Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.04.2016

Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters durch Hin- und Herzahlen

BGH 19.1.2016, II ZR 61/15

Eine verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters liegt sowohl dann vor, wenn erst die geschuldete Bareinlage eingezahlt und sodann zur Tilgung der Gesellschafterforderung zurückgezahlt wird, als auch dann, wenn in umgekehrter Reihenfolge erst die Gesellschafterforderung getilgt und der erhaltene Betrag sodann ganz oder teilweise als Bareinlage zurückgezahlt wird.

11.04.2016

Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter

BFH 21.10.2015, IV R 6/12

Die durch die GAP-Reform 2003 eingeführten Zahlungsansprüche sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 ist jedenfalls am Bilanzstichtag 30.6.2007 typisierend mit zehn Jahren zu schätzen.

11.04.2016

Löschungsantrag gem. § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 MarkenG setzt Angabe konkreten absoluten Schutzhindernisses i.S.v. § 8 MarkenG voraus

BGH 11.2.2016, I ZB 87/14

Die Zulässigkeit eines Löschungsantrags gem. § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 MarkenG setzt die Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses i.S.v. § 8 MarkenG voraus. Die Frist des § 54 Abs. 2 S. 2 MarkenG wird durch einen unzulässigen Löschungsantrag nicht in Gang gesetzt.

11.04.2016

Sozial-familiäre Beziehung: OLG Hamm klärt Fragen zur rechtlichen Vaterschaft

OLG Hamm 11.2.2016, 12 UF 244/14

Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, so dass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung besteht. Eine solche wird nicht schon dadurch begründet, dass der rechtliche Vater formell und finanziell die Verantwortung trägt; vielmehr ist daneben auch in tatsächlicher Hinsicht eine Betreuungs- oder sonstige Verantwortungsübernahme festzustellen.

11.04.2016

Stärkung des Mieterschutzes bei Eigenbedarfskündigung von Wohnungseigentum

LG Berlin 17.3.2016, 67 O 30/16

In Berlin ist die Eigenbedarfs- und Verwertungskündigung von Wohnraum, an dem nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und veräußert wurde, bis zum Ablauf einer 10-jährigen Kündigungssperrfrist ausgeschlossen. Der Kündigungsausschluss bei Wohnungsumwandlungen betrifft zumindest alle seit Oktober 2013 erklärten Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen, auch wenn der Erwerb und die Veräußerung des Wohnungseigentums noch vor dem 1.10.2013 erfolgt sein sollten.

08.04.2016

Wohnungseigentümergemeinschaften sind für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer passiv prozessführungsbefugt

BGH 11.12.2015, V ZR 180/14

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 1 WEG kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt. Was unter Wahrnehmung der gemeinschaftsbezogenen Pflichten der Wohnungseigentümer im Sinne der genannten Vorschrift zu verstehen ist, wird nicht in jeder Hinsicht einheitlich beurteilt.

08.04.2016

Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils

BFH 18.2.2016, V R 53/14

Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (hier: ein Buch) kann Gegenstand einer Lieferung sein (Rechtsprechungsänderung). Die Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv feststeht, dass der veräußerte Gegenstand unmittelbar nach der Veräußerung in einen anderen Mitgliedstaat gebracht wurde.

08.04.2016

Umsatzsteuer: Grenzen der Umsatzsteuerfreiheit ärztlicher Leistungen

FG Hamburg 25.11.2015, 6 K 205/14

Nach ständiger EuGH-Rechtsprechung sind die Begriffe, mit denen die in Art. 132 der MwStSystRL vorgesehenen Steuerbefreiungen umschrieben sind, eng auszulegen. Die beratende Tätigkeit eines Arztes für die Abteilung für medizinische Grundsatzfragen einer privaten Krankenversicherung ist demnach nicht umsatzsteuerfrei.

07.04.2016

Streik auf Amazon-Betriebsgelände ist unzulässig

ArbG Berlin 7.4.2016, 41 Ca 15029/15

Das Arbeitsgericht Berlin hat es der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di untersagt, auf einem Betriebsgelände von Amazon Streikmaßnahmen durchführen. Dies begründete es damit, dass Arbeitgeber nicht gehalten seien, einen gegen sie selbst gerichteten Arbeitskampf zu unterstützen, indem sie Teile ihres Betriebsgeländes (hier: den Parkplatz) für Streikmaßnahmen zur Verfügung stellten.

07.04.2016

Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung

Hessisches FG 16.2.2016, 1 K 1161/15

Anteile an einem offenen Immobilienfond (Anteilscheine) sind im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung unter bestimmten Voraussetzungen mit dem niedrigeren Kurswert und nicht mit dem höheren Rücknahmepreis zu bewerten. Ist die Rücknahme der Anteilscheine zum Besteuerungszeitpunkt ausgesetzt, so stellt die fehlende Möglichkeit, die Anteilscheine zum Rücknahmepreis zu liquidieren, einen den Preis beeinflussenden Umstand i.S.d. § 9 Abs. 2 S. 2 BewG dar.

07.04.2016

Umsatzsteuer: Verfallende Restguthaben bei Prepaid-Verträgen sind umsatzsteuerpflichtig

FG Köln 16.2.2016, 1 K 927/13

Bei der entgeltlichen Direktaufladung auf ein Prepaid-Konto im Zeitpunkt der Aufladung und bei Veräußerung von Guthabenkarten zur späteren Aufladung auf dieses Konto im Zeitpunkt des Verkaufs wird eine sonstige Leistung gegen Entgelt erbracht. Zu welchem Zeitpunkt bei dem Erwerb eines Gutscheins die umsatzsteuerliche Leistung zu besteuern ist, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet.

07.04.2016

Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ist ausnahmsweise erlaubnisfähig

BVerwG 6.4.2016, 3 C 10.14

Zwar kann das BfArM gem. § 3 Abs. 2 BtMG eine Erlaubnis zum Anbau von Cannabis nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen. Es muss einem Schwerkranken aber eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau erteilen, wenn das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung notwendig ist und ihm keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht.

07.04.2016

Bestimmung der Barabfindung nach Squeeze-out bei bestehendem Gewinnabführungsvertrag

BGH 12.1.2016, II ZB 25/14

Für die Angemessenheit der Barabfindung im Fall des Ausschlusses von Minderheitsaktionären (sog. Squeeze-out) ist bei Vorliegen eines (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrages der auf den Anteil des Minderheitsaktionärs entfallende Anteil des Unternehmenswertes jedenfalls dann maßgeblich, wenn dieser höher ist als der Barwert der aufgrund des (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrages dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen.

06.04.2016

Gasversorger müssen die eigenen Bezugskosten im Interesse der Tarifkunden niedrig halten

BGH 6.4.2016, VIII ZR 71/10

Gasgrundversorger sind insoweit verpflichtet, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten und nach Möglichkeit die günstigste Beschaffungsalternative zu wählen. Eine erneute Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung über die Auslegung der in Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG zum Schutz der Gas-Haushaltskunden enthaltenen Transparenzanforderungen ist nicht erforderlich ist, da die insoweit entscheidungserheblichen Fragen durch das EuGH-Urteil vom 23.10.2014 (Schulz und Egbringhoff) bereits geklärt sind.

06.04.2016

Kein Schadensersatz für EnBW wegen der Abschaltung ihrer Kernkraftwerke nach Fukushima

LG Bonn 6.4.2016, 1 O 458/14

Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat weder gegen das Land Baden-Württemberg noch gegen die Bundesrepublik Deutschland einen Amtshaftungsanspruch wegen der Abschaltung ihrer Kernkraftwerke nach der Katastrophe von Fukushima. Schließlich hatte sie selbst es zuvor schuldhaft unterlassen, den Schaden durch die Einlegung eines Rechtsmittels abzuwenden. Diese Klage hätte sogar Aussicht auf Erfolg gehabt.

06.04.2016

Mit der Entfernungspauschale sind auch Unfallkosten abgegolten

FG Rheinland-Pfalz 23.2.2016, 1 K 2078/15

Durch die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen. Dies bedeutet, dass auch Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten nicht zusätzlich geltend gemacht werden können.

06.04.2016

Prozesskosten für die Geltendmachung von Schmerzensgeld sind keine außergewöhnlichen Belastungen

BFH 17.12.2015, VI R 7/14

Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Zivilprozesskosten sind nur insoweit abziehbar, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt und der Steuerpflichtige gezwungen ist, einen Zivilprozess zu führen.

05.04.2016

Fernsehsender VOX muss Trailer für Live-Tourneen des Hundeprofis Martin Rütter als Werbung kennzeichnen

VG Köln 31.3.2016, 6 K 4476/14

Die Landesanstalt für Medien hat zwei von VOX ausgestrahlte Trailer zu Recht mit der Begründung beanstandet, in ihnen sei für Live-Tourneen von Martin Rütter geworben worden, ohne dies - wie im Rundfunkstaatsvertrag vorgeschrieben - als Werbung zu kennzeichnen. Beide Trailer beschränken sich nicht auf kennzeichnungsfreie programmbegleitende Hinweise, sondern erscheinen als kennzeichnungspflichtige Werbungen für die Tourneen von Martin Rütter; dafür spricht insbesondere die eingeblendete Hotline für Tickets und Infos.

05.04.2016

Bohrer-Werbung mit DIN EN-Norm für Schleifwerkzeuge ist wettbewerbswidrig

LG Wuppertal 5.2.2016, 12 O 135/15

Die Kennzeichnung von Bohrern/Bohrkronen, die an Fachhändler vertrieben werden, mit "EN 13236 - Sicherheitsanforderungen für Schleifwerkzeuge mit Diamant oder Bornitrid" ist irreführend, diese Werkzeuge von der DIN EN-Norm nicht erfasst werden. Eine Aufbrauchsfrist ist nicht zu gewähren, wenn der Unterlassungsschuldner aufgrund einer Abmahnung mit einem Verbot rechnen musste und bis zum dann ausgesprochenen gerichtlichen Verbot hinreichend Zeit hatte, sich hierauf einzustellen.

05.04.2016

Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Nichtabgabe nachträglich angeforderter Fahrtenbücher

FG Münster 20.1.2016, 11 K 2168/14 E,G

Der Umstand, dass nachträglich angeforderte Fahrtenbücher nicht vorgelegt wurden, führt zu einer Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Einzelne Blätter mit jeweils fünf Reihen und acht Spalten, in denen Eintragungen für fünf Tage einer Woche mit Angaben zum Reiseziel, gefahrenen Kilometern und Pauschalen für einen Verpflegungsmehraufwand eingetragen werden, können gegebenenfalls als Reisekostenabrechnung geeignet sein; ein Fahrtenbuch können sie allerdings nicht ersetzen.

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