Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

02.06.2015

Infoseite mit Link zu einem Angebot der "Original Produkte" kann geschäftliche Handlung darstellen

BGH 11.12.2014, I ZR 113/13

Von einer geschäftlichen Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann nur ausgegangen werden, wenn sie bei gebotener objektiver Betrachtung vorrangig dem Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen dient. In Fällen, in denen ein Unternehmen auf seiner Internetseite im Zusammenhang mit Angaben zu einer bestimmten Therapie (hier: Original Bach-Blütentherapie) auf "Original Produkte" hinweist und es für den Verbraucher einen Link bereithält, der zum Angebot der "Original Produkte" eines bestimmten Herstellers führt, liegt eine solche geschäftliche Handlung vor.

02.06.2015

Zu dem im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmenden Wert einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück

BGH 13.5.2015, IV ZR 138/14

Der im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmende Wert einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück entspricht dem hälftigen Wert des Gesamtobjekts. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Alleinerbe bereits Eigentümer der anderen ideellen Miteigentumshälfte ist.

02.06.2015

Regelung zum Wärmeverbrauch verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der dynamischen Verweisung

BGH 6.5.2015, VIII ZR 193/14

Die Regelung des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenV, wonach der Wärmeverbrauch der Nutzer in Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird, nach anerkannten Regeln der Technik bestimmt werden kann, verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der dynamischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber.

02.06.2015

Bauer-Verlag darf Bettina Wulff direkt anschreiben

OLG Celle 28.5.2015, 13 U 104/14

Das OLG Celle hat eine Klage von Bettina Wulff, mit der dem Baur-Verlag untersagt werden solllte, sie direkt anzuschreiben, abgewiesen. In der bloßen Kontaktaufnahme gegen den eindeutig erklärten Willen der Betroffenen lag keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, da bei einer Abwägung der beiderseitigen Interessen das Recht auf Schutz der Persönlichkeit und Achtung der Privatsphäre das Interesse des Verlages, mit ihr unmittelbar in Kontakt zu treten, nicht überwog.

01.06.2015

MietNovG - Mietpreisbremse und Bestellerprinzip sind in Kraft getreten

Am 1.6.2015 ist das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (MietNovG)" in Kraft getreten (BGBl. I 2015, 610 v. 27.4.2015).

01.06.2015

Vorsteuer aus Insolvenzverwaltervergütung ist in vollem Umfang abzugsfähig

FG Köln 29.1.2015, 7 K 25/13

Die Umsatzsteuer aus der Rechnung eines Insolvenzverwalters kann auch dann in vollem Umfang zugunsten der Insolvenzmasse als Vorsteuer abgezogen werden, wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens erhebliche steuerfreie Umsätze erzielt wurden. Maßgeblich für den Vorsteuerabzug und eine eventuelle Vorsteuerkürzung sind nicht die Umsätze, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens erbracht werden, sondern die bis zur Insolvenzeröffnung insgesamt getätigten Umsätze.

01.06.2015

Anwaltskosten eines Zivilprozesses sind nur im Gebührenrahmen des RVG als außergewöhnliche Belastung abziehbar

FG Münster 19.2.2015, 12 K 3703/13 E

Als außergewöhnliche Belastung sind Zivilprozesskosten der Höhe nach nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. Angemessen i.S.v. § 33 Abs. 2 S. 1 EStG sind allenfalls Rechtsanwaltskosten, die den Gebührenrahmen des RVG nicht überschreiten.

01.06.2015

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung durch Lieferung eines bauaufsichtlich nicht zugelassenen Bauprodukts

BGH 27.11.2014, I ZR 67/11

Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 1, 3, 13 Abs. 6 UWG a.F. setzte auch dann ein Handeln zu Wettbewerbszwecken voraus, wenn die Pflichtverletzung in der Lieferung eines Bauprodukts bestand, das der dafür bestehenden allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nicht entsprach. Erst durch das UWG 2008 ist der Begriff der Wettbewerbshandlung durch den der geschäftlichen Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008 ersetzt worden.

01.06.2015

Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes

OLG Frankfurt a.M. 12.5.2015, 21 W 67/14

Für die Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch eine zu pflegende Person in einem Erbvertrag gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung, dass diese Erbeinsetzung mit den Pflegeleistungen steht. Gerade in Fällen unklarer Beweislage, in denen die Motive und Gründe sowie die Zusammenhänge der Zuwendung in der Regel offen bleiben, muss das Verbot im Interesse des Schutzes der Testierfreiheit eingreifen.

01.06.2015

Die Einstellungshöchstaltersgrenzen für den öffentlichen Dienst in NRW sind verfassungswidrig

BVerfG 21.4.2015, 2 BvR 1322/12 u.a.

Höchstaltersgrenzen für die Übernahme von Angestellten im öffentlichen Dienst in ein Beamtenverhältnis sind zwar grds. zulässig. Die nordrhein-westfälische Regelung, die eine Höchstaltersgrenze von 40 Jahren vorsieht, verstößt aber gegen Art. 33 Abs. 2 GG, da das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen beinhaltet.

29.05.2015

Erbschaftsteuer: Zur Ermittlung des Wertes einer Beteiligung an einer nicht gewerblich tätigen KG

FG Münster 16.4.2015, 3 K 1402/12 F

Für die Wertfeststellung von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft fungiert § 151 Abs. 1 Nr. 4 BewG als Auffangtatbestand. Es muss eine Wertermittlung für die einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden der vermögensverwaltenden Gesellschaft erfolgen, so dass eine gesonderte Bewertung des Übertragungsgegenstandes "Gesellschaftsanteil" ausscheidet.

29.05.2015

Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes

FG Baden-Württemberg 26.2.2015, 3 K 1747/13

Bei Familien mit Bezug zu zwei Staaten ist das (Differenz)-Kindergeld kindbezogen zu berechnen. Für eine familienbezogene Berechnung lassen die bestehenden Kindergeldregelungen keinen Raum.

29.05.2015

Rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP verstößt nicht gegen das Grundgesetz

BVerfG 29.5.2015, 1 BvR 2314/12

Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, verstößt nicht gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip. Die Auslegung von Gesetzen durch die Gerichte unterliegt nur ausnahmsweise dem Vertrauensschutz, so etwa bei einer nicht vorhersehbaren Änderung einer langjährigen ständigen Rechtsprechung. Eine solche Konstellation lag hier nicht vor.

29.05.2015

Kirmesbetriebe haften gegenüber Besuchern bei Stürzen über ungesicherte Versorgungsleitungen

OLG Hamm 24.3.2015, 9 U 114/14

Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen Kirmesbetrieb aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

29.05.2015

Häusliches Arbeitszimmer ist Tätigkeitsmittelpunkt eines Dirigenten und Orchestermanagers

FG Baden-Württemberg 4.3.2015, 6 K 610/14

Ein Dirigent und Orchestermanager kann die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit in Abzug bringen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ihm als Manager der Orchester umfangreiche Verwaltungsaufgaben übertragen worden sind, die nur von zuhause aus erledigt werden können.

29.05.2015

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Lieferant vom Netzbetreiber die Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden verlangen?

BGH 14.4.2015, EnZR 13/14

Zwar kann aus § 24 Abs. 3 NAV nicht die Pflicht des Netzbetreibers hergeleitet werden, dem Verlangen eines Lieferanten nach Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden unter den dort genannten Voraussetzungen nachzukommen. Es stellt allerdings einen Verstoß gegen § 20 Abs. 1 S. 1 EnWG dar, wenn der Netzbetreiber das Ersuchen eines Stromlieferanten auf Unterbrechung der Versorgung eines Abnehmers schon deshalb ablehnt, weil die Belieferung nicht im Rahmen eines Grundversorgungsverhältnisses erfolgt.

28.05.2015

Entstrickungsbesteuerung des UmwStG 1995 ist unionsrechtswidrig

FG Hamburg 15.4.2015, 2 K 66/14

Nach der EuGH-Entscheidung vom 23.1.2014 (Az.: C-164/12 - DMC) steht fest, dass § 20 Abs. 3 u. Abs. 4 UmwStG 1995 unionsrechtswidrig ist. Schließlich verliert Deutschland nicht jedes Recht, die nicht realisierten Wertzuwächse im Zusammenhang mit der Einbringung von KG-Anteilen in eine inländische GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen durch österreichische Kapitalgesellschaften zu besteuern.

28.05.2015

Kein Verbot von Werbeblocker-Software

LG München I 27.5.2015, 37 O 11673/14 u.a.

Das Angebot und der Vertrieb einer Werbeblocker-Software stellen keine wettbewerbswidrige Behinderung von Medienunternehmen dar. Es liegt auch keine Beteiligung des Anbieters des Werbeblockers an einer urheberrechtswidrigen Verwertungshandlung der Internetnutzer vor und auch ein Verstoß gegen das Kartellrecht scheidet aus.

28.05.2015

Abzug der Kosten für behindertengerechten Umbau einer Dusche als außergewöhnliche Belastung möglich

FG Baden-Württemberg 19.3.2014, 1 K 3301/12

Die Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau der häuslichen Duschkabine können in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden. Abziehbar sind auch die notwendigen Folgekosten für solches Material, das - wie etwa Wandfliesen, Tür und Armaturen - durch den Ausbau der alten Duschwanne beschädigt worden und an die neue Tiefe der Dusche anzupassen ist.

28.05.2015

Regierungsentwurf zu Alternativer Streitbeilegung

Am 27.5.2015 hat die Bundesregierung das Gesetz zur Umsetzung EU-Richtlinie über Alternative Streitbeilegung beschlossen. Künftig können Verbraucher und Unternehmer dann für Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen die Hilfe staatlicher oder staatlich anerkannter Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen.

28.05.2015

Makler scheitern mit einstweiliger Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

BVerfG 13.5.2015, 1 BvQ 9/15

Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 1.6.2015 vorgesehene Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt. Die Antragsteller konnten einen hinreichend schwerwiegenden Nachteil weder für die Gesamtheit der Wohnungsvermittler noch im Hinblick auf ihre eigene Situation darlegen.

28.05.2015

Kündigungen von stillen Gesellschaften führen zu deren Auflösung

BGH 3.2.2015, II ZR 335/13

Kündigungen von stillen Gesellschaften führen zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung zwischen den Inhabern des jeweiligen Handelsgeschäfts und den stillen Gesellschaftern. Dabei werden die wechselseitigen Ansprüche grundsätzlich unselbstständige Rechnungsposten der Gesamtabrechnung und können vor Beendigung der Auseinandersetzung nur ausnahmsweise geltend gemacht werden, wenn dadurch das Ergebnis der Auseinandersetzung (teilweise) in zulässiger Weise vorweggenommen wird und insbesondere die Gefahr von Hin- und Herzahlungen nicht besteht.

27.05.2015

AT-Angestellte haben einen Anspruch auf einen Mindestabstand zur höchstmöglichen tariflichen Vergütung

ArbG Köln 29.1.2015, 11 Ca 3810/14

Außertarifliche Angestellte (im Folgenden: AT-Angestellte) haben einen Anspruch auf eine Gehaltsanpassung, wenn sie anderenfalls weniger verdienen würden als Arbeitnehmer, die das höchste Tarifgehalt beziehen. Der Anspruch folgt bereits aus dem Status des AT-Angestellten, da ohne eine Anpassung von dem abgewichen würde, was die Parteien mit der Position und dem Aufgabenbereich als AT-Angestellter erklärtermaßen gewollt haben.

27.05.2015

Auf Nachweise der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen nach § 64 EStDV kann nicht verzichtet werden

BFH 15.1.2015, VI R 85/13

Im Fall von psychotherapeutischen Behandlungen und der medizinisch erforderlichen auswärtigen Unterbringung eines an einer Behinderung leidenden Kindes des Steuerpflichtigen setzt die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen voraus, dass die in § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStDV aufgeführten Nachweise erbracht werden. Diese Nachweise können insbesondere nicht durch andere Unterlagen ersetzt werden.

27.05.2015

Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt können steuerfrei sein

BFH 5.11.2014, VIII R 29/11

Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, sind als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen zumindest mittelbar aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die unmittelbare Förderung der Erziehung der Pflegepersonen geleistet werden.

26.05.2015

Post-Streik: Freiwilliger Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen ist zulässig

ArbG Bonn 26.5.2015, 3 Ga 18/15

Das Arbeitsgericht Bonn hat einen Antrag von ver.di, der Deutschen Post während der aktuellen Tarifauseinandersetzung einstweilig den Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen zu untersagen, abgelehnt. Der Einsatz von Beamten sei nur unzulässig, wenn dieser nicht freiwillig erfolge. Die Gewerkschaft habe nicht bewiesen, dass Beamte der Post ihrem Einsatz widersprochen hätten.

26.05.2015

Bundesligaverein bekommt im Streit um Vorsteuerabzug aus Spielervermittler-Rechnungen überwiegend Recht

FG Düsseldorf 27.4.2015, 1 K 3636/13 U

Das FG Düsseldorf hat der Klage eines Fußball-Bundesligavereins auf Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen aus Rechnungen von Spielervermittlern weitgehend stattgegeben. Im Hinblick auf die Mehrzahl der Spielervermittler-Rechnungen hat insofern ein unmittelbarer Leistungsaustausch zwischen dem Verein und den Spielervermittlern bestanden.

26.05.2015

Zur Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile bei einem Skiunfall

BGH 28.4.2015, VI ZR 206/14

Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten (hier: ein Skifahrer) unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens ist nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung müssen bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile außer Betracht bleiben.

26.05.2015

Brutalo-Angriff auf Mitbewohner kann fristlose Kündigung durch Vermieter rechtfertigen

AG München 18.11.2014, 425 C 16113/14

Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung durch den Vermieter. In einem solchen Fall wird der Hausfrieden so sehr gestört, dass dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

26.05.2015

Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltung i.S.d. § 72 Abs. 1 ZPO

BGH 7.5.2015, VII ZR 104/14

Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltung i.S.d. § 72 Abs. 1 ZPO. Ein Beklagter, der einen Gesamtschuldnerausgleichsanspruch gegen einen Dritten erheben zu können glaubt, ist einem Risiko ausgesetzt, vor dem die mit der Streitverkündung verbundene Bindungswirkung gem. §§ 74, 68 ZPO bewahren soll.

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