Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.12.2012

Öffentlicher Dienst: Keine Kürzung der Jahressonderzahlung bei kurzer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

BAG 12.12.2012, 10 AZR 922/11

Der ungekürzte Anspruch auf eine Jahressonderzahlung aus § 20 TV-L setzt lediglich voraus, dass der Arbeitnehmer in jedem Monat des Jahres einen Entgeltanspruch gegen denselben Arbeitgeber hatte. Daher ist es unschädlich, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis mit dem öffentlichen Arbeitgeber nicht nahtlos verlängert wird, sondern eine Unterbrechung von wenigen Tagen erfolgt.

13.12.2012

Generalanwalt: Einschränkung der Exklusivübertragung von Fußball-WM und EM nicht zu beanstanden

EuGH 12.12.2012, C-201/11 P u.a. - Schlussanträge des Generalanwalts

Generalanwalt Niilo Jääskinen hat dem EuGH vorgeschlagen, die von FIFA und UEFA eingelegten Rechtmittel gegen Urteile des EuG betreffend die Fernsehübertragung von Fußball-WM und EM zurückzuweisen. Wenn diese Wettkämpfe von den Mitgliedstaaten als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung eingestuft werden, um einen breiten öffentlichen Zugang hierzu sicherzustellen, können diese deren Übertragung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung verlangen.

12.12.2012

Zum Vorbehalt der Nachberechnung in einer Betriebskostenabrechnung

BGH 12.12.2012, VIII ZR 264/12

Die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters wird nicht bereits mit der Erteilung der Abrechnung in Gang gesetzt, in der sich der Vermieter die Nachberechnung vorbehalten hat, sondern erst dann, wenn der Vermieter auch Kenntnis von den die Nachforderung begründenden Umständen erlangt hat. § 556 Abs. 3 S. 3 BGB hindert den Vermieter nicht daran, sich bei der Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der Positionen, die er ohne sein Verschulden nur vorläufig abrechnen kann, eine Nachberechnung vorzubehalten.

12.12.2012

Eingetragene Lebenspartner haben seit dem 1.1.2005 - wie Verheirate - einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

BAG 11.12.2012, 3 AZR 684/10

Soweit nach der Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechenden Vorschriften für Beamte des Bundes gelten, haben auch hinterbliebene eingetragene Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten seit dem 1.1.2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Denn der Gesetzgeber hat die eingetragene Lebenspartnerschaft rückwirkend zu diesem Zeitpunkt weitgehend an das Recht der Ehe angeglichen.

12.12.2012

Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-GmbH & Co. KG erzielt gewerbliche Einkünfte

BFH 10.10.2012, VIII R 42/10

Eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG mit einer GmbH als alleiniger Komplementärin erzielt in der Regel Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Dies gilt auch in Fällen, in denen die GmbH lediglich eine Haftungsvergütung erhält und am Vermögen und Gewinn der KG nicht beteiligt ist.

12.12.2012

Zur Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen

BFH 18.10.2012, VI R 65/10

Zwar tritt nach Art. 4 Abs. 3 WachstumsStG die Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie ist allerdings erstmals bei Aufwendungen anzuwenden, die im Veranlagungszeitraum 2009 geleistet und deren zugrunde liegende Leistungen nach dem 31.12.2008 erbracht wurden.

12.12.2012

Telefonkosten bei längerer Auswärtstätigkeit als Werbungskosten abzugsfähig

BFH 5.7.2012, VI R 50/10

Während einer mindestens eine Woche lang andauernden Auswärtstätigkeit entstandene Telefongebühren können als Werbungskosten abzugsfähig sein. In einem solchen Fall werden die privaten Gründe der Kontaktaufnahme etwa mit Angehörigen oder Freunden typisierend betrachtet durch die beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit überlagert.

11.12.2012

Presse darf Aussagen des Pressesprechers des Bundesbeauftragten für die "Stasi-Unterlagen" gesteigertes Vertrauen entgegenbringen

BGH 11.12.2012, VI ZR 314/10 u.a.

Die Presse darf Stellungnahmen des Pressesprechers des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR hinsichtlich einer Berichterstattung über einen potenziellen Inoffiziellen Mitarbeiters der Stasi (IM) ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen. Dies ist im Rahmen der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit mit dem Interesse des potenziellen IM am Schutz seiner Persönlichkeit zu berücksichtigen.

11.12.2012

Zur Verweigerung des Zugangs zum Fährhafen Puttgarden gegenüber konkurrierenden Fährdienstunternehmen

BGH 11.12.2012, KVR 7/12

Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der Verweigerung einer Mitbenutzung wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit i.S.v. § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB erfordert stets ein Prognose, wobei nicht zwischen gegenwärtiger und künftiger rechtlicher Möglichkeit einer Mitbenutzung zu unterscheiden ist. In beiden Fällen geht die Ungewissheit darüber, ob das Mitbenutzungsvorhaben durchführbar ist, nach der gesetzlichen Beweislastverteilung zu Lasten des Inhabers der Infrastruktureinrichtung.

11.12.2012

Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne Hinweis auf Einspruchseinlegung per E-Mail ordnungsgemäß

FG Düsseldorf 20.11.2012, 10 K 766/12 E

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Wortlaut der einschlägigen Bestimmung wiedergibt und verständlich über allgemeine Merkmale des Fristbeginns informiert, ist ausreichend. Auf die Möglichkeit einer Einspruchseinlegung in elektronischer Form muss das Finanzamt auch dann nicht hinweisen, wenn unter Berücksichtigung seiner Internetseite die Eröffnung eines "Zugangs" i.S.d. § 87a Abs. 1 S. 1 AO zu sehen sein sollte.

11.12.2012

Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer können keine Korrektur einer Dankesformel verlangen

BAG 11.12.2012, 9 AZR 227/11

Arbeitgeber sind nicht gesetzlich verpflichtet, in ein Zeugnis eine Schlussformel aufzunehmen, mit der sie sich bei dem Arbeitnehmer bedanken, sein Ausscheiden bedauern oder ihm alles Gute für die Zukunft wünschen. Dementsprechend haben Arbeitnehmer auch keinen Anspruch auf Korrektur einer solchen Schlussformel, wenn sie mit deren Inhalt nicht einverstanden sind. Sie können lediglich verlangen, dass der Arbeitgeber die Schlussformel komplett aus dem Zeugnis streicht.

11.12.2012

EU-Parlament verabschiedet einheitlichen EU-Patentschutz

Das EU-Parlament hat am 11.12.2012 einen einheitlichen EU-Patentschutz verabschiedet (hierzu "EU-Patent", CRonline Gesetzgebungsreport). Durch die bereits mit dem Rat vereinbarten Maßnahmen sollen die Kosten für ein EU-Patent um bis zu 80 Prozent sinken; gleichzeitig soll das neue Patent effizienter sein als die bestehenden Systeme zum Schutz von Erfindungen von Privatpersonen und Unternehmen.

11.12.2012

Betriebsratsmitglieder können bei unbefugtem Zugriff auf Personaldaten aus Betriebsrat ausgeschlossen werden

LAG Berlin-Brandenburg 12.11.2012, 17 TaBV 1318/12

Ein Betriebsratsmitglied kann auf Antrag des Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, wenn es unbefugt auf das elektronische Personalinformationssystem zugegriffen hat. Hierin liegt ein erheblicher Verstoß gegen das BDSG sowie eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Beschäftigten. Die Pflichtverletzung rechtfertigt allerdings nicht ohne weiteres auch eine außerordentliche Kündigung.

11.12.2012

Zweite Prozesskostenhilfebekanntmachung 2012

Das BMJ hat am 11.12.2012 die zweite Bekanntmachung zu § 115 ZPO vom 29.11.2012 veröffentlicht.

11.12.2012

Generalanwalt schlägt Abweisung der Klagen Spaniens und Italiens gegen Ratsbeschluss zur Verstärkten Zusammenarbeit bei einheitlichen Patenten vor

EuGH 11.12.2012, C-274/11 u.a. - Schlussanträge des Generalanwalts

Generalanwalt Yves Bot hat dem EuGH vorgeschlagen, die Klagen Spaniens und Italiens gegen den Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des einheitlichen Patents abzuweisen. Die Frage der Sprachregelung für das einheitliche Patent ist nicht als entscheidende Bedingung für die Gültigkeit des Beschlusses anzusehen.

11.12.2012

Zum Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot durch den Verkauf einer im Staatseigentum stehenden Pipeline

BGH 5.12.2012, I ZR 92/11

Die Vereinbarung eines unter dem Marktwert liegenden Kaufpreises (hier: Verkauf des Teilstücks einer Pipeline an das Unternehmen Wingas) kann einen Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot darstellen. In einer solchen Konstellation ist weiterhin grundsätzlich von der Unwirksamkeit des gesamten Vertrages auszugehen.

11.12.2012

Zum verjährungsrechtlichen Sekundäranspruch eines Mandanten bei mehrfach wiederholtem - besonders auffälligem - Fehler des Steuerberaters

BGH 15.11.2012, IX ZR 109/09

Der verjährungsrechtliche Sekundäranspruch eines Mandanten entsteht trotz eines mehrfach wiederholten Fehlers bei der Abfassung von Steuererklärungen, auch wenn dieser besonders auffällig ist, grundsätzlich nicht ohne einen neuen Anhaltspunkt, der den Berater veranlassen muss, seine fehlerhaften Annahmen zu überprüfen. Drängt sich die Erkenntnis des Fehlers geradezu auf, welcher den Erstschaden verursacht hat, kann der neue Anhaltspunkt lediglich im Einzelfall schwächer sein als bei weniger leicht erkennbaren Fehlern.

10.12.2012

Klinik in kirchlicher Trägerschaft erkennt Zutrittsrecht der Gewerkschaft zum Zweck der Mitgliederwerbung an

Auf eine Klage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat eine Klinik, die Mitglied im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche ist, ein Zutrittsrecht betriebsfremder Beauftragter von ver.di zum Zweck der Mitgliederwerbung anerkannt. Die Klage der Gewerkschaft hatte zuvor vor dem Arbeitsgericht und dem LAG keinen Erfolg gehabt. Eine streitige Entscheidung des BAG, wo der Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen 1 AZR 552/10 anhängig war, wird es wegen des Anerkenntnisses der Klinik nicht geben.

10.12.2012

Zum nachträglichen Schuldzinsenabzug bei Option zur Regelbesteuerung

FG Düsseldorf 4.10.2012, 12 K 993/12 E

Dem nach BFH-Rechtsprechung nunmehr möglichen Abzug nachlaufender Schuldzinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen steht § 20 Abs. 9 EStG nicht entgegen; die negativen Einkünfte sind - trotz § 20 Abs. 6 EStG - auch mit anderen Einkünften zu verrechnen. Beide Bestimmungen gelangen nicht zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige auf die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für die Einkünfte aus Kapitalvermögen verzichtet hat (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG).

10.12.2012

Sing-Akademie erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück

BGH 7.12.2012, V ZR 180/11

Die Sing-Akademie zu Berlin erhält das Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück. Das Land Berlin muss an der Berichtigung des Grundbuchs mitwirken und zustimmen, dass die Akademie als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wird; der Grundbuchberichtigungsanspruch wird nicht durch das Vermögensgesetz verdrängt, da keine Enteignung vorliegt.

10.12.2012

Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1.1.1974 abgeschlossene Lebensversicherungen nicht steuerbar

BFH 29.5.2012, VIII R 16/10

Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1.1.1974 abgeschlossene Lebensversicherungen sind nach § 52 Abs. 19 EStG i.d.F. des EStRG vom 5.8.1974 nicht steuerbar. An dieser Rechtslage hat der Gesetzgeber ausweislich der Regelung in § 52 Abs. 20 EStG i.d.F. des StRG1990uaÄndG vom 30.6.1989 festgehalten und damit rückwirkend die zuvor mit dem StRG 1990 vom 25.7.1988 eingeführte erweiterte Steuerbarkeit der Zinsen gestrichen.

07.12.2012

BGH legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH zur Entscheidung vor

BGH 5.12.2012, I ZR 36/11

Der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" ist als gesundheitsbezogene Angabe i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anzusehen. Der BGH hat nun dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Hinweispflichten gem. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits ab dem Zeitpunkt der Geltung dieser Verordnung am 1.7.2007 zu beachten waren.

07.12.2012

Auch als Schwangerschaftsvertretung eingestellte Frauen müssen ihre Schwangerschaft nicht offenbaren

LAG Köln 11.10.2012, 6 Sa 641/12

Die Frage nach einer Schwangerschaft bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grds. unzulässig. In aller Regel besteht auch keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin. Dies gilt selbst dann, wenn sie befristet als Schwangerschaftsvertretung beschäftigt werden soll.

07.12.2012

Geringere Sozialplanabfindung für rentennahe Jahrgänge ist EU-rechtskonform - Aber kein Abschlag für Schwerbehinderte zulässig

EuGH 6.12.2012, C-152/11

Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen. Es stellt aber eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung dar, wenn bei der Berechnung dieser Minderung die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung berücksichtigt wird.

06.12.2012

Die Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

BFH 20.9.2012, IV R 36/10 u.a.

Die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit 2004 geltenden Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (sog. Mindestbesteuerung) ist nicht zu beanstanden. Allerdings kann von der Verfassungsmäßigkeit nur deshalb ausgegangen werden, weil in besonderen Härtefällen Billigkeitsmaßnahmen möglich sind.

06.12.2012

Fehler im Bewerbungsverfahren begründen nicht in jedem Fall einen Schadensersatzanspruch

BVerwG 29.11.2012, 2 C 6.11

Beamte und Richter haben zwar grds. einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Dienstherr eine ihnen gegenüber bestehende Pflicht rechtswidrig und schuldhaft verletzt. Rechtsfehler im Verlauf eines Auswahlverfahrens können aber nur dann einen Schadensersatzanspruch begründen, wenn sie sich konkret auf die abschließende Auswahlentscheidung
ausgewirkt haben.

04.12.2012

Zur Neuheit von auf dem Markt erhältlichen Stoffzusammensetzungen

BGH 23.10.2012, X ZR 120/11

Für die Neuheit einer auf dem Markt erhältlichen Stoffzusammensetzung kommt es darauf an, ob der Stoff oder die Bestandteile der Zusammensetzung allgemein verfügbar sind oder jedenfalls der Fachmann in der Lage ist, den Gegenstand des Patents mit Hilfe seines Fachwissens und -könnens in die Hand zu bekommen. Der Stoff ist jedenfalls dann nicht neu, wenn die Zusammensetzung vom Fachmann analysiert und ohne unzumutbaren Aufwand reproduziert werden kann.

04.12.2012

Befristung mit der Aussicht auf Versetzung lässt nicht auf Auswärtstätigkeit vorübergehender Art schließen

FG Münster 28.2.2012, 6 K 644/11 E

Ein Polizeiausbildungsinstitut, an das ein Polizeibeamter zeitlich befristet versetzt wird, ist nicht als Auswärtstätigkeit vorübergehende Art anzusehen, sondern stellt in der Regel seine regelmäßige Arbeitsstätte dar. Daran änderte auch die zwischenzeitlich vorgenommene zeitliche Befristung mit der Aussicht auf Versetzung an eine Wunschdienststelle nichts.

03.12.2012

Zwischen Unternehmen der Klausner-Gruppe und Landesbetrieb Wald und Holz NRW geschlossene Holzlieferungsverträge sind wirksam

OLG Hamm 3.12.2012, I-2 U 52/12

Die im Jahre 2007 vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW mit einem für die Klausner-Gruppe handelnden Unternehmen abgeschlossenen Holzlieferungsverträge sind wirksam und bestehen fort. Der Landesbetrieb ist von den Verträgen nicht wirksam zurückgetreten; es liegt auch keine zum Rücktritt berechtigende Vertragsverletzung des Unternehmens vor.

03.12.2012

Die zunächst beabsichtigte Eigennutzung einer Wohnung ist ohne Belang bei tatsächlicher Fremdvermietung

FG Köln 14.11.2012, 4 V 2408/12

Für das Vorliegen der Einkunftserzielungsabsicht kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt an, in dem zum ersten Mal Einkünfte (hier aus Vermietung und Verpachtung) erzielt werden können. Eine vorher geäußerte gegenteilige Absicht (hier: Eigennutzung) ist jedenfalls dann unschädlich, wenn durch diese die spätere Erzielung von Einkünften nicht erschwert wird.

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