Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.04.2020

Zweimonatige Fristverlängerung für Lohnsteueranmeldung in NRW möglich

Mit Pressemitteilung v. 2.4.2020 hat das Ministerium der Finanzen NRW darauf hingewiesen, dass von der Corona-Pandemie betroffene Arbeitgeber eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10.4.2020 abzugebenden Lohnsteueranmeldungen beantragen können.

03.04.2020

Wohnsitz in Bundesland als Voraussetzung für Übernahme der Schülerbeförderung diskriminiert Grenzarbeitnehmer und ihre Familien

EuGH v. 2.4.2020 - C-830/18

Eine Maßnahme, die einem Bundesland erlaubt, die Übernahme der Schülerbeförderung von der Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Bundesland abhängig zu machen, stellt eine mittelbare Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern und ihrer Familie dar. Im Fall der Schülerbeförderung im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz ist dieses Wohnsitzerfordernis nicht durch die effiziente Organisation des Schulsystems als zwingender Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt.

03.04.2020

Gaspreiserhöhungen zur Kompensation des Anstiegs der eigenen Bezugskosten des Grundversorgers

EuGH v. 2.4.2020 - C-765/18

Die direkte Information der Gaskunden über eine Tariferhöhung, mit der der Grundversorger lediglich den Anstieg seiner eigenen Bezugskosten abwälzt, ist eine Voraussetzung für die Gültigkeit der Erhöhung. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Kunden den Vertrag jederzeit kündigen können und über angemessene Rechtsbehelfe verfügen, um Ersatz für den Schaden zu erhalten, der ggf. durch das Unterbleiben einer persönlichen Mitteilung der Änderungen entstanden ist.

03.04.2020

Update Coronakrise: Wertvolle Tipps für Antragstellung von Kurzarbeitergeld

Viele Unternehmen sind derzeit wegen der Corona-Pandemie in Not. Die Betriebe stehen still, trotzdem sind sie arbeitsentgeltpflichtig. Einen möglichen Ausweg bietet das Kurzarbeitergeld. Der Gesetzgeber hat die Regelungen rückwirkend drastisch verbessert. Unser Autor Dr. Detlef Grimm gibt in der aktuellen Ausgabe des GmbHStB 2020, 119 Tipps für die Antragstellung.

02.04.2020

Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 31.3.2020 hat die Finanzverwaltung die Bescheinigung des Fachunternehmens gem. § 35c Absatz 1 Satz 7 EStG und die Bescheinigung für Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 21 Energieeinsparverordnung bekannt gemacht.

02.04.2020

Muster des Umsatzsteuerheftes

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 30.3.2020 hat die Finanzverwaltung das Muster des Umsatzsteuerheftes (Vordruckmuster USt 1 G) bekannt gemacht.

02.04.2020

Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig

Kurzbesprechung

Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer nach § 23 EStG.

02.04.2020

Wahlkampfkosten keine Werbungskosten bei Ermittlung der sonstigen Einkünfte

Kurzbesprechung

Erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament können ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen.

02.04.2020

Update Coronakrise: Welche kurz- und mittelfristigen Maßnahmen bei den Unternehmenssteuern sind notwendig?

Ausnahmezustand durch das Coronavirus. Unternehmen in Deutschland stehen vor unerwarteten Herausforderungen. Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Krise sehen unsere Autoren Dr. Wolfgang Haas und Dr. Monika Wünnemann aktuell in der Ubg 2020, 181 eine aktive Standortpolitik als nationale Aufgabe. Welche notwendigen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen bei den Unternehmenssteuern dabei in Betracht gezogen werden, erfahren Sie in diesem Beitrag.

02.04.2020

Wahlkampfkosten eines erfolglosen Bewerbers für ein Mandat im EU-Parlament steuerlich nicht abziehbar

BFH v. 10.12.2019 - IX R 32/17

Auch erfolglose Bewerber um ein Mandat im EU-Parlament können ihre Wahlkampfkosten nicht als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehen. Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im EU-Parlament sind auch Aufwendungen für die Erlangung des Kandidatenstatus, die organisatorische Vorbereitung als Kandidat sowie die Aufwendungen zum Erhalt des Nachrückerstatus.

02.04.2020

Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League als privates Veräußerungsgeschäft

BFH v. 29.10.2019 - IX R 10/18

Champions-League-Tickets zählen zu den "anderen Wirtschaftsgütern", die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sein können. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasst auch Einkünfte aus der Veräußerung von Wertpapieren, soweit sie nicht zu § 20 EStG gehören. Champions-League-Tickets sind keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG.

02.04.2020

Amazon-Marketplace: Bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon ist keine Markenrechtsverletzung

EuGH v. 2.4.2020 - C-567/18

Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen des Online-Marktplatzes "Amazon-Marketplace" stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar. Ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung lagert, benutzt die Marke nicht selbst, wenn es nicht wie der Verkäufer das Ziel verfolgt, die Waren zum Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen.

02.04.2020

Unrichtige Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen

BGH v. 21.2.2020 - V ZR 17/19

Bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz richtet sich die Zuständigkeit des Berufungsgerichts auch dann einheitlich nach § 72 Abs. 2 GVG, wenn nur ein Teil der Entscheidung eine Wohnungseigentumssache i.S.v. § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG betrifft. Ein Rechtsanwalt darf sich in aller Regel auch dann noch auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug verlassen, wenn der gegnerische Anwalt deren Richtigkeit in Zweifel zieht.

02.04.2020

EuGH-Vorlage: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung durch einen Ist-Versteuerer

FG Hamburg v. 10.12.2019 - 1 K 337/17

Das FG Hamburg hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 167 MwStSysRL einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes entsteht, wenn der Steueranspruch gegen den Leistenden nach nationalem Recht erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht?

02.04.2020

Welcher Steuersatz ist auf Downloads für Unterrichtsmaterialien anzuwenden?

FG Münster v. 28.1.2020 - 15 K 2629/17 U

Der nationale Gesetzgeber hat in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1713 zwar den § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG neu in das UStG eingefügt. Diese Neuregelung kommt jedoch erstmals mit Wirkung vom 18.12.2019 zur Anwendung, so dass eine rückwirkende Anwendung für die Streitjahre 2011 bis 2013 nicht in Betracht kommt.

01.04.2020

Kein Arbeitslohn bei Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung aufgrund von Sammelbescheiden

FG Köln v. 24.1.2020 - 1 K 1041/17

Die Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung aufgrund von Sammelbescheiden nach § 28 f SGB IV führt nicht zu Arbeitslohn. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob die Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung aufgrund von Summenbescheiden nach § 28 f SGB IV zu Arbeitslohn führt, war jedoch die Revision zum BFH zuzulassen.

01.04.2020

Gewerbesteuerrechtliche Kürzung bei Schifffahrtsunternehmer

FG Hamburg v. 8.1.2020 - 6 V 270/19

Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt des Eilverfahrens und fallen sie später wegen einer rückwirkenden Gesetzesänderung weg, ist Aufhebung der Vollziehung für den Zeitraum anzuordnen, in dem die Zweifel bestanden. Das Entstehen von Säumniszuschlägen und die Zahlung der Gewerbesteuer stellen jeweils auch Vollziehungen des Gewerbesteuermessbetragsbescheids dar. Die rückwirkende Anwendung von § 7 Satz 3 durch § 36 Abs. 3 Satz 1 GewStG in der Fassung des EmoFöuaÄndG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

01.04.2020

Das Verfahrensrecht in den Zeiten der Pandemie

Online-Tagung der GVRZ

Die Herausgeber der Zeitschrift für das gesamte Verfahrensrecht (GVRZ) planen, am 02./03. Mai 2020 eine Tagung zum Thema "Das Verfahrensrecht in den Zeiten der Pandemie" durchzuführen, die sich mit den besonderen Herausforderungen der derzeitigen Situation auf prozessualem Gebiet auseinandersetzt. Eine Bewerbung ist sowohl mit Themen aus der Sparte des Zivil-, Straf- oder Verwaltungsprozessrechts als auch mit übergreifenden Themen, die verschiedene Prozessrechtssparten betreffen, möglich.

31.03.2020

Kein Schadensersatz bei Kenntnis vom Dieselskandal

OLG Köln v. 17.3.2020 - 25 U 39/19

Verlangt der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs später vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises, muss er darlegen und beweisen, dass die Täuschung ursächlich für die Kaufentscheidung war. Weiß der Käufer hingegen beim Kauf, dass das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist, ist eine etwaige Täuschungshandlung des Fahrzeugherstellers jedenfalls nicht kausal für die Kaufentscheidung geworden. Einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Fahrzeughersteller hat der Käufer in diesem Fall nicht.

31.03.2020

Kostenloses Webinar: Arbeitsrechtliche Fragen zur Corona-Krise

Der Verlag Dr. Otto Schmidt bietet kurzfristig ein kostenloses Webinar zum Thema "Arbeitsrechtliche Fragen zur Corona-Krise" an. Es werden zwei Termine angeboten: 9.4. und 17.4.2020 (jeweils 10 bis 11.30 Uhr).

31.03.2020

Regulierung eines Transportschadens beim Multimodalvertrag

OLG München v. 12.2.2020 - 7 U 3950/19

Lässt sich bei einem Multimodalvertrag nicht feststellen, auf welcher Teilstrecke der geltend gemachte Schaden eingetreten ist, sind die §§ 407 ff. HGB anzuwenden.

31.03.2020

Anforderungen an die Anspruchsbegründung eines Mobilfunkdienstanbieters

LG Mainz v. 31.3.2020 - 11 HK O 15/17

Die 1. KfH des LG Mainz hatte in einer Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen gewerblichen Kunden über die Vergütung einer Internetnutzung im Ausland und Schadensersatzansprüche bei vorzeitiger Vertragsbeendigung zu entscheiden.

31.03.2020

Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten bei Arbeitgeberzuschüssen zu Beiträgen an Versorgungswerke

FG Düsseldorf v. 28.1.2020 - 10 K 546/19 E

Haben es sowohl der Steuerpflichtige als auch das Finanzamt versäumt, den Sachverhalt aufzuklären, trifft in der Regel den Steuerpflichtigen die Verantwortung, mit der Folge, dass die Berufung des Finanzamts auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht als treuwidrig anzusehen ist. Demgegenüber scheidet in Fällen beiderseitiger Pflichtverletzungen eine Änderungsmöglichkeit aus, wenn der Verstoß des Finanzamts deutlich überwiegt.

31.03.2020

Kein Anspruch auf Unterlassung der Schutzrechtsverwarnung bei Internetangebot eines Dritten

OLG München v. 5.3.2020 - 29 U 3693/17

Dem Hersteller können Ansprüche wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aufgrund einer gegen einen seiner Abnehmer ausgesprochenen unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nur dann zustehen, wenn auch er selbst nach der der Verwarnung zugrunde gelegten Rechtsauffassung als Verletzer erscheint. Bei unberechtigten Verwarnungen, die nur Angebote seiner Abnehmer betreffen, stehen dem Hersteller auch dann keine Ansprüche gegen den Verwarnenden zu, wenn er die vermeintliche Schutzrechtsverletzung verursacht hat.

31.03.2020

Vorschriften der DSGVO stellen Marktverhaltensregeln dar

OLG Stuttgart v. 27.2.2020 - 2 U 257/19

§ 13 Absatz 1 Satz 1 TMG wird durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verdrängt. Die Informationspflichten aus Artikel 13 Absatz 1 lit. a, c und Absatz 2 lit. b, d und e DSGVO stellen Marktverhaltensregelungen dar.

31.03.2020

Werbung: Getränkepreis muss Flaschenpfand nicht beinhalten

OLG Köln v. 6.3.2020 - 6 U 89/19 u.a.

Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Die separate Auszeichnung von Warenpreis und zu zahlendem Pfand ist nicht nur marktüblich, sondern auch in hohem Maße transparent.

30.03.2020

Fahrradunfall: Haftung eines achtjährigen Kindes

OLG Celle 19.2.2020, 14 U 69/19

Einem altersgerecht entwickeltem achtjährigem Kind, das bereits seit seinem fünften Lebensjahr im Straßenverkehr Fahrrad fährt, muss bewusst sein, dass eine länger andauernde Vorwärtsfahrt mit dem Fahrrad, während der Kopf rückwärtsgewandt und damit das Blickfeld vom Fahrweg abgewandt ist, gefahrenträchtig ist.

30.03.2020

Kinderbetreuung statt Arbeiten in der Corona-Krise: Eltern bekommen Entschädigung

Der Bundesrat hat am 27.3.2020 dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Dieses sieht u.a. in § 56 IfSG n.F. eine Entschädigungsregelung für Eltern vor, die wegen der notwendigen Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden.

30.03.2020

Bundesrat stimmt dem Sozialschutz-Paket zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise zu

Der Bundesrat hat am 27.3.2020 dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll.

30.03.2020

Corona-Krise: Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige

Der Bundesrat hat am 27.3.2020 Soforthilfen für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten und Solo-Selbständige im Volumen von 50 Milliarden Euro gebilligt.

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