Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.06.2011

Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind sofort abziehbar

BFH 20.4.2011, I R 2/10

Die infolge einer Sacheinlage von Gesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung ausgelösten Grunderwerbsteuern sind von der aufnehmenden Gesellschaft nicht als Anschaffungs(neben)kosten der eingebrachten Anteile zu aktivieren, sondern können sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Besteuerungsobjekt der Grunderwerbsteuer bei der Anteilsvereinigung ist nicht der Erwerb der Gesellschaftsanteile, sondern ein fiktiver Erwerb der Grundstücke.

22.06.2011

Telefondienstleistungen: Reseller handeln im Verhältnis zu Endkunden in eigenem Namen

BGH 28.10.2010, I ZR 174/08

Anbieter von Telefondienstleistungen, die nicht über ein eigenes Netz verfügen und die sich daher hinsichtlich der von ihnen angebotenen Leistung bei Netzbetreibern eindecken müssen (sog. Reseller), handeln im Verhältnis zu Endkunden nicht als Beauftragte der Netzbetreiber, die ihnen die benötigten Netzdienstleistungen als Vorprodukt zur Verfügung stellen. Vielmehr wird der Reseller im eigenen Namen tätig und ist in der Gestaltung seines Vertriebskonzeptes sowie der Konditionen, zu denen er anbietet, grundsätzlich frei.

21.06.2011

Festlegung einer durchschnittlichen Stundenzahl pro Monat im Formulararbeitsvertrag kann unwirksam sein

BAG 21.6.2011, 9 AZR 236/10

Sieht die Arbeitszeitregelung in einem Formulararbeitsvertrag eine durchschnittliche Stundenzahl pro Monat vor, so muss sie auch angeben, innerhalb welchen Zeitraums der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in diesem Umfang beschäftigen muss. Anderenfalls ist die Regelung wegen Intransparenz unwirksam, da der Arbeitnehmer über den Umfang seiner Beschäftigung im Unklaren bleibt.

21.06.2011

Zur Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung

BGH 21.6.2011, VI ZR 262/09

Der grundrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wirkt nicht nur gegenüber Fehlzitaten, sondern auch gegenüber unrichtigen, verfälschten oder entstellten Wiedergaben einer Äußerung (hier: in einer Pressekonferenz). Dies gilt aber nicht, wenn die Äußerung im Gesamtzusammenhang betrachtet gemessen an Wortwahl, Kontext der Gedankenführung und Stoßrichtung die Deutung zulässt, die der ursprüngliche Verfasser ihr beigemessen hatte.

21.06.2011

Bewerber um Beamtenstelle dürfen nach ihrem Gesundheitszustand befragt werden

VG Neustadt 25.5.2011, 1 K 1158/10.NW

Es stellt keinen AGG-Verstoß dar, wenn ein Bewerber um eine Beamtenstelle nach seinem Gesundheitszustand befragt wird. Hierin liegt insbesondere keine Diskriminierung behinderter Bewerber wegen ihrer Behinderung. Da die gesundheitliche Eignung zwingende Voraussetzung für eine Einstellung als Beamter ist, darf sich der Dienstherr hierüber im Vorstellungsgespräch ein Bild machen und ggf. auch nachfragen.

21.06.2011

EU erleichtert die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

Seit dem 18.6.2011 gilt die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Dadurch werden Unterhaltsentscheidungen, die in einem EU-Land ergehen, in einem anderen ohne besonderes Verfahren vollstreckbar.

21.06.2011

Zur Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch bei Grundstückseigentum einer Erbengemeinschaft

BGH 19.5.2011, V ZB 197/10

Ein Insolvenzvermerk ist auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnet wird. Da alle Miterben gemeinsam über das Grundstück verfügen können (§ 2040 Abs. 1 BGB), wäre es dem Schuldner ohne Eintragung eines Insolvenzvermerks möglich, an gemeinschaftlichen Verfügungen über das Grundstück unter Umgehung des Insolvenzverwalters mitzuwirken.

21.06.2011

Steuerhinterziehung: Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO muss bei Anlass immer geprüft werden

BGH 5.5.2011, 1 StR 116/11

Soweit dazu Anlass besteht, müssen die Urteilsgründe ergeben, ob Steuern "in großem Ausmaß" i.S.d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO hinterzogen wurden oder weshalb trotz des Vorliegens des Regelbeispiels ein besonders schwerer Fall nicht angenommen wird. Die Bezahlung der geschuldeten hinterzogenen Steuern ändert dabei nichts an der Indizwirkung der Überschreitung der 100.000 €-Grenze für besonders schwere Fälle.

21.06.2011

Zur Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung

BGH 18.5.2011, VIII ZR 271/10

Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist. Allerdings ist eine solche Anpassung nur mit Wirkung für die Zukunft möglich.

21.06.2011

Kein Kindergeld für Kind in Untersuchungshaft

FG Baden-Württemberg 30.3.2011, 2 K 5243/09

Bei einem strafrechtlich verurteilten Kind besteht für die Zeit seiner Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld. Ein solcher Fall ist nicht mit einer bloßen Unterbrechung der Ausbildung infolge Erkrankung oder Mutterschaft vergleichbar, die grundsätzlich unschädlich ist.

20.06.2011

Werbung für Glücksspiel "L-Dorado" bleibt verboten

OLG Brandenburg 3.5.2011, 6 U 41/10

Für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" darf weiterhin keine Werbung gemacht werden. Die brandenburgische Lottogesellschaft hat in mehrerer Hinsicht gegen die restriktiven Werberegeln des seit dem 1.1.2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrags verstoßen.

20.06.2011

Abfindung an weichende Erbprätendenten unterliegt nicht mehr der Erbschaftsteuer

BFH 4.5.2011, II R 34/09

Die Abfindung, die der Nichterbe aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben dafür erhält, dass er die Erbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, ist kein Erwerb von Todes wegen und unterliegt somit nicht der Erbschaftsteuer. Damit hat der BFH seine Rechtsprechung diesbezüglich geändert.

20.06.2011

Arbeitsgerichte sind nicht für Klagen von Arbeitnehmern gegen ausländische Diplomaten zuständig

ArbG Berlin14.6.2011, 36 Ca 3627/11

Wer bei einem ausländischen Diplomaten beschäftigt ist, kann nicht vor deutschen Arbeitsgerichten Vergütungszahlungen oder Schmerzensgeldansprüche einklagen. Diplomaten unterliegen gem. § 18 GVG nicht der deutschen Gerichtsbarkeit. Die Immunität besteht gerade auch in Fallgestaltungen, in denen es zu Rechtsverletzungen gekommen sein soll.

20.06.2011

Kein Schadensersatz für Gemeinde wegen Fehlern des Finanzamts

BVerwG 15.6.2011, 9 C 4.10

Das Land muss keinen finanziellen Ausgleich leisten, wenn eine Gemeinde wegen eines Fehlers des Finanzamts ihre Gewerbesteueransprüche nicht durchsetzen kann. Steuerrechtliche Vorschriften verleihen der Gemeinde gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Erlass eines Gewerbesteuermessbescheids, weshalb auch ein Ersatzanspruch in Geld ausscheidet.

20.06.2011

Auslegung eines Mietspiegels unterliegt grundsätzlich der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung

BGH 4.5.2011, VIII ZR 227/10

Die Auslegung eines Mietspiegels gem. § 558a Abs. 2 Nr. 1, §§ 558c, 558d BGB unterliegt grundsätzlich der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung. Denn ebenso wie bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht auch in diesem Fall ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung, das es rechtfertigt, einen Mietspiegel innerhalb seines Geltungsbereichs wie eine revisible Rechtsnorm zu behandeln.

20.06.2011

Urheberrecht: Zur Erhebung eines gerechten Ausgleichs wegen der Erlaubnis kostenloser privater Kopien

EuGH 16.6.2011, C-462/09.

Die Mitgliedstaaten, die die Privatkopieausnahme eingeführt haben, müssen eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten, der dazu bestimmt ist, die Urheber zu entschädigen. Diese Ergebnispflicht besteht auch dann, wenn der gewerbliche Verkäufer der Vervielfältigungsmedien in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist.

17.06.2011

Personalgestellung: Betriebsrat des Einsatzbetriebs muss vor Kündigung nicht angehört werden

BAG 9.6.2011, 6 AZR 132/10

Der Betriebsrat ist grds. vor jeder Kündigung zu hören. Das gilt auch, wenn die Betriebsratswahl angefochten wurde und später für ungültig - nicht aber für nichtig - erklärt wird. Bei einer Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG oder einem gleichartigen Fall der Personalgestellung, muss vor einer Kündigung allerdings lediglich der Betriebsrat des Vertragsarbeitgebers und nicht der des Einsatzbetriebs angehört werden.

17.06.2011

BaFin veröffentlicht neu gefasstes MaComp-Rundschreiben

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Neufassung des Rundschreibens MaComp 4/2010 (WA) veröffentlicht. Damit führt die BaFin den mit der Erstfassung der MaComp im letzten Jahr eingeschlagenen Weg fort, sämtliche Veröffentlichungen zu den Wohlverhaltensregeln der §§ 31 ff. WpHG in einem Rundschreiben zu bündeln.

17.06.2011

Auch schuldunfähigen Arbeitnehmern kann fristlos verhaltensbedingt gekündigt werden

LAG Schleswig-Holstein 9.6.2011, 5 Sa 509/10

Eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung setzt zwar in der Regel ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers voraus. Ausnahmsweise kommt eine fristlose Kündigung aber auch bei Schuldunfähigkeit des Arbeitnehmers in Betracht. Dies ist etwa der Fall, wenn ein manisch-depressiver Arbeitnehmer durch sexuell gefärbte grobe Beleidigungen eine erhebliche Störung des Betriebsfriedens verursacht.

17.06.2011

Zum Veräußerungsgewinn i.S.v. § 17 Abs. 1 und 2 EStG

BFH 8.2.2011, IX R 15/10

Der Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten GmbH-Beteiligung i.S.v. § 17 Abs. 1 EStG ist preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils. Eventuelle Gewinnvorträge und Jahresüberschüsse mindern den Veräußerungsgewinn des Veräußerers nicht.

17.06.2011

Mit Löschung einer Ltd. im englischen Handelsregister endet die Vertretungsbefugnis des bisherigen Vertreters

FG Münster 11.5.2011, 9 V 3872/10 K

Mit der Löschung einer "private company limited by shares" (Ltd.) im englischen Handelsregister endet die Vertretungsbefugnis des bisherigen gesetzlichen Vertreters ("director"). Dies führt dazu, dass die Ltd. in einem finanzgerichtlichen Prozess grundsätzlich nicht mehr handlungs- und prozessfähig ist.

17.06.2011

Kein zwangsläufiges Fahrradfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt mit dem Auto

OVG Rheinland-Pfalz 8.6.2011, 10 B 10415/11.OVG

Zwar darf eine Fahrerlaubnisbehörde bei Zweifeln an der Fahreignung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen und von der Ungeeignetheit eines Verkehrsteilnehmers zum Führen eines Fahrzeuges ausgehen, falls dieser sich grundlos weigert, ein solches Gutachten vorzulegen. Sie darf in diesem Fall allerdings einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrads verbieten.

17.06.2011

Verkäufer müssen Kosten für Aus- und Einbau bei Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut tragen

EuGH 16.6.2011, C-65/09 u.a.

Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen. Die Kostenerstattung kann jedoch auf einen Betrag beschränkt werden, der verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut hätte, wenn es vertragsgemäß wäre, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit verhältnismäßig ist.

17.06.2011

WEG: Zum Rechtsschutzschutzbedürfnis bei Vollzug beschlossener Maßnahmen zur Instandsetzung

BGH 13.5.2011, V ZR 202/10

Wohnungseigentümer, die einem Beschluss über eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung nicht zugestimmt haben, werden nach erfolgreicher Beschlussanfechtung auch dann nicht in analoger Anwendung von § 16 Abs. 6 S. 1 Hs. 2 WEG von den Kosten befreit, wenn die Maßnahme bereits durchgeführt ist und nicht rückgängig gemacht werden kann. Allerdings besteht ein Rechtsschutzbedürfnis aus anderen Gründen regelmäßig fort.

17.06.2011

Zu Formularklauseln in Mietverträgen hinsichtlich einer vereinbarten Vorauszahlung der Miete in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel

BGH 4.5.2011, VIII ZR 191/10

Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB aF bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. Die gilt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukündigen ist.

16.06.2011

Zur Abtretung von Darlehensforderungen einer Bank an eine Nichtbank

BGH 19.4.2011, XI ZR 256/10

Die Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank ist nicht wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 S. 1 KWG gem. § 134 BGB nichtig. Dies folgt bereits daraus, dass sich das Verbot - anders als nach § 134 BGB grundsätzlich erforderlich - nicht gegen beide Vertragsparteien, sondern nur gegen eine Partei, nämlich gegen die Nichtbank, richtet und dementsprechend die Strafbarkeit, die sich aus § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG ergibt, nur auf Seiten einer Partei bestimmt ist.

16.06.2011

Zum Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind bei Regress des Sozialleistungsträgers gegenüber den Eltern

FG Berlin-Brandenburg 14.2.2011, 4 K 4137/09

Der zur Bestreitung des Lebensunterhaltes erforderliche Betrag setzt sich aus dem sog. Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen. Erhält das Kind Leistungen in mindestens dieser Höhe von einem Sozialleistungsträger, so ist es imstande, sich selbst zu unterhalten, mit der Folge, dass den Eltern des Kindes kein Kindergeld gezahlt wird. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Sozialleistungsträger sich einen Teil der Leistungen an das Kind von dessen Eltern erstatten lässt.

16.06.2011

Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage

BFH 8.2.2011, IX R 44/10

Nachweise über die Einzahlung von Stammeinlagen im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG müssen nach 20 Jahren seit Eintragung der GmbH nicht ausschließlich durch den entsprechenden Zahlungsbeleg geführt werden. Allein der Umstand, dass ein unmittelbares Beweismittel aus dem Bereich des Steuerpflichtigen nicht zur Verfügung steht, entbindet das FG nicht vom Untersuchungsgrundsatz und von einer Gesamtwürdigung aller vorhandenen Indizien.

16.06.2011

Zur Durchsetzbarkeit eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehenden Aufrechnungsrechts

BGH 19.5.2011, IX ZR 222/08

Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als erlassen gilt. Die Zulassung der Aufrechnung gem. § 94 InsO nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans führt nicht zwangsläufig zu unbilligen Ergebnissen.

15.06.2011

Aufwendungen für kontraststarkes Fernsehgerät keine außergewöhnlichen Belastungen

FG Rheinland-Pfalz 23.3.2011, 2 K 1855/10

Die Aufwendungen für ein besonders kontraststarkes Fernsehgerät stellen auch dann keine außergewöhnlichen Belastungen dar, wenn die Anschaffung aufgrund einer Sehkrafteinschränkung des Steuerpflichtigen notwendig ist. Bei einem Fernsehgerät handelt es sich um einen typischen Gegenstand der Lebensführung, der grundsätzlich für jeden Steuerpflichtigen von Nutzen sein kann und dementsprechend marktgängig ist.

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