Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.11.2022

Kombi als Zweitwagen: Kein Schadensersatz für zugeparkten Porsche Cabrio

BGH v. 11.10.2022 - VI ZR 35/22

Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der vorübergehenden Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs besteht nicht, wenn dem Geschädigten ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung steht, dessen ersatzweise Nutzung ihm zumutbar ist. Die Unzumutbarkeit der Nutzung des weiteren Fahrzeugs lässt sich nicht mit dem Argument begründen, dass das Fahrzeug, dessen Nutzung vorübergehend entzogen ist, gegenüber dem Zweitfahrzeug eine höhere Wertschätzung des Geschädigten erfahre, etwa weil ihm ein höheres Prestige zukomme, es ein anderes Fahrgefühl vermittle oder den individuellen Genuss erhöhe.

28.11.2022

Entschädigungsanspruch nach verweigerter Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio

AG Neumünster v. 18.11.2022 - 39 C 305/22

Gemäß §§ 21 Abs. 2, 19 Abs. 2, 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG ist es u.a. unzulässig, Personen in Bezug auf den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, aufgrund ihrer ethnischen Herkunft zu benachteiligen. Ist eine hiernach unzulässige Benachteiligung erfolgt, so kann der Benachteiligte gem. § 21 Abs. 2 AGG den Ersatz des ihm hierdurch entstandenen Schadens verlangen; wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann er eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

28.11.2022

Rat gibt endgültiges grünes Licht für die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

Der Rat hat die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen endgültig gebilligt. Dies bedeutet, dass die Unternehmen in Kürze verpflichtet sein werden, detaillierte Informationen zu Nachhaltigkeitsaspekten zu veröffentlichen. Dies wird die Rechenschaftspflicht der Unternehmen erhöhen, divergierende Nachhaltigkeitsstandards verhindern und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft erleichtern.

28.11.2022

Impfschaden einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt

VG Hannover v. 24.11.2022 - 2 A 460/22

Das VG Hannover hat die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen. Die Klägerin wurde Ende März 2021 im Gebäude ihrer Stammschule von einem mobilen Impfteam des Impfzentrums Hannover mit dem Impfstoff von AstraZeneca gegen das Coronavirus geimpft. Etwa eine Woche später erlitt sie schwerste körperliche Schäden, deren Folgen weiterhin andauern.

28.11.2022

Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Bürgergeld

Vertreterinnen und Vertreter von Bundesrat und Bundestag haben sich am 23. November 2022 im Vermittlungsausschuss auf eine Reihe von Änderungen am Bürgergeld-Gesetz geeinigt. Der Einigungsvorschlag sieht insbesondere eine Verkürzung der Karenzzeit, eine Reduzierung der Schonvermögen und den Wegfall der Vertrauenszeit vor.

28.11.2022

Schulung der Personalvertretung: Teures Präsenzseminar oder günstiges Webinar?

LAG Düsseldorf v. 24.11.2022 - 8 TaBV 59/21

Muss der Arbeitgeber Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein Präsenzseminar zwecks Schulung der Personalvertretung übernehmen oder kann er die Personalvertretung auf ein deutlich günstigeres Webinar verweisen? Das LAG Düsseldorf hielt im Fall einer Luftverkehrsgesellschaft die teurere Variante für angemessen.

28.11.2022

Beweislastverteilung bei Sturz im Kaufhaus

BGH v. 25.10.2022 - VI ZR 1283/20

Stürzt ein Kunde aufgrund einer Verunreinigung des Bodens in einem Warenhaus, muss der Inhaber beweisen, dass von ihm und seinen Mitarbeitern alle Sorgfaltspflichten erfüllt wurden, um einen solchen Vorfall zu vermeiden. Insoweit verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Kaufhauses. Die Beweislastverteilung wird in solchen Fällen durch die Unterscheidung zwischen Pflichtverletzung und Verschulden nicht definitiv bestimmt.

28.11.2022

Nach Adoption: Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Eintragungsweigerung eines nicht-binären Elternteils nicht isoliert überprüfbar

OLG Frankfurt a.M. v. 1.8.2022 - 20 W 98/21

Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und daraufhin erfolgter Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Ein solcher Feststellungsantrag besteht im Rechtsschutzsystem der Freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht und es besteht auch keine Veranlassung für eine erweiternde Auslegung.

25.11.2022

Verfassungsbeschwerden gegen OLG-Entscheidungen zu aktienrechtlicher Sonderprüfung erfolgreich

BVerfG v. 21.9.2022 - 1 BvR 1349/20 u.a.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden einer börsennotierten Aktiengesellschaft stattgegeben, die sich jeweils gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen richteten. Die Antragstellerinnen des Ausgangsverfahrens - drei "Funds" amerikanischen Rechts - begehrten die Durchführung einer aktienrechtlichen Sonderprüfung bei der Beschwerdeführerin.

25.11.2022

Streitwertfestsetzung bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Hessisches LAG 11.11.2022 - 12 Ta 417/22

Bei einem Antrag, Auskunft gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO betreffend gespeicherte personenbezogene Daten zu erteilen, handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit. Ohne ergänzenden Vortrag hinsichtlich der Bedeutung oder des Umfangs der Sache ist eine Festsetzung nach § 33 RVG oder eine Festsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG auf 500 € jeweils nicht zu beanstanden.

24.11.2022

Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit bei unabsehbar fortbestehender Suizidgefahr

BGH v. 26.10.2022 - VIII ZR 390/21

Die Ablehnung einer möglichen Therapie durch den suizidgefährdeten Mieter führt nicht grundsätzlich dazu, dass das Vorliegen einer Härte abzulehnen oder bei der Interessenabwägung den Interessen des Vermieters der Vorrang einzuräumen wäre. Vielmehr ist dieser Umstand im Rahmen der umfassenden Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, bei der auch die Gründe für die Ablehnung, etwa eine krankheitsbedingt fehlende Einsichtsfähigkeit in eine Therapiebedürftigkeit, sowie die Erfolgsaussichten einer Therapie zu bewerten sind.

24.11.2022

Deckelung von Filesharing-Abmahnkosten

BGH v. 1.9.2022 - I ZR 108/20

Die Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG, nach der für die Geltendmachung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen in einer Abmahnung unter den in § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG genannten Voraussetzungen nur Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 1.000 € verlangt werden kann, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles nicht unbillig ist, steht mit dem Unionsrecht - insbesondere mit Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - im Einklang (Anschluss an EuGH, Urteil vom 28.4.2022 - C-559/20; CR 2022, 452). Die so auszulegende Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG ist entsprechend auf den Schadensersatzanspruch des Rechtsinhabers nach § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 249 Abs. 1 BGB anzuwenden, der die Kosten der Abmahnung des nicht mit dem Rechtsverletzer identischen Internetanschlussinhabers umfasst (Fortführung von BGH, Urteil vom 22.3.2018 - I ZR 265/16, Riptide I - CR 2018, 588).

24.11.2022

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten Verwaltungsanweisungen

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in der letzten Woche zahlreiche Verwaltungsanweisungen veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

24.11.2022

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.11.2022 hat die Finanzverwaltung ihre bisherigen Weisungen aktualisiert und an die neue Gesetzeslage angepasst.

24.11.2022

Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.11.2022 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der BFH-Entscheidung v. 16. 9. 2021 - IV R 7/18 Stellung genommen.

24.11.2022

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.11.2022 hat die Finanzverwaltung die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 veröffentlicht.

24.11.2022

Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.11.2022 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer - Anwendungserlass an die aktuelle BFH - Rechtsprechung angepasst.

24.11.2022

Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei 24-Stunden-Diensten und geringfügiger Beschäftigung

Kurzbesprechung

1. Der Grenzgängerbegriff ist in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 unabhängig von örtlichen Voraussetzungen oder Grenzzonen definiert. Ob eine Rückkehr an den Wohnort aufgrund der großen Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort zumutbar ist, betrifft die Frage, ob eine (schädliche) Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung vorliegt.
2. Wenn sich bei Krankenhauspersonal regulärer Dienst und Rufbereitschaft lückenlos jeweils abwechseln, liegt ein mehrtägiger ununterbrochener Arbeitseinsatz vor, der als Einheit zu behandeln ist. Ob ein sog. Nichtrückkehrtag vorliegt, richtet sich unter diesen Umständen allein nach der Rückkehr oder Nichtrückkehr am Ende des mehrtägigen Arbeitseinsatzes (Bestätigung des Senatsurteils vom 13.11.2013 - I R 23/12, BFHE 244, 270, BStBl II 2014, 508).
3. Der Grenzgängerbegriff des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Mindestanzahl an Grenzüberquerungen pro Woche oder Monat voraus. Die anders lautende Regelung in § 7 KonsVerCHEV verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes.

24.11.2022

AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

Kurzbesprechung

Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05.2022 - V B 4/22 (AdV)). Auch aus unionsrechtlichen Grundsätzen (Äquivalenz-, Effizienz-, Verhältnismäßigkeits- und Neutralitätsprinzip) folgen ebenfalls keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge.

24.11.2022

Zurechnung eines Einkünftetatbestands im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren (Allein-)Gesellschafter

Kurzbesprechung

Wird eine Kapitalgesellschaft aus dem betrügerischen Handel mit wertlosen Aktien berechtigt und verpflichtet, so sind die daraus resultierenden gewerblichen Einkünfte grundsätzlich ihr selbst steuerrechtlich zuzurechnen. Ein Durchgriff durch die Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich unzulässig und kommt nur unter den Voraussetzungen einer gesetzlichen Ausnahmevorschrift, insbesondere bei Vorliegen eines Scheingeschäfts (§ 41 AO) oder eines Gestaltungsmissbrauchs (§ 42 AO), bzw. der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung diesbezüglich herausgearbeiteten Fallgruppen in Betracht. Eine hiervon abweichende Einkünftezurechnung an den strafrechtlich verantwortlichen (Allein-)Gesellschafter unter dem Gesichtspunkt der Dispositionsbefugnis im Innenverhältnis ist nicht möglich.

24.11.2022

Absetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten

Kurzbesprechung

Ein zur Inanspruchnahme von Absetzungen für Substanzverringerung berechtigender Anschaffungsvorgang liegt auch dann vor, wenn eine Personengesellschaft einen Bodenschatz entgeltlich von ihrem Gesellschafter erwirbt und das Veräußerungsgeschäft einem Fremdvergleich standhält. Ein entsprechender Anschaffungsvorgang ist steuerrechtlich jedoch nicht anzuerkennen, wenn die getroffenen Vereinbarungen zur Fälligkeit der Kaufpreiszahlung und zum Zeitpunkt des Übergangs von Besitz, Nutzen und Lasten nicht beachtet werden.

24.11.2022

Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung eines sog. Mobilheims

Kurzbesprechung

Ein Mobilheim ist ein anderes Wirtschaftsgut i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Als Gebäude (im bewertungsrechtlichen Sinne) wird es nicht von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG privilegiert. Die Norm ist auf Gegenstände des täglichen Gebrauchs in Gestalt von beweglichen Wirtschaftsgütern gerichtet.

23.11.2022

Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten im Inland steuerfrei

FG Rheinland-Pfalz v. 27.9.2022 - 3 K 1372/20

Die aus dem Dienstverhältnis mit den USA stammenden Einnahmen von US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, unterliegen nicht der inländischen Besteuerung.

23.11.2022

Keine Anwendung von niederländischem Recht zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr

LG Köln v. 27.10.2022 - 14 O 266/21

Der Beklagte konnte sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass nach niederländischem Recht eine von einem Kaufmann abgegebene Erklärung darüber, dass er nach der Entfernung des Fotos von seiner Webseite dieses auch nicht weiterverwenden werde, ausreichend sei, um eine Wiederholungsgefahr auszuräumen.

23.11.2022

Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit gem. § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Wohnsitz im Vereinigten Königreich oder in der Schweiz

BGH v. 27.9.2022 - VI ZR 68/21

In einer höheren Instanz ist die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung erst in dieser Instanz eingetreten sind oder wenn die Einrede in den Vorinstanzen ohne Verschulden nicht erhoben worden ist.

23.11.2022

Notrufendgeräte im Seniorenheim als "zentrale Anlage der Haustechnik"?

OLG Hamm v. 13.10.2022 - 18 U 205/21

Notrufendgeräte in einem - vermieteten - Altenheim ("Seniorenzentrum"), die nicht über spezifische Leitungen oder technische Vorrichtungen miteinander verbunden sind, lassen sich nicht als "zentrale Anlage der Haustechnik" i.S.d. Mietvertrags oder auch nur als wesentlicher Bestandteil einer solchen "zentralen Anlage" auffassen.

23.11.2022

Geldwäscherichtlinie: Öffentlicher Zugang zu Informationen im Register der wirtschaftlichen Eigentümer

EuGH v. 22.11.2022 - C-37/20 u.a.

Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, ist ungültig. Der mit dieser Maßnahme verbundene Eingriff in die durch die Charta gewährleisteten Rechte ist weder auf das absolut Erforderliche beschränkt noch steht er in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel.

23.11.2022

Katholische Kirche: Änderungen des Kirchlichen Arbeitsrechts beschlossen

Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 22.11.2022 eine Neufassung des Kirchlichen Arbeitsrechts in Form der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes" beschlossen. Neu ist insbesondere, dass der sog. Kernbereich privater Lebensgestaltung künftig dem Zugriff kirchlicher Arbeitgeber entzogen sein soll. Sowohl die sexuelle Orientierung eines Beschäftigten als auch eine Wiederheirat sollen also keine arbeitsrechtliche Relevanz mehr haben. Der Beschluss hat allerdings nur empfehlenden Charakter; er muss in den einzelnen (Erz-)Bistümern noch in diözesanes Recht umgesetzt werden.

23.11.2022

DS-GVO: Schmerzensgeld nach Kontaktaufnahme mit dem Vorgesetzten des Schuldners

LG Köln v. 28.9.2022 - 28 O 21/22

Es ist nicht im Ansatz zu erkennen, warum der Gläubiger eines Schuldverhältnisses sich veranlasst sehen dürfte, sich an den Vorgesetzten seines Schuldners zu wenden um diesen dazu zu bringen, auf den Schuldner einzuwirken. Nach Sinn und Zweck von Art. 82 DS-GVO ist das Schmerzensgeld so zu bemessen, dass es eine abschreckende Wirkung ausübt. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass auch nach der Konzeption des Art. 82 DS-GVO der Schadensersatz nicht in einen Strafschadensersatz ausartet.

23.11.2022

DSGVO: Schmerzensgeld nach Kontaktaufnahme mit dem Vorgesetzten des Schuldners

LG Köln v. 28.9.2022 - 28 O 21/22

Es ist nicht im Ansatz zu erkennen, warum der Gläubiger eines Schuldverhältnisses sich veranlasst sehen dürfte, sich an den Vorgesetzten seines Schuldners zu wenden um diesen dazu zu bringen, auf den Schuldner einzuwirken. Nach Sinn und Zweck von Art. 82 DSGVO ist das Schmerzensgeld so zu bemessen, dass es eine abschreckende Wirkung ausübt. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass auch nach der Konzeption des Art. 82 DSGVO der Schadensersatz nicht in einen Strafschadensersatz ausartet.

22.11.2022

Ähnlich ohne Verwechslungsgefahr: Keine Branchennähe zwischen "INCA" und "Incca"

OLG Köln v. 9.9.2022 - 6 U 18/22

Zwar steht die bereits aufgrund ihrer klanglichen Identität hohe Zeichenähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen "Incca" und "INCA" nicht in Streit. Es fehlt jedoch an der Ähnlichkeit der im Register aufgeführten Waren und Dienstleistungen der Klägerin mit der von der Beklagten unter "INCA" angebotenen Waren oder Dienstleistungen und damit an der Verwechslungsgefahr.

22.11.2022

Streit um hölzerne Spieltürme: Wann ist eine Unlauterkeit begründet

OLG Köln v. 4.11.2022 - 6 U 183/21

Die Art und Intensität der Übernahme kann nicht alleine damit begründet werden, dass auch die Gestaltung der Beklagten eine lichte, solide und kompakt wirkende Gestaltung vertreiben. Dies genügt nicht, um die Unlauterkeit zu begründen, denn diese ästhetische Wirkung kann auf unterschiedliche Weise erzielt werden.

22.11.2022

Becker vs. Pocher: Satirischer Fernsehbeitrag stellt keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten dar

LG Offenburg v. 15.11.2022 - 2 O 20/21

Es gehört zum Kern der der Meinungs- und Rundfunkfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG, dass die Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten und was nicht. Auch unterhaltende Beiträge, etwa über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen, nehmen grundsätzlich an diesem Schutz teil. Dabei wird auch eine satirische Befassung mit einem der Meinungsbildung dienenden Gegenstand vom Schutzbereich der Meinungs- und Rundfunkfreiheit bzw. der Pressefreiheit umfasst.

22.11.2022

Fluggastrechte: Erstattung der Flugscheinkosten auch für Nicht-Vertragspartner des Luftbeförderungsvertrags

BGH v. 27.9.2022 - X ZR 35/22

Der für den Fall der Annullierung eines Fluges in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO wahlweise vorgesehene Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten steht dem jeweiligen Fluggast auch dann zu, wenn er nicht Vertragspartner des Luftbeförderungsvertrags ist.

22.11.2022

Rechtswidrige Datenverarbeitung: Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs für immateriellen Schaden

EuGH, C-300/21, Schlussanträge des Generalanwalts v. 6.10.2022

Die unterschiedliche Auslegung der Vorschriften der DSGVO führt zu Rechtsunsicherheit für Unternehmen im Datenschutz. Zu der besonders umstrittenen Frage, ob schon ein bloßer DSGVO-Verstoß zu einem Ersatzanspruch eines (immateriellen) Schadens führen kann oder ob es dafür weiterer Auswirkungen auf den Betroffenen bedarf, hat der Generalanwalt seine Schlussanträge gestellt: Danach soll nicht jeder DSGVO-Verstoß oder bloßer Unmut hierüber einen Schadensersatzanspruch auslösen.

22.11.2022

Manipulierte Überweisungen: Zum Einwand der Entreicherung und zum Mitverschulden der Bank

OLG Stuttgart v. 17.11.2022 - 2 U 219/21

Wer aus einer ihm nicht näher bekannten Quelle eine Banküberweisung erhält, kann sich nicht auf den Einwand der Entreicherung berufen, wenn er sich bewusst der Einsicht verschließt, dass er das Geld nicht behalten bzw. verwenden darf. Alleine der Umstand, dass zwei andere Banken zuvor ähnliche Überweisungsaufträge an den Beklagten als gefälscht erkannt haben, reicht für die Erkenntnis, dass ein manueller Prüfvorgang dem Gebot der eigenen Interessenwahrnehmung folgt, nicht aus.

22.11.2022

Kosten für Unterbevollmächtigten bei Hinzuziehung eines weder am Gerichtsort noch am Sitz der Partei ansässigen Hauptbevollmächtigten

BGH v. 30.8.2022 - VIII ZB 87/20

Der BGH hat sich vorliegend mit der Erstattungsfähigkeit der für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten anfallenden Kosten bei Hinzuziehung eines weder am Gerichtsort noch am Sitz der Partei ansässigen Hauptbevollmächtigten befasst.

21.11.2022

Was spricht für einen manipulierten Verkehrsunfall?

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 21.10.2022 - 7 U 140/22

Bei Verdacht auf ein abgesprochenes oder provoziertes Unfallereignis kann der vom Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer zu erbringende Nachweis im Rahmen des sog. Indizienbeweises geführt werden. Die Unfallsituation eines "unachtsamen Ausparkens" aus einer Parklücke mit fehlenden neutralen Zeugen und vermeintlich klarer Haftungslage kann Indiz für ein manipuliertes Kollisionsgeschehen sein. Der Umstand, dass nach der Kollision die Polizei benachrichtigt worden ist, spricht weder für noch gegen eine Manipulation.

21.11.2022

Umgefallener Weihnachtsbaum: Stadt muss Schadensersatz leisten

OLG Düsseldorf v. 18.11.2022 - I-22 U 137/21

Das OLG Düsseldorf hat die Berufung der Stadt Düsseldorf zurückgewiesen, mit der diese sich gegen eine Regresspflicht nach einem Schadensfall durch einen umgefallenen Weihnachtsbaum wehren wollte.

21.11.2022

Zur Auslegung einer Zinsklausel in einem Darlehensvertrag "Zinssatz: 3-Monats-EURIBOR + Marge 1,65 %"

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 10.11.2022 - 5 U 159/22

Die Auslegung einer Zinsklausel in einem Darlehensvertrag "Zinssatz: 3-Monats-EURIBOR + Marge 1,65 %" ergibt, dass im Falle eines negativen Referenzzinssatzes der Beklagten nach der vertraglichen Vereinbarung zwar nicht die vereinbarte Zinsmarge verbleiben soll, allerdings auch kein Entfall der Zahlungspflicht oder gar deren Umkehr vereinbart wurde. Hieran ändert sich nichts, wenn die Darlehensgeberin dem Darlehensnehmer bei einem "Zinsfixing" mitteilte, dass der Referenzzinssatz in Bezug auf die Zinsanpassung so behandelt werde als betrage er Null, sofern er unter Null sinke.

21.11.2022

Haftung des Motorenherstellers ggü. dem Fahrzeug-Käufer im sog. "Dieselfall"

BGH v. 25.10.2022 - VI ZR 68/20

Zur Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines von dessen Tochtergesellschaft hergestellten Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall.

21.11.2022

Notwegerecht bei einem in einer privaten Ringstraße gefangenen Reihenhaus

OLG Rostock v. 28.10.2022 - 3 U 13/21

Befindet sich eine Reihenhausanlage im Inneren einer privaten Ringstraße, hat der Eigentümer eines Reihenhauses Anspruch auf ein Notwegerecht an dem Schenkel der Ringstraße, über welches er auf kürzesten Weg seinen Hauseingang erreichen kann. Der Eigentümer eines solchen Reihenhauses muss sich nicht darauf verweisen lassen, den anderen Schenkel der Ringstraße bis zu seinem Grundstück zu nutzen und sodann sein Haus durch den Garten, über die Terrasse und durch das Wohnzimmer zu betreten.

21.11.2022

Offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung

BGH v. 11.10.2022 - VI ZR 361/21

Die offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung verletzt den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG.

21.11.2022

Wann ist die Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen?

BGH v. 13.10.2022 - IX ZR 70/21

Eine Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift ist erst mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen worden. Insolvenzanfechtungsrechtlich kommt es nicht auf die Erfüllung der Forderung im Valutaverhältnis an, sondern darauf, wann der Schuldner endgültig verfügt und wann der Zahlungsempfänger eine gesicherte Rechtsposition erlangt hat.

21.11.2022

Wirksame Kündigung: Mitarbeiter eines städtischen Fuhrparkmanagements ersteigert von ihm unter Wert in Auktion platzierte Fahrzeuge selbst

ArbG Berlin v. 25.10.2022 - 6 Ca 1410/22

Die außerordentliche Kündigung des Sachbearbeiters eines städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements gegen seine außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts, ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen auf einer Auktionsplattform unter falschen wertmindernden Angaben platziert und anschließend ersteigert zu haben, ist wirksam.

21.11.2022

Klauseln über Verwahrentgelte (sog. "Strafzinsen") unwirksam

LG Frankfurt a.M. v. 18.11.2022 - 2-25 O 228/21

Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, die Kunden unangemessen benachteiligen und nicht verwendet werden dürfen.

21.11.2022

Wertermittlung für ein unter Einräumung eines Wohnungsrechts übertragenes Grundstück

OLG Celle v. 24.10.2022 - 6 U 11/22

Bei der Bewertung einer Grundstücksübertragung gegen Einräumung eines Wohnungsrechts ist der Jahresnutzwert des Wohnungsrechts als künftig wiederkehrende Leistung mit dem sich nach § 14 BewG ergebenden Faktor in der bei Vertragsschluss maßgeblichen Fassung zu kapitalisieren. Wegen des einer Grundstücksübertragung gegen Einräumung eines Wohnungsrechts innewohnenden Risikos der künftigen Entwicklung bleibt der spätere tatsächliche Verlauf zwischen Vertragsschluss und Erlöschen des Wohnungsrechts aufgrund einer Erkrankung oder des Versterbens des Wohnungsrechtsinhabers unberücksichtigt.

18.11.2022

Verstoß gegen Übermaßgebot bei Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf Mieter

AG Hamburg v. 26.10.2022 - 49 C 150/22

Die gegenständliche Beschränkung des Begriffes der Schönheitsreparaturen auf die in § 28 Abs. 4 Satz 3 der II. BV aufgeführten Arbeiten ergibt sogleich den Maßstab der Klauselkontrolle und markiert auf diese Weise die Grenze dafür, welche Arbeiten dem Mieter in einer Klausel über dessen Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt werden dürfen. Auch nur geringfügige Überschreitungen des Rahmens des § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV verstoßen gegen das Übermaßgebot und führen zur Unwirksamkeit der mietvertraglichen Abwälzung.

18.11.2022

Verjährung der Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch"

BGH v. 27.10.2022 - I ZR 141/21

Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Vertragsstrafeanspruch damit fällig geworden ist. Es besteht kein Grund, bei dem in Rede stehenden Anspruch die Entstehung i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB und damit den Verjährungsbeginn - abweichend von dem allgemeinen Grundsatz - nicht an die bei Festlegung der Vertragsstrafe eintretende Fälligkeit des Anspruchs, sondern an die Vollendung der Zuwiderhandlung zu knüpfen.

17.11.2022

Energiepreispauschale nach dem Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz und vergleichbare Leistungen zum Ausgleich gestiegener Energiepreise nach Landesrecht

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.11.2022 hat die Finanzverwaltung zum Lohnsteuerabzug vor Verabschiedung der gesetzlichen Regelungen zur Lohn- und Einkommensteuerpflicht Stellung genommen.

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