Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.10.2011

Trotz "Klarenberg": BAG hält an bisherigen Anforderungen an Betriebsteilübergang auf Veräußererseite fest

BAG 13.10.2011, 8 AZR 455/10 ("Klarenberg")

Voraussetzung für einen Betriebsteilübergang ist nach einer aktuellen Entscheidung des BAG weiterhin das Bestehen einer organisatorisch abgrenzbaren wirtschaftlichen Einheit beim Veräußerer, die vom Erwerber übernommen wird. An dieser Rechtsprechung des BAG und des EuGH habe sich nichts dadurch geändert, dass der EuGH in der "Klarenberg"-Entscheidung vom 12.2.2009 (Rs.: 466/07) an die Wahrung der organisatorischen Selbständigkeit eines übernommenen Betriebsteils beim Erwerber geringere Anforderungen stelle als die bisherige Rechtsprechung.

14.10.2011

Zur Abgrenzung zwischen Dauerschuld und Finanzierung laufender Geschäftsvorfälle

BFH 24.5.2011, I R 104/10

Ob im Einzelfall die Finanzierung laufender Geschäftsvorfälle oder eine Dauerschuld vorliegt, obliegt der von der Tatsacheninstanz vorzunehmenden Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse. Bei Verbindlichkeiten aus einem unechten Provisions-Factoring handelt es sich um sog. gewerbesteuerliche Dauerschulden.

14.10.2011

Nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen: Keine überzogenen Anforderungen an Steuerpflichtige

FG Hamburg 27.9.2011, 1 K 43/11

Hinweise im "Kleingedruckten" der Steuerformulare schließen die nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen an die nichteheliche Lebenspartnerin nicht ohne weiteres aus. Den Steuerpflichtigen trifft kein grobes Verschulden an der Unvollständigkeit seiner Steuererklärung, wenn ein entsprechender Hinweis in den Steuererklärungsunterlagen, insbes. in ElsterFormular, nicht hinreichend deutlich war.

14.10.2011

Interessengegensätze zwischen Kind und Eltern führen nicht zwangsläufig zur Entziehung der elterlichen Vertretungsbefugnis

BGH 7.9.2011, XII ZB 12/11

Das Vorliegen eines erheblichen Interessengegensatzes zwischen Kind und Eltern führt nicht notwendigerweise zur Entziehung der elterlichen Vertretungsbefugnis. Sowohl die bewusste Begrenzung des Eingriffs in das Elternrecht als auch das mit dem Ausschluss der Anfechtbarkeit verfolgte Ziel einer raschen und damit schonenden Konfliktlösung in Kindschaftssachen sprechen für den Verfahrensbeistand als vorrangigen Interessenvertreter des Kindes.

14.10.2011

Fluggäste können bei Flugannullierung auch Entschädigung für immateriellen Schaden verlangen

EuGH 13.10.2010, C-83/10

Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten Voraussetzungen neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung für den materiellen Schaden auch eine Entschädigung für den immateriellen Schaden verlangen. Außerdem kann ein Fluggast die Entschädigung für die Annullierung eines Flugs in Anspruch nehmen, wenn sein Flugzeug gestartet ist, aber anschließend, aus welchen Gründen auch immer, zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste, und dieser Fluggast auf einen anderen Flug umgebucht wurde.

13.10.2011

Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Geldbuße von 8,9 Mio. € gegen Bananenkartell

Die EU-Kommission hat am 12.10.2011 wegen verbotener Preisabsprachen für Bananen Geldbußen von rund 8,9 Mio. € verhängt. Aufgrund dieses Preiskartells konnten die europäischen Verbraucher fast ein Jahr lang die Vorteile eines unverfälschten Wettbewerbs nicht nutzen.

13.10.2011

Zur Zulässigkeit von Wettbewerbsbeschränkungen durch ein Verbot des Vertriebs von Kosmetikprodukten über das Internet

EuGH 13.10.2011, C-439/09

Eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel, die es den Vertriebshändlern eines Kosmetikherstellers verbietet, dessen Produkte über das Internet zu verkaufen, stellt eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar, sofern die Klausel nicht objektiv gerechtfertigt ist. Ein solches Verbot kann nicht in den Genuss einer Gruppenfreistellung, wohl aber, unter bestimmten Voraussetzungen, in den Genuss einer Einzelfreistellung kommen.

13.10.2011

Boni für Investmentbanker der Dresdner Bank durften nach Verschmelzung mit der Commerzbank drastisch gekürzt werden

BAG 12.10.2011, 10 AZR 756/10 u.a.

Investmentbanker der Dresdner Bank, deren variable Vergütung im Ermessen der Arbeitgeberin stand und denen 2008 zunächst sehr hohe Bonuszahlungen in Aussicht gestellt worden waren, mussten nach der Verschmelzung des Unternehmens mit der Commerzbank deutlich niedrigere Boni hinnehmen. Die variable Vergütung durfte angesichts der Finanzkrise und der hiermit verbundenen Verluste um 90 Prozent gekürzt werden.

13.10.2011

Drittelparitätische Mitbestimmung in Alt-AG mit weniger als 500 Mitarbeitern ist verfassungsgemäß

OLG Düsseldorf 27.7.2011, I-26 W 7/10 (AktE)

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 DrittelbG, der für Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat auch bei AG mit regelmäßig weniger als 500 Arbeitnehmern vorsieht, wenn diese vor dem 10.8.1994 eingetragen wurden und keine Familiengesellschaften sind, ist verfassungsgemäß. Die Norm hält sich im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Ermessensspielraums und ist sachlich gerechtfertigt.

13.10.2011

Fehlerhafte Gesellschaft setzt auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtete Willenserklärungen zwischen den Beteiligten voraus

BGH 13.9.2011, VI ZR 229/09

Ein Bevollmächtigter kann aus § 826 BGB haften, wenn er bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte Generalvollmacht missbraucht. Eine fehlerhafte Gesellschaft setzt auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtete Willenserklärungen zwischen den Beteiligten voraus; diese liegen grundsätzlich nicht vor, wenn ein Mitgesellschafter die ihm erteilte Vollmacht überschreitet.

12.10.2011

Zur unterbliebenen Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008

BGH 12.10.2011, IV ZR 199/10

Die unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gem. Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten. Der Gesetzgeber wollte bei einer unterbliebenen Vertragsanpassung eine spätere Lückenfüllung ausschließen; mithin ist die Sanktionslosigkeit der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten hinzunehmen.

12.10.2011

Unfähigkeit zum Selbstunterhalt muss bei behindertem Kind nicht vor dem 27. Lebensjahr eingetreten sein

BFH 9.6.2011, III R 61/08

Voraussetzung für die Berücksichtigung eines über 27 (bei Behinderungseintritt nach dem 31.12.2006: 25) Jahre alten behinderten Kindes ist nicht, dass neben der Behinderung auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bereits vor Vollendung des 27. (bzw. 25.) Lebensjahres vorgelegen hat. Eine verminderte Leistungsfähigkeit der Eltern behinderter Kinder liegt auch dann vor, wenn vor Erreichen der maßgeblichen Altersgrenze zunächst nur die Behinderung eingetreten ist, danach jedoch wegen dieser Behinderung die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt hinzutritt.

12.10.2011

Zum Anhörungsrecht von Verbraucherverbänden im Verwaltungsverfahren der Kommission zur Prüfung eines Zusammenschlusses

EuG 12.10.2011, T-224/10

Verbraucherverbände haben unter zwei Voraussetzungen ein Anhörungsrecht im Verwaltungsverfahren der Kommission zur Prüfung eines Zusammenschlusses. Der Umstand, dass ein Verbraucherverband seinen Antrag auf Anhörung vor der Anmeldung eines Zusammenschlusses gestellt hat, kann kein Ersatz für die fehlende Erneuerung dieses Antrags nach der förmlichen Einleitung des Verfahrens sein.

12.10.2011

Zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

BGH 12.10.2011, VIII ZR 251/10

Zwar kann im Regelfall angenommen werden, dass die Mietverhältnisse über eine Wohnung und eine Garage nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen, wenn sich die Wohnung und die Garage auf demselben Grundstück befinden. Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht allerdings eine Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen.

12.10.2011

Zur Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden

BFH 7.7.2011, V R 41/09 u.a.

Stellt eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft ein Gebäude her, das einer der Gemeinschafter teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet, wird dieser Grundstücksteil (Büro) an ihn geliefert und kann daher nicht Gegenstand einer Vermietung durch den anderen Gemeinschafter sein. Die sofort bei Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen ist spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung (spätestens zum 31.5. des Folgejahres) zu dokumentieren.

12.10.2011

Zur Weisungsunabhängigkeit des Vorstandes einer AG

OLG Frankfurt a.M. 17.8.2011, 13 U 100/10

Der unternehmerische Ermessensspielraum des AG-Vorstandes erlaubt ein Handeln gegen die Interessen eines (Haupt-)Aktionärs der AG. Bei unternehmerischen Entscheidungen ist dem Vorstand ein weiter Beurteilungsspielraum zuzubilligen - sog. Business Judgement Rule.

12.10.2011

Freigestellte Fußballtrainer können Anspruch auf Fortzahlung der vereinbarten Prämien haben

LAG Hamm 11.10.2011, 14 Sa 543/11

Ist mit einem Fußballtrainer formularmäßig vereinbart worden, dass sich sein Gehalt aus einem Grundgehalt und zu mehr als 25 Prozent aus Prämien zusammensetzt, so müssen die Prämien grds. auch im Fall der Freistellung des Trainers weitergezahlt werden. Eine gleichzeitig vereinbarte Ausschlussklausel findet keine Anwendung, wenn sie alle "beiderseitigen Ansprüche aus dem Vertrag" und damit auch Ansprüche aus Haftung wegen Vorsatz erfasst.

11.10.2011

Zur Haftungsbefreiung in Kfz-Mietverträgen

BGH 11.10.2011, VI ZR 46/10

An die Stelle einer unwirksamen Klausel über den (für den Fall grober Fahrlässigkeit vorgesehenen) Haftungsvorbehalt in Kfz-Mietverträgen tritt der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 81 Abs. 2 VVG, der u.a. für die Kaskoversicherung maßgeblich ist. Danach kommt es für die Höhe des Schadensersatzes darauf an, wie schwer das Verschulden des grob fahrlässig Handelnden nach den Umständen des Einzelfalls zu bewerten ist.

11.10.2011

EU-Kommission schlägt Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vor

Die EU-Kommission hat am 11.10.2011 ein fakultatives Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vorgeschlagen, das bisher bestehende Hindernisse beim grenzübergreifenden Handel beseitigen und Verbrauchern mehr Auswahl und ein höheres Schutzniveau bringen soll. Dem Vorschlag müssen noch die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament zustimmen, das dieses Jahr bereits seine deutliche Unterstützung signalisiert hat.

11.10.2011

Zur Fortsetzung des Verfahrens wegen Einführung neuen Prozessstoffs in einem nach Ende der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz

BGH 20.9.2011, VI ZR 5/11

Räumt das Gericht einer Partei ein Schriftsatzrecht zur Stellungnahme zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis ein und wird in einem daraufhin eingegangenen Schriftsatz neuer entscheidungserheblicher Prozessstoff eingeführt, so muss das Gericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnen oder in das schriftliche Verfahren übergehen. Anderenfalls wird das Recht des Gegners auf rechtliches Gehör verletzt.

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