Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.01.2016

Keine Entschädigung nach dem AGG bei unwirksamer Kündigung wegen Adipositas

Arbeitsgericht Düsseldorf 22.12.2015, 7 Ca 4616/15

Eine mit dem Übergewicht des Arbeitnehmers begründete Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die hieraus angeblich resultierende verminderte Leistungsfähigkeit nicht konkret darlegt. Der Arbeitnehmer kann in einem solchen Fall allerdings keine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Behinderung beanspruchen. Adipositas stellt keine Behinderung i.S.d. AGG dar, wenn davon auszugehen ist, dass das Überwicht nicht zu einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers führt.

11.01.2016

Arzthaftung: Injektionsbehandlung bei einer Steißbeinfraktur kann grob fehlerhaft sein

OLG Hamm 4.12.2015, 26 U 33/14

Eine Injektionsbehandlung kann grob fehlerhaft sein, wenn bei persistierenden Beschwerden keine bildgebende Diagnostik erfolgt. Für einen Facharzt drängt sich bei einem Sturzereignis, die röntgenologische Befundung als absoluter Standard gerade zu auf.

11.01.2016

Beitrittsaufforderung: BMF soll zu Voraussetzungen für Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG Stellung nehmen (hier: u.a. Begriff des herrschenden Unternehmens)

BFH 25.11.2015, II R 63/14

Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem vorliegenden Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i.S.d. § 2 UStG ist, sowie zum möglichen Beihilfecharakter des § 6a GrEStG Stellung zu nehmen.

11.01.2016

Tiefgarage dient dem Abstellen von Kfz

LG Hamburg 17.6.2015, 318 S 167/14

Bei der Auslegung einer Zweckbestimmung in einer Teilungserklärung ist - entsprechend den Auslegungsgrundsätzen für den Grundbuchinhalt - auf den Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt. Danach dient eine Tiefgarage dem Abstellen von Kfz.

11.01.2016

Einbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 S. 2 EStG 2009

BFH 25.11.2015, II R 62/14

In die Prüfung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 S. 2 EStG 2009 sind auch die der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünfte einzubeziehen. § 2 Abs. 5b EStG 2009 wirkt nicht auf die Prüfung der Einkunftsgrenzen des § 1 Abs. 3 i.V.m. § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009 ein.

11.01.2016

Werkstattpächter haftet für nicht mehr auffindbaren Steinway-Flügel

LG Düsseldorf 7.1.2016, 1 O 68/14

Der frühere Pächter des Steinway-Hauses in Düsseldorf haftet dafür, dass der ihm zur Reparatur überlassene Steinway-Flügel eines Musikpädagogen nicht mehr auffindbar ist. Der Pächter hätte die Inhaberin der Geschäftsräume ausdrücklich auf das Kundeneigentum an dem Flügel hinweisen müssen, als diese das Geschäftsinventar mit Werkstatt von ihm übernahm.

08.01.2016

Ärzte dürfen nicht 24 Stunden und länger am Stück arbeiten

EuGH 23.12.2015, C-180/14

Der EuGH hat im Rahmen eines von der Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahrens festgestellt, dass Griechenland insoweit gegen die Arbeitszeit-Richtlinie der EU (RL 2003/88/EG) verstößt, als dass das Land nicht ausschließt, dass Ärzte 24 Stunden oder länger am Stück arbeiten können. Zudem habe Griechenland die Wochenarbeitszeit nicht auf höchstens 48 Stunden begrenzt; das Land gewährleiste auch keine hinreichenden täglichen Mindestruhe- oder Ausgleichsruhezeiten.

08.01.2016

Pensionsrückstellung: Überversorgung bei Reduzierung des Gehalts

FG Düsseldorf 10.11.2015, 6 K 4456/13 K

In der Vorwegnahme künftiger Entwicklungen in Gestalt ansteigender säkularer Einkommenstrends liegt eine Überversorgung, die zur Kürzung der Pensionsrückstellung führt. Dies ist typisierend dann anzunehmen, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75% der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt.

08.01.2016

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Entscheidungen über aus einer verletzten Primärverpflichtung abgeleitete Sekundäransprüche

BGH 16.10.2015, V ZR 120/14

Die Gerichte des Orts, an dem die Primärverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis i.S.v. Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO alt (jetzt Art. 7 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO) erfüllt worden ist oder zu erfüllen war, sind auch für die Entscheidung über die aus der verletzten Primärverpflichtung abgeleiteten Sekundäransprüche international zuständig. Das Revisionsgericht kann die Sache direkt an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen, wenn die Zurückverweisung auch nach einer neuen Verhandlung die ermessensgerechte Entscheidung des Berufungsgerichts wäre.

08.01.2016

Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account

LG Berlin 17.12.2015, 20 O 172/15

Die Eltern eines minderjährig verstorbenen Mädchens können als deren Erben von Facebook die Herausgabe von Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto der Tochter verlangen. Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und des "analogen" Vermögens des Erblassers ist nicht gerechtfertigt. Schließlich würde eine Ungleichbehandlung dazu führen, dass persönliche Briefe und Tagebücher unabhängig von ihrem Inhalt vererblich wären, E-Mails oder private Facebook-Nachrichten hingegen nicht.

07.01.2016

Zum Verbot des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen

OLG Frankfurt a.M. 22.12.2015, 11 U 84/14 (Kart)

Ein in einem Vertriebsvertrag für Markenrucksäcke enthaltenes Verbot, die Rucksäcke auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen, ist zulässig. Ein Verbot, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, ist demgegenüber als kartellrechtlich unzulässig anzusehen.

07.01.2016

Aufklärungsrüge: Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient entscheidend

OLG Hamm 9.11.2015, 3 U 68/15

Eine Aufklärungsrüge ist nicht ausschließlich nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen. Das Gericht hat vielmehr den Inhalt des persönlichen Aufklärungsgespräches zwischen Arzt und Patient aufzuklären, weil auf der Grundlage des tatsächlich geführten Gespräches und nicht allein anhand des Aufklärungsbogens zu entscheiden ist, ob der Patient vor einem ärztlichen Eingriff ordnungsgemäß aufgeklärt wurde.

07.01.2016

Beitrittsaufforderung an das BMF: Erläuterung der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

BFH 25.11.2015, II R 62/14

Der BFH hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, zum Verhältnis von § 6a S. 3 u. 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu entsteht (Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung oder Vermögensausgliederung zur Neugründung), nicht anwendbar ist, zu § 6a S. 1 GrEStG, der durch die Bezugnahme auf § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 UmwG auch diese Umwandlungsvorgänge in den Anwendungsbereich der Vorschrift einbezieht, sowie zum möglichen Beihilfecharakter des § 6a GrEStG Stellung zu nehmen.

07.01.2016

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31.12.2013

Niedersächsisches FG 28.10.2015, 3 K 420/14

Das Niedersächsische FG hat sich vorliegend mit der verfahrensrechtlichen Frage befasst, ob ein Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen direkt bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags berücksichtigt werden kann. Materiell hatte es zu entscheiden, ob der Aufwand aus verfallenen Aktienoptionsscheinen (DAX Puts) steuerlich abziehbar ist.

07.01.2016

Unzulässige Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"

OLG Koblenz 2.12.2015, 9 U 296/15

Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben und in der Werbung hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware lediglich der Hinweis "nur in limitierter Stückzahl" erfolgt.

06.01.2016

Verkehrsschild "Ende der Autobahn" ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an

OLG Hamm 24.11.2015, 5 RBs 34/15

Das Verkehrsschild "Ende der Autobahn" (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet hingegen keine Geschwindigkeitsbeschränkung an.

06.01.2016

Warenform kann herkunftshinweisend wahrgenommen werden

BGH 21.10.2015, I ZR 23/14

Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Verkehr nicht nur die Form der Klagemarke, sondern auch die angegriffene Gestaltung als herkunftshinweisend wahrnimmt.

06.01.2016

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

BFH 12.8.2015, I R 63/14

Eine Veranlagung zur Einkommensteuer mit einer Steuerfestsetzung, die eine Anrechnung einbehaltener Lohnsteuer ermöglicht, ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Die Festsetzungsfrist ist ebenfalls nicht gewahrt, wenn die Kläger verpflichtet gewesen sein sollten, eine Steuererklärung abzugeben.

05.01.2016

Wöchentliche Zimmervermietung zum Zweck der Prostitution ist grundsätzlich steuerfrei

FG Hamburg 17.9.2015, 2 K 253/14

Die wochenweise Vermietung von möblierten Zimmern an Prostituierte stellt keinen Fall von kurzfristiger Beherbergung dar und ist deshalb umsatzsteuerfrei. Der Vermieter erbringt in einem solchen Fall grundsätzlich eine steuerfreie Leistung i.S.v. § 4 Nr. 12a UStG, es sei denn, die Zimmervermietung ist mit weiteren Leistungen derart verbunden, dass diese der Gesamtleistung ein anderes Gepräge geben.

05.01.2016

Zweifel am Vorliegen eines ernstlichen Testierwillens bei Zettel-Testamenten

OLG Hamm 27.11.2015, 10 W 153/15

Zweifel am Vorliegen eines ernsthaften Testierwillens können sich daraus ergeben, dass ein vermeintliches Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem ausgeschnittenen Stück Papier oder einem zusammengefalteten Bogen Pergamentpapier errichtet worden sind. Zusätzliche Zweifel können sich darüber hinaus aus der äußeren und inhaltlichen Gestaltung oder der Aufbewahrung an einem für Testamente eher ungewöhnlichen Ort ergeben.

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