Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

20.03.2012

Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer kann unwirksam sein

BAG 20.3.2012, 9 AZR 529/10

Eine Regelung wie in § 26 TVöD, wonach Arbeitnehmern nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr Urlaubstage zustehen als jüngeren Beschäftigten, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Eine solche Urlaubsstaffelung lässt sich insbesondere nicht mit dem Argument rechtfertigen, dass hierdurch dem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Beschäftigter Rechnung getragen werde. Rechtsfolge des Verstoßes ist eine Anpassung des Urlaubsanspruchs jüngerer Arbeitnehmer "nach oben".

20.03.2012

Zur fehlenden Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

FG Köln 21.9.2011, 9 K 4205/09

Zwar kann eine Vermietungstätigkeit auch dann auf Dauer angelegt sein, wenn - aus welchen Gründen auch immer - mehrere Zeitmietverträge hintereinander abgeschlossen werden sollen oder der ursprüngliche Vertrag, was jederzeit (auch konkludent) möglich ist, verlängert werden soll. Allerdings liegt nach BFH-Rechtsprechung ein gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechendes, wenn auch widerlegbares Indiz vor, wenn der Steuerpflichtige das Vermietungsobjekt innerhalb von in der Regel fünf Jahren seit der Anschaffung wieder veräußert oder selbst nutzt.

20.03.2012

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Keine Schwärzungen in herauszugebenden Kontoauszügen

BGH 23.2.2012, VII ZB 59/09

Die Anordnung des Vollstreckungsgerichts in einem die Pflicht zur Herausgabe von Kontoauszügen beinhaltenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dahingehend, dass dem Schuldner gestattet wird, Schwärzungen in den Kontoauszügen vorzunehmen, kommt nicht in Betracht. Eine solche Beschränkung der Herausgabeanordnung ergibt sich nicht aus dem Recht des Schuldners zur Geheimhaltung oder seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

20.03.2012

Professoren schlagen Sonderregelungen für Streiks in Bereichen der Daseinsfürsorge vor

Für Arbeitskämpfe in Unternehmen bzw. Branchen der Daseinsfürsorge sollen spezielle Regelungen gelten. Das fordern die Arbeitsrechtler Prof. Dr. Martin Franzen, Prof. Dr. Gregor Thüsing und der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Waldhoff. Sie haben im Auftrag der Carl Friedrich v. Weizäcker-Stiftung einen entsprechenden Gesetzesvorschlag entwickelt. Dieser sieht u.a. eine besondere Hürde für Spartengewerkschaften vor. Hier soll ein Streik nur zulässig sein, wenn die Tarifregelung mind. 15 Prozent der Belegschaft in dem betroffenen Unternehmen oder der betroffenen Branche erfasst.

20.03.2012

Kein Schadensersatzanspruch für dänische Schweinezüchter gegen die Bundesrepublik Deutschland

OLG Köln 15.3.2012, 7 U 29/04

Der Branchenverband genossenschaftlich organisierter dänischer Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter hat gegen die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch aus Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts wegen eines faktischen Importverbotes für Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen aus Dänemark. Ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem gemeinschaftsrechtlichen Verstoß und dem geltend gemachten Schaden war nicht zu erkennen.

19.03.2012

"Registrierzulassungen" können bereits eine Kraftfahrzeugsteuerpflicht entstehen lassen

FG Münster 24.1.2012, 13 K 1071/09 Kfz

Die sog. "Registrierzulassungen" bzw. "Tageszulassungen, bei denen importierte Fahrzeuge zum Zweck der Weiterveräußerung kurzfristig von einem Zulassungsdienstleister zugelassen werden, reichen bereits aus, um den steuerrechtlichen Tatbestand des Haltens eines Kraftfahrzeuges zu erfüllen. Es kommt weder darauf an, ob und wie das Fahrzeug genutzt wird noch, ob das Kennzeichenschild einen amtlichen Dienststempel besitzt.

19.03.2012

"Refundierte" Vorverkaufserlöse beim Verkauf von Konzertkarten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz

BFH 3.11.2011, V R 16/09

Konzertveranstalter, die den Kartenvorverkauf einer als Vermittlerin tätigen "Vorverkaufsstelle" übertragen, können die "Vorverkaufsgebühr" als Teil des vom Kunden für die Konzertkarte geschuldeten Entgelts und somit als Umsätze zum ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG behandeln. Die zwischen Konzertveranstalter und "Vorverkaufsstelle" vereinbarte "Refundierung" eines Teils der "Vorverkaufsgebühr" mindert die Bemessungsgrundlage für die Vermittlungsprovision, nicht dagegen die für den Kartenverkauf.

19.03.2012

Zum Eintrag eines Testamentsvollstreckervermerks in das Handelsregister bei Dauertestamentsvollstreckung über den Nachlass eines Kommanditisten

BGH 14.2.2012, II ZB 15/11

Ist über den Nachlass eines Kommanditisten Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, so ist auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstreckervermerk in das Handelsregister einzutragen. Die Rechtsprechung lässt auch über die gesetzlich vorgesehenen Eintragungen hinausgehende Einträge zu, wenn ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs an der entsprechenden Information besteht.

16.03.2012

Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf

BFH 27.10.2011, III R 42/07

Die Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, verstößt nicht gegen das GG. Der Gesetzgeber darf typisierend davon ausgehen, dass das Kind in dem Haushalt des Elternteils, bei dem es gemeldet ist, aufgenommen ist und von diesem Elternteil umfassend betreut wird.

16.03.2012

NS-Raubkunst: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an Erben herausgeben

BGH 16.3.2012, V ZR 279/10

Der Eigentümer eines durch NS-Unrecht entzogenen Kunstwerks kann dieses nach § 985 BGB von dem heutigen Besitzer herausverlangen, wenn es nach dem Krieg verschollen war und deshalb nicht nach den Vorschriften des alliierten Rückerstattungsrechts zurückverlangt werden konnte. Bliebe auch nach Wiederauftauchen des Gegenstands eine Rückgabe unmöglich, wäre dem Geschädigten jede Möglichkeit genommen, die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands zu verlangen; das nationalsozialistische Unrecht würde perpetuiert.

16.03.2012

Betriebsrat kann Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern nicht wegen nicht vorübergehender Beschäftigung verweigern

ArbG Leipzig 15.2.2012, 11 BV 79/11

§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, wonach die Überlassung von Leiharbeitnehmern vorübergehend erfolgt, stellt keine Verbotsnorm i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG dar. Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern daher nicht mit der Begründung verweigern, die Einstellung sei nicht "vorübergehend".

16.03.2012

Zur Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters

BGH 15.3.2012, III ZR 148/11

Der BGH hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat. Eine Einstandspflicht ist demnach zu bejahen, wenn der Handelsvertreter nicht rein zufällig mit den Rechtsgütern des Anlegers in Berührung gekommen ist, sondern ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen seinem schuldhaften Verhalten und den Aufgaben bestand, die ihm im Hinblick auf die Entgegennahme von erteilten Informationen zugewiesen waren.

16.03.2012

Diskriminierung nach dem AGG muss innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden

BAG 15.3.2012, 8 AZR 160/11

Arbeitnehmer können Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gem. § 15 Abs. 4 AGG nur innerhalb von zwei Monaten geltend machen. Diese Frist ist wirksam und verstößt insbesondere nicht gegen europarechtliche Vorgaben. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginnt die Frist zu laufen, sobald der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt hat.

15.03.2012

Hotelbetreiber müssen Vergütung für abgespielte Tonträger zahlen - Zahnärzte hingegen nicht

EuGH 15.3.2012, C-135/10

Der Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern Tonträger verbreitet, muss eine angemessene Vergütung an die Hersteller zahlen. Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt hingegen keine "öffentliche Wiedergabe" i.S.d. Unionsrechts vor und braucht dementsprechend keine Vergütung zahlen.

15.03.2012

Die Festsetzung einer Steuererstattung kann per einstweiliger Anordnung erzwungen werden

FG Münster 23.2.2012, 5 V 4511/11 U

Das Finanzgericht kann eine Finanzbehörde im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichten, eine Steuererstattung festzusetzen. Voraussetzung dafür ist, dass dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes unumgänglich ist, der Erfolg des Antragstellers in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist und der Anordnungsgrund (hier: drohende Insolvenz) eine besondere Intensität aufweist.

15.03.2012

Kündigungssperrfristverordnung - Schutz für Mieter in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt

Am 10.2.2012 ist die Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit verlängerter Kündigungssperrfrist bei der Begründung und Veräußerung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Kündigungssperrfristverordnung) in Kraft getreten ist. Die Verordnung bestimmt, dass sich in einigen Gebieten von NRW die Sperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen (des Vermieters gegenüber dem Mieterhaushalt) von bisher 3 auf 5 bzw. 8 Jahre verlängert.

15.03.2012

Zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften

BFH 15.2.2012, I B 97/11

Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören nach § 10 Nr. 2 KStG 2002 zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer. Die geänderte BFH-Rechtsprechung nach der auf die Festsetzung von Einkommensteuer entfallende Erstattungszinsen nicht der Einkommensteuer unterliegen, ist auf die Einkommensermittlung von Kapitalgesellschaften, die über keine außerbetriebliche Sphäre verfügen, nicht übertragbar.

15.03.2012

BGH entscheidet im Streit um angeblich gefälschte Converse-Schuhe und Parallelimporte

BGH 15.3.2012, I ZR 52/10 u.a.

Der BGH hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat. Gleichzeitig betrifft das Verfahren die Frage, ob die Waren - soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt - vom Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

15.03.2012

Bundesregierung: Mehr Flexibilität durch Arbeitszeitkonten

Eine Untersuchung hat ergeben, dass lediglich zwei Prozent aller Betriebe in Deutschland für ihre Mitarbeiter Arbeitszeitguthaben i.S.d. Flexi II-Gesetzes führen, aus denen z.B. Pflegezeit oder ein früherer Renteneintritt ohne Abschläge bestritten werden kann. Dies hat die Bundesregierung mitgeteilt und angekündigt, dass sie künftig verstärkt über die Möglichkeit dieser Konten informieren wird.

15.03.2012

Einfrieren der Gelder der Melli Bank wegen mutmaßlicher Unterstützung der Verbreitung von Atomwaffen im Iran rechtmäßig

EuGH 14.3.2012, C-380/09 P

Der Rat hat zu Recht entschieden, die Gelder der Melli Bank einzufrieren. Der EuGH hat das Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG zurückgewiesen, mit dem die Aufnahme dieser britischen Tochtergesellschaft der Bank Melli Iran in die Liste der an der nuklearen Proliferation beteiligten Einrichtungen bestätigt wurde.

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