Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

15.06.2011

Zum Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts als Masseverbindlichkeit

BFH 9.2.2011, XI R 35/09

Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, gehört zu den Masseverbindlichkeiten. Er kann durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

14.06.2011

Zum Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage bei Vollbeendigung einer GbR

BFH 16.2.2011, II R 48/08

Wird eine GbR aufgelöst und das Gesamthandsvermögen ohne Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern auf eine andere GbR übertragen, beruht der Erwerb der anderen GbR auch dann nicht auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 3 GrEStG, wenn an beiden GbR dieselben Gesellschafter beteiligt sind. Unter einen solchen Erwerbsvorgang fallen nur solche Grundstücksübergänge zwischen einer Gesellschaft und ihren Gesellschaftern, durch die die Gesellschafterstellung des beteiligten Gesellschafters in rechtlicher Hinsicht berührt oder verändert wird.

14.06.2011

Zur Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

BGH 9.6.2011, I ZR 113/10

Zwar verstößt die Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" durch einen Rechtsanwalt grundsätzlich nicht gegen das anwaltliche Berufsrecht und gegen das Irreführungsverbot, wenn der Betreffende sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht bestimmte Anforderungen erfüllt. Allerdings reicht eine zweimalige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker nicht aus, um den Erwartungen zu entsprechen, die der Verkehr an einen "zertifizierten Testamentsvollstrecker" stellt.

14.06.2011

BMF-Schreiben zum Umfang der Umsatzsteuerermäßigung für Theatervorführungen und Konzerte

Mit Schreiben vom 10.6.011 (- V D 2 - S 7238/10/10001 - DOK 2011/0465568) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Umfang der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG Abschnitt 12.5 Abs. 4 S. 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Stellung genommen. Danach unterliegen auch die Umsätze von Ticket-Eigenhändlern aus dem Verkauf von Eintrittsberechtigungen für Theater, Konzerte und Museen dem ermäßigten Steuersatz.

10.06.2011

Zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts als Auflagenschenkung

BFH 13.4.2011, II R 27/09

Übertragungen von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung von obligatorischen Nutzungsrechten zugunsten der von den Schenkern bestimmten Dritten stellen Schenkungen unter Leistungsauflage dar, wenn die Bedachten verpflichtet sind, die ihnen aufgrund der Beteiligung zustehenden Gewinne an die Dritten auszukehren. Ist der jeweilige Bedachte durch eine Auflage zu Geldzahlungen verpflichtet, ist regelmäßig von einer Leistungsauflage auszugehen.

10.06.2011

Brandschäden durch überhitztes Fett auf dem Küchenherd lassen nicht zwangsläufig auf grobe Fahrlässigkeit schließen

BGH 10.5.2011, VI ZR 196/10

Ein objektiv grober Pflichtenverstoß (hier: Brandschaden durch Erhitzung von Fett auf einem Küchenherd) rechtfertigt für sich allein noch nicht den Schluss auf ein entsprechend gesteigertes persönliches Verschulden, nur weil ein solches häufig damit einhergeht. Der Ausdruck "Augenblicksversagen" beschreibt nur den Umstand, dass der Handelnde für eine kurze Zeit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht ließ.

10.06.2011

Zum Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit

BFH 3.3.2011, III R 45/08

Berichtigungsbescheide nach § 129 AO, durch die ein in verjährter Zeit ergangener, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidender Gewerbesteuermessbescheid korrigiert werden soll, können jedenfalls dann nicht mehr erlassen werden, wenn seit Bekanntgabe des fehlerhaften Bescheids ein Jahr vergangen ist. Eine Änderung einander widersprechender Steuerfestsetzungen, die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, ist nur dann möglich, wenn der Steuerpflichtige selbst, allein oder überwiegend, die unzutreffende mehrfache Berücksichtigung des Sachverhalts verursacht hat.

09.06.2011

Arbeitgeber können Kündigung auch außerhalb der Wohnung dem Ehepartner des Arbeitnehmers übergeben

BAG 9.6.2011, 6 AZR 687/09

Eine Kündigung geht dem Arbeitnehmer regelmäßig auch dann zu, wenn der Arbeitgeber das Kündigungsschreiben dessen Ehepartner übergibt. Dieser ist grds. als Empfangsbote des Arbeitnehmers anzusehen. Das gilt auch, wenn ihm das Schreiben außerhalb der Wohnung übergeben wird. Entscheidend für den Zugang ist nur, ob und wann unter normalen Umständen mit einer Weiterleitung des Schreibens an den Arbeitnehmer zu rechnen ist.

09.06.2011

Keine schuldbefreiende Wirkung der Zahlungen eines Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto

BGH 12.5.2011, IX ZR 133/10

Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters haben keine schuldbefreiende Wirkung. Etwas anderes gilt nur, wenn der Schuldner dem Insolvenzverwalter eine Einziehungsermächtigung erteilt hat, der Schuldner den Drittschuldner vor der Zahlung angewiesen hat, das Geld auf das Anderkonto des Verwalters zu überweisen, oder der Schuldner die Zahlung nachträglich genehmigt hat.

09.06.2011

Abgabe von Krebsmedikamenten durch Krankenhausapotheken ist umsatzsteuerfrei

FG Münster 12.5.2011, 5 K 435/09 U

Lieferungen von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch Krankenhausapotheken sind umsatzsteuerfrei. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Heilbehandlung im Rahmen einer stationären Aufnahme der Patienten oder ambulant erfolgt.

09.06.2011

Auch bei Fehlen eines Entgelts kann eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegen

EuGH 9.6.2011, C-52/10

Die Existenz eines Entgelts oder einer ähnlichen Gegenleistung ist nicht notwendige Voraussetzung für die Feststellung, dass eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegt. Eine andere Auslegung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" würde den Schutz der Interessen der Fernsehzuschauer gefährden.

09.06.2011

BVerfG-Vorlage: Verzinsung von Kartell-Geldbußen verfassungswidrig?

OLG Düsseldorf 30.5.2011, V-1 Kart 1/11 (OWi)

Die im Gesetz vorgesehene Verzinsung einer Kartell-Geldbuße verfehlt den Gesetzeszweck, weil sie einen Bußgeldschuldner geradezu auffordert, Einspruch einzulegen, um sich dann durch ein gerichtliches Urteil zinsfrei zu einer Geldbuße verurteilen zu lassen. Außerdem hält das OLG Düsseldorf die geltende Regelung für verfassungswidrig, da sie gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

09.06.2011

Geringfügige Manipulation von Zeiterfassungsdaten rechtfertigt keine Kündigung

LAG Schleswig-Holstein 29.3.2011, 2 Sa 533/10

Die systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten stellt zwar eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar, die grds. geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Eine verhältnismäßig geringfügige Verletzung kann aber regelmäßig nicht mit einer Kündigung geahndet werden. Eine solche Bagatelle liegt etwa vor, wenn ein Arbeitnehmer einen Auszubildenden anweist, sich für eine einminütige Mitarbeit nicht in das Zeiterfassungssystem einzustempeln.

09.06.2011

Fehlende Angaben über erhaltene Rentenbezüge können als Steuerhinterziehung gewertet werden

FG Rheinland-Pfalz 23.3.2011, 2 K 1592/10

Unterlassene Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen können als Steuerhinterziehung gewertet werden. Insoweit ist es ausreichend, wenn der Steuerpflichtige anhand einer laienhaften Bewertung der Tatsachen erkennt, dass ein Steueranspruch existiert, auf den er einwirken kann, da ansonsten nur die Strafbarkeit von Steuerfachleuten in Betracht käme.

09.06.2011

Kein Schmerzensgeld nach Sturz auf einer zum Wahllokal führenden erkennbar beschädigten Treppe

OLG Brandenburg 31.5.2011, 2 U 54/10

Die Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich einer schadhaften Treppe, die zum Eingang einer in ihrem Eigentum stehenden, als Wahllokal genutzten Gaststätte führt, erfordert keine lückenlosen Sicherungsvorkehrungen. Sind einer Bürgerin die erkennbaren Schäden an der Treppe bekannt, so hat sie keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie beim Verlassen des Wahllokals an dieser Stelle stürzt und sich schwere Verletzungen zuzieht.

09.06.2011

Keine Rechtsbeschwerde bei fehlender Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers im Umfang der Zulassung

BGH 12.4.2011, II ZR 14/10

Das Beschwerdegericht kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffes (hier: auf die Festsetzung der Verfahrensgebühr) beschränken. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Rechtsbeschwerdeführer im Umfang der Zulassung nicht beschwert ist.

09.06.2011

Rücksichtslose Durchsetzung der eigenen Interessen bei Kollegen-Streit kann Kündigung rechtfertigen

LAG Berlin-Brandenburg 6.5.2011, 6 Sa 2558/10

Wer bei einem Streit mit einem Kollegen vor Kunden ohne hinreichenden Anlass die Polizei ruft und zugleich seinen Arbeitgeber beschimpft, muss auch bei langer Beschäftigungsdauer mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Ein solches Verhalten begründet die Gefahr, dass der Arbeitnehmer bei nächster Gelegenheit erneut rücksichtslos seine vermeintlich berechtigten Interessen öffentlichkeitswirksam verfolgt.

08.06.2011

Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

BGH 8.6.2011, VIII ZR 226/09

Ein erheblicher Nachteil bei einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann nicht schon deshalb verneint werden, weil die Vermieter das Grundstück als Erbe bereits im vermieteten und unrentablen Zustand erworben hat und seit dem tatsächlichen Eintritt in das Mietverhältnis bei Beendigung der staatlichen Verwaltung keine wesentliche Verschlechterung eingetreten war. Dies hätte nämlich zur Folge, dass Eigentümer ehemals staatlich verwalteter Wohnungen gezwungen wären, an den bei Aufhebung der Verwaltung gegebenen Zuständen auch nach deren Beendigung festzuhalten, was nicht mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist.

08.06.2011

Kein Schadensersatz nach vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion wegen Diebstahls des angebotenen Artikels

BGH 8.6.2011, VIII ZR 305/10

Den AGB von eBay zufolge besteht eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme auch im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels. Die dort enthaltene Bezugnahme auf eine "gesetzliche" Berechtigung zur Angebotsbeendigung ist nicht im Sinne einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen zu verstehen.

08.06.2011

Deutsche Telekom AG zur Zahlung von 41 Mio. € verurteilt

OLG Düsseldorf 8.6.2011, VI-U (Kart) 2/11

Die Deutsche Telekom AG muss an die telegate AG 41,28 Mio. € zahlen. Das OLG Düsseldorf kam zu dem Entschluss, dass die Telekom AG als marktbeherrschendes Unternehmen in der Zeit von Oktober 1997 bis zum 22.1.2001 die Wettbewerbschancen der telegate AG unbillig behindert hatte, indem sie der Telefonie-Teilnehmerdaten zur Auskunftserteilung und Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen zu einem überhöhten Entgelt überließ.

News