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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

RECHTSFRAGEN RUND UM CORONA
Gut und fachgebietsübergreifend beraten in der Corona-Krise!

Die Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus lösen einen enormen rechtlichen Beratungsbedarf aus. Gefragt sind schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen. Auf dem Spiel stehen Existenzen. Und die Rechtslage ist durchgehend in Bewegung.

Tagesaktuelle Informationen – Arbeitshilfen – Muster finden Sie hier.

pro Seite
16.01.2012
Kernbrennstoffsteuer verfassungsgemäß und europarechtskonform
FG Baden-Württemberg 11.1.2012, 11 V 2661/11 u.a.

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes. Für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Einführung einer Kernbrennstoffsteuer in Form einer Verbrauchsteuer kommt es nicht darauf an, ob die Steuer auf die Stromkunden abwälzbar ist oder nicht.

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16.01.2012
Zur fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung bei Kirchensteuerfestsetzungen
FG Münster 25.11.2011, 4 K 597/10 Ki

Rechtsbehelfsbelehrungen bei Kirchensteuerfestsetzungen, die als für den Einspruch zuständige Behörde lediglich das "zuständige Generalvikariat" benennen, sind unzureichend. Die katholische Kirche ist eine weltweite Bekenntnisgemeinschaft, die lediglich organisatorisch in einzelne Diözesen untergliedert ist und sich somit von der evangelischen Kirche unterscheidet, die autonome Landeskirchen hat.

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13.01.2012
Zur Zulässigkeit eines Rabattmodells für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
BGH 12.1.2012, I ZR 211/10

Das Rabattsystem einer Apotheke, die für ihre Kunden bei einer Apotheke im Ausland preiswerte Medikamente bestellt, die dann von den Kunden in der deutschen Apotheke abgeholt werden, ist teilweise zulässig. Für die arzneimittelrechtliche Beurteilung ist dabei maßgebend, dass in die Abgabe an den Endverbraucher eine inländische Apotheke eingeschaltet ist, die verpflichtet ist, die Qualität, Eignung und Unbedenklichkeit der auf diese Weise abzugebenden Arzneimittel zu prüfen und die Verbraucher bei Bedarf zu beraten.

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13.01.2012
Schadensersatz: Keine Frist zur Nacherfüllung nach einer - größere Schäden als erforderlich hervorrufenden - Beseitigung eines Wasserschadens
BGH 8.12.2011, VII ZR 198/10

Wählt ein Unternehmer, der nach einem Wasserschaden in einem Gebäude damit beauftragt ist, den Fußbodenaufbau zu trocknen, und zu diesem Zweck den Fliesenbelag öffnen muss, eine Trocknungsmethode, die zu größeren Schäden am Gebäude als erforderlich führt, ist der Schadensersatzanspruch des Bestellers nicht davon abhängig, dass er dem Unternehmer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Besteller ein Schadensersatzanspruch neben oder statt der Leistung zusteht.

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13.01.2012
Steuerabzugsverfahren bei ausländischen Künstlern ist europarechtskonform
FG Düsseldorf 3.8.2011, 11 K 1171/09 H

Die deutsche Finanzverwaltung muss sich nicht darauf verweisen lassen, ihre Steuerforderung im Wege der zwischenstaatlichen Amtshilfe nach der EG-Beitreibungsrichtlinie zu realisieren. Sie kann den Betreiber einer Diskothek, der ausländische Künstler engagiert und den Steuerabzug nicht vorgenommen hat, gem. § 50a Abs. 5 S. 5 EStG in Haftung nehmen.

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13.01.2012
Auskunftsverweigerung gegenüber einem erfolglosen Bewerber kann für eine Diskriminierung sprechen
EuGH-Generalanwalt 12.1.2012, C-415/10

Erfolglose Bewerber, die eine Diskriminierung vermuten, können vom Arbeitgeber zwar keine Auskünfte darüber verlangen, ob und aufgrund welcher Kriterien dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die Auskunftsverweigerung kann aber eine Diskriminierung vermuten lassen. Das gilt allerdings nur, wenn zur Auskunftsverweigerung weitere Umstände hinzutreten, wie etwa die offensichtliche Eignung des Bewerbers für die Stelle und eine (wiederholt) unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch.

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13.01.2012
Zur Entkräftung von Beweisanzeichen für die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung durch den Einwand eines Sanierungsversuchs
BGH 8.12.2011, IX ZR 156/09

Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entfällt als kongruenzbegründender Schuldgrund für die angefochtene Zahlung, wenn sie selbst der Insolvenzanfechtung unterliegt. Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung werden durch den Einwand eines Sanierungsversuchs nicht entkräftet, wenn es an jeder Darlegung zu den Inhalten und zu den Grundlagen des Sanierungskonzepts fehlt.

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13.01.2012
Verkäufer erfüllen mit der Übergabe von Unterlagen nicht zwangsläufig ihre Aufklärungspflicht
BGH 11.11.2011, V ZR 245/10

Übergibt ein Verkäufer vor Vertragsschluss Unterlagen an den Käufer, erfüllt er seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen nicht nur zum Zweck allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt gezielt durchsehen wird. Solche Umstände liegen etwa bei der Übergabe eines Sachverständigengutachtens vor.

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12.01.2012
Keine erweiterte Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung
FG Hamburg 14.12.2011, 2 K 6/11

Das FG Hamburg hat die Klage eines Steuerpflichtigen auf steuerliche Berücksichtigung seiner Strafverteidigungskosten zurückgewiesen. Die Änderung der Rechtsprechung für Zivilprozesskosten bleibt ohne Auswirkung auf Prozesse wegen vorsätzlich begangener Straftaten.

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12.01.2012
Zu den Rückforderungsansprüchen von Schwiegereltern gegenüber dem Schwiegerkind
BGH 20.7.2011, XII ZR 149/09

Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer der mit der schwiegerelterlichen Zuwendung finanzierten Immobilie und bewohne diese seit der Trennung. Auch ein Wertverlust der Immobilie besagt nichts darüber, inwieweit noch eine messbare Vermögensmehrung bei dem Schwiegerkind vorhanden ist.

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12.01.2012
Adoptionskosten stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar
FG Baden-Württemberg 10.10.2011, 6 K 1880/10

Die Kosten für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Auch eine Berücksichtigung unter dem Gesichtspunkt von Krankheitskosten bzw. Heilbehandlungsaufwendungen scheidet mangels einer vergleichbaren objektiven Zwangslage aus.

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12.01.2012
Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar
BVerfG 8.12.2011, 1 BvR 1932/08

Die Regulierung der Telekommunikationsmärkte nach dem TKG verfolgt mit dem Schutz der Verbraucherinteressen und der Sicherstellung chancengleichen Wettbewerbs gewichtige Gemeinwohlziele. Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur sind gerichtlich allerdings nur eingeschränkt überprüfbar, da ihr hinsichtlich der von ihr vorzunehmenden Marktdefinition und Marktanalyse ein Beurteilungsspielraum zusteht.

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12.01.2012
Rabattverträge für Arzneimittel sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich
OLG Düsseldorf 11.1.2012, VII-Verg 57/11 u.a.

Ein Verfahren, mit dem eine Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und die Bedingungen vorgeben will, ist zwar unzulässig. Unter bestimmten Voraussetzungen sind derartige Verträge außerhalb des Vergaberechts aber durchaus möglich.

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11.01.2012
Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von sog. Hotelschecks
BFH 8.9.2011, V R 42/10

Vertreibt ein Unternehmen sog. "Hotelschecks" für eine Vielzahl von Herbergen im In- und Ausland und erhält es hierfür Anzahlungen, so handelt es sich dabei um Vermittlungsleistungen. Der Leistungsort richtet sich in diesen Fällen auch dann nach § 3a Abs. 1 UStG, wenn im Zeitpunkt der Vereinnahmung noch nicht feststeht, ob sich die Vermittlungsleistung auf ein im Ausland belegenes Grundstück bezieht oder nicht.

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11.01.2012
Betriebsaufspaltung: Zur personellen Verflechtung aufgrund einer Beherrschungsidentität
Schleswig-Holsteinisches FG 25.8.2011, 5 K 38/08

Bei Vorliegen eines "äußerst geringen Anteils" der gewerblichen Einnahmen am Gesamtumsatz unterbleibt trotz der Regelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Infizierung der übrigen (vermögensverwaltenden) Tätigkeit durch die gewerbliche Tätigkeit. Bei einem (originär) gewerblichen Umsatzanteil am Gesamtumsatz von mehr als 5 Prozent liegt ein "äußerst geringer Anteil" nicht mehr vor.

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11.01.2012
Die CGZP war auch schon 2004 nicht tariffähig
LAG Berlin-Brandenburg 9.1.2012, 24 TaBV 1285/11

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch am 29.11.2004, 19.6.2006 und 9.7.2008 nicht tariffähig und konnte daher zu diesen Zeitpunkten nicht wirksam Tarifverträge abschließen. Ob Arbeitgebern, die mit ihren Leiharbeitnehmern die Anwendung der CGZP-Tarifverträge vereinbart hatten, insoweit Vertrauensschutz zu gewähren ist, konnte vorliegend offenbleiben.

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11.01.2012
Zur Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag
BGH 23.11.2011, VIII ZR 120/11

Ein beiderseitiger, zeitlich begrenzter Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag über Wohnraum zu Lasten des Mieters ist grundsätzlich zulässig und kann auch in AGB eines Staffelmietvertrages vereinbart werden. Eine Klausel, die für die Zeit nach Ablauf von drei Jahren ausdrücklich die Kündigung "mit gesetzlicher Frist" - also die ordentliche Kündigung - zulässt, ist nicht mehrdeutig.

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11.01.2012
Stromsteuerrechtliche Erlaubnis geht nicht durch Verschmelzung auf übernehmenden Rechtsträger über
BFH 22.11.2011, VII R 22/11

Auch wenn im Fall einer Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers, zu dem auch öffentlich-rechtliche Rechtspositionen gehören, einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger übergehen, gilt dies nicht für eine dem übertragenden Rechtsträger nach § 9 Abs. 3 StromStG erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom. Eine solche erlischt nämlich mit der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister.

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10.01.2012
Bank und Initiator haften für Fehler im Prospekt des Medienfonds VIP 4
OLG München 30.12.2011, Kap 1/07

Per Musterentscheid hat der Senat für Kapitalanleger-Musterverfahren des OLG München zugunsten zahlreicher Anleger festgestellt, dass der Prospekt des Medienfonds VIP 4 teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend ist. Verantwortlich für die erkannten Prospektfehler sind sowohl die UniCreditbank als auch der Fondsinitiator.

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10.01.2012
Ein Zwangsverwalter kann die nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten nicht als Aufwendungsersatz fordern
BGH 17.11.2011, V ZB 34/11

Ein Zwangsverwalter kann die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten vom Ersteher nicht als Aufwendungsersatz analog § 670 BGB beanspruchen. Dies scheitert daran, dass die Ausgaben des Zwangsverwalters bis zum Zuschlag in Ausführung seines für Rechnung des Vollstreckungsgläubigers und des Schuldners ausgeübten Amts, und nicht aus der nachfolgenden Tätigkeit für den Ersteher entstanden sind.

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10.01.2012
WpHGMaAnzV: BaFin veröffentlicht IT-Infoblatt

Die WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV) ist am 30.12.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Zu den technischen Einzelheiten des Anzeigeverfahrens hat die BaFin jetzt ein IT-Info-Blatt veröffentlicht.

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10.01.2012
Zur Reisekostenerstattung für einen Rechtsanwalt an einem dritten Ort
BGH 21.12.2011, I ZB 47/09

Zwar ist ein Unternehmen nicht gehalten, einen Bevollmächtigten am Gerichtsort zu beauftragen. Klagt es allerdings bei einem auswärtigen Gericht oder wird dort verklagt und beauftragt es einen Rechtsanwalt, der weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz der Partei und auch nicht an dem Ort der unternehmensinternen Bearbeitung der Sache ansässig ist, kann es die Reisekosten des Anwalts regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten vom Unternehmenssitz zum Gerichtsort erstattet verlangen.

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10.01.2012
Zur Unterscheidungskraft der Wortfolge "Link economy"
BGH 21.12.2011, I ZB 56/09

Lässt sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln, rechtfertigt dies regelmäßig nicht den Schluss, die Wortfolge habe für das Publikum einen auf der Hand liegenden beschreibenden Inhalt und es fehle ihr deshalb jegliche Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Der Sinngehalt der Wortfolge "Link economy" als "Wirtschaftlichkeit einer Verlinkung im Internet" ist nur eine von mehreren möglichen Interpretationen.

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10.01.2012
Zur Kostenerstattung bei Beauftragung eines ausländischen Verkehrsanwalts
BGH 28.9.2011, I ZB 97/09

Die Frage, ob die Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei erstattungsfähig sind, hängt von der Notwendigkeit im Einzelfall ab. Die Mitwirkung eines ausländischen Verkehrsanwalts ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der deutsche Anwalt bereits über alle nötigen Informationen verfügt oder wenn es für die ausländische Partei möglich, zumutbar und kostengünstiger ist, den inländischen Anwalt unmittelbar zu informieren.

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10.01.2012
Klage eines Arbeitgeberverbands auf Feststellung der Rechtswirksamkeit der CGZP-Tarifverträge ist unzulässig
ArbG Berlin 28.11.2011, 55 Ca 5022/11

Die Klage des Rechtsnachfolgers des Arbeitgeberverbands Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) auf Feststellung, dass sämtliche mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) seit dem 24.2.2003 abgeschlossenen Tarifverträge rechtswirksam seien, ist unzulässig. Es fehlt am erforderlichen Feststellungsinteresse, da sich die CGZP nicht der Rechtsunwirksamkeit der von ihr abgeschlossenen Tarifverträge berühmt hat.

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09.01.2012
Prozesskostenhilfebekanntmachung 2012

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat die neuen Freibeträge im Recht der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe bekannt gegeben. Es handelt sich dabei um die ab dem 1.1.2012 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind.

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09.01.2012
Neue Unterhaltsleitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL)

Das OLG Stuttgart hat die neuen Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) bekannt gegeben (Stand: 1.1.2012). Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet.

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09.01.2012
Zur Verjährung von Regressansprüchen gegen Rechtsanwälte wegen verpasster Klageerhebung
BGH 15.12.2011, IX ZR 85/10

Besteht die Pflichtwidrigkeit eines Rechtsanwaltes darin, dass er es verpasst, eine mit Ablauf des 31.12. (hier: 2004) verjährende Forderung gerichtlich geltend zu machen, entsteht der Schaden des Mandanten mit Beginn des 1.1. (hier: 2005). Die Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs gegen den Rechtsanwalt beginnt dann mit dem Schluss dieses Jahres.

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09.01.2012
Bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung eines ausschließlich privat genutzten Pkw kann ein Freiberufler die 1-Prozent-Regelung nicht anwenden
Hessisches FG 1.12.2011, 10 K 939/08

Ein Freiberufler, der aufgrund seiner geschäftlichen Verbindungen von einem Dritten einen Pkw unentgeltlich zur Nutzung überlassen bekommt, muss Betriebseinnahmen in Höhe der Leasingraten ansetzen, wenn er den Pkw ausschließlich privat nutzt. Eine Bewertung der gewährten Nutzungsmöglichkeit nach der sog. 1-Prozent-Regelung kommt insoweit nicht in Betracht.

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09.01.2012
Zur Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners
BFH 8.9.2011, V R 38/10

Nutzt der Insolvenzschuldner unberechtigt einen zur Masse gehörenden Gegenstand für seine nach Insolvenzeröffnung aufgenommene Erwerbstätigkeit, ist die durch sonstige Leistungen des Insolvenzschuldners begründete Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn die Umsätze im Wesentlichen auf dem Einsatz seiner persönlichen Arbeitskraft beruhen. Auch die bloße Duldung der Tätigkeit oder die unterlassene Kontrolle des Insolvenzschuldners erfüllt nach der 2006 geltenden Rechtslage nicht das Tatbestandsmerkmal des Verwaltens der Insolvenzmasse.

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