Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.05.2011

Gemeinden in Baden-Württemberg dürfen Veranstalter von sexuellen Vergnügungen besteuern

VGH Mannheim 23.2.2011, 2 S 196/10

Der Betreiber eines u.a. mit einem Kontakthof und einem Café ausgestatteten Bordells, dessen Zimmer an Prostituierte vermietet werden, darf zur Vergnügungssteuer herangezogen werden. Die Vergnügungssteuer darf nach der Veranstaltungsfläche bemessen werden, wobei nicht nur die Flächen der Zimmer der Prostituierten, sondern auch diejenigen des Kontakthofs und des Cafés zugrunde gelegt werden können.

18.05.2011

Zu den Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland

BFH 24.2.2011, VI R 12/10

Die Kosten für Sprachkurse im Ausland können in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden. Bei der Ermittlung der abziehbaren Kosten kommt es nicht auf den zeitlichen Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an.

18.05.2011

Freistellung während der Kündigungsfrist unter Anrechnung von Urlaubstagen muss eindeutig formuliert sein

BAG 17.5.2011, 9 AZR 189/10

Kündigt der Arbeitgeber und stellt den Arbeitnehmer ab sofort unter Anrechnung von Urlaub frei, so muss für den Arbeitnehmer eindeutig erkennbar sein, in welchem Umfang die Urlaubsansprüche erfüllt werden sollen. Zweifel gehen zulasten des Arbeitgebers. Reicht der Freistellungszeitraum über die Jahresgrenze hinaus, muss daher z.B. klar sein, ob der volle Urlaubsanspruch für das neue Jahre erfüllt werden soll oder nur der auf die Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist entfallende Teilanspruch.

18.05.2011

Gewerkschaften können bei tarifwidrigen Betriebsvereinbarungen nur Unterlassung und keinen Schadensersatz verlangen

BAG 17.5.2011, 1 AZR 473/09

Weicht im Betrieb eines tarifgebundenen Arbeitgebers eine Betriebsvereinbarung zum Nachteil der Arbeitnehmer von der tariflichen Regelung ab, so kann die tarifschließende Gewerkschaft zwar Unterlassung verlangen. Sie hat aber keinen eigenen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber Entgeltnachteile ausgleicht, die den Arbeitnehmern aufgrund der tarifwidrigen Betriebsvereinbarung entstanden sind.

18.05.2011

Zur Haftung eines Vorarbeiters für Personenschäden beim Baumfällen

OLG Oldenburg 24.2.2011, 1 U 33/10

Zieht der Vorarbeiter einer Firma zu Baumfällarbeiten keine fachkundigen Personen hinzu, sondern wählt stattdessen Mitarbeiter aus, die noch nie einen Baum gefällt haben und daher aufgrund ihrer Unerfahrenheit offensichtlich ungeeignet zum selbständigen Ausführen derartiger Fällarbeiten sind, so haftet er für die Folgen eines Unfalls. Dies gilt insbesondere, wenn die Mitarbeiter weder fachkundig in die Arbeiten eingewiesen noch entsprechend überwacht wurden und der Vorarbeiter die Baustelle verlässt.

17.05.2011

Zur Abzweigung von Kindergeld: Konkret dargelegte behinderungsbedingte Betreuungsleistungen der Eltern sind zu berücksichtigen

FG Münster 25.3.2011, 12 K 2057/10 Kg

Eltern ist das Kindergeld zu belassen, sofern sie selbst für ihr behindertes Kind Aufwendungen zumindest in Höhe des mtl. Kindergelds erbringen. In die Berechnung sind auch die eigenen Betreuungsleistungen der Eltern für das Kind einzubeziehen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Notwendigkeit der Betreuung und deren Durchführung nicht nur pauschal behauptet, sondern konkret dargelegt und glaubhaft gemacht werden.

17.05.2011

Mutterschutzzeiten müssen bei der betrieblichen Zusatzversorgung berücksichtigt werden

BVerfG 28.4.2011, 1 BvR 1409/10

Gewährt der Arbeitgeber eine betriebliche Zusatzversorgung erst nach einer bestimmten Wartezeit, dürfen Mutterschutzzeiten insoweit nicht unberücksichtigt bleiben. Das gilt jedenfalls für öffentliche Arbeitgeber, die unmittelbar an die Beachtung des Gleichheitsgrundrechts gebunden sind. Eine solche Satzungsregelung (hier: der VBL) soll zwar Arbeitgeber ermuntern, Frauen im gebärfähigen Alter einzustellen. Dies rechtfertigt aber keine Diskriminierung von Müttern durch die Hintertür.

17.05.2011

Zur Streitgenossenschaft bei Klage gegen Vermittler einer Kapitalanlage und in Anspruch genommenes Wirtschaftsprüfungsunternehmen

BGH 3.5.2011, X ARZ 101/11

Der für eine Streitgenossenschaft gem. § 60 ZPO erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Ansprüchen ist gegeben, wenn der Kläger geltend macht, sowohl der Vermittler einer Kapitalanlage als auch ein wegen desselben Schadens als Gesamtschuldner in Anspruch genommenes Wirtschaftsprüfungsunternehmen hätten erkennen müssen, dass der Emissionsprospekt Fehler aufweise und das Geschäftsmodell der Kapitalanlage gegen Vorschriften des KWG verstoße.

17.05.2011

Ernsthafte Zweifel an der Richtlinienkonformität der nur beschränkten Steuerbefreiung für Krankenhausumsätze

FG Münster 18.4.2011, 15 V 111/11 U

Es bestehen ernstliche Zweifel daran, dass die Krankenhausumsätze einer Privatklinik, die nicht dem persönlichen Anwendungsbereich der nationalen Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG 2009 unterfällt, mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Fraglich erscheint insbesondere, ob die Vorschrift im Hinblick auf ihren beschränkten persönlichen Anwendungsbereich vom nationalen Gesetzgeber richtlinienkonform umgesetzt worden ist.

16.05.2011

Zur Einordnung des Postausgangsfachs eines Rechtsanwalts als "letzte Station"

BGH 12.4.2011, VI ZB 6/10

Eine fristwahrende Maßnahme darf im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und das Postausgangsfach "letzte Station" auf dem Weg zum Adressaten ist. Das Postausgangsfach ist nicht "letzte Station" auf dem Weg zum Adressaten, wenn eine Mitarbeiterin die in dem Postausgangsfach gesammelten Schriftsätze noch in Umschläge einsortieren muss.

16.05.2011

Steuer-CDs: Verwertung angekaufter ausländischer Bankdaten im Besteuerungsverfahren zulässig

FG Köln 15.12.2010, 14 V 2484/10

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Der vorliegende Beschluss des G stützt sich auf die Entscheidung des BVerfG vom 9.11.2010 (2 BvR 2101/09), wonach entsprechende Informationen im Steuerstrafverfahren verwertbar sind und Ermittlungen der Steuerfahndung rechtfertigen können.

16.05.2011

Außerdienstliche Aktivitäten für die NDP rechtfertigen nicht unbedingt eine Kündigung

BAG 12.5.2011, 2 AZR 479/09

Bei im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmern rechtfertigt nicht jede außerdienstliche Tätigkeit für eine verfassungswidrige Partei eine personenbedingte Kündigung. Voraussetzung für eine Kündigung ist vielmehr ein aktives Eintreten für die Partei. Es ist allerdings nicht erforderlich, dass das Bundesverfassungsgericht diese für verfassungswidrig erklärt hat.

16.05.2011

Keine Verpflichtung Einzelner durch Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht

EuGH 12.5.2011, C-410/09

Mit den Leitlinien der EU-Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht werden den Einzelnen keine Verpflichtungen auferlegt. Dass diese Leitlinien im Amtsblatt der EU nicht in der Sprache eines Mitgliedstaats veröffentlicht wurden, hindert die nationale Regulierungsbehörde dieses Staates daher nicht daran, sich in einer an einen Einzelnen gerichteten Entscheidung auf sie zu beziehen.

13.05.2011

Zur Haftung eines Landwirts wegen durch ausbrechende Jungrinder (mit-)verursachte Schäden

OLG Schleswig 20.4.2011, 7 U 13/08

E ist nicht als eine Verletzung von Sorgfaltspflichten eines Landwirts anzusehen, wenn dieser erstmals trächtige Jungrinder für die kurze Zeit bis zur Aufstallung auf einer kleinen betriebsnahen Hofkoppel hält. Dies ist gängige landwirtschaftliche Praxis und ermöglicht es, die Tiere vor der Aufstallung an den Hof- und Stallbereich zu gewöhnen und sie nach einer wetterabhängigen Notwendigkeit kurzfristig in den Stall zu verbringen.

13.05.2011

BMF-Schreiben: Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 Abs. 3a UStG)

Mit Schreiben vom 12.5.2011 (- IV IV D 3 - S 7134/10/10001 DOK 2011/0388187 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 Abs. 3a UStG) Stellung genommen. Das Schreiben nimmt Bezug auf das BMF-Schreiben vom 24.2.2011 (- IV D 3 - S 7134/10/10001 DOK 2011/0139335 -) und betrifft die Erteilung der Abnehmerbestätigung bei Vorlage eines Visums mit einer drei Monate übersteigenden Aufenthaltsgenehmigung.

13.05.2011

Jugendhilfekosten: Kindergeld für Geschwister nicht als Einkommen anrechenbar

BVerwG 12.5.2011, 5 C 10.10

Bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags ist das Kindergeld, das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlt wird, nicht zum Einkommen der Eltern zu zählen. Nur das für ein untergebrachtes Kind selbst gezahlte Kindergeld muss nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung für die Jugendhilfekosten eingesetzt werden.

13.05.2011

Zum Abweichen des Treuhänders von der Pflicht zur Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dem Arbeitgeber des Schuldners

BGH 7.4.2011, IX ZB 40/10

Sieht der Treuhänder im Fall eines abhängig beschäftigten Schuldners von der gesetzlich gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dessen Arbeitgeber ab, hat er die vom Schuldner abzuführenden Beträge eigenverantwortlich zu berechnen und monatlich einzuziehen. Zahlungen zu beliebigen Zeitpunkten darf der Treuhänder dem Schuldner nicht gestatten.

12.05.2011

Heimliche Videoüberwachung eines Arbeitsplatzes setzt konkreten Tatverdacht voraus

ArbG Düsseldorf 3.5.2011, 11 Ca 7326/10 u.a.

Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitsplatzes kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber aufgrund tatsächlicher, nachprüfbarer Anhaltspunkte einen Straftatverdacht auf bestimmte Personen sowie eine bestimmte Tat konkretisieren kann. Liegen diese Voraussetzung nicht vor, ist ein im Kündigungsschutzprozess eingeführter Videobeweis, der die Tatbegehung belegt, nicht verwertbar.

12.05.2011

Abfindungszahlungen als außerordentliche Einkünfte

BFH 26.1.2011, IX R 20/10

Zu außerordentlichen Einkünften führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen führt. Nach seinem Zweck ist § 34 Abs. 1 EStG trotz Zuflusses in zwei Veranlagungszeiträumen auch dann anwendbar, wenn der Steuerpflichtige nur eine geringfügige Teilleistung erhalten hat und die ganz überwiegende Hauptentschädigungsleistung in einem Betrag ausgezahlt wird.

12.05.2011

Anspruch auf Entgeltumwandlung ist bei nichttarifgebundenen Arbeitnehmern nicht ohne weiteres abbedingbar

BAG 19.4.2011, 3 AZR 154/09

Von dem Anspruch auf Entgeltumwandlung aus § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann zwar gem. § 17 Abs. 3 BetrAVG durch Tarifvertrag - auch zu Ungunsten der Arbeitnehmer - abgewichen werden. Sind die Arbeitsvertragsparteien allerdings nicht tarifgebunden, gilt dies nur, wenn die Anwendung der "einschlägigen" tariflichen Regelung vereinbart ist. Das setzt voraus, dass der Tarifvertrag in Bezug genommen wird, der bei Tarifgebundenheit der Parteien räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich gelten würde.

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