Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.08.2018

Unterbliebene Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch die klagenden Gesellschaften des Ausgangsverfahrens

EuGH 25.7.2018, C-135/16

Der EuGH hat sich mit der Klage von vier Gesellschaften der Georgsmarienhütte u.a. gegen die Bundesrepublik Deutschland befasst. Das Verfahren betraf die Frage, ob der Beschluss der EU-Kommission vom 25.11.2014 ungültig ist, soweit diese darin die im deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 vorgesehene Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen als staatliche Beihilfe qualifiziert hat.

07.08.2018

Keine hohen Anforderungen an Substantiierungspflicht der Parteien im Arzthaftungsprozess

OLG Frankfurt a.M. 2.7.2018, 8 W 18/18

An die Substantiierungspflicht der Parteien dürfen im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen gestellt werden, da von dem Patienten regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden kann. Er ist auch nicht verpflichtet, sich Fachwissen anzueignen.

07.08.2018

Digitalisierung im Job - Positive und negative Seiten aus Sicht der Betriebsräte

Computertechnik und Roboter kommen immer mehr in deutschen Unternehmen zum Einsatz. Bisher hat dies die Arbeitswelt noch nicht grundlegend verändert, aber Betriebsräte äußern einige kritische Entwicklungen. Allerdings hat die Digitalisierung auch ihre positiven Seiten. Das Potenzial für eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben wird aber in vielen Betrieben bisher noch nicht oder nicht ausreichend genutzt. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

07.08.2018

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person

BFH 25.4.2018, II R 50/15

Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem Einfluss auf das "Ob" und "Wie" der Bebauung erworben wird.

07.08.2018

Externe Datenschutzbeauftragte hat keinen Anspruch auf Zulassung zur Syndikusrechtsanwältin

BGH 2.7.2018, AnwZ (Brfg) 49/17

Bei dem Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in "Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers" handelt es sich nicht lediglich um eine Beschränkung der Rechtsdienstleistungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts, sondern um eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. In Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers nach § 46 Abs. 2 S. 1, Abs. 5 S. 1, 2 BRAO ist demnach nicht tätig, wer von diesem bei dessen Kunden als externer Datenschutzbeauftragter eingesetzt wird.

06.08.2018

Allgemeine Bausparbedingungen: Unzulässigkeit einer an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpfenden Kündigungsklausel

OLG Stuttgart 2.8.2018, 2 U 188/17

Knüpft die Frist für das durch eine Klausel in Allgemeinen Bausparbedingungen geregelte Kündigungsrecht einer Bausparkasse - anders als das gesetzliche Kündigungsrecht gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - nicht an den Eintritt der Zuteilungsreife, sondern an den Monat des Abschlusses des Bausparvertrags, so verkürzt sie bei langfristigen Bausparverträgen die Überlegungsfrist des Bausparers, ob er die Zuteilung annimmt, in unangemessener Weise.

06.08.2018

Der im Dorf zulässige Spitzenpegel ist bei der Beurteilung von Glockengeläut ausschlaggebend

OLG Karlsruhe 3.8.2018, 4 U 17/18

Die von dem Glockenturm ausgehenden Geräuschimmissionen von nur zwei Mal am Tag und für jeweils nur zweieinhalb Minuten sind unwesentlich und daher von den Klägern zu dulden. Der in einem Dorfgebiet zulässige Spitzenpegel (und nicht der Beurteilungspegel) ist bei der Beurteilung von Glockengeläut ausschlaggebend.

06.08.2018

Berufungszurückweisungsbeschluss muss erstrebtes Ziel des Rechtsmittels des Berufungsklägers erkennen lassen

BGH 12.6.2018, II ZR 229/16

Unterliegt ein die Berufung zurückweisender Beschluss der Anfechtung, muss er, ebenso wie ein Berufungsurteil, erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat.

06.08.2018

Festsetzungsverjährung: Ablaufhemmung durch Beginn einer Fahndungsprüfung

FG Düsseldorf 28.6.2018, 9 K 2592/16 E,AO

Eine Prüfungsdauer von nahezu vier Monaten spricht für sich gesehen dagegen, eine Unterbrechung unmittelbar nach Beginn und damit eine Prüfung nur "pro forma" anzunehmen. Der BFH hat erläutert: "dass eine Außenprüfung nur dann nicht mehr unmittelbar nach Beginn unterbrochen ist, wenn die bis zur Unterbrechung vorgenommenen Prüfungshandlungen entweder bezogen auf den gesamten Prüfungsstoff nach Umfang und zeitlichem Aufwand ein erhebliches Gewicht erreicht oder erste verwertbare Ergebnisse gezeitigt haben".

06.08.2018

Keine Unwirksamkeit der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist wegen § 3 S. 1 MiLoG bei Vereinbarung vor Inkrafttreten des Gesetzes

ArbG Hamburg 2.5.2018, 3 Ca 370/17

Soweit eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel Ansprüche auf gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt, verstößt sie an sich gegen § 3 S. 1 MiLoG. Allerdings ist hinsichtlich einer vor dem 1.1.2015 vereinbarten vertraglichen Ausschlussfrist Vertrauensschutz zu gewähren, weil die Unwirksamkeit der Klausel erst aus einer nachträglichen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht absehbaren Gesetzänderung folgt. Für Ansprüche, die nach dem 1.1.2015 entstanden und fällig wurden, ist eine solche Ausschlussfrist jedenfalls in Höhe des den gesetzlichen Mindestlohn überschreitenden Umfangs als wirksam zu behandeln.

06.08.2018

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf Freigabe einer Sicherheit

BGH 8.5.2018, XI ZR 207/17

Der Antrag auf "Freigabe" einer Grundschuld genügt für sich dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht. Denn er lässt nicht mit der für das Vollstreckungsverfahren erforderlichen Bestimmtheit erkennen, welche der im Rahmen eines Wahlschuldverhältnisses nach §§ 262 ff. BGB gegebenen Arten der Rückgewähr der Antragsteller als Sicherungsgeber beansprucht.

06.08.2018

Zuvor erworbener Urlaub darf nicht nach Verringerung der Teilzeitquote mit reduziertem Entgelt vergütet werden

BAG 20.3.2018, 9 AZR 486/17

Nach der EuGH-Rechtsprechung darf die Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Verringerung erworbene und nach der Verringerung angetretene Jahresurlaub mit einem reduzierten Urlaubsentgelt vergütet wird. Daher sind Regelungen wegen mittelbarer Benachteiligung von Teilzeitkräften nichtig, soweit sie das Urlaubsentgelt eines Arbeitnehmers, der nach der Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit seinen Urlaub antritt, auch in den Fällen nach dem Entgeltausfallprinzip bemessen, in denen der Urlaub aus der Zeit vor der Arbeitsreduzierung stammt.

06.08.2018

Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis

BFH 16.5.2018, XI R 28/16

Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 S. 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. Nur die Rückzahlung des berichtigten Steuerbetrags an den Leistungsempfänger führt in der Regel zu einem gerechten Interessenausgleich im Dreiecksverhältnis zwischen Finanzamt und Leistendem bzw. Leistungsempfänger und gewährleistet so letztlich auch die Neutralität der Mehrwertsteuer.

06.08.2018

Kindeswohl erfordert bei Vertretung durch einen Verfahrensbeistand keine Beauftragung eines zusätzlichen Rechtsanwalts

BGH 27.6.2018, XII ZB 46/18

Im Kindschaftsverfahren erfordert das Kindeswohl keine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind, wenn vom Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist und dieser aufgrund der ihm zustehenden Befugnisse in der Lage ist, die Rechte und Interessen des Kindes geltend zu machen. Der Antrag eines Elternteils, ihm bei bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge bezüglich der Anwaltsbeauftragung die alleinige Entscheidungsbefugnis zu übertragen, ist in diesem Fall zurückzuweisen.

06.08.2018

Eine nur nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses führt zu einer Zuwendung durch den Erben

FG Münster 12.4.2018, 3 K 2050/16 Erb

Eine - nach britischem Recht zulässige - nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses ("Deed of Variation") stellt eine freigiebige Zuwendung durch den Erben dar. Die nach britischem Recht auf den Todestag der Erblasserin zurück zu beziehende "Deed of Variation" ist nach deutschem Recht nicht zulässig; sie ist vielmehr mit einer Abtretung nach § 2033 BGB vergleichbar.

03.08.2018

Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger

BFH 18.4.2018, I R 2/16

Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung hat sich die Überschussprognose auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle regelmäßig an der Nutzung des Vermögensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen zu orientieren. Nur ausnahmsweise kann auch die Nutzung durch einen (unentgeltlichen) Rechtsnachfolger berücksichtigt werden. Eine solche Ausnahmekonstellation liegt nicht vor, wenn bereits bei Eingehung des Investments geplant ist, die Einkunftsquelle vor dem Eintreten positiver Einkünfte unentgeltlich auf einen im niedrig besteuerten Ausland ansässigen Rechtsnachfolger zu übertragen.

03.08.2018

Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung zulasten des leistenden Unternehmers in Bauträgerfällen

FG Münster 15.5.2018, 7 5 K 3278/15 U

Es reicht für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sog. Bauträgerfällen gem. § 27 Abs. 19 UStG aus, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand.

03.08.2018

Zur Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei klar erkennbarem Beratungsbedarf in wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Fragen

BGH 2.8.2018, III ZR 466/16

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gem. § 14 S. 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist.

02.08.2018

Zum Abzug von Schuldzinsen bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen

BFH 28.2.2018, VIII R 53/14

Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG gezahlt werden. Insoweit liegt ein Fall erzwungener Kapitalüberlassung vor, bei dem es zur Begründung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Kreditaufnahme und späteren Zinseinnahmen ausreicht, wenn das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, eine (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfüllen.

02.08.2018

Teilweise Steuerpflicht einer Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses

FG Baden-Württemberg 16.1.2018, 6 K 1405/15

Eine an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses gezahlte Abfindung kann teilweise der Steuerpflicht unterliegen. Die sog. Grenzgängerregelung kommt lediglich für eine laufende, aktive Tätigkeit zur Anwendung. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich ist dahingehend auszulegen, dass für eine Abfindung das Arbeitsortprinzip gilt.

02.08.2018

Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 31.7.2018 hat die Finanzverwaltung die 2014 gewährten Billigkeitsmaßnahmen bei bestimmten vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen über den 31.12.2018 hinaus verlängert.

02.08.2018

Alle weiteren am 1.8.2018 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der weiteren am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

02.08.2018

Einziehung eines Gesellschaftsanteils: Beschluss bei nicht ausreichend freiem Vermögen der Gesellschaft zur Zahlung des Einziehungsentgelts nichtig

BGH 26.6.2018, II ZR 65/16

Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Gesellschaftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgelts nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig, wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren Auflösung ihr die Bezahlung des Einziehungsentgelts ermöglichen würde.

02.08.2018

Erleichterter Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Unternehmen

Kurzbesprechung

Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Der BFH hat nun unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass es nicht mehr erforderlich ist, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt.

02.08.2018

Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen

Kurzbesprechung

Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG gezahlt werden. Insoweit liegt ein Fall erzwungener Kapitalüberlassung vor, bei dem es zur Begründung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Kreditaufnahme und späteren Zinseinnahmen ausreicht, wenn das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, eine (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfüllen.

02.08.2018

Geringere Rentenanwartschaft durch Unterbrechung der Erwerbstätigkeit: Ausgleich ehebedingter Nachteile durch Versorgungsausgleich

BGH 4.7.2018, XII ZB 122/17

Ehebedingte Nachteile i.S.d. § 1578b Abs. 1 S. 2 BGB können nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Nachteile sind damit vollständig ausgeglichen. Eine ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der Unterhaltsberechtigte Ehegatte auch nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt, als dies bei hinweggedachter Ehe der Fall wäre, ist grundsätzlich als ausgeglichen anzusehen, wenn er für diese Zeit Altersvorsorgeunterhalt zugesprochen erhält oder erlangen kann.

02.08.2018

Betriebsratswahl wegen unzulässiger Briefwahl unwirksam

ArbG Krefeld 1.8.2018, 3 BV 8/18

Hätte bei einer Betriebsratswahl für bestimmte Bereich des Betriebs keine Briefwahl angeordnet werden dürfen und ist nicht nach der Lebenserfahrung gänzlich auszuschließen, dass dieser Fehler Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt hat, ist die Wahl nach Anfechtung für unwirksam zu erklären.

02.08.2018

Ausschließliches Wiederholen der bereits in erster Instanz vorgetragenen rechtlichen Argumente führt nicht zur Unzulässigkeit der Berufung

BGH 8.5.2018, I ZB 57/17

Das Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht führt auch dann nicht zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn in der Berufungsbegründung lediglich bereits in erster Instanz vorgetragene rechtliche Argumente wiederholt werden.

02.08.2018

Unbefristetes Arbeitsverhältnis durch Weiterbeschäftigung nach Berufsausbildung aufgrund gesetzlicher Fiktion des § 24 BBiG

BAG 20.3.2018, 9 AZR 479/17

Die gesetzliche Fiktion des § 24 BBiG, durch die bei Beschäftigung des Auszubildenden im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als begrünet gilt, setzt als subjektives Tatbestandsmerkmal grundsätzlich voraus, dass der Ausbildende oder ein zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigter Vertreter Kenntnis von der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses und der Weiterbeschäftigung hat.

01.08.2018

Rechtsprechungsänderung beim Vorsteuerabzug: Ordnungsgemäße Rechnung auch bei Briefkastenanschrift

BFH 21.6.2018, V R 25/15 u.a.

Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist (Rechtsprechungsänderung). Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

31.07.2018

Zum Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung

BFH 16.5.2018, XI R 50/17

Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Änderung eines Bescheides über den verbleibenden Verlustvortrag und des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach § 10d Abs. 4 S. 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 1 KStG und § 35b Abs. 2 S. 2 GewStG nur zulässig, soweit eine Korrektur der Steuerbescheide nach den Vorschriften der AO hinsichtlich der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte (noch) möglich ist und diese der Steuerfestsetzung tatsächlich zugrunde gelegt worden sind.

31.07.2018

Schadenersatz für Substanzschäden an der Mietsache auch nach Beendigung des Mietverhältnisses ohne Fristsetzung

BGH 27.6.2018, XII ZR 79/17

Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser - auch nach Beendigung des Mietverhältnisses - nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf.

31.07.2018

Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin: Kindergeldanspruch endet erst mit Abschluss des Berufspraktikums

FG Baden-Württemberg 7.3.2018, 1 K 307/16

Der Kindergeldanspruch bei einer Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin endet erst mit dem Abschluss des Berufspraktikums und nicht schon mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse.

31.07.2018

Filesharing: Rechtsverletzer trägt Kosten der Abmahnung gegen den nicht verantwortlichen Anschlussinhaber

BGH 22.3.2018, I ZR 265/16

Spricht der Rechtsinhaber im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber eine Abmahnung aus, der daraufhin den Rechtsverletzer benennt, so umfasst der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadensersatz die Kosten dieser Abmahnung.

31.07.2018

Das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB greift auch bei Gefahren für die Gesellschaft selbst

BGH 26.6.2018, II ZR 205/16

Das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB erfasst über dessen Wortlaut hinaus nicht nur Maßnahmen zur Erhaltung eines bestimmten Gegenstands des Gesamthandvermögens, sondern greift auch dann ein, wenn der Gesellschaft selbst eine akute Gefahr droht und zu ihrer Abwendung rasches Handeln erforderlich ist. Rasches Handeln ist nicht notwendig, wenn es dem Gesellschafter möglich ist, durch Inanspruchnahme seiner Mitgesellschafter eine Mitwirkung an der Abwendung der Gefahr zu erreichen.

31.07.2018

Mieterhöhungsverlangen nicht bereits aufgrund fehlender Wohnungsbesichtigung des Sachverständigen formell unwirksam

BGH 11.7.2018, VIII ZR 136/17

Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens zum Mieterhöhungsverlangen ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird. Der Sachverständige muss eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen. Eine fehlende Besichtigung der betreffenden Wohnung führt nicht dazu, dass das Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam ist.

30.07.2018

Insolvenz des Zwischenpächters: Keine Anwendung des § 10 Abs. 3 BKleingG bei Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Insolvenzverwalter

BGH 5.7.2018, III ZR 355/17

§ 10 Abs. 3 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) findet auf den Fall, dass der Zwischenpachtvertrag vom Zwischenpächter gekündigt wird, weder direkt noch analog Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigung gem. § 109 Abs. 1 S. 1 InsO durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zwischenpächters erfolgt.

30.07.2018

Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei

FG Baden-Württemberg 14.6.2018, 1 K 3226/15

Privater Schwimmunterricht mit einer qualifizierten Privatlehrerin, bei dem strukturiert Schwimmkenntnisse vermittelt werden und bei dem daher die Unterrichtsfunktion die reine Form der Freizeitgestaltung überwiegt, ist für Kleinkinder im Alter von einem bis zu einschließlich drei Jahren umsatzsteuerfrei.

30.07.2018

Schlussanträge: Schadensersatzklagen wegen überlanger Dauer des Verfahrens

EuGH, C-138/17 P u.a., Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.7.2018

Der Generalanwalt Wahl schlägt vor, dass der EuGH die Urteile des Gerichts, mit denen die EU verpflichtet wurde, einer Reihe von Unternehmen den materiellen Schaden zu ersetzen, der diesen durch eine überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht entstanden sein soll, aufheben soll. Das Verhalten der Organe sei nicht das entscheidende Kriterium für den Schaden gewesen. Ausschlaggebend sei in Wirklichkeit eine Entscheidung der Unternehmen gewesen.

30.07.2018

Keine Wiedereinstellungsgarantie für nicht dauerhaft Beschäftigte des öffentlichen Diensts bei unzulässiger disziplinarischer Entlassung

EuGH 25.7.2018, C-96/17

Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge steht dem nicht entgegen, dass es für in der spanischen Verwaltung nicht dauerhaft beschäftigte Arbeitnehmer bei einer unzulässigen disziplinarischen Entlassung keine Wiedereinstellungsgarantie gibt. Nach dem allgemeinen Recht kann der Arbeitgeber in einem solchen Fall zwischen der Wiedereingliederung oder der Abfindung des Arbeitnehmers wählen.

30.07.2018

Zur Ermittlung der maßgeblichen Mieten im Ertragswertverfahren

BFH 16.5.2018, II R 37/14

Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig. Dies ergibt sich daraus, dass die im Ertragswertverfahren gem. § 80 BewG auf die Jahresrohmiete anzuwendenden und aus den Anlagen 3 bis 8 zum BewG ersichtlichen Vervielfältiger ebenfalls nach den Verhältnissen des Jahres 1964 ermittelt wurden.

30.07.2018

Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten steuerfrei

BFH 25.4.2018, XI R 16/16

Beschafft der einen Hotelservice anbietende Unternehmer im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des ihn jeweils beauftragenden Hotelgastes Eintrittskarten, die zum Besuch einer Oper berechtigen, liegt eine Besorgungsleistung i.S.v. § 3 Abs. 11 UStG vor, die steuerfrei ist, wenn die Umsätze der Oper der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 1 UStG unterliegen.

30.07.2018

Arbeitgeber muss Anscheinsbeweis für Zusammenhang zwischen Kündigung und Arbeitsunfähigkeit widerlegen

LAG Berlin-Brandenburg 1.3.2018, 10 Sa 1507/17

Wird eine Kündigung in zeitlichem Zusammenhang mit einer Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen, spricht der Beweis des ersten Anscheins für diesen Zusammenhang. Diesen Zusammenhang muss der Arbeitgeber nachvollziehbar widerlegen.

27.07.2018

Zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

BFH 25.4.2018, VI R 35/16

Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen. Liegen die Voraussetzung des § 33a Abs. 1 EStG nur für einige Monate des Jahres der Unterhaltszahlung vor, muss der Unterhaltshöchstbetrag des § 33a Abs. 1 EStG gem. § 33a Abs. 3 S. 1 EStG entsprechend aufgeteilt werden.

27.07.2018

Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG

BFH 16.5.2018, II R 16/13

Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulässig ist.

27.07.2018

Irreführung durch Energieetiketten auf Staubsaugern?

EuGH 25.7.2018, C-632/16

Es stellt keine irreführende Unterlassung dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden. Zudem dürfen die Staubsaugerhändler und -lieferanten keine ergänzenden Etiketten verwenden, die die Informationen auf dem Energieetikett wiederholen oder präzisieren, wenn dies beim Verbraucher zu Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Energieverbrauchs führen könnte.

26.07.2018

Kindergeld: Berufsbegleitendes Masterstudium der Wirtschaftspsychologie als Teil der Erstausbildung

FG Baden-Württemberg 16.1.2018, 6 K 3796/16

Eine erstmalige Berufsausbildung muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein. Entscheidend ist das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsganges darstellt. Das angestrebte Berufsziel einschließlich des damit erforderlichen Ausbildungsabschlusses muss spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses der (vorangegangenen) Ausbildungsmaßnahme feststehen und aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein.

26.07.2018

Alle weiteren am 25.7.2018 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der weiteren am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

26.07.2018

EuGH-Vorlage zu steuerfreien Leistungen von Sportvereinen

Kurzbesprechung

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

26.07.2018

Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Kurzbesprechung

Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen. Liegen die Voraussetzung des § 33a Abs. 1 EStG nur für einige Monate des Jahres der Unterhaltszahlung vor, muss der Unterhaltshöchstbetrag des § 33a Abs. 1 EStG gemäß § 33a Abs. 3 Satz 1 EStG entsprechend aufgeteilt werden.

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