Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.12.2023

Sonderregelung für Anlagegold

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.12.2023 hat die Finanzverwaltung das Verzeichnis der umsatzsteuerbefreiten Goldmünzen 2024 veröffentlicht.

07.12.2023

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.12.2023 hat die Finanzverwaltung den Gold- und Silberpreis für das Kalenderjahr 2024 bekannt gemacht.

07.12.2023

Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.12.2023 hat die Finanzverwaltung die Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1.1.2024 bekannt gemacht.

07.12.2023

Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 UStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 30.11.2023 hat die Finanzverwaltung zu Einzelfragen im Zusammenhang mit den Rechtsänderungen zur Besteuerung des Betriebs von Photovoltaikanlagen Stellung genommen.

07.12.2023

Grundeigentümer kann nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung nicht Umschreibung des Grundbuchs verlangen

BGH v. 21.9.2023 - V ZB 17/22

Der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffene Eigentümer hat nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs. Ein entsprechender Anspruch ergibt sich weder aus § 28 GBV noch aus Art. 17 Abs. 1 a) DSGVO und kann auch nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden.

07.12.2023

Zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung

Kurzbesprechung

1. Bezieht eine GbR, deren landwirtschaftliche Tätigkeit bei Leistungsbezug der Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegt, für diese landwirtschaftliche Tätigkeit eine Eingangsleistung, ist der Vorsteuerabzug auch dann nach § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG, Art. 302 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) ausgeschlossen, wenn die Eingangsleistung für Umsätze im Folgejahr verwendet wird, in dem diese Tätigkeit kraft Gesetzes der Regelbesteuerung unterliegt.
2. Wechselt der Steuerpflichtige zwischen Leistungsbezug und Verwendungsumsatz freiwillig oder kraft Gesetzes von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung, ist der Vorsteuerabzug unter den Voraussetzungen der § 15a Abs. 7 UStG, Art. 192 MwStSystRL zu berichtigen.

07.12.2023

Widerspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung

Kurzbesprechung

1. Ab der Eintragung einer Ausgliederung im Handelsregister muss der Widerspruch gegen eine Gutschrift, die auf einem von der Ausgliederung umfassten Vertrag beruht, dem übernehmenden Rechtsträger gegenüber erklärt werden.
2. Hat ein Unternehmer auf die Steuerfreiheit eines Umsatzes dadurch verzichtet, dass er dem Leistungsempfänger den Umsatz unter gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hat, kann er den darin liegenden Verzicht nur dadurch rückgängig machen, dass er dem übernehmenden Rechtsträger als Leistungsempfänger eine berichtigte Rechnung ohne Umsatzsteuer erteilt.

07.12.2023

Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs; Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Kurzbesprechung

1. Falls ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine Umsatzsteuer entstanden ist, beruht dies umsatzsteuerrechtlich nicht auf einer missbräuchlichen Gestaltung durch die am Leistungsaustausch beteiligten Steuerpflichtigen, sondern auf einer unzutreffenden Umsetzung oder Anwendung des Art. 167 MwStSystRL durch den Mitgliedstaat Deutschland.
2. Es bleibt offen, ob der Begriff "geschuldet" im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG im Lichte des EuGH-Urteils Grundstücksgemeinschaft Kollaustraße 136 - C-9/20 (EU:C:2022:88, Rz 49) sowie der Art. 167, Art. 179 Satz 1 MwStSystRL eine zeitliche Komponente enthält und deshalb dahin gehend zu verstehen ist, dass die Umsatzsteuer vom Leistenden schon geschuldet werden muss, um vom Leistungsempfänger als Vorsteuer abgezogen werden zu können (und daher vom Leistungsempfänger noch nicht abgezogen werden darf, solange sie vom Leistenden noch nicht geschuldet wird).

07.12.2023

§ 17 EStG: Keine Anwendung des KapErhStG auf Genossenschaftsanteile

Kurzbesprechung

1. Die Kündigung des Geschäftsguthabens an einer Genossenschaft nach § 65 des Genossenschaftsgesetzes ist als Veräußerungstatbestand im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu werten.
2. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der Kündigung von Genossenschaftsanteilen, die aus eigenen Mitteln der Genossenschaft geschaffen wurden, ist der Anwendungsbereich des § 3 i.V.m. § 1 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer (KapErhStG) nicht eröffnet.
3. Das allgemeine Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes gebietet keine Einbeziehung von Genossenschaften in den Anwendungsbereich von § 3 i.V.m. § 1 KapErhStG.
4. Soweit die Gewährung von Vertrauensschutz wegen unechter Rückwirkung im Zusammenhang mit der Einführung von § 17 Abs. 7 EStG in Betracht kommt, gilt dies jedenfalls nur für bis zum Inkrafttreten dieser Regelung zum 13.12.2006 angefallene Wertsteigerungen.

07.12.2023

Erstattungszinsen als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten

Kurzbesprechung

Erstattungszinsen, die zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören, sind als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten anzusehen, wenn die zugrunde liegende Steuererstattung als Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes tarifbegünstigt ist (Abweichung vom BFH-Urteil vom 12.11.2013 - VIII R 36/10, BFHE 243, 506, BStBl II 2014, 168 mit Zustimmung des VIII. Senats).

07.12.2023

Schufa: DSGVO steht Scoring und längerer Speicherung von Informationen zur Restschuldbefreiung teilweise entgegen

EuGH v. 7.12.2023 - C-634/21 u.a.

Die DSGVO steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen. Während das "Scoring" nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur DSGVO.

06.12.2023

Versuchter Mord: Land Hessen hat Anspruch auf Ersatz der für das Opfer getätigten Aufwendungen

OLG Frankfurt a.M. v. 7.11.2023 - 2 U 115/22

Ein rechtkräftig wegen zweifachen Mordes sowie wegen versuchten Mordes Verurteilter muss dem Land Hessen Gelder erstatten, die das Land für das durch den versuchten Mord schwer verletzte Opfer aufgebracht hat.

06.12.2023

EuGH-Vorlage zur Auslegung des Begriffs "planmäßige Abflugzeit"

AG Düsseldorf v. 7.9.2023 - 21 C 192/22

Steht bei einer einheitlichen Buchung mehrerer Flüge (hier: eines Hin- und eines Rückflugs) die Annullierung eines Teilflugs (hier: des Rückflugs) der Annullierung des gesamten Fluges gleich mit der Folge, dass für die Berechnung der Fristen für die Ausnahmen von der Pflicht zur Ausgleichszahlung nach Art. 5 Abs. 1 lit. c der Fluggastrechte-Verordnung bereits auf die "planmäßige Abflugzeit" des ersten Teilflugs (Hinflugs) abzustellen ist? Das Gericht erachtet die Vorlagefrage für erheblich.

06.12.2023

Taxikosten und Abhebegebühr bei Bahnverspätung

AG Münster v. 28.9.2023 - 96 C 1400/23

Die Abhebegebühr i.H.v. 5,98 € konnte der Kläger nach § 11 Abs.2 Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) als erforderliche Aufwendung wegen der streitgegenständlichen Verspätung i.S.v. § 11 Abs.1 EVO verlangen. Die EVO ist entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten auch neben der europäischen Fahrgastrechte-VO anwendbar (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 EVO).

06.12.2023

Richtervorlage zur Gutscheinlösung während der Corona-Pandemie unzulässig

BVerfG v. 7.11.2023 - 2 BvL 12/20

Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu Art. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB festgestellt. Die Vorschrift erlaubte es Veranstaltern von Freizeitveranstaltungen, anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein auszugeben, wenn Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie ausfielen (sog. Gutscheinlösung).

06.12.2023

Unwahre Behauptungen des Mieters vs. Vorangegangenes vertragswidriges Verhalten des Vermieters

BGH v. 25.10.2023 - VIII ZR 147/22

Ob das Aufstellen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen durch den Mieter innerhalb eines Rechtsstreits mit seinem Vermieter eine die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB rechtfertigende Pflichtverletzung darstellt, ist anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei ist zum einen die Bedeutung und Tragweite der unwahren Behauptung des Mieters unter Berücksichtigung des gegebenen Sinnzusammenhangs zu bewerten. In die gebotene Würdigung ist zum anderen in der Regel ein vorangegangenes vertragswidriges Verhalten des Vermieters einzubeziehen.

05.12.2023

Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart

BGH v. 5.12.2023 - KZR 101/20

Die Stadt Stuttgart ist nach Beendigung des zwischen ihr und dem Energieunternehmen EnBW vereinbarten Gestattungsvertrags weder Eigentümerin des Fernwärmenetzes geworden, noch kann sie von EnBW Übereignung des Netzes verlangen. Ebenso wenig steht der Stadt ein Anspruch auf Beseitigung der Netzleitungen zu. Umgekehrt hat aber auch EnBW, die das Fernwärmenetz in Zukunft weiterbetreiben möchte, keinen kartellrechtlichen Anspruch auf die erneute Einräumung von Wegenutzungsrechten zum Betrieb des Fernwärmenetzes.

05.12.2023

Ehemaliger Geschäftsführer wartet zu lange - Eilantrag abgewiesen

LG Lübeck v. 9.11.2023 - 15 O 231/23

In der Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass jedenfalls dann nicht (mehr) von der erforderlichen Dringlichkeit ausgegangen werden kann, wenn der Antragsteller in Kenntnis aller Umstände zu lange Zeit bis zur Stellung des Verfügungsantrags zuwartet. Wie lange der Antragsteller dabei mit dem Antrag zuwarten darf, lässt sich nicht allgemein bestimmen und hängt von der Art des Anspruchs und den Umständen des Einzelfalls ab.

05.12.2023

Kartellschadensersatz für geleaste Lkw

BGH v. 5.12.2023 - KZR 46/21

Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden können auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lkw zustehen. Zugunsten der Abnehmer eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens streitet der Erfahrungssatz, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten. Daraus folgt, dass auch die für kartellbetroffene Produkte von einem Leasingnehmer oder Mietkäufer an eine Finanzierungsgesellschaft zu entrichtenden Entgelte kartellbedingt überhöht sind, wenn die Leasing- oder Mietkaufverträge auf die vollständige Deckung des jeweiligen Anschaffungspreises gerichtet sind.

05.12.2023

Warnblinkleuchten allein schließen beim Rückwärtsfahren nicht die Gefährdung aus

LG Lübeck v. 14.11.2023 - 9 O 13/23

Eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer kann nicht allein durch angeschaltete Warnblinkleuchten ausgeschlossen werden. Der Fahrzeugführer (hier: ein LKW-Fahrer) muss sich beim Rückwärtsfahrern vergewissern, dass sich kein Hindernis im toten Winkel seines Fahrzeugs befindet. Erforderlichenfalls muss er sich von einer anderen Person einweisen lassen.

05.12.2023

Zur Sanktionierung von Unternehmen bei Datenschutzverstößen

EuGH v. 5.12.2023 - C-807/21 u.a.

Hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen nationale Aufsichtsbehörden eine Geldbuße gegen einen oder mehrere für die Datenverarbeitung Verantwortliche wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängen können, gilt, dass die Verhängung einer solchen Geldbuße ein schuldhaftes Verhalten voraussetzt, der Verstoß also vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden sein muss. Gehört der Adressat der Geldbuße zu einem Konzern, ist bei der Berechnung der Geldbuße auf den Umsatz des Konzerns abzustellen.

05.12.2023

Zur Sanktionierung von Unternehmen bei Datenschutzverstößen

EuGH v. 5.12.2023 - C-807/21 u.a.

Hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen nationale Aufsichtsbehörden eine Geldbuße gegen einen oder mehrere für die Datenverarbeitung Verantwortliche wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängen können, gilt, dass die Verhängung einer solchen Geldbuße ein schuldhaftes Verhalten voraussetzt, der Verstoß also vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden sein muss. Gehört der Adressat der Geldbuße zu einem Konzern, ist bei der Berechnung der Geldbuße auf den Umsatz des Konzerns abzustellen.

05.12.2023

Streit um Arbeitszeugnis ohne Briefkopf

LAG Berlin-Brandenburg v. 28.11.2023 - 26 Ta 1198/23

Wenn im Berufszweig der Schuldnerin üblicherweise im geschäftlichen Verkehr Firmenbögen/Briefköpfe verwandt werden und die Schuldnerin einen solchen besitzt und benutzt, ist ein Zeugnis nicht ordnungsgemäß ausgestellt, wenn es nur mit einer Unterschrift des Geschäftsführers versehen ist. Gleiches gilt, wenn ein Firmenstempel die Unterschrift ersetzt. Nicht ausreichend ist es zudem, wenn ein als Zeugnis bezeichnetes Schriftstück bei einem Dritten den Eindruck erwecken kann, der Arbeitgeber habe lediglich einen Zeugnisentwurf der Arbeitnehmerin unterzeichnet, ohne sich wirklich mit dem Inhalt der Erklärung zu identifizieren.

04.12.2023

Gemietete Segelyacht während der Pandemie: Störung der Geschäftsgrundlage?

BGH v. 11.10.2023 - XII ZR 87/22

Für den Mieter einer Segelyacht kann grundsätzlich ein Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB in Betracht kommen, wenn der geplante Segeltörn aufgrund von hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie nicht in der geplanten Form stattfinden kann. Nur wenn eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar ist, kann nach § 313 Abs. 3 BGB der benachteiligte Teil als ultima ratio vom Vertrag zurücktreten oder bei Dauerschuldverhältnissen den Vertrag kündigen, wenn dies auch dem anderen Vertragsteil zumutbar ist.

04.12.2023

Schadensersatz nach Verkehrsunfall eines Rettungswagens mit bei grünem Licht querenden PKW

OLG Frankfurt a.M. v. 20.11.2023 - 17 U 121/23

Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot nur überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wurde. Kommt es zur Kollision mit einem bei Grün querenden Fahrzeug, weil dessen Fahrer den Rettungswagen aus Unachtsamkeit übersehen bzw. überhört hat, kommt eine hälftige Schadensteilung in Betracht, entschied das OLG Frankfurt a.M.

04.12.2023

Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz: Verbot in der öffentlichen Verwaltung

EuGH v. 28.11.2023 - C-148/22

Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel ist nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränkt.

04.12.2023

Beschwerde der Stadt Münster gegen Zwangsgeldandrohung betreffend Betreuungsplatz erfolglos

OVG NRW v. 1.12.2023 - 12 E 832/23

Das VG Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- € zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht. Das hat das OVG NRW entschieden und damit die Beschwerde der Stadt gegen die Zwangsgeldandrohung zurückgewiesen.

04.12.2023

IASB: Entwurf für Änderungen an IAS 32 veröffentlicht

Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 29.11.2023 den Entwurf ED/2023/5 Finanzinstrumente mit Eigenschaften von Eigenkapital veröffentlicht. Darin werden Änderungen an IAS 32 sowie an IFRS 7 und IAS 1 in Bezug auf die Abgrenzung zwischen Eigen- und Fremdkapital vorgeschlagen (IASB News).

04.12.2023

BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um den Wiederkauf des SEZ-Geländes in Berlin zurück

BGH v. 23.11.2023 - V ZR 129/22

Der BGH hat die gegen das Urteil des KG vom 8.7.2022 von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

04.12.2023

Smiley im Kennwort der Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl unzulässig

LAG Köln v. 1.12.2023 - 9 TaBV 3/23

Eine Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl, die in ihrem Kennwort einen "Smiley" enthält, ist ungültig. Dies hat das LAG Köln in einem Wahlanfechtungsverfahren entschieden.

04.12.2023

Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Anhörungsrüge eines Verfahrensbeteiligten

BGH v. 18.10.2023 - XII ZB 169/23

Die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Anhörungsrüge eines Verfahrensbeteiligten gem. § 44 FamFG kommt u.a. dann ausnahmsweise in Betracht, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde auf die Zulassungsentscheidung bezogenen Vortrag der Verfahrensbeteiligten verfahrensfehlerhaft übergangen hat. Das Rechtsmittelgericht ist nicht an die Beurteilung der Vorinstanz zur Zulässigkeit und Begründetheit der Anhörungsrüge gebunden, sondern hat dessen Entscheidung, aufgrund einer Anhörungsrüge das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war.

04.12.2023

Kündigung einer TV-Moderatorin wegen Wettbewerbstätigkeit wirksam

ArbG Köln v. 11.10.2023 - 9 Ca 5402/22

Das ArbG Köln hat die Kündigung einer TV-Moderatorin für wirksam erklärt, da die Journalistin trotz Abmahnung eine Online-Kolumne für eine im Wettbewerb stehende Tageszeitung verfasst.

04.12.2023

Bürgergeld steigt: Jobcenter passen die Regelbedarfe zum 1.1.2024 an

Zum 1.1.2024 werden die Regelbedarfe in der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) angepasst. Die jährliche Höhe hat der Gesetzgeber beschlossen. Alle Leistungsberechtigten erhalten vom Jobcenter ihre Leistungen rechtzeitig und in der korrekten Höhe.

01.12.2023

Erkrankung der anwaltlich vertretenen Partei zwingt nicht grundsätzlich zur Terminsverlegung

BGH v. 14.9.2023 - IX ZR 219/22

Die Erkrankung der anwaltlich vertretenen Partei selbst - bei einer juristischen Person die ihres Vertretungsorgans - zwingt nicht zu einer Terminsverlegung, wenn nicht gewichtige Gründe die persönliche Anwesenheit der Partei erfordern. Die Partei hat die gewichtigen Gründe substantiiert vorzutragen. Erscheint die Partei in der mündlichen Verhandlung nicht, ist sie nicht schon durch eine Arbeitsunfähigkeit ausreichend entschuldigt. Erforderlich ist vielmehr, dass die Partei krankheitsbedingt verhandlungsunfähig ist.

01.12.2023

"Dämliches Stück Hirn-Vakuum": Unzulässige Schmähkritik an Politikerin

OLG Stuttgart v. 29.11.2023 - 4 U 58/23

Ein Facebook-Beitrag, in dem eine deutsche Politikerin als "dämliches Stück Hirn-Vakuum" bezeichnet wird, stellt eine Schmähkritik dar, die nicht hingenommen werden muss. Bei dem Beitrag steht nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung und das grundlose Verächtlichmachen der Person im Vordergrund.

30.11.2023

Zulässige Berichterstattung über Besuch eines Geistlichen im Privathaus einer prominenten Person

BGH v. 24.10.2023 - VI ZR 1074/20

Eine Textpassage in einer Berichterstattung über den Besuch eines Geistlichen im Privathaus einer prominenten Person (mehrfacher Formel-1-Weltmeister) war zulässig. In dem Text wurde lediglich die übliche und erwartbare Geste eines hohen katholischen Geistlichen (ein mit dem Daumen auf die Stirn gezeichnetes Kreuzzeichen) am Ende seines Besuchs bei dem ihm vertrauten und sich zum christlichen Glauben bekennenden Prominenten geschildert.

30.11.2023

Veröffentlichung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der Datensatzbeschreibung zu § 22g UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.11.2023 hat die Finanzverwaltung den amtlich vorgeschriebenen Datensatz und die Datensatzbeschreibung zu § 22g UStG veröffentlicht.

30.11.2023

Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.11.2023 hat die Finanzverwaltung die Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen (GKZ) 2024 bekannt gegeben.

30.11.2023

Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.11.2023 hat die Finanzverwaltung die Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2024 bekannt gegeben.

30.11.2023

Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes für Zwecke der Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsbetrages

Kurzbesprechung

Bei der Bestimmung des einfachen Kürzungsbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes ist der nach § 126 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes maßgebende Ersatzwirtschaftswert im Verhältnis der eigenen Fläche zu der gepachteten Fläche anzusetzen.

30.11.2023

Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung

Kurzbesprechung

1. § 18 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) ist mit höherrangigem (Verfassungs-)Recht vereinbar. Insbesondere gebietet der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit unter besonderer Berücksichtigung des Verbots geschlechtsspezifischer Diskriminierung aus verfassungsrechtlichen Gründen kein anonymisiertes Kennzahlensystem für die Durchführung der schriftlichen Steuerberaterprüfung (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 08.05.2014 - VII B 41/13).
2. Das in § 29 DVStB vorgesehene Überdenkungsverfahren erfordert eine eigenständige und unabhängige Überprüfung durch die hierfür zuständigen Prüfer. Eine gemeinsam abgestimmte Überdenkung von Klausuren durch eine Prüfermehrheit ist ‑‑anders als eine "offene" Überdenkung‑‑ unzulässig. Eine Abstimmung und Beratung über die zu vergebende Note ist allenfalls im Nachgang zu einer schriftlichen Fixierung des Ergebnisses des jeweiligen Überdenkens zulässig (Anschluss an Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ‑‑BVerwG‑‑ vom 09.10.2012 - 6 B 39.12; BVerwG-Urteil vom 10.04.2019 - 6 C 19.18).

30.11.2023

Aktivlegitimation im Prozess um Kartellschadensersatz (Die Freien Brauer)

BGH v. 26.9.2023 - KZR 73/21

Eine Kommanditgesellschaft (hier: Verbund mittelständischer Brauereien) darf Rechtsdienstleistungen für ihre Mitglieder (hier: Abtretungsvereinbarungen zur Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzforderungen) erbringen, sofern sie zur Wahrung gemeinsamer Interessen gegründet worden ist, ohne Gewinnerzielungsabsicht lediglich eine Kostenpauschale für die bei der Verfolgung der Schadensersatzansprüche entstehenden Allgemeinkosten erhebt und die Rechtsdienstleistung im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs (hier: gemeinsamer Einkauf von Zucker) erfolgt.

30.11.2023

Gläubigerbenachteiligende Herstellung der Aufrechnungslage nach Kündigung eines Bauvertrags

BGH v. 19.10.2023 - IX ZR 249/22

Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Fertigstellungsmehrkosten aus einem anderen Vertragsverhältnis aufrechenbar gegenüberstehen, ist die Herstellung der Aufrechnungslage gläubigerbenachteiligend. Die Wirksamkeit der Kündigung steht der Anfechtbarkeit der Herstellung der Aufrechnungslage nicht entgegen.

29.11.2023

Balkonkraftwerk auf dem Boden ohne Substanzbeeinträchtigung muss der Vermieter erlauben

AG Köln v. 26.9.2023 - 222 C 150/23

Die Versagung der Genehmigung eines sog. "Balkonkraftwerks" mit außenliegenden Solarpaneelen durch den Vermieter ist nach derzeitiger Rechtslage nicht rechtsmissbräuchlich, wohingegen die Zustimmung zu einer optisch nicht beeinträchtigenden, auf dem Boden ohne Substanzbeeinträchtigung des Mietobjekts aufgestellten Solaranlage nicht versagt werden darf.

29.11.2023

Vorteil Becker: Veröffentlichung von Bildsequenzen aus Fernsehsendung von Oliver Pocher untersagt

OLG Karlsruhe v. 28.11.2023 - 14 U 620/22

Das OLG Karlsruhe hat die Veröffentlichung von Bildsequenzen aus der im Oktober 2020 ausgestrahlten Fernsehsendung "Pocher - gefährlich ehrlich", in denen ein "Fake"-Modepreis einer frei erfundenen Zeitschrift für eine von Boris Becker betriebene Modelinie verliehen wurde, untersagt.

29.11.2023

Unberechtigte Eignungsuntersuchung durch Arbeitgeber

ArbG Suhl v. 25.10.2023 - 6 Ca 592/23

Will ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers von dessen gesundheitlicher Eignung abhängig machen, so hat er die Kriterien, die zu einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen sollen, genau festzulegen. Die Klausel muss die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für den Arbeitgeber keine unangemessenen Beurteilungsspielräume bleiben.

29.11.2023

Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gem. Art. 15 DSGVO

LAG Düsseldorf v. 28.11.2023 - 3 Sa 285/23

Ein Verstoß gegen Art. 15 DSGVO fällt nicht in den Anwendungsbereich von Art. 82 DSGVO. Die Vorschrift setzt haftungsbegründend eine gegen die DSGVO verstoßende Datenverarbeitung voraus. Daran fehlt es bei der bloßen Verletzung der Auskunftspflicht aus Art. 15 DSGVO - sei es, dass diese verzögert oder anfangs unvollständig erfüllt wird.

28.11.2023

Sturz bei Radtour stellt keinen Arbeitsunfall dar

LSG Baden-Württemberg v. 13.9.2023, L 8 U 1620/22

Eine sog. Verrichtung mit gemischter Motivationslage erfüllt nur dann den Tatbestand der versicherten Tätigkeit i.S.d. sog. Wegeunfalls, wenn das konkrete Geschehen hypothetisch auch ohne die private Motivation des Handelns vorgenommen worden wäre. Der Sturz bei einer Radtour mit einem Bekannten, der als Arbeitnehmer angeworben werden soll, erfüllt letztlich nicht die Voraussetzungen eines versicherten Arbeitsunfalls.

28.11.2023

Räumungsklage scheitert an überhöhter Miete

AG Hamburg v. 24.11.2023 - 49 C 235/23

War die ursprünglich vereinbarte Vormiete unzulässig überhöht, ist als geschuldete Vormiete die gem. § 556 g Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB auf die zulässige Höhe reduzierte Miete anzusehen. Aus dem Fehler einer Rüge ergibt sich nicht das Recht des Vermieters, bis dahin eine Miete in der im Mietvertrag stehenden Höhe verlangen zu können.

28.11.2023

Verstoß gegen Mietpreisbremse: Erstattung außergerichtlicher Kosten für Inkassodienstleister auch nach erfolgloser Einschaltung eines Mietvereins

BGH v. 20.9.2023 - VIII ZR 247/22

Beauftragt der Mieter einer Wohnung einen - auf die Einziehung von Ansprüchen gegen Vermieter wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§ 556d ff. BGB) spezialisierten - Inkassodienstleister mit der Geltendmachung solcher Ansprüche, kann die Erstattung der hierdurch entstandenen außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten nicht mit der Begründung versagt werden, dass der Vermieter auf eine Leistungsaufforderung des von dem Mieter zuvor eingeschalteten örtlichen Mietervereins keine Reaktion gezeigt hat.