Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

27.06.2016

Darf das Finanzamt gegen abgetretene Ansprüche aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss mit ausgesetzten Steuerforderungen aufrechnen?

FG Münster 13.5.2016, 7 S 814/14 AO

Der allgemeine Rechtsgedanke des § 406 BGB und der in ihr zum Ausdruck kommende Grundsatz, dass die Abtretung einer Forderung nicht die rechtliche Stellung des Schuldners beeinträchtigen darf, gilt auch im öffentlichen Recht und damit auch für die Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO.

27.06.2016

Grundbuch: Auslegung einer Vollmacht

BGH 21.4.2016, V ZB 13/15

Zum Nachweis der Eintragungsbewilligung gem. § 19 GBO gehört auch der in der Form des § 29 GBO zu erbringende Nachweis, dass die Rechtsmacht des Grundschuldgläubigers durch die zwischen diesem und dem Verkäufer getroffene (erste) Sicherungsabrede beschränkt wird und deren Zustandekommen gesichert ist, obwohl der Grundpfandgläubiger regelmäßig an den kaufvertraglichen Regelungen nicht beteiligt ist. In der Rechtsliteratur wird einhellig angeraten, die vertraglichen Beschränkungen zum Schutz des Verkäufers ausdrücklich in die Grundschuldbestellungsurkunde aufzunehmen.

27.06.2016

Haftungsverteilung von 30 zu 70 Prozent zu Lasten eines deutlich zu schnell fahrenden vorfahrtberechtigten Motorradfahrers

OLG Hamm 23.2.2016, 9 U 43/15

Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (hier: 121 km/h statt zugelassener 50 km/h) durch einen vorfahrtsberechtigten Motorradfahrer gegenüber einem aus einer rechtsseitig gelegenen, untergeordneten Autobahnabfahrt nach links hin abbiegenden Pkw-Fahrer rechtfertigt eine Haftungsverteilung von 30 zu 70 Prozent zu Lasten des Motorradfahrers.

24.06.2016

Internet-Werbeblocker: "Whitelist"-Funktion ist unzulässig

OLG Köln 24.6.2016, 6 U 149/15

Die Ausschaltung der Werbung an sich (hier: Internet-Werbeblocker "Adblock Plus") stellt keine gezielte Behinderung des Wettbewerbs dar. Die "Whitelist"-Funktion stellt hingegen eine unzulässige aggressive Praktik i.S.v. § 4a Abs. 1 S. 1 UWG dar.

24.06.2016

Verleihen von E-Books ist mit Verleihen herkömmlicher Bücher vergleichbar

EuGH, C-174/15 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.6.2016

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem Verleihen eines herkömmlichen Buchs vergleichbar. Demnach sollte die allgemeine Regelung des Verleihrechts Anwendung finden, die u.a. eine angemessene Vergütung der Urheber im Rahmen der für das öffentliche Verleihwesen geltenden Ausnahme vorsieht.

24.06.2016

WEG: In Beschlüssen kann auch auf außerhalb des Protokolls befindliche Dokumente Bezug genommen werden

BGH 8.4.2016, V ZR 104/15

Zwar sind Eigentümerbeschlüsse "aus sich heraus" auszulegen und Umstände außerhalb des protokollierten Beschlusses dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind. In einem Beschluss der Wohnungseigentümer kann zur Konkretisierung der getroffenen Regelung aber auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument Bezug genommen werden, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist.

24.06.2016

Zu den Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe

BFH 12.4.2016, VII R 56/13

Die besondere Förderungswürdigkeit von Biokraftstoffen i.S.d. § 50 Abs. 5 (mittlerweile Abs. 4) EnergieStG ist restriktiv auszulegen. Sie setzt u.a. voraus, dass der Kraftstoff im Vergleich zu herkömmlichen Biokraftstoffen ein hohes CO2-Minderungspotential aufweist und auf breiterer biogener Rohstoffgrundlage hergestellt wird.

24.06.2016

Immobilienkäufer müssen nur einem der Verkäufer Arglist nachweisen

BGH 8.4.2016, V ZR 150/15

Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer gem. § 444 Alt. 1 BGB nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen. Im Ergebnis muss eine Verkäufermehrheit im Innenverhältnis dafür Sorge tragen, dass die im Verhältnis zu dem Käufer bestehenden Offenbarungspflichten erfüllt werden, um insgesamt von dem Ausschluss der Sachmangelhaftung profitieren zu können.

23.06.2016

Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht unlauter

BGH 23.6.2016, I ZR 137/15

Es ist grundsätzlich nicht unlauter, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die Verbraucher werden auch nicht daran gehindert, die Gutscheine bei dem jeweils ausgebenden Unternehmen einzulösen, sondern sie erhalten vielmehr die Möglichkeit, denselben wirtschaftlichen Vorteil auch durch einen Einkauf bei der Beklagten zu erlangen. Dies stellt keine unlautere Werbebehinderung der Mitbewerber dar.

23.06.2016

Kündigung von Bausparverträgen wirksam

OLG Hamm 22.6.2016, 31 U 234/15 u.a.

Die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt nicht nur zugunsten von Verbrauchern. Sie steht auch anderen Darlehensnehmern, u.a. Bausparkassen zu, da sie ihrem Wortlaut nach eine Begrenzung in personeller Hinsicht nicht enthält und auch nach dem gesetzgeberischen Willen eine solche nicht beabsichtigt war.

23.06.2016

Kündigung einer Kapitallebensversicherung ist im Fall einer unzulässigen Abfindungsvereinbarung unwirksam

BGH 8.6.2016, IV ZR 346/15

§ 2 Abs. 2 S. 5 BetrAVG schließt die Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer nicht aus, wenn die Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers und Arbeitgebers dem Versicherer noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zugegangen ist. Allerdings ist die Kündigung des Versicherungsvertrages unwirksam, wenn sie auf einer nach § 3 Abs. 1 BetrAVG unzulässigen Abfindungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beruht.

23.06.2016

Kindergeld: Schmerzensgeldrente ist bei finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes nicht zu berücksichtigen

BFH 13.4.2016, III R 28/15

Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, ist eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Sie ist nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Kindes bestimmt oder geeignet.

23.06.2016

Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten

BFH 14.4.2016, III R 23/14

Kinderbetreuungskosten können auch dann nach § 9c Abs. 1 EStG 2009 a.F. "wie" Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sind. Der Wortlaut des § 9c Abs. 1 S. 1 EStG, wonach die Betreuungsaufwendungen "wegen einer Erwerbstätigkeit ... anfallen" müssen, stellt auf die Kausalität zwischen Erwerbstätigkeit und Aufwendungen ab, und nicht - wie z.B. die Formulierungen "während einer Erwerbstätigkeit" oder "wegen einer gleichzeitig ausgeübten Erwerbstätigkeit" - auf deren zeitliche Beziehung.

22.06.2016

Zur systematischen Aufspaltung von Verträgen

BGH 14.3.2016, NotSt(Brfg) 6/15

Die Aufspaltung von Verträgen erfolgt "systematisch" i.S.v. § 14 Abs. 3 BNotO iVm Ziff. II Nr. 1 Buchst. d RL F, wenn sich der Notar über das Erfordernis eines sachlichen Grundes hinwegsetzt und das Fehlen des sachlichen Grundes bewusst hinnimmt. Soweit sachliche Gründe für eine Vertragsaufspaltung nicht vorliegen, darf der Notar seine Mitwirkung an einer entsprechenden Beurkundung damit ohne weiteres versagen.

22.06.2016

Zur Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers

BGH 3.5.2016, II ZR 311/14

Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer GmbH wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, trägt für den Vorsatz des Beklagten die Darlegungs- und Beweislast auch dann, wenn die objektive Pflichtwidrigkeit des beanstandeten Verhaltens feststeht. Ob ein Parteivortrag der sekundären Darlegungslast genügt, hat der Tatrichter im Einzelfall zu beurteilen.

22.06.2016

Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten auch für Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung

BGH 12.5.2016, IX ZR 208/15

Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen, dass er nicht nur der gesetzlichen Vergütungsschuld des Mandanten beitritt, sondern der davon abweichenden, vertraglich vereinbarten Vergütung.

22.06.2016

Regal als Abtrennung einer Arbeitsecke genügt nicht: Kosten für gemischt genutztes Arbeitszimmer nicht abzugsfähig

BFH 17.2.2016, X R 32/11

Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Fläche auch privat genutzt wird ("Arbeitsecke"), können nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden. Die Abtrennung durch ein Regal genügt nicht, um aus dem einheitlichen Raum zwei Räume zu machen.

22.06.2016

Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft möglich

BFH 9.3.2016, I R 66/14

Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an. Das Gesetz knüpft die Gebühr typisierend an den jeweiligen Antrag. Es bestehen keine weitergehenden Sonderregelungen, aus denen sich ein Entfallen des Gebührenanspruchs für einen Fall der vorliegenden Art ergibt.

21.06.2016

Böhmermann-Gedicht: Keine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Döpfner

OLG Köln 21.6.2016, 15 W 32/16

Der "offene Brief" des Vorstandsvorsitzenden des Springer Verlags, Mathias Döpfner, in dem dieser seine Solidarität mit Jan Böhmermanns "Schmähgedicht" bekundet und sich dessen Formulierungen und Schmähungen "in jeder juristischen Form zu eigen" gemacht hat, ist als eine von Art. 5 GG geschützte zulässige Meinungsäußerung zu bewerten. Gegen ein "Zu-Eigen-Machen" im presserechtlichen Sinne spricht schon, dass der Antragsgegner das Gedicht in seiner satirischen Einkleidung nicht wiederholt hat.

21.06.2016

Verfassungsbeschwerden gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erfolglos

BVerfG 21.6.2016, 2 BvR 2728/13 u.a.

Das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses der Europäischen Zentralbank vom 6.9.2012 über das OMT-Programm geeignete Maßnahmen zu dessen Aufhebung oder Begrenzung zu ergreifen, stellt keine Verletzung von Art. 38 Abs. 1 S. 1, Art. 20 Abs. 1 u. Abs. 2 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG dar, wenn die vom EuGH formulierten, die Reichweite des OMT-Programms begrenzenden Maßgaben eingehalten werden.

21.06.2016

Einigung zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

CDU, CSU und SPD haben am 20.6.2016 eine Einigung über die Erbschaftsteuerreform erzielen können und damit den Weg für einen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im Deutschen Bundestag und im Bundesrat freigemacht. Das BVerfG hatte dem Gesetzgeber in seinem Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) eine Frist bis zum 30.6.2016 gesetzt, eine Neuregelung im Hinblick auf die mit Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar gehaltenen §§ 13a, 13b ErbStG zu treffen.

21.06.2016

DBA-Schweiz: Keine Antragsfrist für Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der Schweiz

FG Köln 14.4.2016, 2 K 1205/15

Die Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Art. 26 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland (DBA-Schweiz) ist an keine Antragsfrist gebunden. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Einleitung des Verständigungsverfahrens nach Art. 26 Abs. 2 DBA-Schweiz eine Ermessensentscheidung darstellen würde, wäre die Anwendung der Frist i.S.d. Abschnitts 2.2.3. des BMF-Merkblatts vom 13.7.2006 als Ermessensrichtlinie nicht rechtmäßig.

21.06.2016

Familienkasse muss Kindergeldempfänger keine unnötigen Anwaltskosten erstatten

FG Rheinland-Pfalz 2.6.2016, 6 K 1816/15

Eltern, die gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt haben, können keine Erstattung ihrer Rechtsanwaltskosten verlangen, wenn sie erst im Einspruchsverfahren Unterlagen vorgelegt hatten (hier: Studienbescheinigung der Tochter), die sie allerdings schon früher hätte vorlegen können. Auch ein etwaiges Verschulden ihrer Kinder müssen sie sich zurechnen lassen.

20.06.2016

Kostenvergütung: Keine Vergütung der Vorsteuer auf Kraftstoffe an nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

FG Köln 10.3.2015, 2 K 1877/14

Bei Unternehmern, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, sind die Vorsteuerbeträge von der Vergütung ausgeschlossen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen. Der Wortlaut des BMF-Schreibens vom 7.2.1996 (IV C 4-S 7359-23/96, BStBl. I 1996, 118), das den Ausschluss der Vorsteuervergütung nur in Bezug auf Kraftstoffe für den Straßen- und Luftverkehr anordnet, steht insoweit nicht im Einklang mit § 18 Abs. 9 S. 5 UStG, da es den gesetzlichen Wortlaut einschränkt.

20.06.2016

DBA-Frankreich: Zur Klage auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens

FG Köln 14.4.2016, 2 K 2402/13

Art. 25 Abs. 2 DBA Frankreich räumt Deutschland hinsichtlich der Frage, ob ein Verständigungsverfahren eingeleitet werden soll, ein Ermessen ein. Hinsichtlich dieser Ermessensentscheidung kann die Finanzbehörde unterschiedlichste Aspekte in die Beurteilung mit einbeziehen, hierzu gehört auch der Zeitablauf.

20.06.2016

Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen

LG Berlin 16.6.2016, 67 S 76/16

Die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug des Mieters von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen war, ist für die Dauer der Baumaßnahmen gerechtfertigt. Zwar sind gerade in Großstädten Baumaßnahmen nicht unüblich, doch selbst in Berlin ist die ganz überwiegende Mehrzahl der Mietwohnungen von solchen Beeinträchtigungen nicht betroffen.

20.06.2016

Kindergeld: Besuch einer Jüngerschaftsschule stellt keine Berufsausbildung dar

FG Münster 12.5.2016, 6 K 2896/15 Kg

Der BFH hat entschieden, dass Kinder, die einen Freiwilligendienst leisten, grundsätzlich nicht für einen Beruf ausgebildet und daher auch nicht nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG berücksichtigt werden. Bei entsprechender Anwendung dieser Grundsätze stellt der Besuch einer Jüngerschaftsschule ebenfalls keine Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG dar.

20.06.2016

Arbeitgeber haften regelmäßig nicht für illegales Filesharing am Arbeitsplatz durch ihre Mitarbeiter

AG Charlottenburg 8.6.2016, 231 C 65/16

Wenn Arbeitnehmer über ihren betrieblichen Internetanschluss illegal Filesharing betreiben und Musik herunterladen, haftet der Arbeitgeber hierfür regelmäßig weder als Störer noch als Täter. Eine Störerhaftung scheidet zumindest bei erwachsenen Mitarbeitern aus, weil den Arbeitgeber insoweit weder anlasslose Belehrungs- noch Kontrollpflichten treffen. Eine Haftung des Arbeitgebers als Täter kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn zum fraglichen Zeitpunkt auch mindestens ein namentlich benannter Mitarbeiter die Tat hätte begehen können.

20.06.2016

Jugendhilfe-Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf "Urlaub vom Pflegekind"

ArbG Bonn 8.6.2016, 5 Ca 2733/15 EU

Mitarbeiter der Jugendhilfe, die Pflegekinder in ihre Familie aufnehmen, haben gegen den Jugendhilfeträger keinen Anspruch auf Gewährung von Urlaub von dieser Betreuungstätigkeit. Diese gehört nicht zu ihren arbeitsvertraglich übernommenen Pflichten und wird auch nicht mit der Arbeitsvergütung abgegolten. Vielmehr handelt es sich um eine neben der Arbeit übernommene Aufgabe, für die ein aus öffentlichen Mitteln finanziertes Erziehungsgeld gezahlt wird.

20.06.2016

EU-Parlament billigt neue Regelungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Bürger im Zusammenhang mit öffentlichen Urkunden

Das EU-Parlament hat eine von der Kommission vorgeschlagene Verordnung angenommen, die dafür sorgen soll, dass sich die Kosten und Formalitäten für Bürger verringern, die eine öffentliche Urkunde in einem anderen EU-Land vorlegen müssen.

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