Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.05.2026

Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit erfolglos

BVerfG v. 14.4.2026 - 1 BvR 2490/24

Die Verfassungsbeschwerde einer GmbH und ihrer Geschäftsführer, die sich gegen den Erlass einer zivilprozessualen einstweiligen Verfügung ohne ihre vorherige Anhörung gewandt hatten, hatte vor dem BVerfG keinen Erfolg. Im Mittelpunkt des Verfahrens aus dem Bereich des Lauterkeits- und Markenrechts stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Behauptung einer Verletzung des Rechts auf prozessuale "Waffengleichheit" mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann.

12.05.2026

3.000 Zedenten aus 21 Ländern in 15 Jahren: Zu den Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim Lkw-Kartell

BGH v. 12.5.2026 - KZR 6/24

Der Kartellsenat des BGH hat entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Macht es die Anspruchsbündelung den Zivilgerichten aber im Einzelfall praktisch unmöglich, wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, darf das Gericht dem Inkassodienstleister eine Auflage zur Vorbereitung der Verfahrenstrennung erteilen. Kommt der klagende Inkassodienstleister einer solchen Auflage nicht nach, ist die Klage rechtsmissbräuchlich und als unzulässig abzuweisen.

12.05.2026

Zweckwidrige Verwendung der Mietkaution schließt Aufrechnung aus

LG München I v. 8.9.2025, 14 S 16204/24

Wird eine Mietsicherheit von vornherein zweckwidrig verwendet (hier: Transfer an Dritte zur Tilgung privater Schulden), ist die Kautionsabrede insgesamt unwirksam, weil der Sicherungszweck nicht erreicht werden kann. Dem Vermieter ist es dann aufgrund eines gesetzlichen Aufrechnungsverbots - jedenfalls aber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) - verwehrt, mit seinen vermeintlichen Forderungen gegen den Rückzahlungsanspruch des Mieters aufzurechnen.

12.05.2026

Deckenabsturz durch Waschbären in einem Kindergarten

OLG Brandenburg v. 16.12.2025 - 3 U 5/25

Bei einem Waschbärenbefall ist es nicht ausreichend, den potentiellen Zugang der Waschbären zum Dach zu verschließen, sondern der Vermieter muss sich vor der Verschließung der Löcher vergewissern, ob die Waschbären bereits Schäden an der Dämmung verursacht haben, die die Sicherheit der Konstruktion gefährden. Ein Anspruch auf Zahlung eines Verdienstausfalls besteht nicht, wenn der Verletzte keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung vorlegt.

11.05.2026

Verhängnisvolles Schlagloch: Kein Schadensersatz trotz Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

LG Landau (Pfalz) v. 19.12.2025 - 3 O 186/23

Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen - insbesondere dann, wenn bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Gleichwohl führt auch ein solcher Pflichtverstoß nicht automatisch zu Schadensersatz.

11.05.2026

Unterhaltsanspruch und Erwerbsobliegenheit im paritätischen Wechselmodell

BGH v. 18.3.2026 - XII ZB 227/25

Wird ein Kind nicht verheirateter Eltern im paritätischen Wechselmodell betreut, kann grundsätzlich jedem Elternteil ein Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BGB zustehen. Eine Erwerbsobliegenheit besteht in diesen Fällen für beide Elternteile grundsätzlich i.H.v. 50 % einer vollschichtigen Beschäftigung. Der ungedeckte Bedarf für den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB bemisst sich beim paritätischen Wechselmodell für jeden Elternteil grundsätzlich jeweils allein nach dem Erwerbseinkommen, das er infolge der Betreuung nicht mehr (in voller Höhe) erzielen kann. Ob und in welchem Umfang sich der jeweilige Elternteil dabei Einkünfte auch aus einer überobligatorischen Erwerbstätigkeit anrechnen lassen müssen, lässt sich nicht pauschal bestimmen, sondern ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig.

11.05.2026

Medienunternehmen begeht Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Missachtung der Verpixelungsanordnung im Strafverfahren

LG Frankfurt a.M. v. 21.4.2026 - 2-03 O 144/26

Die Pressekammer des LG Frankfurt a.M. hat in einem grundsätzlichen Urteil entschieden, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend ist. Ein Medienunternehmen, das Bildnisse eines Angeklagten entgegen der Anonymisierungsanordnung des Strafkammervorsitzenden unverpixelt veröffentlicht und/oder unter Nennung seines Klarnamens berichtet, verletzt den Angeklagten in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

11.05.2026

Ausschließliche Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Konzernhaftung nach § 303 AktG analog

BAG v. 19.2.2026 - 6 AZR 102/25

Die Regelung des § 93 InsO, die eine gesetzliche Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung der persönlichen Haftung gegen die Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien anordnet, ist entsprechend auf etwaige Ansprüche der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft anzuwenden, die aus einer analogen Anwendung des § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG erwachsen könnten. Nur der Insolvenzverwalter der abhängigen Gesellschaft ist insoweit im Haftungsprozess gegen die herrschende Gesellschaft prozessführungsbefugt.

11.05.2026

Unlauterer Schleichbezug von Veranstaltungstickets für "Deutsche Bank Park" Frankfurt

LG Frankfurt a.M. v. 22.4.2026 - 2-06 O 298/25

Ein Event-Unternehmen, das Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen im Stadion "Deutsche Bank Park" in Frankfurt a.M. zum Zweck des kommerziellen Weiterverkaufs bestellt, verstößt gegen die Bedingungen der Vertriebsgesellschaft. Tickets, die über solchen unlauteren Schleichbezug gekauft wurden, müssen nicht ausgeliefert werden. Ein bereits gezahlter Kaufpreis ist nicht zurückzuzahlen.

11.05.2026

Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage "macht nicht müde" ist irreführend

LG Frankfurt a.M. v. 23.4.2026 - 2-06 O 135/26

Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mit der Erklärung "macht nicht müde" werben, wenn in den Fachinformationen für das Medikament Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche Nebenwirkungen beschrieben werden. Dies gilt selbst dann, wenn in der Vergleichsgruppe, in der ein Placebo verabreicht wurde, ein vergleichbares Ausmaß an Müdigkeit auftrat.

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