Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.04.2014

EuGH kippt Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung

EuGH 8.4.2014, C-293/12 u.a.

Der EuGH hat die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt.

08.04.2014

Rechtsprechungsänderung: Ladungsfehler führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses

BAG 22.1.2014, 7 AS 6/13

Ein Verstoß gegen die formelle Voraussetzung des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG kann geheilt werden, indem die Betriebsratsmitglieder oder deren Nachrücker rechtzeitig zur Sitzung geladen werden und die beschlussfähig Erschienenen in der Sitzung einstimmig die Ergänzung oder Erstellung einer Tagesordnung beschließen. Die Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder ist dabei nicht erforderlich.

08.04.2014

Zur Prozessstandschaft im Rahmen einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion

BGH 11.3.2014, VIII ZR 31/13

Der BGH hat zum Erlöschen der einem Leasingnehmer im Rahmen einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion erteilten Ermächtigung, Ansprüche aus einer Rückabwicklung des Beschaffungsvertrages im eigenen Namen auf Zahlung an den Leasinggeber geltend zu machen, wenn der Leasingvertrag vorzeitig beendet wird bzw. wenn die Abtretung der Forderungen des Leasinggebers an einen Dritten offengelegt wird, Stellung genommen.

08.04.2014

Unbeschränkte Bürgschaft Frankreichs zugunsten von La Poste stellt unzulässige staatliche Beihilfe dar

EuGH 3.4.2014, C-559/12 P

Die implizite unbeschränkte Bürgschaft des französischen Staates zugunsten von La Poste stellt eine unzulässige staatliche Beihilfe dar. Es besteht eine Vermutung, dass eine solche Bürgschaft eine Verbesserung der finanziellen Position des Unternehmens durch eine Verminderung der von ihm zu tragenden Belastungen zur Folge hat.

07.04.2014

Rückwirkende Neuregelung des Verlustabzugs verfassungskonform

FG Düsseldorf 6.1.2014, 13 K 329/13 F

Nach der gesetzlichen Neuregelung des § 10d Abs. 4 S. 4 u. 5 durch das JStG 2010 sind die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde liegen; dies gilt erstmals für Verluste, für die nach dem 13.12.2010 eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs abgegeben wird. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung ist damit nicht verbunden, da es jedenfalls an einer schützenswerten Vertrauensgrundlage fehlt.

07.04.2014

Zur Zwischenverfügung des Grundbuchamtes und Bestandteilszuschreibung unterschiedlich belasteter Wohnungseigentumsrechte

BGH 26.9.2013, V ZB 152/12

Grundbuchämter können nicht mit Zwischenverfügungen den Antragenden den Abschluss eines Rechtsgeschäfts aufgeben, um damit Eintragungshindernisse zu beheben. Sind die auf Grund einer Zuschreibung nach § 890 Abs. 2 BGB unselbständige Bestandteile einer Einheit gewordenen früheren Wohnungseigentumsrechte mit verschiedenen Grundpfandrechten belastet, begründet nicht die Besorgnis einer Verwirrung i.S.v. § 6 Abs. 1 S. 1 GBO.

07.04.2014

EuGH bestätigt teilweise Nichtigerklärung der Kommissions-Entscheidung über die aufgrund der Finanzkrise an ING geleisteten Beihilfen

EuGH 3.4.2014, C-224/12 P

Der EuGH hat die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die Beihilfen, die ING aufgrund der Finanzkrise gewährt wurden, bestätigt. Das EuG hatte die streitige Entscheidung teilweise für nichtig erklärt und dabei u.a. die Auffassung vertreten, dass die Kommission verpflichtet gewesen sei, die wirtschaftliche Vernünftigkeit der Änderung der Rückzahlungsbedingungen anhand des Kriteriums des privaten Kapitalgebers zu prüfen.

07.04.2014

Spürbare Schalt- und Bremsmanöver stellen beim Porsche 981 Boxter S keinen Mangel dar

OLG Hamm 18.3.2014, 28 U 162/13

Ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten bzw. Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Fahrzeugmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Diese Fahrweisen stellen keine negative Eigenschaft des Fahrzeugs dar, sie werden vielmehr von Erwerbsinteressenten unterschiedlich wahrgenommen und nicht generell als Nachteil bewertet.

07.04.2014

Erbschaftsteuer: Wann ist ein Personenkreis bestimmt und wann unbestimmt?

FG Münster 13.2.2014, 3 K 210/12 Erb

Ein Personenkreis ist dann unbestimmt, wenn er "vage" ist. Die Begünstigten (hier: in Not geratene Arbeitnehmer der Erbin) dürfen weder namentlich identifizierbar sein noch von dem Beschwerten auf Grund eines eigenen Bestimmungsrechts konkretisiert werden.

07.04.2014

Keine sofortige Beschwerde bei fraglicher Zustellung an inländischen Zustellungsbevollmächtigten einer im Ausland ansässigen Partei

BGH 6.11.2013, I ZB 48/13

Gerichtliche Zurückweisungen von Anträgen, die Klageschrift in Streitigkeiten um Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C einer im Ausland ansässigen Beklagten zuzustellen, sind nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Eine solche Ablehnung kann insbesondere nicht mit dem Verfahrensstillstand gleichgesetzt werden, bei dem die sofortige Beschwerde in entsprechender Anwendung des § 252 ZPO statthaft sein kann.

07.04.2014

Erbschaftsteuer: Kein Bewertungsabschlag bei Erwerb eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks

FG Düsseldorf 19.3.2014, 4 K 1106/13 Erb

Das mit einem Erbbaurecht belastete Grundstück ist kein bebautes Grundstück im Sinne des Befreiungstatbestands des § 13c ErbStG. Vielmehr beschränkt sich die Bewertung des Grundbesitzes auf den abgezinsten Bodenwert zzgl. des kapitalisierten Erbbauszinses, die von jeder Nutzung zu Wohnzwecken unabhängig sind.

04.04.2014

Zur Haftung des Tierarztes für einen groben Behandlungsfehler

OLG Hamm 21.2.2014, 26 U 3/11

Führt ein Tierarzt bei einem wertvollen Dressurpferd eine komplizierte Operation durch, so handelt er dann grob fehlerhaft, wenn die Erfolgsquote der Operation bei nur 50 % liegt und er den Eigentümer nicht auf dieses hohe Risiko hinweist. Im Fall eines groben Behandlungsfehlers tritt auch im Bereich der Tiermedizin eine Umkehr der Beweislast ein.

04.04.2014

Zur Duldung einer Modernisierungsmaßnahme nach § 554 BGB a.F. bei Vereinbarung einer Indexmiete gem. § 557b BGB

BGH 12.3.2014, VIII ZR 147/13

Dem Anspruch des Vermieters auf Duldung der Modernisierung bzgl. der Beheizung und Warmwasserversorgung der Wohnung gem. § 554 Abs. 2 BGB a.F. steht nicht entgegen, dass die Parteien eine Indexmiete vereinbart haben und dem Vermieter deshalb eine Mieterhöhung nach § 559 BGB verwehrt ist. Denn einen Ausschluss der Duldungspflicht sieht § 554 Abs. 2 S. 2 BGB a.F. nur für den Fall vor, dass die Maßnahme für den Mieter mit einer unzumutbaren Härte verbunden ist.

04.04.2014

Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen

OLG Hamm 10.12.2013, 2 UF 216/12

Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. Auf eine fehlende Ersparnis eigener Aufwendungen unter dem Gesichtspunkt, dass er sich den Dienstwagen privat nicht angeschaffte hätte, kann sich der Unterhaltspflichtige auch nicht berufen, wenn er den Pkw nur für die Umgangskontakte mit seiner Tochter nutzt.

04.04.2014

Zum Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz

BFH 18.12.2013, III R 44/12

Deutsche Staatsangehörige, die mit ihren Familien den Lebensmittelpunkt in Tschechien teilen und dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, haben Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld, wenn sie in Deutschland einen Zweitwohnsitz beibehalten. Die Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 entfalten aufgrund des EuGH-Urteils vom 12.6.2012 (C-611/10 u. C-612/10 - Hudzinski und Wawrzyniak) keine Sperrwirkung mehr für die Anwendung des Rechts des nicht zuständigen Mitgliedstaats.

04.04.2014

Kein Kindergeld mehr für berufstätige Kinder

FG Rheinland-Pfalz 28.1.2013, 5 K 2131/12

Für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, besteht ab Januar 2012 kein Anspruch auf Kindergeld mehr. Die Vermutung, dass das Kind nach Abschluss der Erstausbildung in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten, gilt durch den Nachweis als widerlegt, dass sich das Kind in einer weiteren Berufsausbildung befindet und tatsächlich keiner (schädlichen) Erwerbstätigkeit nachgeht; unschädlich ist diese, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden beträgt.

04.04.2014

Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

BGH 4.4.2014, V ZR 275/12

Bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten ist der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt. Dabei kann als erster Anhaltspunkt davon ausgegangen werden, dass Mängelbeseitigungskosten unverhältnismäßig sind, wenn sie entweder den Verkehrswert des Grundstücks in mangelfreiem Zustand oder 200% des mangelbedingten Minderwerts übersteigen.

04.04.2014

BSG kippt die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für "Syndikusanwälte" - aber Vertrauensschutz für Altfälle

BSG 3.4.2014, B 5 RE 13/14 R u.a.

Das BSG hat entschieden, dass abhängig beschäftigte "Syndikusanwälte" keinen Befreiungsanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung haben, und damit eine lange umstrittene Rechtsfrage geklärt. Die Entscheidung betrifft allerdings nur anhängige und künftige Verfahren. Für "Syndikusanwälte", die bereits von der Rentenversicherungspflicht befreit worden sind, soll sich aus Gründen des Vertrauensschutzes nichts ändern.

04.04.2014

Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

BGH 3.4.2014, I ZR 96/13

Im Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung setzt Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG voraus, dass ein auf bestimmte Produkte gerichteter Kaufappell, mithin ein hinreichenden Produktbezug vorliegt. Eine allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufaufforderung genügt hingegen nicht.

03.04.2014

Brüssel-I-Verordnung: Ausschließliche Zuständigkeit für unbewegliche Sachen wird von vorherigem Tätigwerden des Gerichts eines anderen Mitgliedstaats nicht berührt

EuGH 3.4.2014, C-438/12

Die den Gerichten eines Mitgliedstaats durch die Brüssel-I-Verordnung zuerkannte ausschließliche Zuständigkeit für unbewegliche Sachen wird nicht dadurch berührt, dass ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuerst befasst wurde. Das ausschließlich zuständige Gericht darf weder das Verfahren aussetzen noch sich für unzuständig erklären, sondern muss in der Sache über die bei ihm erhobene Klage entscheiden.

03.04.2014

Verfassungsbeschwerde gegen Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im Zivilprozess nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 6.3.2014, 1 BvR 3541/13 u.a.

Die Verfassungsbeschwerde betraf das Begehren eines Zivilgerichts, für die Zwecke eines anhängigen Schadensersatzprozesses durch Aktenübersendung Einsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft mit vertraulichen Inhalten aus einem Kartellverfahren zu erhalten. Danach entscheidet das um Akteneinsicht ersuchende LG über die Verwertung der beigezogenen Akten auf Grundlage einer Abwägung, die auch den Grundrechten der betroffenen Unternehmen hinreichend Rechnung tragen muss.

03.04.2014

Kostenentscheidung bei sog. in camera-Verfahren

BFH 25.2.2014, V B 60/12

Das Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO (sog. in camera-Verfahren) ist jedenfalls dann ein unselbständiges Zwischenverfahren ohne eigenständige Kostenentscheidung, wenn der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO erfolglos geblieben und/oder die im Rahmen des § 86 Abs. 3 FGO in Anspruch genommene Behörde auch Beteiligte des Hauptsacheverfahrens ist. Der I. und der X. Senat des BFH wollen an ihrer gegenteiligen Auffassung nicht festhalten.

02.04.2014

Bundeskabinett beschließt Mindestlohn

Das Bundeskabinett hat am 2.4.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Kernpunkt der geplanten Neuregelung ist die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro zum 1.1.2015. Abweichungen hiervon durch allgemeinverbindliche Tarifverträge sollen bis zum 31.12.2016 möglich sein. Weitere Ziele der Gesetzesinitiative sind die Öffnung des AEntG für alle Branchen und die Erleichterung der Allgemeinverbindlich-Erklärung von Tarifverträgen.

02.04.2014

Zum Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts (Asbest)

BGH 2.4.2014, VIII ZR 19/13

Das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gem. § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt noch nicht vor, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt hat und das Risiko des Eintritts eines künftigen Schadens infolge der Pflichtverletzung nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt und daher sehr gering ist. Im vorliegenden Fall ging es um Asbestfasern, die in einer Mietwohnung im Niedrigdosisbereich lagen.

02.04.2014

Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern

BGH 2.4.2014, VIII ZR 46/13

Handwerker haben gegenüber Lieferanten bei Mängeln der gelieferten Materialien keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten, die ihnen dadurch entstehen, dass sie gegenüber den Auftraggebern zur Nacherfüllung verpflichtet sind. Die Aus- und Einbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern sind - anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf - nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst; sie wären deshalb auch bei ordnungsgemäßer Nacherfüllung (Ersatzlieferung) entstanden.

02.04.2014

Zu Reiseleistungen in der Umsatzsteuer

BFH 21.11.2013, V R 11/11

Reiseleistungen an Schulen und Universitäten sind nicht nach § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei. Reiseunternehmer können sich nach EuGH-Rechtsprechung auf Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG berufen, der entgegen der inländischen Regelung des § 25 UStG über die Margenbesteuerung nicht darauf abstellt, ob die Reiseleistung an einen Endverbraucher und nicht an einen Unternehmer erbracht wurden.

02.04.2014

Schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen dürfen auch nichtanonymisiert in Fachmedien veröffentlicht werden

BVerfG 3.3.2014, 1 BvR 1128/13

Eine berufsgerichtliche Entscheidung, mit der besonders schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen sanktioniert werden, darf auf entsprechender gesetzlicher Grundlage kraft richterlicher Anordnung auch nichtanonymisiert im Ärzteblatt veröffentlicht werden. Die Ermächtigung zur Veröffentlichung findet seine Rechtfertigung in einem berechtigten Interesse an einer Information der Allgemeinheit, insbesondere der Gemeinschaft der Versicherten, wie auch der Kammerangehörigen, die sodann ihr Verhalten nach Kenntnis einer solchen Verfehlung steuern können.

02.04.2014

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift sind als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen

BFH 14.11.2013, VI R 20/12

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i.S. des § 33 EStG. Sie sind nach Maßgabe der für Krankheitskosten geltenden Grundsätze als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, soweit sie nicht außerhalb des Rahmens des Üblichen liegen.

02.04.2014

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst nach dritter Verhandlungsrunde

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben am 1.4.2014 eine Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes erzielt. Die 2,1 Mio. Beschäftigten von Bund und Kommunen sollen danach über zwei Jahre eine deutliche Lohnerhöhung i.H.v. 5,4 Prozent erhalten. Hinzu kommen eine Anhebung des Jahresurlaubs und Verbesserungen für Auszubildende.

02.04.2014

Zum Geltungsbereich eines Bundes-Rahmentarifvertrags (hier: Garten- und Landschaftsbau)

LAG Berlin-Brandenburg 13.02.2014, 21 Sa 745/13

Für die Anwendbarkeit des Bundes-Rahmentarifvertrags Garten- und Landschaftsbau reicht es bereits aus, dass die Gartenbau-Berufsgenossenschaft materiell für den jeweiligen Betrieb zuständig ist. Ob sich eine andere Berufsgenossenschaft durch Bescheid für zuständig erklärt, ist dagegen unerheblich.

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