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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
02.03.2023
Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis
Kurzbesprechung Weiterlesen
02.03.2023
Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts
Kurzbesprechung Weiterlesen
02.03.2023
Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen
Kurzbesprechung Weiterlesen
02.03.2023
Zur Besteuerung von Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels
Kurzbesprechung Weiterlesen
02.03.2023
Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping
Kurzbesprechung Weiterlesen
02.03.2023
Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von verschiedenen Kryptowährungen (Bitcoin, Ether, Monero)
Kurzbesprechung Weiterlesen
02.03.2023
Nicht-binäre Person darf bei Stellenbesetzung einer Gleichstellungsbeauftragten ungleich behandelt werden
LAG Niedersachsen v. 24.2.2023 - 16 Sa 671/22 Weiterlesen
02.03.2023
Rückzahlung eines Provisionsvorschusses: Unzulässige mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters
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02.03.2023
Rückzahlung eines Provisionsvorschusses: Unzulässige mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters
BGH v. 19.1.2023 - VII ZR 787/21 Weiterlesen
01.03.2023
Werbung mit dem Logo "Klimaneutral" ohne Aufklärung irreführend
OLG Frankfurt a.M. v. 10.11.2022 - 6 U 104/22 Weiterlesen
01.03.2023
Verkäufer einer Solaranlage muss nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass keine Notstromfunktion vorhanden ist
LG Frankenthal v. 15.8.2022 - 6 O 79/22 Weiterlesen
01.03.2023
Klicken auf Online-Button "Bußgeld jetzt abwehren" begründet keinen Anwaltsvertrag
AG Düsseldorf v. 10.1.2023 - 37 C 124/22 Weiterlesen
01.03.2023
Blogger kritisiert Finanzprodukt: Anspruch auf Unterlassung wegen unwahrer Tatsachenbehauptung?
LG Düsseldorf v. 11.1.2023 - 12 O 71/21 Weiterlesen
28.02.2023
Offenlegung des von der GmbH übernommenen Gründungsaufwands im Gesellschaftsvertrag
Schleswig-Holsteinisches OLG v. 21.2.2023 - 2 Wx 50/22 Weiterlesen
28.02.2023
Zur Anfechtbarkeit von WEG-Beschlüssen während der Corona-Pandemie
LG Frankfurt a.M. v. 2.2.2023 - 2-13 S 60/22 Weiterlesen
28.02.2023
WEG: Unzumutbarer Ort für eine Eigentümerversammlung
LG Frankfurt a.M. v. 2.2.2023 - 2-13 S 80/22 Weiterlesen
28.02.2023
Streit um Jubiläumszuwendung für 35-jährige Beschäftigungszeit
LAG Hamm v. 9.12.2022 - 13 Sa 754/22 Weiterlesen
28.02.2023
Prozesskostensicherheit in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von inländischen oder ausländischen Schiedssprüchen
BGH v. 12.1.2023 - I ZB 33/22 Weiterlesen
28.02.2023
Wann liegt ein Glasbruchschaden vor?
LG Saarbrücken v. 10.2.2023, 13 S 109/22 Weiterlesen
27.02.2023
Revision des Verbraucherpreisindex für Deutschland - Inflationsrate im Januar 2023 wieder gestiegen
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27.02.2023
Lachen eines ehrenamtlichen Richters in der Verhandlung: Amtsenthebung wegen grober Amtspflichtverletzung?
LAG Berlin-Brandenburg v. 28.12.2022 - 2 SHa-EhRi 7013/22 Weiterlesen
27.02.2023
Vorschnelle Kündigung durch Arbeitnehmer bleibt bestehen
Thüringer LAG v. 17.1.2023 - 5 Sa 243/22 Weiterlesen
27.02.2023
Kündigung eines Bergmanns - Vergleich nach Hinweis auf geringe Erfolgsaussichten
LAG Düsseldorf - 3 Sa 282/22 Weiterlesen
27.02.2023
Betriebliche Altersversorgung: Anpassungsprüfung bei Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrags
BAG v. 15.11.2022 - 3 AZR 505/21 Weiterlesen
27.02.2023
Steuerliche Privilegierung von luxemburgischen Spezialfonds zulässig
FG Köln v. 24.8.2022 - 12 K 1540/19 Weiterlesen
27.02.2023
Daten-Scraping: Facebook-Nutzer scheitert mit DSGVO-Schadensersatzklage
LG Coburg v. 8.2.2023 - 14 O 224/22 Weiterlesen
27.02.2023
Unzulässige E-Mail-Werbung nach Erlöschen einer ursprünglich erteilten Einwilligung
AG München v. 14.2.2023 - 161 C 12736/22 Weiterlesen
27.02.2023
Ausschluss des Gesellschafters einer GbR von einer auf Missbilligung seines Verhaltens abzielenden Abstimmung über die Kündigung eines Vertrags
BGH v. 17.1.2023 - II ZR 76/21 Weiterlesen
27.02.2023
Urheberrechtlicher Streit um Fototapete im Internet
LG Köln v. 18.8.2022 - 14 O 350/21 Weiterlesen
24.02.2023
Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen
BAG v. 22.2.2023 - 4 AZR 68/22 Weiterlesen
24.02.2023
Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
BAG v. 22.2.2023 - 10 AZR 332/20 Weiterlesen
24.02.2023
In situ generierter Stickstoff zur Schädlingsbekämpfung stellt Biozidprodukt dar
BGH v. 10.11.2022 - I ZR 16/22 Weiterlesen
24.02.2023
Gerichtliche Entscheidungen während einer Aussetzung der Verhandlung nach § 149 ZPO
BGH v. 11.1.2023 - XII ZB 538/21 Weiterlesen
23.02.2023
Absetzung für Abnutzung (AfA) von Gebäuden nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer
BMF-Schreiben Weiterlesen
23.02.2023
Bewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer
Kurzbesprechung Weiterlesen
23.02.2023
Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
Kurzbesprechung Weiterlesen
23.02.2023
Erste Tätigkeitsstätte bei Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten
Kurzbesprechung Weiterlesen
23.02.2023
Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kfz
Kurzbesprechung Weiterlesen
23.02.2023
Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung
Kurzbesprechung Weiterlesen
23.02.2023
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
BGH v. 25.1.2023 - VIII ZR 29/22 Weiterlesen
23.02.2023
Unzureichender Einsatz der qualifizierten elektronischen Signatur bei einer über das EGVP übersandten Berufungsschrift
BGH v. 19.1.2023 - V ZB 28/22 Weiterlesen
23.02.2023
Cheat-Software: EuGH-Vorlage zum Schutz von Computerprogrammen
BGH v. 23.2.2023 - I ZR 157/21 Weiterlesen
22.02.2023
Zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG
BGH v. 15.2.2023 - IV ZR 133/21 Weiterlesen
22.02.2023