR 24/24

Die Vorschriften § 75 Abs. 1 und § 80 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, die in Bezug auf die Integration ausländischer Arbeitnehmer Aufgaben und Pflichten enthalten, richten sich an den Betriebsrat sowie - bei § 75 BetrVG - daneben an den Arbeitgeber als Betriebsverfassungsorgane. Bei den eine Betriebsratswahl initiierenden Arbeitnehmern handelt es sich aber nicht um Organe oder Funktionsträger in diesem Sinn.

14.01.2026

Geldgeschenk zu Ostern über 20.000 € ist kein steuerfreies "übliches Gelegenheitsgeschenk"

FG Rheinland-Pfalz v. 4.12.2025 - 4 K 1564/24

Für ein vom Vater erhaltenes Geldgeschenk zu Ostern i.H.v. 20.000 € fällt Schenkungssteuer an. Es handelt sich insoweit nicht mehr um ein steuerfreies übliches Gelegenheitsgeschenk.

14.01.2026

Umgangsverweigerung: Wie ist mit einer vermeintlichen Beeinflussung der Kinder durch die Eltern umzugehen?

OLG Frankfurt a.M. v. 5.1.2026, 7 UF 88/25

Verweigert ein Kind den Umgang mit einem Elternteil, kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht pauschal auf unbewusste Beeinflussung des Kindes durch anderen Elternteil zurückgeführt werden. Ein Sachverständigengutachten, das im Sorgerechtsverfahren eine Empfehlung zu einem Umzug des Kindes in den Haushalt des abgelehnten Elternteils ausspricht und dabei die vom BVerfG als pseudowissenschaftlich angesehenen These eines sog. Parental Alienation Syndrome (PAS) oder einer einseitig vom Obhutselternteil zu verantwortenden Eltern-Kind-Entfremdung (EKE) zugrunde legt, ist nicht verwertbar.

13.01.2026

Zu wenig Personal im Kontrollbereich - Fluggast erhält Schadensersatz aus Amtshaftung

OLG Brandenburg v. 1.12.2025 - 2 U 13/25

Die Bundespolizei ist verpflichtet, Kontrollen an Flughäfen zweckmäßig zu organisieren und Personal in so ausreichender Zahl und mit hinlänglicher Ausbildung einzusetzen, dass die Kontrollen effektiv durchgeführt werden können und unnötige Verzögerungen vermieden werden. Kontrollen dürfen auch nicht beliebig oder willkürlich verzögert werden. Es liegt keinesfalls auf der Hand, dass in der Hoch-Urlaubszeit kurzfristig Flüge in zentrale Urlaubsregionen wie Korsika und Sardinien verfügbar gewesen sein müssen.

13.01.2026

Familieninterne Generalvollmacht: Auskunftspflicht gegenüber den Miterben

LG Ellwangen v. 31.7.2025 - 3 O 284/24

Eine notarielle Vorsorge- und Generalvollmacht des Erblassers verpflichtet den beauftragten Miterben zur umfassenden Auskunft und Rechnungslegung gegenüber den übrigen Erben.

13.01.2026

Anforderungen an die Darlegung einer krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit beim Unterhalt für minderjährige Kinder

OLG Hamburg v. 18.6.2025 - 7 UF 73/20

Wer sich wegen Erkrankung auf Erwerbsunfähigkeit beruft, hat nachvollziehbar zu schildern, welche konkreten Maßnahmen er zur Verbesserung seines Gesundheitszustandes durchgeführt hat. Nicht ausreichend ist die punktuelle Darstellung und Vorlage einzelner Atteste, ohne darzulegen, ob sich der Unterhaltspflichtige fortlaufend in ärztlicher Behandlung befunden und sich an die ärztlichen Empfehlungen gehalten hat. Bei bereits fehlendem substantiiertem Vortrag zu den Heilungsbemühungen muss sich der Unterhaltspflichtige unterhaltsrechtlich so behandeln lassen, als hätte eine ärztliche Behandlung Erfolg gehabt. Ihm sind daher fiktive Einkünfte, orientiert an seiner Ausbildung und seiner Erwerbsbiographie in Vollzeittätigkeit zuzurechnen.

13.01.2026

Überprüfung der ernsthaften Aussicht auf Erreichen des Ziels der Restschuldbefreiung durch den Tatrichter

BGH v. 13.11.2025 - IX ZB 21/25

Ist nicht bereits aufgrund der absoluten Höhe der Verbindlichkeit die Restschuldbefreiung offensichtlich nicht erreichbar, muss der Tatrichter prüfen, ob aufgrund der tatsächlichen Umstände für den Schuldner ernsthafte Aussichten bestehen, das Ziel der Restschuldbefreiung zu erreichen. Hierbei ist insbesondere in den Blick zu nehmen, ob der Schuldner die von einer Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen dann in einem angemessenen zeitlichen Rahmen begleichen kann, wenn er von seinen übrigen Verbindlichkeiten befreit wird. Den Schuldner trifft die Feststellungslast, dass ernsthafte Aussichten bestehen, das Ziel der Restschuldbefreiung auch hinsichtlich der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Verbindlichkeiten zu erreichen.

13.01.2026

Rückabwicklung vorehelicher Zuwendungen und Arbeitsleistungen

OLG Koblenz v. 26.5.2025 - 13 UF 597/24

Wegen vorehelicher Arbeits- oder Sachleistungen kann ein Ehegatte nach der späteren Trennung einen Ausgleichsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage haben. Dieser ergänzt einen etwaigen Anspruch aus Zugewinnausgleich und bemisst sich danach, was sich für den Leistenden zusätzlich im Zugewinnausgleich ergeben hätte, wenn die Leistungen das Anfangsvermögen des Empfängers nicht erhöht hätten. Der Gläubiger eines solchen Anspruchs muss deshalb sowohl seinen tatsächlichen Anspruch aus Zugewinnausgleich schlüssig darlegen als auch denjenigen, der sich ohne die vorehelichen Leistungen ergeben hätte.

13.01.2026

Fitnessstudio: Mitgliedsvertrag statt Probetraining?

AG München v. 11.2.2025, 172 C 17124/24

Es erschien nicht unmöglich, dass ein Mitarbeiter des Fitnessstudios - irrtümlich oder mit deliktischer Motivation - nach Rückerlangung des Vertragsformulars nachträglich die Kreuze bei "Classic" und "Zufriedenheitsgarantie" angebracht hatte und damit den Inhalt der eigentlich von der Mutter des 17-jährigen Jungen abgegebenen Willenserklärung äußerlich verfälscht hatte.

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