Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.10.2012

Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über die schwere Erkrankung einer namentlich genannten Entertainerin

BGH 18.9.2012, VI ZR 291/10

Die Berichterstattung über eine wahre Tatsache, eine (namentlich genannte) Entertainerin sei durch Krankheit aus ihrer Karriere herausgerissen worden, kann zulässig sein. Dies jedenfalls dann, wenn sich die Berichterstattung auf die Wiedergabe in der Öffentlichkeit längst bekannter wahrer Tatsachen beschränkt (hier: der krankheitsbedingter Abbruch einer Tournee und das "Verschwinden von der Bildfläche") und keinerlei konkrete Aussagen zu Art und Ursache der Erkrankung gemacht werden.

16.10.2012

Zur Verjährungsverkürzung für Prospekthaftungsansprüche bei Fondsbeteiligungen

OLG Frankfurt a.M. 19.7.2012, 3 U 24/12

Die Abkürzung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen des Anlegers auf sechs Monate seit Kenntnis bzw. drei Jahre nach Beitritt ist zulässig, wenn der Rahmen von § 202 BGB eingehalten wird und die Klausel in der Beitrittserklärung als allgemeine Geschäftsbedingung den Anforderungen von § 307 BGB genügt. Ein Fondskonzept, das darauf angelegt ist, dass der Anleger wirtschaftlich gesehen darauf hoffen muss, dass möglichst viele Versicherte kein hohes Lebensalter erreichen, sondern frühzeitig versterben, erscheint ethisch ausgesprochen fraglich.

15.10.2012

Zur Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung

LG Wiesbaden 20.7.2012, 1 O 349/11

Der weit auszulegende Verhandlungsbegriff des § 203 BGB setzt zumindest einen Meinungsaustausch über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände voraus. Für § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist Kenntnis von Umständen hinreichend, die es dem Anspruchsinhaber ermöglichen, eine Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, zu erheben.

15.10.2012

Autorenlesungen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz

FG Köln 30.8.2012, 12 K 1967/11

Das Honorar eines Autors für die Lesung aus seinem Werk kann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent unterliegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Lesung einer Theatervorführung vergleichbar ist.

15.10.2012

Musterverfahren: Auch Stückzinsen aus Altanleihen sind steuerpflichtig

FG Münster 2.8.2012, 2 K 3644/10 E

Auch Stückzinsen aus sog. Altanleihen, d.h. aus vor dem 1.1.2009 erworbenen festverzinslichen Wertpapieren, sind nach Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung des § 52a Abs. 10 S. 7 EStG zu versteuern. Mit Blick auf eine erhebliche Zahl gleichgelagerter Einspruchsverfahren, die wegen des gerichtlichen "Musterverfahrens" bislang ruhen, kommt der Entscheidung eine weitreichende Breitenwirkung zu.

15.10.2012

Beleidigende Äußerungen gegenüber Ausbilder auf Facebook-Profil des Auszubildenden können fristlose Kündigung rechtfertigen

LAG Hamm 10.10.2012, 5 Sa 451/12

Eintragungen auf dem Facebook-Profil eines Auszubildenden, die geeignet sind, den Ausbilder zu beleidigen (hier: "menschenschinder & ausbeuter"), können eine fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses rechtfertigen. Die Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses stehen der Wirksamkeit der fristlosen Kündigung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Auszubildenden bei Zugang der Kündigung deutlich über 20 Jahre alt ist (hier: 26 Jahre).

15.10.2012

Zum Schadensersatzanspruch bei Vollziehung eines unrichtigen Steuerbescheides

BGH 13.9.2012, III ZR 249/11

Durch die Vollziehung von (unrichtigen) Steuerbescheiden entstandene Schäden sind nicht nach § 945 ZPO - auch nicht analog - zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn dem Erlass der Steuerbescheide ein Arrestverfahren vorausgegangen ist, das zur Pfändung einer Forderung geführt hat.

15.10.2012

Berücksichtigung bestrittener Forderungen: Übersendung der Klageschrift an den Insolvenzverwalter reicht zur Firstwahrung nicht aus

BGH 13.9.2012, IX ZB 143/11

Der Gläubiger einer im Anmeldungsverfahren bestrittenen Forderung hat den Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung so zu führen, dass der Insolvenzverwalter sicher erkennen kann, ob die Klage innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist erhoben ist. Allein die Übersendung einer Klageschrift mit der Erklärung, diese bei dem Gericht eingereicht zu haben, reicht zur Fristwahrung nicht aus.

12.10.2012

Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen

BFH 5.9.2012, VII B 95/12

Die Frage, ob ein Insolvenzverwalter einen aus § 143 Abs. 1 InsO folgenden Anspruch auf Rückgewähr dem Finanzamt vom Insolvenzschuldner erbrachter Leistungen hat, kann nicht Gegenstand eines Abrechnungsbescheids sein. Dieser Anspruch ist kein Erstattungsanspruch i.S.d. § 37 Abs. 2 AO und somit kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S.d. § 37 Abs. 1 AO.

12.10.2012

Zur Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse

BVerwG 11.10.2012, 5 C 22.11

Die Ausübung des dem Bürger generell zustehenden Steuerklassenwahlrechts kann im Einzelfall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben rechtsmissbräuchlich sein. So kann der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes den Kostenbeitrag für diese Unterbringung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren, wenn dieser als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist.

12.10.2012

Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung

BFH 26.7.2012, III R 28/10

Hat ein Sozialleistungsträger bedarfsabhängige Sozialleistungen für Eltern und minderjährige Kinder erbracht, die in einem Haushalt zusammenleben und eine Bedarfsgemeinschaft bilden, so steht ihm ein Anspruch auf Erstattung des nachträglich festgesetzten Kindergeldes zu. In diesem Falle ist unerheblich, dass es sich bei dem Kindergeld aus sozialrechtlicher Sicht um Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils handelt.

12.10.2012

Kein Gewinn bei Übertragung eines Wirtschaftsgutes des Sonderbetriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen

BFH 19.9.2012, IV R 11/12

Die teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft (hier: eine GmbH & Co. KG) führt nicht zur einer Gewinnrealisierung, wenn das Entgelt den Buchwert nicht überschreitet. Wechselt das Wirtschaftsgut durch eine Transaktion von einem Teil des Betriebsvermögens der Personengesellschaft in einen anderen Teil desselben Betriebsvermögens, kann der Vorgang nicht als eine Entnahme i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 2 EStG angesehen werden.

11.10.2012

EuGH-Vorlage zur Frage der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungen mit Mietwagen im Nahverkehr

BFH 10.7.2012, XI R 39/10

Es ist zweifelhaft, ob die nationale selektive Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10b UStG, die eine unterschiedliche Behandlung der Mietwagenumsätze und Taxenumsätze im Hinblick auf den anwendbaren Steuersatz zur Folge hat, mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Einklang steht. Andererseits können die unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben im PBefG dazu führen, dass keine gleichartigen Dienstleistungen vorliegen und damit kein Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip gegeben ist.

11.10.2012

Zum Ausgleich unbenannter Zuwendungen

BGH 19.9.2012, XII ZR 136/10

Beim Ausgleich unbenannter Zuwendungen, die im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung dem anderen Ehegatten geleistet wurden, ist zu beachten, dass ein korrigierender Eingriff grundsätzlich nur dann gerechtfertigt ist, wenn dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistung geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. Wesentliche Bedeutung kommt auch dem Umstand zu, inwieweit eine Vermögensmehrung noch vorhanden ist.

11.10.2012

Bundeskabinett beschließt Erlass und Änderung mehrerer steuerlicher Verordnungen

Das Bundeskabinett hat am 10.10.2012 eine sog. Mantelverordnung beschlossen, die Änderungen und auch neue Regelungen umfasst, die in mehreren Bereichen des Steuerrechts notwendig geworden sind. Insgesamt werden sieben Verordnungen geändert, eine neue Verordnung erlassen sowie eine Verordnung neu gefasst.

11.10.2012

Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist unwirksam

BGH 10.10.2012, IV ZR 10/11 u.a.

§ 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS), der die Zahlung eines Gegenwerts für die bei der VBL verbleibenden Versorgungslasten bei Beendigung einer Beteiligung regelt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten unwirksam. Allerdings kann die dadurch eingetretene Satzungslücke durch eine neue Satzungsregelung mit Wirkung für bereits beendete Beteiligungen geschlossen werden.

11.10.2012

EMIR-Ausführungsgesetz: Bundeskabinett beschließt neue Regeln für den Derivatemarkt

Das Bundeskabinett hat am 10.10.2012 den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur sog. EMIR-Verordnung der EU beschlossen. Durch die Anpassung der Marktinfrastruktur (European Market Infrastructure Regulation - EMIR) soll der Handel mit außerbörslich gehandelten Wertpapierderivaten in geordnete Bahnen gelenkt werden.

10.10.2012

Wann versetzt eine Modernisierungsmaßnahme eine Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand?

BGH 10.10.2012, VIII ZR 25/12

Die Regelung des § 554 Abs. 2 S. 4 BGB soll im Interesse der Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse verhindern, dass eine Modernisierung, mit der lediglich ein allgemein üblicher Standard erreicht wird, im Hinblick auf persönliche Härtefallgründe unterbleibt. Diese Zielsetzung gebietet es, einen vom Mieter rechtmäßig geschaffenen Zustand zu berücksichtigen, der diesem Standard bereits entspricht.

10.10.2012

Drittbetroffene werden durch Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen nicht in ihren Rechten verletzt

BVerwG 10.10.2012, 6 C 13.11 u.a.

Die Regelungswirkung von Anordnungen der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und die Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen als Teil der Vergabebedingungen beschränkt sich auf solche Unternehmen, die sich um die Zuteilung der zu vergebenden Frequenzen bewerben. Sie erstreckt sich hingegen nicht auf Drittbetroffene, die lediglich Störungen durch die spätere Nutzung der zu vergebenden Frequenzen befürchten.

10.10.2012

Zu den Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

BGH 10.10.2012, VIII ZR 107/12

Die für fristlose Kündigungen geltende Vorschrift des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, die im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung erlaubt, kann nicht auf ordentliche Kündigungen angewendet werden. Schließlich besteht der Zweck der Vorschrift darin, in bestimmten Fällen eine Obdachlosigkeit des Mieters infolge einer fristlosen Kündigung zu vermeiden.

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