Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.05.2026

Vergütung für die Fortführung des Geschäftsführeramts beim Verkauf von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft

BFH v. 3.3.2026 - IX R 1/25

1. Ob ein anlässlich der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft gezahlter (Teil-)Betrag für die Fortführung der Geschäftsführertätigkeit durch den veräußernden Gesellschafter den Einkünften aus § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder denjenigen aus § 19 EStG zuzuordnen ist, bestimmt sich danach, zu welcher Einkunftsart der engere wirtschaftliche Veranlassungszusammenhang besteht.
2. Entscheidend ist hierbei, ob (...)

21.05.2026

Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig

BFH v. 20.5.2026 - II R 26/24 u. II R 27/24

§ 38 LGrStG BW ist verfassungsgemäß. Die Beschränkung der Grundsteuerwertermittlung auf die Multiplikation der Grundstücksfläche mit dem für die Bodenrichtwertzone maßgeblichen Bodenrichtwert (Zonenwert) ohne Berücksichtigung grundstücksindividueller Merkmale oder der Bebauung verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen sonstiges Verfassungsrecht.

21.05.2026

AGG: Kein Anspruch auf Entschädigung für blinde Patientin wegen unterbliebener Aufnahme in eine Rehaklinik

BGH v. 21.5.2026 - III ZR 56/25

Eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 21 Abs. 2 AGG.

21.05.2026

Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung wegen Rückforderung von Glücksspielverlusten

EuGH v. 21.5.2026 - C-198/24

Hinsichtlich der Beantragung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung können Handlungen des Schuldners, die mehrere Jahre zurückliegen und der Umstand, dass in dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner ansässig ist, ein Gesetz besteht, das die Vollstreckung der betreffenden Forderung behindern kann, für die Feststellung der Dringlichkeit berücksichtigt werden.

21.05.2026

Prämiensparvertrag: Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten

BGH v. 28.4.2026 - XI ZR 61/25

Einem Kläger, der aus einem Prämiensparvertrag weitere Vertragszinsen beanspruchen kann, kann ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Verzugs, sondern auch aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB zustehen. Die Kosten für ein Privatgutachten zur Berechnung von Zinsansprüchen aus Prämiensparverträgen sind nicht ersatzfähig, wenn das Gutachten für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung gänzlich unbrauchbar ist.

21.05.2026

Fehlende Dokumentation verletzt Bewerbungsverfahrensanspruch bei Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst

ArbG Erfurt v. 20.3.2026 - 6 Ga 5/26

Ein Bewerber im öffentlichen Dienst kann zur Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art. 33 Abs. 2 GG im Wege der einstweiligen Verfügung die vorläufige Freihaltung mehrerer inhaltsgleicher Stellen verlangen, wenn sich sein Anspruch jeweils auf eigenständige Auswahlverfahren mit unterschiedlichen Bewerberfeldern bezieht. Eine fehlende Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch bereits als eigenständiger, nicht heilbarer Verfahrensfehler.

20.05.2026

Grundstückseigentümer contra Immobilienmakler: Ansprüche wegen Vermarktung einer Immobilie ohne ausdrückliche Beauftragung

BGH v. 30.4.2026 - III ZR 164/25

Die Frage, ob dem Grundstückseigentümer gegen einen Immobilienmakler wegen einer Immobilien-Vermarktung ein Unterlassungsanspruch aus GoA (§§ 677, 681 Satz 1 BGB) und bei dessen Geltendmachung ein Schadensersatzanspruch (§ 678 BGB) zusteht, ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn der Mieter der Immobilie den Makler mit der Suche nach einem Unter- oder Nachmieter beauftragt hat. Dem Grundstückseigentümer kann gegenüber einem Immobilienmakler ein Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 BGB zustehen, wenn dieser die Immobilie mithilfe von Fotografien der Innenräume öffentlich vermarktet. Besteht dieser Anspruch und mahnt der Eigentümer den Makler in einer Weise ab, die diesem einen Weg weist, ihn ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen, kann der Eigentümer die Rechtsanwaltskosten, die er den Umständen nach für die Verfolgung seines Anspruchs für erforderlich halten darf, vom Makler nach den §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB ersetzt verlangen.

20.05.2026

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: LG durfte Klage wegen Impfschäden nicht ohne Beweisaufnahme abweisen

OLG Hamm v. 21.4.2026 - 26 U 57/25

Das OLG Hamm hat ein Urteil des LG Arnsberg wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgehoben. Der Kläger hatte Auskunfts- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Corona-Impfungen eingeklagt, die das LG ohne Beweisaufnahme als unbegründet zurückgewiesen hatte. Laut OLG hat das LG die Darlegungsanforderungen überspannt. Eine Beweiserhebung durfte hier nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass sich keine überwiegende Wahrscheinlichkeit hinsichtlich der in Rede stehenden Impfungen als Beschwerdeursache ergebe. Dies sei nicht der zutreffende Maßstab. Der Vortrag muss die Ursächlichkeit des Arzneimittels für den Schaden plausibel erscheinen lassen. Plausibilität setzt nicht voraus, dass die Ursächlichkeit überwiegend wahrscheinlich ist, so das OLG.

20.05.2026

6.000 € Entschädigung nach unzulässiger Berichterstattung über Transfrau

OLG Frankfurt a.M. v. 30.4.2026 - 16 U 90/25

Das OLG Frankfurt a.M. untersagt u.a. unwahre Aussagen über eine Zugang zu einem Frauenfitness-Studio begehrende transidentitäre Klägerin. Auch eine von hohem öffentlichen Interesse der politischen und gesellschaftlichen Debatte getragene Berichterstattung über Transrechte rechtfertigt nicht die Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen über die geschlechtliche Identität oder die identifizierende Berichterstattung über eine nicht in der Öffentlichkeit stehende Transfrau. Das OLG bestätigte, dass die Beklagte zur Unterlassung der angegriffenen Passagen in ihren Veröffentlichungen verpflichtet ist.

20.05.2026

Privatnutzung eines Dienst-Pkw - Berechnung des pfändbaren Einkommens

BAG v. 25.3.2026 - 5 AZR 38/25

Eine Vereinbarung über die private Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Fahrzeugs ist nach § 134 BGB in den Monaten - insgesamt - nichtig, in denen der Wert des Sachbezugs entgegen § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts übersteigt. Dies hat zur Folge, dass der unteilbare Sachbezug in diesen Monaten die Vergütungsansprüche nicht erfüllen und der Arbeitnehmer eine Geldzahlung i,H.d. Sachbezugswerts - ein Prozent des Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung - beanspruchen kann.

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