Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

31.08.2020

Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht einer Auslandsunfallversicherung

BFH v. 10.6.2020 - V R 48/19

Die gem. § 140 Abs. 2 SGB VII abgeschlossene Auslandsunfallversicherung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG im Inland steuerbar, soweit die versicherten Personen als Arbeitnehmer des inländischen Unternehmers (Versicherungsnehmer) ihrer Beschäftigung im Ausland nachgehen. Die Auslandsunfallversicherung gem. § 140 Abs. 2 SGB VII ist nicht nach § 4 Nr. 3 VersStG von der Versicherungsteuer befreit.

31.08.2020

Kopftuchverbot an Berliner Schulen - Benachteiligung einer Bewerberin wegen der Religion

BAG v. 27.8.2020 - 8 AZR 62/19

Das BAG hat einer abgelehnten Bewerberin um eine Referendariatsstelle Schadensersatz nach dem AGG aufgrund einer Benachteiligung wegen der Religion zugesprochen.

31.08.2020

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Lieferung von Kunstgegenständen durch eine GbR mit Urheber als Beteiligter

FG Düsseldorf v. 4.5.2020 - 5 K 2912/17 U

Der Senat ist der Ansicht, dass auf die Lieferung von Kunstgegenständen durch eine GbR, an der der Künstler beteiligt ist, der ermäßigte Steuersatz von 7% gem. § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG nicht zur Anwendung kommt. Allerdings hat die Frage, ob in solch einer Konstellation eine analoge Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buch. b Doppelbuch. bb UStG möglich ist, grundsätzliche Bedeutung.

31.08.2020

Klimawandel in der Pfalz: Kein Schadensersatz für abgestorbene Thuja-Hecke

LG Frankenthal v. 28.7.2020 - 7 O 501/18

Das LG Frankenthal hat in einem Nachbarschaftsstreit entschieden, dass die Nachbarin die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke nicht ersetzen muss, obwohl sie im Verdacht steht, diese über Jahre hinweg beschädigt zu haben. Denn ursächlich für das Absterben der Hecke war der fortschreitende Klimawandel.

31.08.2020

Vertrauensschaden: Verlust durch Franken-Spekulationsgeschäfte nicht versichert

OLG Düsseldorf v. 28.8.2020 - I-4 U 57/19

Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, sind nicht zwingend durch eine Vertrauensschadenversicherung abgedeckt. Bei Devisen- und Devisentermingeschäften handelt es sich um Finanzinstrumente, für die kein Versicherungsschutz besteht.

31.08.2020

Krankenkasse muss Fahrtkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung bezahlen

SG Dresden v. 17.6.2020 - S 18 KR 967/19

Die stufenweise Wiedereingliederung ins Arbeitsleben gehört zur medizinischen Rehabilitation. Da es sich um eine medizinische Maßnahme handelt, muss diese dann auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort erstatten. Der Erstattungsbetrag orientiert sich dabei an dem günstigsten Tarif mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

28.08.2020

Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für unrichtige mündliche Erklärungen des Reisebüros zu ausländischen Einreisebestimmungen

OLG Celle v. 6.8.2020 - 11 U 113/19

Die Revision wird gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur höchstrichterlichen Klärung der Frage zugelassen, ob sich der Reisende auf mündliche Angaben des Reisebüros zu den maßgeblichen Einreisebestimmungen (und zu sonstigen gem. § 4 BGB-InfoV bzw. - nunmehr - Art. 250 § 3 EGBGB zwingend zu erteilenden Informationen), die während der Auswahl der Reise erfolgt sind, verlassen darf oder - auch ohne konkreten Anlass für Zweifel - verpflichtet ist, diese Informationen nach Erhalt eines Reiseprospekts oder vergleichbarer schriftlicher Informationen noch einmal auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

28.08.2020

Wettbürosteuern der Stadt Dortmund gegenüber Wettbürobetreibern rechtmäßig

OVG Münster v. 27.8.2020 - 14 A 218/19 u.a.

Die Stadt Dortmund hat gegenüber Wettbürobetreibern rechtmäßig Wettbürosteuern festgesetzt. Es dürfen nicht nur Live-Wetten, sondern auch sog. Pre-Match-Wetten besteuert werden, also Wetten auf Sportereignisse, die im Zeitpunkt der Wette noch gar nicht begonnen haben und damit auch noch nicht mitverfolgt werden können.

28.08.2020

Kein Schadensersatz in Sachen Lkw-Kartell

LG Nürnberg-Fürth v. 20.8.2020 - 19 O 7770/18

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung betreffend Quoten- und Kundenschutzkartelle fehlt es für die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises angesichts der Vielgestaltigkeit und Komplexität wettbewerbsbeschränkender Absprachen, ihrer Durchführung und ihrer Wirkungen an der erforderlichen Typizität des Geschehensablaufs.

28.08.2020

Aussagen in Tageszeitung verstoßen teils gegen Persönlichkeitsrecht des Frontmanns einer Rechtsrock-Band

OLG Hamm v. 25.8.2020 - 4 U 54/20

Die Aussagen über den Leader einer Rechtsrock- Band in einer großen deutschen Tageszeitung, die in einem Artikel mit dem Titel "Das rechte Netzwerk" veröffentlicht worden sind, verstoßen zum Teil gegen das Persönlichkeitsrecht des Frontmanns der Band. Allerdings ist keine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Bandleaders in der Aussage zu erkennen, im Umkreis der Band sei eine C-18-Zelle entstanden.

28.08.2020

Keine Provision für die Vermittlung von Anthony Modeste

OLG Köln v. 2.7.2020 - 24 U 7/20

Der 1. FC Köln muss keine Provision für die Vermittlung von Anthony Modeste zum chinesischen Fußballverein Tianjin Quanjin Football Club Co. Ltd bezahlen. Das seinerzeit vom 1. FC Köln als Spielervermittler beauftragte Schweizer Unternehmen erhält keine Provision, da es für den Wechsel von Anthony Modeste keinen wesentlichen Beitrag geleistet hat.

28.08.2020

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.8.2020 hat die Finanzverwaltung auf die befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen reagiert.

27.08.2020

Entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen nicht steuersatzermäßigt

BFH v. 24.6.2020 - V R 47/19

Die kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen wird nicht von der Steuerbefreiung für die "kurzfristige Vermietung von Campingflächen" i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG umfasst. Die damit einhergehende Regelbesteuerung nach § 12 Abs. 1 UStG ist gleichheitsrechtlich nicht zu beanstanden.

27.08.2020

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.8.2020 hat die Finanzverwaltung zur steuerlichen Behandlung der Kosten der erstmaligen Implementierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung Stellung genommen.

27.08.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas (Leistungsbeziehungen)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.8.2020 hat das BMF zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Abrechnung von Mehr -bzw. Mindermengen Gas durch die Energiebetreiber Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert.

27.08.2020

Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2021

Am 20.8.2020 hat das BMF das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung 2021 auf seiner Internet-Seite bekannt gemacht.

27.08.2020

Überlassen von Bootsliegeplätzen nicht steuersatzermäßigt

Kurzbesprechung

Die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuersatzermäßigt.

27.08.2020

§ 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß

Kurzbesprechung

§ 8b Abs. 4 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 vom 21.03.2013 (BGBl I 2013, 561, BStBl I 2013, 344) sowie § 9 Nr. 2a GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) sind mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

27.08.2020

Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer: Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses

Kurzbesprechung

Eine verspätete Feststellung des Jahresabschlusses nach § 42a Abs. 2 GmbHG führt auch im Falle eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers nicht per se zu einer Vorverlegung des Zuflusses einer Tantieme auf den Zeitpunkt, zu dem die Fälligkeit bei fristgerechter Aufstellung des Jahresabschlusses eingetreten wäre.

27.08.2020

Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

Kurzbesprechung

Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung dar, sofern durch sie konkret der Gesundheitsmaßnahme zuzuordnender finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird.

27.08.2020

Steuerliche Auswirkungen pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

BFH v. 6.5.2020 - X R 16/18

Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung dar, sofern durch sie konkret der Gesundheitsmaßnahme zuzuordnender finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird.

26.08.2020

Versäumnisurteil auf Räumung und Herausgabe eines Grundstücks und Gebäudes sowie auf Zahlung bestätigt

LG Berlin v. 26.8.2020 - 13 O 212/18

Das LG Berlin hat ein Versäumnisurteil auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks und des Gebäudes Liebigstraße 34 / Ecke Rigaer Straße 97 in Berlin-Friedrichshain sowie auf Zahlung nach der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten.

26.08.2020

Lügde-Untersuchungsausschuss: Mitarbeiterinnen des Jugendamts dürfen Aussage nicht gänzlich verweigern

OLG Düsseldorf v. 21.8.2020 - ErmRi Gs 49/20 u.a.

Im Lügde-Untersuchungsausschuss gehörte Mitarbeiterinnen des Jugendamts dürfen die Aussage nicht gänzlich verweigern. Auch wenn im konkreten Fall nur wenige Fragen denkbar sind, bei denen diese Verfolgungsgefahr nicht besteht, verbleibt immer noch die Möglichkeit einzelner zulässiger Fragen.

26.08.2020

Entfernungspauschale oder Reisekosten bei Fahrten von Zeitarbeitern zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte

Niedersächsisches FG v. 28.5.2020 - 1 K 382/16

Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu einem Zeitarbeitsunternehmen stehen, können auch dann nur die Entfernungspauschale für ihre Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte geltend machen, wenn das Zeitarbeitsunternehmen mit dem jeweiligen Entleiher des Arbeitnehmers eine Befristung der Tätigkeit vereinbart hat.

26.08.2020

Dieselskanda: Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können unzulässig sein

OLG Köln v. 18.8.2020 - 15 U 171/19

Berufungsbegründungsschriften, die sich weitgehend aus Textbausteinen, Urteilsversatzstücken etc. zusammensetzen und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil - wenn überhaupt - "sporadisch" eingehen, genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Dies gilt auch, wenn der Umfang der Schrift insgesamt stolze 146 Seiten umfasst.

26.08.2020

Dieselskandal: Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können unzulässig sein

OLG Köln v. 18.8.2020 - 15 U 171/19

Berufungsbegründungsschriften, die sich weitgehend aus Textbausteinen, Urteilsversatzstücken etc. zusammensetzen und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil - wenn überhaupt - "sporadisch" eingehen, genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Dies gilt auch, wenn der Umfang der Schrift insgesamt stolze 146 Seiten umfasst.

26.08.2020

Vinkulierungsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen im Kontext der Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG - Auswirkungen und Risiken für die M&A-Praxis (Stefanink/Gutsche, ZIP 2020, 1546)

Aus der ZIP

Im Anschluss an die Neufassung des § 16 GmbHG galt der Fokus von Wissenschaft und Praxis lange Zeit dem § 16 Abs. 3 GmbHG, der die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen vom Nichtberechtigten regelt. Mehr als ein Jahrzehnt nach seiner Einführung hat sich der BGH nun in zwei kurz aufeinanderfolgenden Urteilen eingehend mit der in § 16 Abs. 1 GmbHG normierten Legitimationswirkung der Gesellschafterliste befasst. Diese ist bei genauerer Betrachtung von erheblicher Bedeutung für die M&A-Praxis. So können unrichtige Gesellschafterlisten im Zusammenspiel mit gesellschaftsvertraglich vereinbarten Vinkulierungsklauseln bei strikter Anwendung der Legitimationswirkung der Gesellschafterliste ganze Abtretungsketten zu Fall bringen. Die Anteilsinhaberschaft des Verkäufers bildet das Fundament einer jeden M&A-Transaktion. Ihre Überprüfung ist Kern der käuferseitigen Due-Diligence-Prüfung, daneben garantieren die Verkäufer unter jedem marktüblichen Anteilskaufvertrag die (uneingeschränkte) Anteilsinhaberschaft. Sowohl aus Käufer- als auch aus Verkäuferperspektive ist es somit essenziell, Vinkulierungsklauseln im Lichte der in § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG verankerten Legitimationswirkung der Gesellschafterliste ganz besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

25.08.2020

Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld bei länderübergreifendem Sachverhalt

Niedersächsisches FG v. 26.5.2020 - 6 K 263/18

Bei der Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld ergibt sich bei länderübergreifenden Sachverhalten eine Anspruchskonkurrenz des Anspruchs nach den den europarechtlichen Regelungen mit dem Rückforderungsanspruch nach den nationalen Vorschriften. Der Rückzahlungsanspruch der Familienkasse ggü. dem Empfänger des Kindergeldes nach nationalen Vorschriften und der europarechtliche Erstattungsanspruch ggü. dem ausländischer Träger von Familienleistungen (hier Schweden) begründen eine Gesamtschuldnerschaft. Die Familienkasse muss daher eine Ermessensentscheidung treffen, welchen Schuldner sie in Anspruch nehmen will.

25.08.2020

Zur Berichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit

BFH v. 10.3.2020 - IX R 29/18

Steht nach Aktenlage nicht fest, ob ein mechanisches Versehen oder ob ein anderer die Anwendung von § 129 Satz 1 AO ausschließender Fehler zu einer offenbaren Unrichtigkeit des Bescheids geführt hat, muss das FG den Sachverhalt insoweit aufklären und ggf. auch Beweis erheben. Lässt sich nicht abschließend klären, wie es zu der Unrichtigkeit im Bescheid gekommen ist und stehen sich zwei nicht nur theoretisch denkbare hypothetische Geschehensabläufe gegenüber, von denen einer eine Berichtigung ausschließt, darf nicht berichtigt werden. Eine Berichtigung nach § 129 Satz 1 AO ist auch ausgeschlossen, wenn das Finanzamt feststehenden Akteninhalt bewusst nicht zur Kenntnis nimmt und wenn sicher anzunehmen ist, dass bei gebotener Kenntnisnahme ein mechanischer Übertragungsfehler bemerkt und/oder vermieden worden wäre.

25.08.2020

Zulässigkeit der Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner

LAG Berlin-Brandenburg v. 4.6.2020 - 10 Sa 2130/19

Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Fall eines Arbeitnehmers die Erfassung der Arbeitszeit per Fingerabdruck-Scanner für unzulässig gehalten.

25.08.2020

Gerichtsstandsbestimmung bei Erweiterung der Klage auf zusätzliche Beklagte

BGH v. 14.7.2020 - X ARZ 156/20

Bei einer Erweiterung der Klage auf zusätzliche Beklagte kann eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO grundsätzlich nicht erfolgen, wenn der Kläger von einer bei Klageerhebung bestehenden Möglichkeit zur Wahl eines für alle späteren Beklagten zuständigen Gerichts keinen Gebrauch gemacht hat. Eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann aber erfolgen, wenn der Kläger bei Klageerhebung von der Existenz möglicher weiterer Schuldner der Klageforderung keine Kenntnis hatte und diese auch nicht ohne wesentliche Schwierigkeiten ermitteln konnte.

25.08.2020

Aufwendungen für eine Tomatis-Therapie sind keine außergewöhnliche Belastungen

Niedersächsisches FG v. 11.6.2020 - 9 K 182/19

Aufwendungen für eine sog. Tomatis-Therapie sind nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG abzugsfähig.

25.08.2020

Augenoptiker-Kette darf nicht mit Brillengeschenk für Corona-Helden werben

OLG Stuttgart v. 6.8.2020 - 2 W 23/20

Eine Augenoptiker-Kette (mit mehr als 140 Augenoptikfachgeschäften in Deutschland) darf im Zusammenhang mit der Corona-Krise nicht mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite werben. Bei der Werbung handelt es sich um eine unlautere geschäftliche Handlung, da die kostenlose Abgabe von Brillen gegen § 7 Abs.1 HWG verstößt.

25.08.2020

Corona-Pandemie: Gesamtbetriebssitzung kann auch als Präsenzsitzung durchgeführt werden

LAG Berlin-Brandenburg v. 24.8.2020 - 12 TaBVGa 1015/20

Stehen geheim durchzuführende Wahlen an, kann eine Gesamtbetriebssitzung auch als Präsenzsitzung durchgeführt werden, wenn die nötigen Schutzmaßnahmen durchgeführt werden. Ob für zukünftige Sitzungen, insbesondere solche ohne anstehende Wahlen etwas Anderes gilt, kann offenbleiben, da stets im Einzelfall abgewogen werden muss. Infolgedessen wurde ein Antrag des Gesamtbetriebsrats zurückgewiesen, der auf eine generelle Erlaubnis von Präsenzsitzungen zielte.

24.08.2020

Gewinnerhöhende Auflösung einer § 6b EStG-Rücklage bei Verschmelzung

BFH v. 29.4.2020 - XI R 39/18

Wird eine GmbH unter Buchwertfortführung zu einem steuerlichen Übertragungsstichtag, der dem Tag nachfolgt, zu dem auch das vierte reguläre Wirtschaftsjahr nach Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG endet, verschmolzen, ist die Auflösung der Rücklage (§ 6b Abs. 3 Satz 5 EStG) in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft vorzunehmen.

24.08.2020

Was ist unter einem bindenden Angebot zu verstehen?

OLG Nürnberg v. 6.8.2020 - 13 U 4391/19

Das "bindende Angebot" im Sinne der Nr. 2.5 der Vereinbarung über den Schutz und die Förderung der Ausbildung in den Leistungszentren der Clubs der Lizenzligen (Fußball) ist als Antrag i.S.d. §§ 145 ff. BGB zu verstehen. Die Rechtsgeschäftslehre des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist darauf anzuwenden.

24.08.2020

Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG - Vorlage eines sog. Vollzugsvertrags reicht nicht

BGH v. 15.5.2020 - V ZR 18/19

Wird die Genehmigung eines Wiederkaufs beantragt, reicht der Antragsteller nur dann die Urkunde über das zu genehmigende Rechtsgeschäft im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG vollständig ein, wenn er den Vertrag vorlegt, in welchem dem Wiederkäufer das Recht des Wiederkaufs eingeräumt worden ist. Die Vorlage eines sog. Vollzugsvertrags reicht nicht.

24.08.2020

Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters ohne Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteils

BGH v. 4.8.2020 - II ZR 171/19

Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ohne dass zugleich mit dem Ausschluss ein Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteils gefasst werden muss.

24.08.2020

Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Familienheimfahrten mit teilentgeltlich vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagen

Niedersächsisches FG v. 8.7.2020 - 9 K 78/19

Das Niedersächsische FG hat vorliegend - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob ein Abzug von Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten auch dann aufgrund der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 8 EStG ausgeschlossen ist, wenn dem Arbeitnehmer für die Überlassung eines Firmenwagen tatsächlich Kosten entstehen (hier: pauschaler monatlicher Zuzahlungsbetrag zzgl. einer kilometerabhängigen Tankkostenzuzahlung). Zuvor hatte der BFH mit Urteil vom 28.2.2013 (VI R 33/11) entschieden, dass ein Werbungskostenabzug bei unentgeltlicher Überlassung eines Firmenwagens mangels eigenen Aufwands ausgeschlossen ist.

24.08.2020

Prostitutionsausübung in Wohnungseigentumsanlage verboten

LG Koblenz v. 17.6.2020 - 2 S 53/19 WEG

Die Ausübung von Prostitution in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage stellt einen nicht hinzunehmenden Nachteil für die anderen Eigentümer und Bewohner der Wohnanlage dar. Die Tatsache, dass es sich um eine "diskrete" Prostitutionsausübung handelt, die in Bahnhofsnähe zulässig ist, ändert nichts an dieser Feststellung.

24.08.2020

Neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel tritt im August in Kraft

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GmBl) freigegeben. Sie tritt im August 2020 in Kraft.

24.08.2020

Fehlerhafte Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherdarlehensvertrag

BGH v. 28.7.2020 - XI ZR 288/19

Sind die Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, verliert der Darlehensgeber den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 BGB. Das Anlaufen der Widerrufsfrist bleibt davon unberührt.

21.08.2020

Fremdsprachige Dokumente: § 14 Abs. 1 PatV a.F. ist nicht verfassungswidrig

BGH v. 14.7.2020 - X ZB 4/19

§ 14 Abs. 1 PatV in der Fassung vom 11.5.2004 steht in Einklang mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG. Die Übersetzung ist maßgebliche Grundlage für die Bearbeitung der Anmeldungsunterlagen, da nach § 126 Satz 1, Halbsatz 1 PatG die Verfahrenssprache vor dem Patentamt Deutsch ist, sofern nichts anderes bestimmt ist (§ 126 Satz 1, Halbsatz 2 PatG).

21.08.2020

Fremdsprachige Dokumente: § 14 Abs. 1 PatV aF ist nicht verfassungswidrig

BGH v. 14.7.2020 - X ZB 4/19

§ 14 Abs. 1 PatV in der Fassung vom 11. Mai 2004 steht in Einklang mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG. Die Übersetzung ist maßgebliche Grundlage für die Bearbeitung der Anmeldungsunterlagen, da nach § 126 Satz 1, Halbsatz 1 PatG die Verfahrenssprache vor dem Patentamt Deutsch ist, sofern nichts anderes bestimmt ist (§ 126 Satz 1, Halbsatz 2 PatG).

21.08.2020

Kindergeld für behinderte Kinder; keine Berücksichtigung des Kindergelds als kindeseigene Mittel

BFH v. 27.11.2019 - III R 28/17

Für die Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unfähig ist, sich selbst zu unterhalten, sind die dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel auch dann nicht um das (fiktive) Kindergeld zu kürzen, wenn das Kindergeld im Falle seiner Festsetzung an das Kind weitergeleitet werden würde und ohne die Weiterleitung die Voraussetzungen einer Abzweigung des Kindergelds an das Kind vorlägen. Die Nachrangigkeit der Sozialhilfe gegenüber anderen Sozialleistungen bewirkt für sich noch nicht, dass die Sozialhilfe insoweit bei den kindeseigenen Bezügen nicht berücksichtigt werden darf. Nur soweit der Sozialleistungsträger die Eltern in Regress nimmt, kommt eine Minderung der Bezüge in Betracht.

21.08.2020

Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

BFH v. 16.6.2020 - II B 65/19

Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

21.08.2020

Zur Entgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren

BFH v. 26.5.2020 - V R 2/20

Ordnet das Insolvenzgericht gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, werden Drittschuldner aus Leistungen an den Insolvenzschuldner gem. § 24 Abs. 1 InsO nur unter den Voraussetzungen des § 82 InsO befreit. Hat der Drittschuldner mangels Schuldbefreiung nochmals an den Verwalter im Eröffnungsverfahren oder im eröffneten Verfahren zu zahlen, entsteht eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 oder Abs. 4 InsO.

21.08.2020

Alle weiteren am 20.8.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

21.08.2020

Berichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit

Kurzbesprechung

Steht nach Aktenlage nicht fest, ob ein mechanisches Versehen oder ob ein anderer die Anwendung von § 129 Satz 1 AO ausschließender Fehler zu einer offenbaren Unrichtigkeit des Bescheids geführt hat, muss das FG den Sachverhalt insoweit aufklären und gegebenenfalls auch Beweis erheben.
Lässt sich nicht abschließend klären, wie es zu der Unrichtigkeit im Bescheid gekommen ist und stehen sich zwei nicht nur theoretisch denkbare hypothetische Geschehensabläufe gegenüber, von denen einer eine Berichtigung ausschließt, darf nicht berichtigt werden.
Eine Berichtigung nach § 129 Satz 1 AO ist auch ausgeschlossen, wenn das FA feststehenden Akteninhalt (6 Seiten Anlagen zur Anlage G) bewusst nicht zur Kenntnis nimmt und wenn sicher anzunehmen ist, dass bei gebotener Kenntnisnahme ein mechanischer Übertragungsfehler bemerkt und/oder vermieden worden wäre. Dann ist nicht allein der mechanische Übertragungsfehler für die Unrichtigkeit des Bescheids ursächlich geworden, sondern zugleich ein die Willensbildung betreffender Fehler.

20.08.2020

Elternteil darf nicht wegen Corona-Pandemie einseitig von gerichtlich geregeltem Umgang abweichen

OLG Frankfurt a.M. v. 8.7.2020 - 1 WF 102/20

Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen ein Elternteil, das den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden.

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