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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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05.01.2026

Arbeitsmarktpolitik, Kurzarbeitergeld, Winterbeschäftigungs-Verordnung: Das ändert sich 2026

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden (Teil 1).

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05.01.2026

Das ändert sich 2026 im Arbeitsrecht - Teil 2: Arbeitsmarktpolitik, Kurzarbeitergeld, Winterbeschäftigungs-Verordnung

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden (Teil 1).

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05.01.2026

Fachkräftesicherung, Mindestlohn, Anschlussverbot bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen: Das ändert sich 2026

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden (Teil 2).

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05.01.2026

Das ändert sich 2026 im Arbeitsrecht - Teil 1: Fachkräftesicherung, Mindestlohn, Anschlussverbot bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden (Teil 2).

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05.01.2026

Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch: Das ändert sich 2026

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden (Teil 3).

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05.01.2026

Das ändert sich 2026 im Arbeitsrecht - Teil 3: Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden (Teil 3).

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05.01.2026

Langzeitstudent erhält kein Wohngeld

VG Koblenz v. 4.9.2025 - 1 K 19/25.MZ

Die Inanspruchnahme von Wohngeld ist etwa dann missbräuchlich, wenn ein (erwerbsfähiger) Wohngeldantragsteller es unterlässt, mit einer ihm zumutbaren und möglichen Aufnahme einer Arbeit oder Ausweitung seiner Arbeitstätigkeit zu einer Erhöhung seines Gesamteinkommens beizutragen, sodass die Miete ganz oder zu einem größeren Teil tragbar wird. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Langzeitstudent nicht ernsthaft und zielstrebig studiert.

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05.01.2026

Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung trotz fehlender Anhörung des Kindes

BGH v. 3.12.2025 - XII ZB 169/25

Die fehlende Anhörung des Kindes vor Erlass einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung hindert nicht deren Anerkennung in Deutschland, wenn der Aufenthaltsort des Kindes zu dieser Zeit nicht bekannt war und das Gericht auch ohne eine solche Anhörung eine ausreichende Tatsachengrundlage für seine Entscheidung hatte.

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05.01.2026

Eltern haben nur eingeschränkten Anspruch auf Lohnersatz bei fehlendem Kita-Platz

LG Frankenthal v. 4.12.2025 - 3 O 148/25

Kann eine Gemeinde trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, könne die betroffenen Eltern ihren Lohnausfall ersetzt verlangen, wenn sie ihre Elternzeit verlängern müssen, um das Kind selbst zu betreuen. Der Anspruch endet aber am Tag der Bereitstellung des Platzes. Da eine zusätzliche Eingewöhnungszeit im Sozialrecht nicht vorgesehen ist, kann auch kein Ersatz für den mit der Eingewöhnung verbundenen Lohnausfall oder sonstige Aufwendungen der Eltern verlangt werden.

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05.01.2026

Veröffentlichung von Prominenten-Fotos: Grenzen zulässiger Bildberichterstattung

OLG Frankfurt a.M. v. 6.11.2025 - 16 U 156/24

Das OLG Frankfurt a.M. hat anhand von zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker und seiner Ehefrau die Grenzen zwischen noch zulässiger, die Privatsphäre berührender Bebilderungen, und unzulässiger Bebilderungen herausgestellt.

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