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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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26.01.2016

Pflicht des Notars zur Versagung der Mitwirkung bei der Beurkundung vermeintlicher Firmenbestattungen

BGH 23.11.2015, NotSt (Brfg) 4/15

Ein Notar muss seine Mitwirkung bereits bei Handlungen versagen, bei denen erkennbar der Verdacht besteht, dass unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden. Schließlich handelt es sich auch bei 180 Übertragungsbeurkundungen um eine auffällige Anzahl, die illegale Firmenbestattungen vermuten lässt.

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26.01.2016

Steuerberater sind auch zur Vertretung in Beitragsstreitigkeiten befugt

BVerwG 20.1.2016, 10 C 17.14

Steuerberater dürfen ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten. Unter den Begriff der Abgabenangelegenheiten gem. § 67 VwGO fallen nicht nur Streitigkeiten über die von den Verwaltungsgerichten zu entscheidenden landesrechtlichen Steuern, sondern auch Rechtsstreitigkeiten über kommunale Gebühren und Beiträge.

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25.01.2016

Kein Schadensersatz für Anleger wegen Porsche-Pressemitteilungen

OLG Braunschweig 12.1.2016, 7 U 59/14

Pressemitteilungen (hier: der Porsche Automobil Holding S.E. hinsichtlich etwaiger Übernahmeabsichten betreffend die Volkswagen AG) erfüllen weder die Anforderungen einer "Insiderinformation" i.S.d. §§ 37b, 37c WpHG noch ist Porsche als Emittent von VW-Aktien einzuordnen. Die Haftung von Porsche aus einer Gesetzesanalogie zu §§ 37b, 37c WpHG ist ausgeschlossen, da der Gesetzgeber eine abschließende Regelung nicht treffen wollte.

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25.01.2016

Kapitalleistungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung können doppelt beitragspflichtig sein

LSG Rheinland-Pfalz 3.12.2015, L 5 KR 84/15

Legen freiwillig versicherte Arbeitnehmer eine Kapitalleistung aus einer vom Arbeitgeber für sie abgeschlossenen Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung an, müssen sie sowohl auf die einmalige Kapitalabfindung aus der Direktversicherung als auch auf die laufende Sofortrente monatliche Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.

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25.01.2016

Insolvenzrecht und Umsatzsteuer: Wann greift das Aufrechnungsverbot gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO?

FG Hamburg 25.11.2015, 6 K 167/15

Für die Anwendung des Aufrechnungsverbotes gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist es entscheidend, ob zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits alle materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. Für eine Berichtigung gem. § 14c Abs. 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG ist eine erforderliche materiell-rechtliche Voraussetzung, dass die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt ist.

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25.01.2016

Amazon: Unzulässige Nutzung der Weiterempfehlungsfunktion

OLG Hamm 9.7.2015, 4 U 59/15

Ein Verkäufer der Internetplattform Amazon handelt wettbewerbswidrig, wenn mittels E-Mails, die durch die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandt werden, für sein Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Empfänger zuvor nicht ausdrücklich in den Erhalt der Werbe-E-Mails eingewilligt haben.

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25.01.2016

Zur Höhe einer Geldbuße bei vorsätzlichem Einschmuggeln von Bargeld

OLG Hamm 5.1.2016, 4 RBs 320/15

Ein Betroffener, der unter Verstoß gegen das ZollVG vorsätzlich 55.000 € Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, kann mit einer Geldbuße von 13.200 € belegt werden. Wird der Betroffene während der Kontrolle mehrfach nach mitgeführtem Bargeld gefragt, so ist der Umstand, dass er aus einfachen Verhältnissen stammt oder Analphabet ist, irrelevant, da er zu einem sehr einfachen Sachverhalt tatsächlicher Art - mündlich und nicht schriftlich - befragt wurde.

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25.01.2016

Auflösungsverlust gem. § 17 EStG - nachträgliche Anschaffungskosten

FG Köln 26.3.2015, 10 K 1107/13

Die Frage, ob die Darlehen als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen sind oder nicht, hat als reine Rechtsfrage auf den Zeitpunkt des Entstehens des Auflösungsverlusts keinen Einfluss. Ob und ggfs. in welcher Höhe der Ausfall eines Gesellschafterdarlehens zu nachträglichen Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG führt, hängt von der Qualifikation des Darlehens ab.

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25.01.2016

Zur Minderung des Zuschlags wegen verstärkter Tierhaltung nach § 41 Abs. 2a BewG bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

FG Münster 26.11.2015, 3 K 127/13 F

Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft ist bei gemeinschaftlicher Tierhaltung i.S.d. § 34 Abs. 6a BewG i.V.m. § 51a BewG nicht nur dann im vergleichenden Verfahren zu bewerten, wenn der der Tierhaltungsgemeinschaft zuzurechnende Grund und Boden keine natürliche Ertragsfähigkeit aufweist, da ihn die Tierhaltungsgemeinschaft ausschließlich als Hof- und Gebäudefläche nutzt. Vielmehr kommt dies auch dann zum Tragen, wenn die Tierhaltungsgemeinschaft nicht Eigentümerin des für ihre Zwecke genutzten Grund und Bodens ist, ihr dieser aber für Zwecke der Einheitsbewertung gem. § 34 Abs. 6 BewG zuzurechnen ist.

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22.01.2016

Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst verstößt nicht gegen EU-Recht

LAG Baden-Württemberg 18.1.2016, 1 Sa 17/15

Eine Regelung in einem Tarifvertrag (hier: TV-L), wonach nur die Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber bei der Stufenzuordnung in vollem Umfang angerechnet wird, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Freizügigkeit nach Art. 45 AEUV. Eine solche Tarifnorm soll die Arbeitnehmer begünstigen, die sich arbeitgebertreu verhalten. Dieses Ziel rechtfertigt die ungleiche Behandlung von Vorbeschäftigungszeiten bei demselben und bei einem anderen Arbeitgeber.

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22.01.2016

IAB-Studie zum Mindestlohn: Kaum Verbesserungen bei "Aufstockern" und weniger Mini-Jobs

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro brutto pro Stunde zum 1.1.2015 hat keine größeren Arbeitsplatzverluste nach sich gezogen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), einer Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit. Anders sieht danach es bei der Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten aus: Diese ist deutlich gesunken.

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22.01.2016

Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides bei Nutzung eines Fremdkontos

FG Düsseldorf 18.11.2015, 10 K 3270/13 AO

Die Nutzung von Fremdkonten benachteiligt grundsätzlich die Gläubiger des Anfechtungsschuldners. Denn die jeweiligen Kontoguthaben gehören zum Vermögen des Kontoinhabers und auf das Vermögen Dritter können die Gläubiger des Vollstreckungsschuldners mit ihren gegen diesen gerichteten Vollstreckungstiteln nicht zugreifen.

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21.01.2016

Aufwendungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft gegenüber einem Mandanten können zu Werbungskosten führen

FG Münster 15.10.2015, 3 K 472/14 E

Führt die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft, die der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH gegenüber einem Mandanten der GmbH übernommen hat, zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit? Dieser Frage musste das FG Münster nachgehen und hat sie bejaht. Allerdings wurde zur Fortbildung des Rechts die Revision zum BFH zugelassen.

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21.01.2016

Land kann für nicht griffigen Fahrbahnbelag haften

OLG Hamm 18.12.2015, 11 U 166/14

Ein Bundesland kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt. Es ist in einem solchen Fall gehalten, im Bereich der Unfallstelle durch eine Beschilderung auf die bei Nässe bestehende Schleuder- und Rutschgefahr hinzuweisen und die zulässige Höchstgeschwindigkeit bei Nässe auf maximal 30 km/h zu begrenzen.

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21.01.2016

Bestellung eines Notariatsverwalters gem. § 56 Abs. 4 BnotO ist verfassungsgemäß

BGH 23.11.2015, NotZ(Brfg) 3/15

Die Prozesserklärung einer anwaltlich vertretenen Partei kann allenfalls dann umgedeutet werden, wenn der zulässige Antrag noch innerhalb der dafür geltenden Rechtsmittelfrist gestellt wurde. Bei § 56 Abs. 4 BNotO handelt es sich um eine gesetzliche Ermächtigung, die nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt ist.

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21.01.2016

Kronzeugenregelungen der Union und der Mitgliedstaaten stehen eigenständig nebeneinander

EuGH 20.1.2016, C-428/14

Im Bereich des Wettbewerbs existieren die Kronzeugenregelungen der EU und der Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander. Diese Koexistenz der Regelungen ist Ausdruck des Systems paralleler Zuständigkeiten von Kommission und nationalen Wettbewerbsbehörden.

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20.01.2016

Zu den Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum

BGH 20.1.2016, VIII ZR 311/14

Der BGH hat die Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum präzisiert. Dabei hat er sich insbesondere mit der Frage befasst, ob der in § 565 BGB vorgesehene Schutz des Mieters bei Anmietung der Wohnung von einem gewerblichen Zwischenmieter auch für den Fall der Vermietung der Wohnung durch eine Mieter-Selbsthilfegenossenschaft als Zwischenmieter an ihre Mitglieder gilt.

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20.01.2016

Untauglicher Zeugenbeweis für die private Nutzung eines Pkws

BFH 1.12.2015, X B 29/15

Ein einzelner Zeuge kann nicht zum Nachweis der (vollständigen) Privatnutzung eines PKW's benannt werden. Es ist nämlich nicht sichergestellt, dass er stets und immer Kenntnis über die Art der Nutzung dieses PKW's hat. Er kann (lediglich) bezeugen, dass ein PKW nach seiner Einschätzung und seinem Kenntnisstand (eigentlich) privat nicht genutzt wurde - mehr nicht.

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20.01.2016

Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO: Klägervortrag hinsichtlich der Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation genügt

BGH 8.12.2015, X ARZ 573/15

Für die Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO reicht es aus, wenn nach dem Klägervortrag eine öffentliche Kapitalmarktinformation verwendet wurde; ob dies durch Übergabe des Prospekts oder in sonstiger Weise erfolgte, ist unerheblich. Trägt der Kläger vor, dass ein Berater oder Vermittler eine in einem Prospekt veröffentlichte Kapitalmarktinformation verwendet hat, ist näheres Vorbringen zu der Frage, ob diese Information unmittelbar oder mittelbar auf den Prospekt zurückgeht, jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn keine anderen Quellen ersichtlich sind.

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20.01.2016

Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch Verlage an Autoren zu höheren Preisen als den Ladenpreisen

BFH 21.10.2015, XI R 22/13

In Fällen, in denen ein Verlag mit einem Autor ein Buch erstellt und er zur Abdeckung der Druckkosten dem Autor vertragsgemäß eine bestimmte Anzahl von Erstexemplaren zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis liefert, liegt neben der (dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden) Lieferung von Büchern eine sonstige (dem Regelsteuersatz zu unterwerfende) verlegerische Leistung vor. In diesen Fällen ist das zwischen dem Verlag und dem Autor vereinbarte Entgelt entsprechend diesen beiden vom Verlag erbrachten Leistungen aufzuteilen.

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19.01.2016

Klausel zur Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unwirksam

BGH 19.1.2016, XI ZR 388/14

Die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, ist unwirksam. Die generelle Nichtberücksichtigung künftiger Sondertilgungsrechte führt zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation.

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19.01.2016

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

BGH 19.1.2016, XI ZR 103/15

§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus.

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19.01.2016

Zur Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe

BFH 18.8.2015, I R 88/13

Das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. Wertpapierleihe an den Entleiher zivilrechtlich übereignet wurden, kann ausnahmsweise beim Verleiher verbleiben, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles ergibt, dass dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte. § 8b KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 findet in solchen Fällen beim Entleiher bezogen auf die "entliehenen" Anteile und die daraus resultierenden Einkünfte insgesamt keine Anwendung.

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19.01.2016

Schaltanlagen-Kartell: Geldbußen gegen Toshiba und Mitsubishi Electric nicht zu beanstanden

EuG 19.1.2016, T-404/12 u.a.

Das EuG hat die Geldbußen gegen Toshiba und Mitsubishi Electric i.H.v. rd. 132 Mio. € bestätigt. Die EU-Kommission hatte die Geldbußen wegen der Beteiligung der Unternehmen an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängt.

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19.01.2016

Gebäudeversicherer haftet für Frostschaden in einem Ferienhaus

OLG Oldenburg 23.12.2015, 5 U 190/14

Nach allgemeiner Verkehrsanschauung ist bei einer Heizungsanlage aus dem Jahr 2009 eine Kontrolle zwei Mal wöchentlich ausreichend. Ein Versicherungsnehmer muss eine Heizung nicht so häufig kontrollieren, dass es auch bei einem plötzlichen Ausfall der Anlage nicht zu einem Frostschaden kommen kann.

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19.01.2016

Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen ist verfassungsgemäß

Niedersächsisches FG 29.10.2015, 5 K 80/15

§ 27 Abs. 19 UStG begründet eine Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden, sofern der Leistungsempfänger als Bauträger und zu Unrecht in Anspruch genommener Steuerschuldner nach § 13b UStG seine gezahlte Umsatzsteuer zurückfordert. Die Übergangsregelung ist als verfahrensrechtliche Sonderregelung zu § 174 Abs. 3 AO zu verstehen. Sie ist verfassungskonform und verstößt nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rückwirkungsverbot (keine echte Rückwirkung).

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19.01.2016

Grundsatz "iura novit curia" schränkt Darlegungspflicht des Rechtsanwalts nicht ein

BGH 10.12.2015, IX ZR 272/14

Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, erfährt durch Grundsatz "iura novit curia" keine Einschränkung. Wird eine Klage auf mehrere selbständige Vertragsverletzungen (hier: fehlerhafter Transport sowie unzureichende Versicherung verschiffter Güter) gestützt, hat der Rechtsanwalt zu den jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen substantiiert vorzutragen.

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19.01.2016

BGH genehmigt rückwirkende Anwendung eines neueren Bewertungsstandards bei Ermittlung der Barabfindung

BGH 29.9.2015, II ZB 23/14

Der Schätzung des Unternehmenswertes im Spruchverfahren können auch fachliche Berechnungsweisen zugrunde gelegt werden, die erst nach der Strukturmaßnahme, die den Anlass für die Bewertung gibt, und dem dafür bestimmten Bewertungsstichtag entwickelt wurden. Dem stehen weder der Gedanke der Rechtssicherheit noch der Vertrauensschutz entgegen.

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18.01.2016

Zur Reichweite einer Schätzung nach der 30/70-Methode

FG Münster 4.12.2015, 4 K 2616/14 E,G,U

Aus dem Ergebnis einer Getränkekalkulation bei einem Restaurant nach der sog. 30/70-Methode kann nicht ohne weiteres auch auf den Außerhaus-Verkauf von Speisen geschlossen werden. Zur Abmilderung der hieraus folgenden Unsicherheiten der Schätzung ist es geboten, für die Außerhausumsätze einen höheren Sicherheitsabschlag vorzunehmen als für die übrige Kalkulation; dieser ist nicht erst von der Kalkulationsdifferenz, sondern bereits vom Kalkulationsergebnis vorzunehmen.

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18.01.2016

Selbstverleih über eigene Arbeitnehmerüberlassung ist unwirksam

LAG Schleswig-Holstein 1.12.2015, 1 Sa 439 b/14

Ein freier Mitarbeiter (hier: ein Kameramann), der ein Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen gründet, um vorgegebene Einsatzhöchstzahlen für freie Mitarbeiter zu umgehen, kann sich nicht selbst wirksam verleihen. Für den Geschäftsführer einer Verleihfirma gilt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nicht. Der freie Mitarbeiter kann sich aber u.U. auf die Unwirksamkeit der eigenen "Ausleihe" berufen und eine Beschäftigung und Bezahlung als fest angestellter Arbeitnehmer verlangen.

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18.01.2016

Baldige Einigung im Streit um Leiharbeit und Werkverträge?

Die aktuelle Diskussion zu Leiharbeit und Werkverträgen soll schnell beendet und einer Lösung zugeführt werden. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der DGB-Bundesvorstandsklausur angekündigt. Bei der Leiharbeit gebe es "eine sehr gute Grundlage dafür, auch eine Lösung zu finden". Bei den Werkverträgen sei es etwas komplizierter. Doch auch daran werde mit Nachdruck gearbeitet. DGB-Chef Reiner Hoffmann zeigte sich ebenfalls zuversichtlich und meinte, dass in den nächsten Tagen auch in den Details eine Lösung gefunden werde.

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18.01.2016

Kein Haftungsprivileg bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten

OLG Hamm 17.11.2015, 9 U 26/15

Wer einem Nachbarn im Rahmen einer Gefälligkeit leicht fahrlässig einen Schaden zufügt, für den die Gebäude- und Hausratsversicherung des Nachbarn eintritt, kann von der Versicherung in Regress genommen werden. Aus dem Nachbarschaftsverhältnis ergibt sich in diesen Fällen keine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

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18.01.2016

Ersatz für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit ist Arbeitslohn

FG Münster 1.12.2015, 1 K 1387/15 E

Es liegt kein Arbeitslohn vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsverhältnisse oder aufgrund sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird. Dem Tatbestandsmerkmal "für eine Beschäftigung" ist außerdem zu entnehmen, dass ein dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewendeter Vorteil Entlohnungscharakter haben muss. Somit stellen an einen Feuerwehrmann gezahlte Beträge für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit Arbeitslohn dar.

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18.01.2016

Formale Anforderungen an Vergütungsvereinbarungen

BGH 3.12.2015, IX ZR 40/15

Eine Vergütungsvereinbarung ist von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung abgesetzt, wenn der Vertrag die Vergütungsvereinbarung in einem gesonderten und entsprechend gekennzeichneten Abschnitt oder Paragraphen regelt. Deutlich ist dieses Absetzen, wenn die Vergütungsvereinbarung optisch eindeutig von den anderen im Vertragstext enthaltenen Bestimmungen - mit Ausnahme der Auftragserteilung - abgegrenzt ist.

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18.01.2016

Pflicht zur Nachfrage des Anwalts bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf ein Fristverlängerungsgesuch

BGH 2.12.2015, XII ZB 211/12

Der Anwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird die Wiedereinsetzungsfrist spätestens zu dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, zu dem er eine klärende Antwort auf eine solche Nachfrage erhalten hätte.

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15.01.2016

Vernichtung von Originalunterlagen durch die Behörde kann zu ihrem Nachteil gewertet werden

FG Münster 24.11.2015, 14 K 1542/15 AO (PKH)

Kann nicht mehr festgestellt werden, ob eine Unterschrift unter einer Zahlungsanweisung tatsächlich vom Kindergeldberechtigten stammt, weil die Familienkasse die Originalunterlagen nach Einscannen zwecks Erstellung einer elektronischen Kindergeldakte vernichtet hat, kann sie sich nicht mehr auf das Dokument berufen. In solchen Fällen muss es der Rechtsstaat aushalten, dass ein möglicherweise zugunsten der Finanzbehörde entstandener Anspruch nicht mehr festgesetzt werden kann.

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15.01.2016

Entstrickungsbesteuerung rechtmäßig

FG Düsseldorf 19.11.2015, 8 K 3664/11 F

Die sog. Entstrickungsklausel in § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG ist europarechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich. Es handelt sich zwar um eine grundsätzlich unzulässige konstitutive Änderung des Gesetzes, deren Anwendungsregelung echte Rückwirkung entfaltet; diese ist jedoch  - ausnahmsweise - zulässig, da mit dem Entstrickungstatbestand nur eine frühere höchstrichterliche Rechtsprechung nach Änderung der Rechtsanwendungspraxis festgeschrieben worden ist.

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14.01.2016

Amazon-Betriebsratsmitglieder scheitern mit Klage auf Entfristung ihrer Arbeitsverhältnisse

LAG Berlin-Brandenburg 13.1.2016, 23 Sa 1445/15 u.a.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder zwar grds. einen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis haben können, wenn die Entfristung nur wegen ihrer Betriebsratstätigkeit verweigert wurde. Im Streitfall sah es jedoch keine Anhaltspunkte für eine solche Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern, zumal Amazon die Entscheidung über die Verlängerung oder Entfristung befristeter Arbeitsverträge nach einem formalen Verfahren getroffen und auch Arbeitsverhältnisse mit Betriebsratsmitgliedern entfristet hatte.

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14.01.2016

Belästigende Werbung durch Facebook-Funktion "Freunde finden"

BGH 14.1.2016, I ZR 65/14

Die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, stellen eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung dar. Außerdem hat "Facebook" im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion "Freunde finden" den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt.

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14.01.2016

Erhöhung der Grundsteuer in Hamm rechtmäßig

VG Arnsberg 6.1.2016, 5 K 520/15 u.a.

Die zu Beginn des Jahres 2015 erfolgte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B in Hamm von 500 auf 600 vom Hundert des Bemessungssatzes ist rechtmäßig. Die Kommunen haben bei der Festsetzung der Hebesätze einen weiten Entschließungsspielraum. Er findet seine Grenzen lediglich in den allgemeinen Grundsätzen des Haushalts- und Steuerrechts.

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14.01.2016

Zur Zuständigkeitskonzentration für die Berufung in Wohnungseigentumssachen

BGH 12.11.2015, V ZB 36/15

Ob die in § 72 Abs. 2 GVG für die Berufung in Wohnungseigentumssachen vorgesehene Zuständigkeitskonzentration eintritt, richtet sich allein danach, ob es sich um eine Streitigkeit i.S.v. § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG handelt. Demgegenüber ist es unerheblich, wenn in erster Instanz nicht der nach dem Geschäftsverteilungsplan für diese Streitigkeiten zuständige Amtsrichter entschieden hat.

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14.01.2016

Umsatzsteuer: Steuerermäßigung für Taxifahrten im öffentlichen Nahverkehr ist nicht personenbezogen

BFH 23.9.2015, V R 4/15

Für die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist es unbeachtlich, wenn ein Taxi-Unternehmen die Personenbeförderungsleistung nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen lässt. Die nationale Vorschrift enthält kein personenbezogenes Merkmal.

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13.01.2016

Riester-Verträge: Zur Unwirksamkeit zweier Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer

BGH 13.1.2016, IV ZR 38/14

Der BGH hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt. Die beanstandeten Textstellen wecken bei dem Versicherungsinteressenten zu Unrecht die Erwartung, in jedem Falle an den Kostenüberschüssen beteiligt zu werden.

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13.01.2016

Aktientausch: Zur Berücksichtigung eines gefallenen Börsenkurses beim Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen

BFH 13.10.2015, IX R 43/14

Soweit die tatsächlich erhaltene Gegenleistung nicht in Geld, sondern in Sachgütern besteht, ist der Veräußerungspreis mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Für die Bewertung kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistungspflicht an, wenn diese von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns abweichen. Eine Veränderung der wertbestimmenden Umstände wirkt materiell-rechtlich auf den Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns zurück.

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13.01.2016

Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe

BFH 22.9.2015, VII R 32/14

Unionsrechtliche Abgaben sind, soweit sie zu Unrecht erhoben wurden und dem Abgabepflichtigen deshalb zu erstatten sind, ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung durch den Abgabepflichtigen zu verzinsen. Für den Fall, dass die Finanzbehörden aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung Abgaben zu erstatten haben, wird daher für die Berechnung der Zinsen auf den Erstattungsbetrag künftig zwischen unionsrechtlichen und nationalen Abgaben zu unterscheiden sein.

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12.01.2016

Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

BGH 12.1.2016, X ZR 4/15

Für die Frage, ob ein Reiseunternehmen nur als Vermittler tätig wird oder die eigenverantwortliche Stellung als Vertragspartner einnimmt, kommt es auf den Gesamteindruck an, den der Reisende bei der Vertragsanbahnung gewinnt. Die für eine weitere Buchungsmöglichkeit angegebene Mailadresse mit einer auf Bulgarien hinweisenden Top-Level-Domain und einem vom Namen des deutschen Reiseveranstalters abweichenden Domainnamen lassen für den Reisenden nicht eindeutig einen anderen Vertragspartner für weitere Ausflüge erkennen.

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12.01.2016

Gewerbliche Einkünfte eines EDV-Beraters ohne Hochschulabschluss im Fach Informatik

FG Hamburg 14.7.2015, 3 K 207/14

Die Tätigkeit eines EDV-Beraters, der keinen (Fach-) Hochschulabschluss im Fach Informatik hat, ist nur dann als ingenieurähnlich und damit freiberuflich zu qualifizieren, wenn er nachweisen kann, dass er sich das Wissen eines Informatikers mit Bachelorabschluss in vergleichbarer Breite und Tiefe auf andere Weise (z.B. Fortbildung, Selbststudium oder praktische Arbeiten) angeeignet hat. Stehen diese Tatsachen nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, hat es auf Antrag eine Wissensprüfung beim Steuerpflichtigen durchzuführen. Ergibt die Prüfung nur unzureichendes Wissen, kommt es auf die praktische Arbeit des Klägers nicht an.

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12.01.2016

CGZP: Rentenversicherung kann von Zeitarbeitsunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nachfordern - aber hohe Darlegungslast

BSG 16.12.2015, B 12 R 11/14 R

Soweit Zeitarbeitsunternehmen ihre Beschäftigten nach dem -unwirksamen - CGZP-Tarifvertrag bezahlt haben, schulden sie nicht nur eine höhere Vergütung, sondern können auch auf Nachzahlung entsprechend höherer Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch genommen werden. Vertrauensschutzaspekte stehen dem nicht entgegen. Allerdings müssen an einem entsprechenden Rechtsstreit alle betroffenen Beschäftigten und begünstigten Sozialversicherungsträger beteiligt werden. Im Übrigen muss die Höhe der nachgeforderten Beiträge konkret belegt werden.

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12.01.2016

Einwilligung in Cookie-Nutzung bei Gewinnspielen im Internet kann auch im sog."Opt-out"-Verfahren erfolgen

OLG Frankfurt a.M. 17.12.2015, 6 U 30/15

Die erforderliche Einwilligung in die Cookie-Nutzung kann auch durch eine vorformulierte Erklärung, welcher der Nutzer durch Entfernen eines voreingestellten Häkchens widersprechen kann ("opt-out"), erteilt werden. Der Wirksamkeit der Einwilligung steht es insofern nicht entgegen, wenn sämtliche erforderliche Informationen über Cookies nicht bereits in der Erklärung selbst, sondern in einem verlinkten Text gegeben werden.

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12.01.2016

Irreführende Werbung: Zur Relevanz der hervorgerufenen Fehlvorstellung für die geschäftliche Entscheidung

OLG Frankfurt a.M. 23.11.2015, 6 W 99/15

Auch eine unzutreffende Blickfangangabe in einer Werbeanzeige führt nicht zu einer relevanten Irreführung, wenn sie den Werbeadressaten zwar zu einer weiteren Befassung mit der Anzeige veranlasst, dieser sich jedoch vor einer "geschäftlichen Entscheidung" mit dem weiteren Anzeigeninhalt befasst und den wahren Sachverhalt erkennt. Ein derartiger Fall kann auch vorliegen, wenn die Blickfangangabe allein noch keine konkrete Vorstellung von dem beworbenen Produkt vermittelt und aus diesem Grund vor einer "geschäftlichen Entscheidung" eine weitere Befassung mit dem Anzeigeninhalt erforderlich ist.

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