Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.07.2022

Flug storniert: Wie ist das Schweigen des Kunden zu werten?

AG Köln v. 15.3.2022 - 120 C 71/21

Fälligkeit ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung vor Fälligkeit ernsthaft und endgültig verweigert. Ein Fluggast muss zwar mit einer Flugzeitenänderung rechnen, wie dies häufig geschieht, aber nicht damit, dass seinem Schweigen der Regelungsgehalt einer Willenserklärung zukommt.

06.07.2022

Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse: Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters

BGH v. 18.5.2022 - VIII ZR 423/21

Eine Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis liegt noch nicht vor, wenn ein Mieter den für ihn handelnden Inkassodienstleister nicht nur mit der Durchsetzung der Rückzahlung zu viel gezahlter Miete beauftragt, sondern zusätzlich damit, die "Mietpreisbremse" bei dem Vermieter im Hinblick auf die zukünftig zu zahlende Monatsmiete durchzusetzen.

06.07.2022

Kapitalanlage: Deliktische Verschiebung von Vermögenswerten nach Begehung eines Eingehungsbetrugs

BGH v. 19.5.2022 - III ZR 11/20

Durch die deliktische Verschiebung von Vermögenswerten (§ 257 StGB) nach Begehung eines Eingehungsbetrugs im Rahmen einer Kapitalanlage tritt ein Gesamtschaden der Insolvenzgläubiger i.S.d. § 92 Satz 1 InsO ein. Dieser kann während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

06.07.2022

Markenverletzung durch Angebot von "The-Dog-Face"-Tierkleidung

OLG Frankfurt a.M. v. 28.6.2022 - 6 W 32/22

Zwischen den Zeichen "The North Face" und "The Dog Face" besteht zwar keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke "The North Face" jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der Verkehr trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von "Dog" und "North" die Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit dieser Begründung die Verwendung des Zeichens "The Dog Face" im Zusammenhang mit Tierbekleidung untersagt.

06.07.2022

Unvollständige Grundlagenermittlung eines Architekten führt nicht zur Schadensersatzpflicht für entgangene steuerliche Vergünstigungen

OLG Frankfurt a.M. v. 25.4.2022 - 29 U 185/20

Ein mit der Grundlagenermittlung und Entwurfsplanung beauftragter Architekt hat seinen Auftraggeber über ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungserfordernis aufzuklären. Zweck dieser Verpflichtung ist es, den Bauherrn in die Lage zu versetzen, die Realisisierungschancen des Vorhabens einschätzen zu können. Nicht zum Schutzzweck der Verpflichtung gehört es dagegen, den Bauherrn vor etwaigen Steuerschäden im Zusammenhang mit bestehenden Genehmigungserfordernissen zu bewahren. Der Bauherr kann deshalb bei unvollständiger Grundlagenermittlung nicht Ersatz entgangener steuerlicher Vergünstigungen beanspruchen.

05.07.2022

Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt höheres Bußgeld

AG Frankfurt a.M. v. 3.6.2022 - 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22

Bei Rotlichtverstößen mit einem sog. Sport Utility Vehicle (SUV) kann eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein.

05.07.2022

Löschung eines Posts bei Facebook: Unterlassene Anhörung des Betroffenen kann im Prozess um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden

OLG Frankfurt a.M. v. 30.6.2022 - 16 U 229/20

Die fehlende Anhörung des von der Löschung seines Posts bei Facebook betroffenen Nutzers kann im Verfahren um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden. Wenn diese zu keiner anderen Bewertung führt, kann der betroffene Nutzer dann nicht die Wiederfreischaltung des Posts beanspruchen.

05.07.2022

Reiseveranstalter kann sich seiner Darlegungslast hinsichtlich einer Entschädigung nicht so einfach entziehen

BGH v. 24.5.2022 - X ZR 12/21

Ein Reiseveranstalter kann sich seiner Obliegenheit, die Umstände darzulegen, die für die Angemessenheit einer im Reisevertrag vorgesehenen pauschalen Entschädigung wegen Kündigung vor Reiseantritt maßgeblich sind, nicht dadurch entziehen, dass er mit einem verbundenen Unternehmen, das die Verträge mit den Leistungserbringern schließt und von dem er auf Grundlage eines Kooperationsvertrages die Reiseleistungen bezieht, entsprechende Pauschalsätze vereinbart und an dieses entrichtet.

05.07.2022

Keine Entschädigung eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020

OLG Frankfurt a.M. v. 30.6.2022 - 16 U 132/21

Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, ist prognostisch zu beurteilen. Ausreichend ist eine erhebliche Eintrittswahrscheinlichkeit (20-25%). Das im März 2020 unbekannte und berechenbare Pandemiegeschehen ermöglichte keine belastbaren Prognosen, so dass eine Wahrscheinlichkeit von 50:50 bestand.

05.07.2022

Einbrecher in Juweliergeschäft kommen mit Beute davon: Keine Haftung des Alarmanlagenverkäufers

LG Frankenthal v. 20.6.2022 - 9 O 3/21

Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgemäß zu installieren. Wenn er diese Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, muss er nicht für die Schäden aus einem dennoch erfolgreich durchgeführten Einbruch einstehen.

05.07.2022

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte

BVerfG v. 31.5.2022 - 1 BvR 2387/21

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte wehrte, mit denen ihr auf Antrag konkurrierender Gewerkschaften und einiger Länder die Tariffähigkeit aberkannt worden war.

04.07.2022

Keine höhere Sozialplanabfindung für Gewerkschaftsmitglieder

LAG Düsseldorf v. 29.6.2022 - 1 Sa 991/21

Das LAG Düsseldorf hatte über Klagen über den Anspruch auf eine höhere Sozialplanabfindung für Gewerkschaftsmitglieder zu entscheiden.

04.07.2022

Klage gegen Einordnung einer Tragetasche als systembeteiligungspflichtige Verpackung erfolglos

VG Trier v. 22.6.2022 - 9 K 391/22.TR

Das VG Trier hat die Klage gegen einen Feststellungsbescheid, mit dem die Beklagte eine Tragetasche als systembeteiligungspflichtige Verpackung eingeordnet hat, abgewiesen.

04.07.2022

Zur Bemessung des Streitwerts einer Klage gegen gleich lautende Beschlüsse einer GmbH & Co. KG und ihrer Komplementär-GmbH

OLG Hamm v. 11.5.2022 - 8 W 7/22

Ob eine entsprechende Anwendung des § 247 AktG auf einen Gesellschafterbeschlüsse betreffenden Streit zwischen Gesellschaftern einer Personengesellschaft in Betracht kommt, wird in Rechtsprechung und Literatur - in Abhängigkeit von der Struktur der betroffenen Gesellschaft - unterschiedlich beurteilt. Von der überwiegenden Auffassung wird eine analoge Anwendung von § 247 AktG abgelehnt.

04.07.2022

Grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden: Verfassungsmäßigkeit des § 16a NachbarG Bln

BGH v. 1.7.2022 - V ZR 23/21

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob die Regelung in § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbarG BIn), die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

04.07.2022

Unzulässigkeit des Angebots von Vermögensanlagen bei bestehender Interessenverflechtung nach § 2a Abs. 5 VermAnlG

OLG Frankfurt a.M. v. 19.5.2022 - 6 U 251/21

Die in § 2a Abs. 5 S. 2 VermAnlG genannten Regelbeispiele sind nicht abschließend zu verstehen. Eine maßgebliche Interessenverflechtung zwischen Emittentin und dem Unternehmen, das die Internet-Dienstleistungsplattform betreibt, kann sich auch aus anderen Umständen ergeben. Für § 2a Abs. 5 VermAnlG kommt es nicht notwendig auf eine Interessenverflechtung in rechtlicher Hinsicht an; es kann eine Interessenverflechtung tatsächlicher Art genügen.

04.07.2022

Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld teilweise bis Ende September verlängert

Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen.

04.07.2022

Vorsitzender Richter am BAG Dr. Bertram Zwanziger im Ruhestand - Claudia Nowak neue Richterin am BAG

Mit Ablauf des 30.6.2022 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Bertram Zwanziger in den Ruhestand getreten. Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht ist die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Claudia Nowak.

04.07.2022

Berufung zurückgewiesen: Streikmaßnahmen am Uniklinikum Bonn zulässig

LAG Köln v. 1.7.2022 - 10 SaGa 8/22

Die Streikmaßnahmen der Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Universitätsklinikum Bonn sind zulässig, entschied das LAG Köln und wies damit die Berufung des Universitätsklinikums Bonn zurück.

04.07.2022

Maßnahmen zur Modernisierung des Kapitalmarkts und zur Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für Unternehmen

Der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister der Justiz haben die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz mit Regelungen im Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Steuerrecht vorgestellt. Durch verschiedene steuerrechtliche, kapitalmarkt- und gesellschaftsrechtliche Maßnahmen soll die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen verbessert werden und der Kapitalmarktzugang für Unternehmen, insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMUs erleichtert werden.

01.07.2022

Unselbständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein

FG Münster v. 5.5.2022, 5 K 1753/20 U

Unselbständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein. Eine nichtselbständige Stiftung ist zivilrechtlich nicht fähig Trägerin von Rechten und Pflichten zu sein und kann daher nicht Partei eines zivilrechtlichen Vertrages für einen Leistungsaustausch sein.

01.07.2022

Zur Grundpreisangabe im Internet

BGH v. 19.5.2022 - I ZR 69/21

Da der Grundpreis als Preis je Maßeinheit auf den Verkaufspreis bezogen ist, ist er nicht schon dann klar erkennbar, wenn er für sich genommen deutlich wahrnehmbar ist. Vielmehr ist er nur dann als solcher klar erkennbar, wenn er in dem Sinne in unmittelbarer Nähe des Verkaufspreises steht, dass er zusammen mit diesem auf einen Blick wahrgenommen werden kann.

30.06.2022

Vergütungen i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 f und Nr. 6 EStG für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten in öffentlichen Büchern oder Registern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.6.2022 hat die Finanzverwaltung die 2021 eingeführte Vereinfachungsregelung erneut verlängert.

30.06.2022

Ermäßigter Steuersatz für Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 a UStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.6.2022 hat die Finanzverwaltung bezüglich der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung (§ 12 Absatz 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG) auf die Rechtsprechung des BFH reagiert und den Umsatzsteuer - Anwendungserlass entsprechend angepasst.

30.06.2022

DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.6.2022 hat die Finanzverwaltung zur DBA-rechtlichen Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer Stellung genommen.

30.06.2022

Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds nach § 4 Nr. 8 h UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.6.2022 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass wegen der Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds nach § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG angepasst.

30.06.2022

Anwendungsfragen zur (erneuten) Verlängerung der Steuererklärungsfristen und weiterer damit zusammenhängender Fristen und Termine für 2020 bis 2024

BMF-Schreiben

Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz hat der Gesetzgeber erneut die Erklärungsabgabefristen für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024 erneut verlängert.

30.06.2022

Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags

Kurzbesprechung

Für die Dokumentation der Zuordnung ist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich. Liegen innerhalb der Dokumentationsfrist nach außen hin objektiv erkennbare Anhaltspunkte für eine Zuordnung vor, können diese der Finanzbehörde auch noch nach Ablauf der Frist mitgeteilt werden. Die Tatsache, dass im Lauf des Jahres, in dem eine Photovoltaikanlage erworben wurde, ein Vertrag mit dem Recht zum Weiterverkauf des gesamten von der Anlage erzeugten Stroms zuzüglich Umsatzsteuer abgeschlossen wurde, ist ein Indiz dafür, dass der Steuerpflichtige die Photovoltaikanlage dem Unternehmen voll zugeordnet hat.

30.06.2022

Kinder beim Arzt: Behandlungsvertrag kommt idR zwischen den Eltern und dem Arzt als Vertrag zugunsten Dritter zustande

BGH v. 12.5.2022 - III ZR 78/21

Wird ein minderjähriges Kind von seinen Eltern in einer Arztpraxis - oder wie hier in einer Praxis für Ergotherapie - zur medizinischen Behandlung vorgestellt, kommt der Behandlungsvertrag in der Regel zwischen den Eltern und dem Behandelnden als Vertrag zugunsten des Kindes zustande. Dies gilt - jedenfalls bei kleinen Kindern - auch dann, wenn diese in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert sind.

30.06.2022

Streit um Eintragung der Liquidation in das Handelsregister

BGH v. 17.5.2022 - II ZB 11/21

Die sonstigen im Interesse eines Dritten liegenden Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug können bei einer vermögenslosen Gesellschaft der Beendigung der Liquidation nur dann entgegenstehen, wenn dieses Interesse berechtigt ist. Dabei bedarf die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene und vom Senat bislang offengelassene Frage, ob vor dem Abschluss eines die Gesellschaft betreffenden Besteuerungsverfahrens die Liquidation mit der Folge der Löschungsreife beendet werden kann, auch hier keiner Entscheidung.

29.06.2022

Vergütungsanspruch bei krankheitsbedingtem Begutachtungsabbruch

OLG Bamberg v. 27.6.2022, 2 WF 79/22

Aus der Verpflichtung zur Übernahme des Gutachtensauftrags gemäß § 407 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass die vom Sachverständigen in Erfüllung des Auftrags getätigten Aufwendungen regelmäßig zu erstatten sind. Ausnahmetatbestände sind grundsätzlich eng auszulegen.

29.06.2022

Betreuungsrecht: Wann muss das Beschwerdegericht den Betroffenen erneut anhören?

BGH v. 4.5.2022 - XII ZB 50/22

Ist das AG nach Anhörung des Betroffenen davon ausgegangen, dass dieser der Einrichtung einer Betreuung zustimmt und hat es sich deshalb nicht die Frage vorgelegt, ob eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden kann, hat das Beschwerdegericht den Betroffenen erneut anzuhören, wenn dieser mit seiner Beschwerde gegen den Betreuungsbeschluss zu erkennen gegeben hat, dass er mit der Betreuung tatsächlich nicht oder nicht mehr einverstanden ist.

29.06.2022

Aktive Nutzungspflicht des beA vor dem Arbeitsgericht

ArbG Frankfurt a.M. v. 1.4.2022 - 24 Ca 7293/21

Eine vorübergehende Unmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen i.S.d. § 46g Satz 3 ArbGG liegt nicht vor, wenn ein Rechtsanwalt pauschal behauptet, er sei, obwohl rechtzeitig beantragt, nicht von der Zertifizierungsstelle freigeschaltet worden.

28.06.2022

Befristung des Arbeitsvertrags zwecks Krankheitsvertretung: Zulässige Prognose des Arbeitgebers bzgl. der Rückkehr des erkrankten Arbeitnehmers

ArbG Erfurt v. 17.5.2022 - 6 Ca 1834/21

Der Sachgrund der Krankheitsvertretung ist gegeben, wenn der Arbeitgeber bei Abschluss des Vertrages davon ausgehen durfte, dass der vertretene Mitarbeiter an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird. Nur dann, wenn er weiß, dass der Vertretene nicht auf seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird oder aufgrund besonderer Umstände daran erhebliche Zweifel hat, kann die Befristung des Arbeitsvertrages sachlich nicht gerechtfertigt sein.

28.06.2022

Anfechtung der Auswahl als Pfleger durch das Jugendamt

OLG Brandenburg v. 29.4.2022 - 13 UF 16/22

Das Jugendamt ist zum Vormund - und gleichermaßen zum Ergänzungspfleger, § 1915 BGB - nur zu bestellen, wenn keine geeignete Einzelperson zur Verfügung steht, dem im Einzelfall durch die Auswahl einer außerhalb der Familie stehenden Person zum Vormund oder Ergänzungspfleger besser gedient sein kann als durch einen nahen Angehörigen.

28.06.2022

Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH erfolglos

BVerfG v. 24.5.2022 - 1 BvR 2342/17

Das BVerfG hat ein Verfassungsbeschwerde die Frage betreffend, ob der BGH mit der Anerkennung einer urheberrechtlichen Vergütungspflicht für direkt an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt hat, weil die Entscheidung ohne Durchführung eines Vorabentscheidungsersuchens gem. Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an den EuGH erging, nicht zur Entscheidung angenommen.

28.06.2022

Zustandekommen des Aufhebungsvertrags: Verstoß gegen das Gebot des fairen Verhandelns

ArbG Heilbronn v. 18.5.2022 - 2 Ca 60/22

In besonderen Fallkonstellationen kann der Arbeitgeber gehalten sein, dem Arbeitnehmer nach der Vorlage eines Aufhebungsvertrages eine Bedenkzeit einzuräumen, um nicht gegen das Gebot des fairen Verhandelns zu verstoßen. Mit der Einräumung einer solchen Bedenkzeit korreliert auch eine entsprechende Hinweispflicht des Arbeitgebers. Dies gilt insbesondere bei erkennbaren intellektuellen Schwächen des Arbeitnehmers.

28.06.2022

Juristen-Posse um "Pin-Up-Kalender" - Fehlendes Feststellungsinteresse

LG Köln v. 29.3.2022 - 31 O 31/21

Der Versuch, abstrakt gedachte Rechtsfragen zu klären, reicht für die Gewährung gerichtlichen Schutzes nach § 256 Abs. 1 ZPO nicht aus. Selbst die Möglichkeit, dass die beklagte Rechtsanwaltskammer gegen die Klägerin zukünftig wettbewerbsrechtlich vorgehen kann, begründet nicht die notwendige Berühmung der Beklagten zur Erhebung eines Unterlassungsanspruchs oder die Absicht zu dessen Erhebung.

28.06.2022

Klage gegen Betriebsprüfungsbescheid: Wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH nicht beteiligungsfähig

LSG Berlin-Brandenburg v. 8.6.2022 - L 28 BA 29/19

Eine wegen Vermögenslosigkeit vor Klageerhebung gegen einen Betriebsprüfungsbescheid gelöschte GmbH ist nach § 70 Nr. 1 SGG nicht mehr beteiligungsfähig. Mit dem Entfallen der Rechtsfähigkeit der GmbH hat sich der ihr gegenüber zuvor ergangene Betriebsprüfungsbescheid auf sonstige Weise erledigt.

27.06.2022

Anspruch der Erben: Ausgleich für nicht genommenen Erholungsurlaub auf 20 Tage begrenzt

VG Berlin v. 19.5.2022 - VG 28 K 563.19

Die Erben haben zwar einen grundsätzlichen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Erholungsurlaubs eines verstorbenen Beamten, da dieser auf den Erben übergeht. Der Anspruch ist aber auf das unionsrechtlich gewährleistete Minimum von 20 Urlaubstagen bei einer fünftätigen Arbeitswoche begrenzt.

27.06.2022

Zum Umfang von Hinweispflichten bei Werbebannern von sog. "Gleichnamigen" (Peek & Cloppenburg)

OLG Rostock v. 12.5.2022 - 2 U 18/20

Ob die Beklagte mit dem Zusatz "Düsseldorf" (bereits) an exponierter Stelle, mit besonders grellem Farbkontrast oder anderer Schriftgröße (noch) mehr Unterscheidbarkeit herbeigeführt bzw. sichergestellt hätte, mag dahinstehen. Die gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten unter "Gleichnamigen" in ihrer Ausformung insbesondere durch Peek & Cloppenburg III gehen jedenfalls nicht so weit, dass dies von Rechts wegen zwingend zu verlangen wäre.

27.06.2022

Zugangserleichterungen für Kurzarbeit bis 30.9. verlängert

Das Bundeskabinett hat am 22.6.2022 die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) beschlossen. Mit der Verordnung werden die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate bis zum 30. September 2022 verlängert. Dadurch ist weiterhin ein niedrigschwelliger Zugang zum Kurzarbeitergeld gewährleistet.

27.06.2022

"Einrichtungsbezogene Impfpflicht" kann nicht mittels Zwangsgeld durchgesetzt werden

OVG Lüneburg v. 22.6.2022 - 14 ME 258/22

Die einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht über eine Impfung gegen das Corona-Virus kann nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden, da dies einer (mittelbaren) Impfpflicht gleichkäme, für die keine rechtliche Grundlage besteht.

27.06.2022

Sind Vereine mit wirtschaftlichen Zwecken eintragungsfähig?

OLG Brandenburg v. 23.3.2022 - 7 W 37/22

Das gemeinsame Benutzen gemeinsam beschaffter Ressourcen unterscheidet den Idealverein von einer bloßen Beschaffungsgemeinschaft, Einkaufszentrale oder Konsumgenossenschaft mit unternehmerischem Charakter. Ist in einer Vereinssatzung ausdrücklich ein Ausschüttungsverbot angeordnet und dürfen Überschüsse nur zur Förderung des Vereinszwecks verwendet, dann weist auf ein dem Gläubigerschutz dienliches hohes Eigenkapital hin und auf das für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nicht typische Vermeiden unternehmerischen Risikos.

27.06.2022

Zum Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates

BVerwG v. 23.6.2022 - 10 C 3.21

Das OVG Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut verhandeln.

27.06.2022

E-Zigaretten: Verdampferkopf stellt kein von § 10 Abs. 3, 4 JuSchG erfasstes Erzeugnis dar

OLG Karlsruhe v. 11.5.2022 - 6 U 362/21

Ein einzelnes Bauteil (hier: ein Verdampferkopf), das ausschließlich dazu geeignet und bestimmt ist, als Bestandteil elektronischer Zigaretten verwendet zu werden, aber (noch) nicht Nikotin oder die in § 10 Abs. 4 JuSchG bezeichnete Flüssigkeit enthält, ist kein von § 10 Abs. 3, 4 JuSchG erfasstes nikotinhaltiges Erzeugnis oder nikotinfreies Erzeugnis. Ob ein Verdampferkopf als "Behältnis" unter diese Vorschrift fällt, bleibt offen.

27.06.2022

Verabschiedung der Richtlinie für Mindestlöhne in Europa

Am 7.6.2022 haben der Ratsvorsitz und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments eine vorläufige politische Einigung über den Entwurf einer Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU erzielt. Mit diesem neuen Rechtsakt soll - sobald er endgültig angenommen ist - die Angemessenheit gesetzlicher Mindestlöhne gefördert und dadurch dazu beigetragen werden, angemessene Arbeits- und Lebensbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa zu schaffen.

27.06.2022

Keine sechsgeschossige Bebauung hinter der denkmalgeschützten Berliner Schaubühne

VG Berlin v. 9.6.2022 - VG 19 K 664.17

Die stillgelegten Tennisplätze hinter der Berliner Schaubühne dürfen nicht mit zwei sechsgeschossigen Wohngebäuden bebaut werden. Das Vorhaben verstößt nach jetzigem Stand der Planung wegen seiner Größe und Massivität gegen den Denkmalschutz. Eine Bebauung dieses Bereichs ist allerdings nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

27.06.2022

Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit nach TV-L

LAG Berlin-Brandenburg v. 4.5.2022 - 23 Sa 1135/21

Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen.

27.06.2022

Wohnungseigentümergemeinschaft: Sieben Meter hohes Kreuz im Garten unzulässig

LG Düsseldorf v. 22.6.2022 - 25 S 56/21

Die Bewohnerin einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf in ihrem Garten kein sieben Meter hohes Holzkreuzes aufstellen; es handelt es sich um eine erhebliche optische Beeinträchtigung. Auf einen vernünftigen Betrachter wirkt das Kreuz wie ein störender Fremdkörper; der Garten verliert sein Erscheinungsbild in weiten Teilen und nimmt eher die Züge einer Gedenkstätte an.

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