Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.10.2014

Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärenden Entscheidung nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 767 ZPO

BGH 17.9.2014, XII ZB 284/13

Liegt eine die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärende Entscheidung nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 767 ZPO nicht vor, bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstands gem. § 61 Abs. 1 FamFG bezogen auf die Abweisung des nur auf die Herausgabe des Titels gerichteten Antrages wie bei dem Vollstreckungsabwehrantrag regelmäßig nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung. Dabei ist der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ohne Rücksicht auf seine Realisierbarkeit anzusetzen.

29.10.2014

Kindergeld: Zum Wohnsitz einer natürlichen Person

BFH 8.5.2014, III R 21/12

Angemietete Zimmer können nur dann den Wohnsitz von natürlichen Personen i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO darstellen, wenn es sich hierbei um eine auf Dauer zum Bewohnen geeignete Räumlichkeit handelt, die der Betreffende - wenn auch in größeren Zeitabständen - mit einer gewissen Regelmäßigkeit tatsächlich zu Wohnzwecken nutzt. Ob dies bei einem Gewerbetreibenden der Fall ist, lässt sich im Allgemeinen nicht aus der Höhe der im Inland erzielten Einkünfte folgern.

29.10.2014

Miles & More: Lufthansa darf Möglichkeit der Weitergabe von Prämien einschränken

BGH 28.10.2014, X ZR 79/13

Klauseln in den Teilnahmebedingungen des Lufthansa-Vielflieger- und Prämienprogramms "Miles & More", wonach Flugprämien, die der Teilnehmer nicht selbst nutzt, nur schenkweise an Personen überlassen werden dürfen, denen der Programmteilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist, und wonach der Verkauf oder die sonstige Weitergabe von Prämientickets an Dritte grundsätzlich untersagt ist, sind wirksam. Als Anbieterin eines solchen Kundenbindungsprogramms kann die Lufthansa Art und Umfang der Leistung, die sie ihren Kunden für ihre Treue versprechen will, in eigener Verantwortung bestimmen.

29.10.2014

Stromsteuer: Wer ist (Primär-)Nutzer des Lichtes?

BFH 24.9.2014, VII R 39/13

Ein Versorgungsunternehmen, das von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt war, hat keinen Anspruch auf Entlastung von der auf den von ihm dafür bezogenen Strom zu zahlenden Steuer, da es nicht der (Primär-)Nutzer des Stroms ist. Das aber ist nach dem einschlägigen Stromsteuergesetz Voraussetzung für die Gewährung der Entlastung.

28.10.2014

Zum Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten

BGH 28.10.2014, XI ZR 348/13 u.a.

Der BGH hast in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB i.V.m. § 199 Abs. 1 BGB für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.

28.10.2014

Telefonieren ist bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt

OLG Hamm 9.9.2014, 1 RBs 1/14

Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Die StVO stellt nicht darauf ab, dass ein Motor nur dann abgeschaltet ist, wenn zu dessen Wiedereinschalten die Zündvorrichtung bedient werden muss.

28.10.2014

Gesetzliche Regelung der Tarifeinheit: BMAS stellt konkrete Planung vor

Gibt es in einem Betrieb für eine Berufsgruppe mehrere voneinander abweichende Tarifverträge, kann künftig die Mehrheitsregel zur Anwendung kommt, d.h. es gilt der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Dies sieht ein Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für ein "Tarifeinheitsgesetz" vor, der in Kürze in die Ressortabstimmung gehen soll.

28.10.2014

Keine überhöhten Anforderungen an Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

BVerfG 8.9.2014, 1 BvR 23/14

An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Im Grundsatz genügt es nach Art. 19 Abs. 4 GG, den Eilrechtsschutz zu gewähren, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen; eine Beschränkung auf unaufschiebbare Fälle, wie z.B. auf die Aufdeckung von schweren Rechtsbrüchen staatlicher Stellen, greift jedoch in unverhältnismäßiger Weise in die Pressefreiheit ein.

28.10.2014

Zur Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre

BFH 15.7.2014, X R 41/12

Erhält ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen, vom Erblasser mit Vermögen ausgestatteten Stiftung wiederkehrende Bezüge, sind diese dem Grunde nach gem. § 22 Nr. 1 S. 2 Hs. 2a EStG steuerbar. Der Höhe nach ist die Besteuerung allerdings auf den Ertragsanteil begrenzt.

28.10.2014

EuGH-Vorlage in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen"

BGH 28.10.2014, VI ZR 135/13

Ein Unterlassungsanspruch wegen der Speicherung von dynamischen IP-Adressen setzt voraus, dass es sich bei den Adressen für die verantwortlichen Stellen der Bundesrepublik Deutschland, die die Adressen speichern, um "personenbezogene Daten" handelt, die von dem durch die Richtlinie harmonisierten Datenschutzrecht geschützt werden. Der BGH hat dem EuGH infolgedessen zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt.

28.10.2014

Zur Verjährung der Notarhaftung

BGH 11.9.2014, III ZR 217/13

Bei der Notarhaftung kann die Übermittlung einer Eintragungsnachricht des Grundbuchamtes zwar im Einzelfall - insbesondere in sehr einfach gelagerten Sachen - für die Erfüllung der subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ausreichen. Geht es jedoch um komplexe, für den Geschädigten schwer überschaubare Grundbuchvorgänge, so kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass dieser mit der Übersendung einer Veränderungsmitteilung zugleich Kenntnis von einer Amtspflichtverletzung des Notars erlangt oder diesbezüglich fortan grob fahrlässig keine Kenntnis hat.

28.10.2014

Zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken im Hinblick auf den Schutz einzelner Daten in Landkarten

BGH 18.9.2014, I ZR 138/13

Der BGH hat dem EuGH zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist bei der Frage, ob eine Sammlung von unabhängigen Elementen i.S.v. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG vorliegt, weil sich die Elemente voneinander trennen lassen, ohne dass der Wert ihres informativen Inhalts dadurch beeinträchtigt wird, jeder denkbare Informationswert oder nur derjenige Wert maßgebend, welcher unter Zugrundelegung der Zweckbestimmung der jeweiligen Sammlung und der Berücksichtigung des sich daraus ergebenden typischen Nutzerverhaltens zu bestimmen ist?

27.10.2014

Betriebsrentenanpassung zu gering? Rüge muss dem Arbeitgeber vor dem nächsten Anpassungsstichtag zugehen

BAG 21.10.2014, 3 AZR 690/12

Arbeitgeber müssen nach § 16 Abs. 1 BetrAVG alle drei Jahre eine Anpassung der Betriebsrenten prüfen. Hält ein Arbeitnehmer die Anpassungsentscheidung für falsch, so hat er dies vor dem nächsten Anpassungsstichtag dem Arbeitgeber gegenüber wenigstens außergerichtlich geltend zu machen. Es reicht insoweit nicht aus, dass eine Klage innerhalb der Rügepflicht beim Arbeitsgericht eingeht, wenn diese dem Arbeitgeber erst nach Fristablauf zugestellt wird.

27.10.2014

Keine Anwendung der Sperrfristregelung auf die Einmann-GmbH & Co KG

FG Düsseldorf 10.4.2014, 11 K 3050/11 F u.a.

Die Sperrfristregelung des § 6 Abs.5 S.4 EStG ist auf die Einmann-GmbH & Co. KG von vornherein nicht anwendbar. Sie ist im Wege der teleologischen Reduktion auf solche Vermögensübertragungen zu beschränken, bei denen - ohne einen gegenläufigen Ergänzungsbilanzansatz - der während der Sperrfrist erzielte Veräußerungs- oder Entnahmegewinn nicht nur dem Einbringenden zuzurechnen wäre, sondern auch den anderen am Vermögen der Personengesellschaft beteiligten Gesellschaftern.

27.10.2014

Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein

OLG Hamm 21.2.2014, 15 W 46/14

Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf - unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau - als sein Einzeltestament gelten lassen will.

27.10.2014

Gewerbliches Mietrecht: Zur Umlage von Verwaltungskosten und Centermanagementkosten

BGH 10.9.2014, XII ZR 56/11

Die Umlage von "Verwaltungskosten" in AGB eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot. Etwas anderes gilt jedoch für die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach sowie die formularmäßig vereinbarte Klausel, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten zusätzlich zu den Kosten der "Verwaltung" nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Center-Managements" gesondert auferlegt.

27.10.2014

Schönheitsoperation nicht steuerlich absetzbar

FG Rheinland-Pfalz 20.5.2014, 5 K 1753/13

Operationskosten für eine Bruststraffung und Brustverkleinerung stellen in der Regel keine sog. außergewöhnlichen Belastungen dar und können daher auch nicht steuerlich berücksichtigt werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die die Betroffene in ihren Körperfunktionen beeinträchtigt ist oder an einer Abweichung vom Regelfall leidet, die entstellend wirkt.

27.10.2014

Keine analoge Anwendung des insolvenzrechtlichen Kündigungsverbots für gemieteten Wohnraum auf Fälle der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft

BGH 18.9.2014, IX ZR 276/13

Die gesetzliche Neuregelung in § 67c GenG rechtfertigt es nicht, auf eine vor ihrem Inkrafttreten vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft entgegen der bisherigen Rechtsprechung das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum entsprechend anzuwenden (Bestätigung von BGH 19.3.2009, IX ZR 58/08).

27.10.2014

Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte der Deutschen Bahn AG

BFH 26.6.2014, VI R 41/13

Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, sind nach § 8 Abs. 3 EStG steuerbegünstigt. Sinn und Zweck sowie Entstehungsgeschichte des § 24a EStG gebieten es, nur solche (im Alter bezogenen) Einkünfte zu privilegieren, die nicht schon aufgrund anderweitiger Bestimmungen steuerbegünstigt oder gar von der Besteuerung gänzlich ausgenommen sind.

24.10.2014

Festsetzungsverjährungshemmender Antrag

BFH 28.8.2014, V R 8/14

Die Abgabe einer Steuererklärung ist auch dann kein Antrag i.S.d. § 171 Abs. 3 AO, wenn sie zu einer Steuervergütung (§ 168 S. 2 AO) führen soll. Dies gilt auch, wenn die Erklärung zusammen mit einem Begleitschreiben eingereicht wird.

24.10.2014

Tarifkunden: Versorger müssen rechtzeitig und umfassend über Preiserhöhung informieren

EuGH 23.10.2014, C-359/11 u.a.

Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden. Da die vorliegend in Rede stehende deutsche Regelung eine solche Information nicht vorsieht, verstößt sie gegen die "Stromrichtlinie" 2003/54 und gegen die "Gasrichtlinie" 2003/55.

24.10.2014

Arbeitgeber können Home-Office-Vereinbarungen nicht ohne weiteres kündigen

LAG Düsseldorf 10.9.2014, 12 Sa 505/14

Arbeitgeber können eine Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer einen Teil seiner Arbeit als "Telearbeit" von zuhause aus verrichten kann, nicht ohne weiteres kündigen, sondern müssen die Grenzen billigen Ermessens beachten. Ein voraussetzungsloses Kündigungsrecht des Arbeitgebers benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam. Darüber hinaus bedarf die Kündigung der Vereinbarung regelmäßig der Zustimmung des Betriebsrats, da hierin eine Versetzung i.S.v. § 99 BetrVG liegt.

24.10.2014

Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse

BGH 23.10.2014, I ZR 133/13

Allein aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse folgt nicht, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird. Es fehlt insoweit an einer für die Bejahung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs erforderlichen Begehungsgefahr für die in einem Verbotsantrag beschriebenen Handlungsformen, etwa des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern.

24.10.2014

Erstattung von Kosten im Vorverfahren auch bei erfolgreichem Einspruch des Kindes auf Abzweigung des Kindergelds

BFH 26.6.2014, III R 39/12

Soweit der Einspruch des Kindes gegen die Ablehnung der beantragten Abzweigung des Kindergelds an sich selbst erfolgreich ist, sind Kosten im Vorverfahren zu erstatten. Die Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG gehört zwar nicht zum Festsetzungs-, sondern zum Auszahlungsverfahren; § 77 EStG ist aber in diesen Fällen analog anzuwenden.

23.10.2014

Zu den Anforderungen an den Buchnachweis

BFH 28.8.2014, V R 16/14

Um den Buchnachweis i.S.v. § 13 UStDV entsprechend dem Senatsurteil vom 28.5.2009 (Az.: V R 23/08) dem Grunde nach zu führen, reicht es aus, wenn der Steuerpflichtige die Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung verbucht hat. Es kommt nicht darauf an, ob der Unternehmer zusätzlich ein Warenausgangsbuch i.S.v. § 144 AO geführt hat oder weitergehend seine Buchführung im Allgemeinen als ordnungsgemäß anzusehen ist.

23.10.2014

EuGH-Vorlage zur Preiswerbung in Werbeanzeigen

BGH 18.9.2014, I ZR 201/12

Nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung muss ein Kfz-Einzelhändler bei der Werbung für Kraftfahrzeuge (hier: Preis zzgl. Überführung) grundsätzlich auch die Kosten der Überführung der Fahrzeuge vom Hersteller zum Händler in den Endpreis aufnehmen. Nach dem 12.6.2013 steht diese Sichtweise nur dann mit dem Unionsrecht in Einklang, wenn sie entweder in der Richtlinie 98/6/EG oder in der Richtlinie 2005/29/EG eine entsprechende Grundlage hat. Insofern soll der EuGH nun entscheiden, welche Pflichtangaben nach der PAngV wann in einer Werbeanzeige enthalten sein müssen.

22.10.2014

Zur Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

BGH 22.10.2014, VIII ZR 195/13

Zwar haftet der Verkäufer für Schäden, die dem Futtermittelkäufer infolge einer tatsächlichen Überschreitung der zulässigen Dioxinkonzentration im Futtermittel entstanden sind, gem. § 280 Abs. 1 BGB, § 24 LFGB (a.F.) verschuldensunabhängig. Diese verschuldensunabhängige Haftung greift jedoch im Fall eines bloßen Verdachts auf eine unzulässige Verunreinigung nicht ein, weil es sich um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt.

22.10.2014

Bayer Leverkusen muss Sponsorengelder an TelDaFax-Insolvenzverwalter zurückzahlen

LG Köln 22.10.2014, 26 O 140/13 u.a.

Der Fußballverein Bayer Leverkusen muss an den Insolvenzverwalter der TelDaFax-Gruppe insgesamt knapp 16 Mio. € an Sponsorengeldern zurückzahlen. Die TelDaFax war bereits zahlungsunfähig, als die Sponsorengelder gezahlt wurden und den Verantwortlichen von Bayer Leverkusen war dies spätestens ab Oktober 2009 bekannt.

22.10.2014

Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern

OLG Hamm 15.9.2014, 3 UF 109/13

Ein deutsches Familiengericht ist unter gewissen Voraussetzungen berechtigt, eine in Deutschland grundsätzlich anerkennungsfähige ausländische Sorgerechtsentscheidung am Maßstab des § 1696 BGB abzuändern. Dies gilt etwa dann, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist, da die Fürsorge für das Kind stets Vorrang hat.

22.10.2014

Grundsätzlich kein ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderungsleistungen

BFH 2.7.2014, XI R 22/10 u.a.

Die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen ist grundsätzlich unionsrechtskonform, obwohl entsprechende Leistungen mit Mietwagen nicht von der Vergünstigung erfasst sind, sondern nach § 12 Abs. 1 UStG dem Regelsteuersatz unterliegen. Die Rechtslage kann aber anders zu beurteilen sein, wenn von einem Mietwagenunternehmer durchgeführte Krankenfahrten auf mit Großkunden geschlossenen Sondervereinbarungen beruhen, die auch für Taxiunternehmer gelten.

22.10.2014

Ausschließliche Steuerbefreiung von im Inland erzielten Kasino-Gewinnen unzulässig

EuGH 22.10.2014, C-344/13 u.a.

Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten und die Steuerbefreiung solcher Gewinne, wenn sie aus dem Inland stammen, beschränken italienische Rechtsvorschriften die Dienstleistungsfreiheit. Diese Beschränkung ist nicht durch die Bekämpfung der Geldwäsche und der Spielsucht gerechtfertigt.

21.10.2014

Zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung eines zwischen Eltern und studierendem Kind abgeschlossenen Darlehensvertrags

FG Düsseldorf 10.9.2014, 7 K 1257/14 E

Kann ein zwischen Eltern und studierendem Kind abgeschlossener Darlehensvertrag steuerlich nicht anerkannt werden, dann führt die Rückzahlungsverpflichtung auch nicht zu einem vom eigenen Vermögen des Kindes abzugsfähigen Schuldposten.

21.10.2014

Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter kann zulässig sein

BAG 21.10.2014, 9 AZR 956/12

Arbeitgeber dürfen im Einzelfall älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub gewähren als jüngeren (hier: zwei Urlaubstage mehr ab Vollendung des 58. Lebensjahres). Hierin liegt zwar eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters. Diese ist aber nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG gerechtfertigt, wenn die Urlaubsregelung dem Schutz älterer Arbeitnehmer dient sowie geeignet, erforderlich und angemessen i.S.v. § 10 Satz 2 AGG ist. Dem Arbeitgeber steht insoweit eine auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zu.

21.10.2014

Überholverbote verbieten auch die Fortsetzung von Überholvorgängen

OLG Hamm 7.10.2014, 1 RBs 162/14

Die Vorschriftzeichen 276 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art" und 277 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t" der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Ein bereits vor Beginn der Überholverbotszone eingeleiteter Überholvorgang muss deshalb noch vor dem Verbotsschild abgebrochen werden.

21.10.2014

Keine Untersagung des Lufthansa-Streiks durch das Hessische LAG

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat Anträge der Deutschen Lufthansa AG gegen die Vereinigung Cockpit e.V. zurückgewiesen, den Streik am 20. und 21.10.2014 zu unterlassen (Hessisches LAG, Beschl. v. 20.10.2014 - 9 Ta 573/14). Die Entscheidung erfolgte wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung. Gegen den Beschluss gibt es kein Rechtsmittel.

21.10.2014

Kein Händlerprivileg bei Rundfunkgebühren für Radios in Vorführwagen

OVG Lüneburg 15.9.2014, 4 LC 277/12

Autohändler können sich hinsichtlich der in ihren Vorführwagen zum Empfang bereit gehaltenen Rundfunkgeräte nicht auf das sog. Händlerprivileg des § 5 Abs. 4 S. 1 RGebStV berufen und sind deshalb gebührenpflichtig. Es handelt sich bei ihnen nicht um Unternehmen, die typischerweise - ausschließlich oder jedenfalls im Wesentlichen - darauf gerichtet sind, Autoradios zu verkaufen und zum Zwecke des Verkaufs die Geräte vorzuführen.

21.10.2014

Zu den Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse

BGH 15.5.2014, I ZB 71/13

Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und Abs. 9 S. 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse dienen der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits gegen die Person, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, und sind zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Geht es um Auskunft über die Inhaber mehrerer IP-Adressen, so sind die Kosten nur insoweit i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendige Kosten eines nachfolgenden Rechtsstreits gegen eine das Urheberrecht verletzende Person, als sie anteilig auf diese Person entfallen.

21.10.2014

Zur Haftung des GbR-Gesellschafters auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße

OLG Frankfurt a.M. 11.9.2014, 6 U 107/13

Der Gesellschafter einer GbR haftet persönlich auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft unabhängig davon, ob er an der Verletzungshandlung selbst als Täter oder Teilnehmer beteiligt war oder ob ihm insoweit eine Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht vorzuwerfen ist. Die Auskunft, an wie viele Personen ein Rundschreiben versandt wurde, ist ein milderes Mittel gegenüber der vollständigen Verweigerung der Auskunft.

20.10.2014

Dauer-Praktikanten haben nicht ohne weiteres Anspruch auf Arbeitslohn

LAG Hamm 17.10.2014, 1 Sa 664/14

Praktikanten haben selbst dann, wenn sie über mehrere Monate teilweise reguläre Arbeitstätigkeiten verrichten, nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt. Auch bei teilweiser Erbringung von Arbeitsleistungen kann ein sozialversicherungsrechtlich geprägtes Praktikantenverhältnis vorliegen. Das gilt insbesondere dann, wenn das Praktikum Bestandteil einer berufsvorbereitenden Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit ist.

20.10.2014

Sozialversicherung: Neue Bemessungsgrenzen für 2015

Da die Löhne und Gehälter in Deutschland zuletzt gestiegen sind, ändern sich im Jahr 2015 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung. Das Bundeskabinett hat infolgedessen eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht.

20.10.2014

Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter neben einem Promotionsvorhaben stellt kein Ausbildungsverhältnis dar

FG Münster 12.9.2014, 4 K 2950/13 Kg

Für ein Kind, das nach abgeschlossenem Studium einem Promotionsvorhaben nachgeht und vollschichtig als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität beschäftigt ist, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Kindergeld. Es muss eine enge inhaltliche Verflechtung zwischen Ausbildung und Erwerbstätigkeit bestehen, die über bloße Synergieeffekte hinausgeht.

20.10.2014

Betrug: Zur Garantenstellung des Rechtsanwaltes vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung

BGH 25.9.2014, 4 StR 586/13

Der § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwaltes, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufklären muss. Unterlässt er dies, kann er sich gem. § 263 StGB wegen Betruges strafbar machen.

20.10.2014

Zum Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur

BFH 3.7.2014, III R 53/12

Die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, hängt nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners ab; die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts bleiben außer Betracht. Ein Zinserlass ist daher nicht geboten, wenn sich infolge einer Verrechnungspreiskorrektur einerseits die Körperschaftsteuer einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Kapitalgesellschaft mindert und diese infolge des Fehlens einer dem § 233a AO entsprechenden Regelung dort keine Erstattungszinsen beanspruchen kann, und sich andererseits infolge der Gewinnerhöhung einer inländischen Mitunternehmerschaft die Einkommensteuer des inländischen Anteilseigners erhöht.

17.10.2014

EU-Kommission: Deutschland muss diskriminierende Besteuerung ausländischer Wohltätigkeitsorganisationen abschaffen

Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine diskriminierende Erbschaftsteuerregelung für Vermächtnisse an Wohltätigkeitsorganisationen mit Sitz in einem anderen EU-oder EWR-Mitgliedstaat zu ändern. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Vorschriften gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs verstoßen.

17.10.2014

Wohnungseigentümer können sich bei Verzögerung von Instandhaltungsmaßnahmen schadenersatzpflichtig machen

BGH 17.10.2014, V ZR 9/14

Auch ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss. Es ist unter solchen Bedingungen vor allem kein Raum für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über eine solche Maßnahme schuldhaft, können sie sich schadensersatzpflichtig machen.

17.10.2014

Kein Anspruch des Leistungsempfängers gegen das Finanzamt auf Erstattung zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer

FG Münster 3.9.2014, 6 K 939/11 AO

Ein Leistungsempfänger kann die ihm zu Unrecht vom leistenden Unternehmer in Rechnung gestellte und an diesen gezahlte Umsatzsteuer auch dann nicht vom Finanzamt erstattet verlangen, wenn der Rechnungsaussteller zur Rückerstattung nicht bereit oder in der Lage ist. Dem steht der europarechtliche Grundsatz der Neutralität und Effektivität der Mehrwertsteuer nicht entgegen, denn dieser wird grundsätzlich auch dann beachtet, wenn der Leistungsempfänger im Hinblick auf die Erstattung zu Unrecht gezahlter Vorsteuerbeträge auf den Zivilrechtsweg verwiesen wird.

17.10.2014

Zur Steuerplicht von Erstattungszinsen

BFH 24.6.2014, VIII R 29/12

Erstattungszinsen nach § 233a AO stellen steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen dar. § 52a Abs. 8 S. 2 EStG i.d.F. des JStG 2010, nach dem die materielle Norm (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG i.d.F. des JStG 2010) auch rückwirkend auf noch nicht bestandskräftige Steuerfestsetzungen anzuwenden ist, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

17.10.2014

Zum Umfang der Verjährungshemmung bei fehlerhafter Anlageberatung

OLG Frankfurt a.M. 10.9.2014, 19 U 61/14

Im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung erstreckt sich der Umfang der Verjährungshemmung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf alle Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen unabhängig davon, ob sie auch vorgetragen sind. Denn bei natürlicher Betrachtungsweise stellt sich eine Anlageberatung als einheitlicher Lebensvorgang dar, der nicht in einzelne Aufklärungs- und Beratungspflichten aufgespalten werden kann.

17.10.2014

Zur Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO

BGH 18.9.2014, IX ZB 72/13

Gilt ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen, kann nicht unmittelbar ein neuer Antrag gestellt werden. Für diesen Fall der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO ergibt sich eine Sperrfrist von drei Jahren.

16.10.2014

Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte

BGH 16.10.2014, III ZR 85/14

Vom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, können ihre operative Tätigkeit gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) erbringen und gesondert abrechnen.

News