Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

15.09.2015

Keine analoge Anwendung von § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO im Bewilligungsverfahren der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe

BGH 19.8.2015, XII ZB 208/15

Die Regelung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach das Gericht die Bewilligung der Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe aufheben soll, wenn der Antragsteller absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, ist im Bewilligungsverfahren der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nicht analog anzuwenden. Die Versagungsgründe wegen unzureichender Mitwirkung im Bewilligungsverfahren sind durch § 118 Abs. 2 ZPO abschließend geregelt.

15.09.2015

Irreführende Werbung mit einem Standort

OLG Celle 7.7.2015, 13 W 35/15

Die Werbung mit einem Standort des Unternehmens an einem bestimmten Ort ist unzulässig, wenn dort tatsächlich kein solcher Standort unterhalten wird, an dem ein Mitarbeiter zu gewöhnlichen oder zu den in üblicher Weise bekannt gemachten Öffnungszeiten persönlich erreichbar ist. Diese Irreführung ist regelmäßig geschäftlich relevant, wenn Interessenten mit der Aussicht auf die Möglichkeit einer solchen Kontaktaufnahme - und sei es nur in einem Gewährleistungsfall - angelockt werden können.

14.09.2015

Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau

OLG Hamm 9.4.2015, 28 U 159/14

Für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils kann die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadensersatz schulden. Eine in den Verkaufsbedingungen des Verkäufers vorgesehene Pauschalierung des Schadensersatzes auf 15 Prozent des Kaufpreises ist wirksam, wenn sie dem Käufer die Möglichkeit offen hält, eine geringere Schadenshöhe oder den Nichteintritt eines Schadens nachzuweisen.

14.09.2015

Für Arzneimittel zur Herstellung von patientenindividuellen Arzneimittelblistern gilt keine Preisbindung

BGH 5.3.2015, I ZR 185/13

Die in § 78 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 AMG geregelte Pflicht des pharmazeutischen Unternehmers zur Sicherstellung eines einheitlichen Abgabepreises dient der Gewährleistung einheitlicher Apothekenabgabepreise für preisgebundene Arzneimittel gem. § 78 Abs. 2 S. 2 AMG und besteht nicht, wenn die Preise und Preisspannen der Arzneimittelpreisverordnung nach § 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 AMPreisV nicht eingehalten werden müssen. Der mit Wirkung vom 1.1.2012 neu eingeführte § 78 Abs. 1 S. 3 AMG hat an der Rechtslage nichts geändert.

14.09.2015

Motorradfahren im Pulk kann zu Haftungsausschluss führen

OLG Frankfurt a.M. 18.8.2015, 22 U 39/14

Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstandes, führt dies zu einem Haftungsausschluss im Hinblick auf diesen Umstand. Kollidiert der dritte Fahrer mit dem zweiten, nachdem der erste einen Unfall verursacht hat und beide nicht mehr ausreichend bremsen können, hat der zweite gegen den dritten keine Ansprüche aus §§ 7, 17 StVG.

14.09.2015

Sperrwirkung des DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern

BFH 24.6.2015, I R 29/14

Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. IV DBA-Großbritannien 1964) ermöglicht eine Einkünftekorrektur nach nationalen Vorschriften der Vertragsstaaten nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (hier: Darlehenszins) seiner Höhe nach dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält. Er ermöglicht nicht die Korrektur einer Abschreibung, die (nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG 2002) auf den Teilwert der Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und auf Zinsrückstände vorzunehmen ist, weil die inländische Muttergesellschaft das Darlehen ihrer ausländischen Tochtergesellschaft in fremdunüblicher Weise unbesichert begeben hat.

14.09.2015

Unterschreitung des Mindestlohns in der Pflegebranche kann zulässig sein

ArbG Hamm 11.9.2015, 2 Ca 678/15 L

Der Vorrang von über 8,50 Euro pro Stunde liegenden Branchenmindestlöhnen gegenüber dem gesetzlichen Mindestlohn gem. § 1 Abs. 3 MiLoG gilt auch, wenn einzelne Arbeitnehmer vom Branchenmindestlohn (vorerst) nicht profitieren und eine niedrigere Vergütung als 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Dies trifft etwa auf bestimmte Beschäftigte der Pflegebranche zu, da der Pflegemindestlohn von 9,40 Euro pro Stunde erst ab dem 1.10.2015 für alle Arbeitnehmergruppen gilt.

11.09.2015

Zum Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter Fahrzeugidentifikationsnummer

OLG Hamm 9.4.2015, 28 U 207/13

Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt.

11.09.2015

Rückforderung von Eigenheimzulage im Insolvenzfall

FG Baden-Württemberg 1.7.2015, 1 K 1231/13

Eine vom Finanzamt zu Unrecht an den Insolvenzverwalter ausgezahlte Vergütung (Eigenheimzulage) ist nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht vom früheren Insolvenzverwalter, sondern vom vormaligen Insolvenzschuldner zurückzufordern. Der Rückforderungsanspruch des Finanzamts richtet sich nach § 37 Abs. 2 S. 1 AO gegen den Leistungsempfänger, also gegen denjenigen, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist.

11.09.2015

Versicherungsvertreter kann Aufwendungen für Pferde nicht als Betriebsausgaben abziehen

FG Baden-Württemberg 6.5.2015, 1 K 3408/13

Die Aufwendungen für das Halten von Pferden im Rahmen einer Tätigkeit als selbständiger, auf die Versicherung von Pferden spezialisierter Versicherungsvertreter, sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, sind nicht abzugsfähig; dies gilt auch für Aufwendungen zur Förderung der gewerblichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen.

11.09.2015

Vorabentscheidungsersuchen in Sachen Stromsteuer

FG Düsseldorf 19.8.2015, 4 K 956/14 VSt

Für Strom, den Hüttenwerke zur Herstellung von Roheisen im Hochofen verwenden, wird keine Stromsteuer erhoben. Ob dies auch für Strom zum Antrieb der Winderzeuger gilt, ist Gegenstand eines Verfahrens beim FG Düsseldorf, das dieses nun ausgesetzt hat, um dem EuGH die Frage - im Hinblick auf die Auslegung einer europäischen Richtlinie - vorzulegen.

10.09.2015

Günther Jauch obsiegt mit Gegendarstellungsanspruch auf Titelseite

OLG Karlsruhe 9.9.2015, 6 U 110/15

Der Moderator Günther Jauch hat einen Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift. Damit hat das OLG Karlsruhe eine Entscheidung des LG Baden-Baden bestätigt, wonach der Verlag die Gegendarstellung "Ich habe im Zusammenhang mit meiner Ehe nichts gestanden" in entsprechender Schriftgröße auf der Titelseite abdrucken muss.

10.09.2015

Die Fahrtzeit eines Außendienst-Mitarbeiters kann zu seiner Arbeitszeit gehören

EuGH 10.9.2015, C-266/14

Die Zeit, die ein Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort für die Fahrten zwischen seinem Wohnort und dem ersten und letzten Arbeitseinsatz des Tages aufwendet, ist Arbeitszeit i.S.d. "Arbeitszeitrichtlinie". Das folgt aus dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer.

10.09.2015

Mehr als ein halbes Jahr MiLoG - Bundesregierung zieht eine erste Bilanz

Seit Einführung des Mindestlohns zum 1.1.2015 ist mehr als ein halbes Jahr vergangen. Doch welche Auswirkungen hat der gesetzliche Mindestlohn? Die Bundesregierung hat am 21.8.2015 eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zu diesem Thema beantwortet (BT-Drs. 18/5807). Auch wenn in vielen Punkten noch keine wissenschaftlich fundierten Aussagen möglich sind, lassen sich danach erste Folgen des Mindestlohns feststellen.

10.09.2015

Zur Anwendung der 0,1 % Regel für besonders besorgniserregende Stoffe in komplexen Erzeugnissen

EuGH 10.9.2015, C-106/14

Die Bestandteile eines komplexen Erzeugnisses müssen der Europäischen Chemikalienagentur mitgeteilt werden, wenn sie einen besonders besorgniserregenden Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 % enthalten. Allein der Umstand, dass es für die Importeure schwierig sein kann, von ihren in Drittländern ansässigen Lieferanten die verlangten Informationen zu erhalten, kann an ihrer Unterrichtungspflicht nichts ändern.

10.09.2015

Eintragung zweier Geschmacksmuster einer Handtasche von Yves Saint Laurent rechtmäßig

EuG 10.9.2015, T-525/13 u.a.

Das EuG hat die von H&M erhobenen Klagen gegen die Eintragung zweier Geschmacksmuster einer Handtasche von Yves Saint Laurent (YSL) abgewiesen. Die Taschen von YSL unterscheiden sich durch drei Merkmale, die sich entscheidend auf ihr Gesamterscheinungsbild auswirken, von der Tasche von H&M, nämlich Form, Struktur und Oberflächengestaltung. Die Geschmacksmuster von YSL rufen somit bei der informierten Benutzerin einen anderen Gesamteindruck hervor als das von H&M.

10.09.2015

Individualisierung des Güteantrags bei fremdfinanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

BGH 20.8.2015, III ZR 373/14

Der Güteantrag nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bei fremdfinanzierter Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds muss für den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte. Dementsprechend muss der Güteantrag einen bestimmten Rechtsdurchsetzungswillen des Gläubigers unmissverständlich kundgeben und hierzu die Streitsache darstellen sowie das konkrete Begehren erkennen lassen.

10.09.2015

LuftVStG verstößt weder gegen Völkerrecht noch gegen internationale Verträge

Hessisches FG 3.6.2015, 7 K 631/12

Das LuftVStG verletzt weder das völkerrechtliche Prinzip der Souveränität der Staaten noch die Gebiets- und Lufthoheit der USA oder anderer Staaten. Die maßgeblichen Vorschriften des LuftVStG stehen auch nicht im Widerspruch zu einzelnen Vorschriften des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (Chikagoer Abkommen), wie des EUUSA Luftverkehrsabkommens sowie des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA.

10.09.2015

Fernsehröhren-Kartell: EuG setzt Geldbußen teilweise herab

EuG 9.9.2015, T-82/13 u.a.

Das EuG hat die von der Kommission gegen Panasonic und Toshiba wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Europäischen Markt für Röhren für Fernsehgeräte verhängten Geldbußen herabgesetzt. Bestätigt wurden hingegen die gegen die weiteren Kartellbeteiligten verhängten Geldbußen.

09.09.2015

Haustür muss nachts nicht abgeschlossen werden

LG Frankfurt a.M. 12.5.2015, 2-13 S 127/12

Ein Beschluss, die Hausordnung dahingehend zu ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen werden muss, wiederspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Das Abschließen der Hauseingangstür führt zu einer erheblichen Gefährdung der Wohnungseigentümer und ihrer Besucher.

09.09.2015

Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers

BFH 23.6.2015, II R 52/13

Hat ein Erblasser einem Bedachten eine Leistung schenkweise versprochen, ohne die hierfür erforderliche Form nach § 518 Abs. 1 S. 1 BGB einzuhalten, und wird das formnichtige Schenkungsversprechen nach seinem Ableben durch Bewirkung der versprochenen Leistung aus seinem Vermögen vollzogen, ist der Erblasser Zuwendender i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

09.09.2015

Pilotenstreik in zweiter Instanz gestoppt

Hessisches LAG 9.9.2015, 9 SaGa 1082/15

Nachdem die Lufthansa mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Pilotenstreik gestern vor dem Arbeitsgericht Frankfurt gescheitert war, hat das Hessische LAG den Streik heute gestoppt. Die laufenden Streikmaßnahmen sind nach Ansicht des Gerichts rechtswidrig.

09.09.2015

Weitere Lagerung von eingefrorenen Eizellen im Rahmen einer künstlichen Befruchtung durch einen Arzt kann umsatzsteuerfrei sein

BFH 29.7.2015, XI R 23/13

Die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt ist umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, wozu etwa die Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft bei einer andauernden organisch bedingten Sterilität gehört. Auf die ausdrückliche Äußerung eines entsprechenden (weiteren) Kinderwunsches kommt es nicht an.

09.09.2015

Zur Festsetzung der Patentanwaltsvergütung

BGH 25.8.2015, X ZB 5/14

Die Vergütung des Patentanwalts für die Vertretung einer Partei oder die Mitwirkung bei der Vertretung einer Partei im gerichtlichen Verfahren kann nicht nach § 11 RVG gegen den Auftraggeber festgesetzt werden. § 11 RVG gilt nicht für alle Berufsgruppen, die an gerichtlichen Verfahren mitwirken; für eine solche umfassende Geltung bieten weder Sinn und Zweck der Vorschrift noch ihre Entstehungsgeschichte einen Anhalt.

09.09.2015

Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für ein Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung?

BFH 23.6.2015, II R 39/13

Kinder können ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Objekt selbst zu beziehen, und diese Absicht durch den Einzug auch tatsächlich umsetzen. Erwirbt ein Kind als Miterbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses über seinen Erbteil hinaus das Alleineigentum an dem Familienheim, erhöht sich sein steuerbegünstigtes Vermögen unabhängig davon, ob die Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung zeitnah, d.h. innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt.

09.09.2015

Germanwings und Lufthansa scheitern mit Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Pilotenstreik

ArbG Köln 8.9.2015, 14 Ga 91/15 u.a.

Das Arbeitsgericht Köln hat in dem Eilverfahren der Germanwings GmbH zur Untersagung des Streiks der Pilotenvereinigung Cockpit e.V. den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Genauso hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden, das über einen einstweiligen Unterlassungsantrag der Lufthansa AG und der Lufthansa Cargo AG gegen die Pilotenvereinigung zu entscheiden hatte (ArbG Frankfurt a.M. 8.9.2015, 13 Ga 130/15).

08.09.2015

Zum ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Krankenfahrten im Verkehr mit Taxen

FG Baden-Württemberg 15.7.2015, 1 K 772/15

Die von einem Unternehmer im Auftrag einer Krankenkasse durchgeführten Krankenfahrten unterliegen auch dann als Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzt und daher seinerseits einen Subunternehmer mit Konzession zur Durchführung der Krankenfahrten beauftragt hat.

08.09.2015

Notwegerecht: Wann wird ein Grundstück ordnungsgemäß genutzt?

BGH 24.4.2015, V ZR 138/14

Für die Bestimmung, ob ein Grundstück ordnungsmäßig i.S.v. § 917 Abs. 1 S. 1 BGB genutzt wird, kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen ihm die Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt. Hat der Eigentümer die Ursache gesetzt, kann dies nur im Rahmen von § 918 BGB Bedeutung erlangen.

08.09.2015

Bundesverfassungsgericht muss über Zuständigkeit für wichtige arbeitsrechtliche Fragen schnell entscheiden

BVerfG 20.8.2015, 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14

Das Bundesverfassungsgericht hat einer klagenden Arbeitnehmerin eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens zugesprochen. Streitgegenstand der angegriffenen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen war ein auf die Benachteiligung wegen ihres Geschlechts gestützter Schadensersatzanspruch. Diese zentrale arbeitsrechtliche Frage hätte einer beschleunigten Klärung bedurft.

08.09.2015

Steuerstraftaten im Bereich der Mehrwertsteuer - Schutz der finanziellen Interessen der Union

EuGH 8.9.2015, C-105/14

Dadurch, dass das italienische Recht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug aufgrund einer zu kurzen Gesamtverjährungsfrist die Verhängung wirksamer und abschreckender Sanktionen verhindert, können die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt werden. In einem solchen Fall muss das italienische Gericht gegebenenfalls die fragliche Gesamtverjährungsregelung unangewendet lassen.

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Haustür muss nachts nicht abgeschlossen werden

Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers

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Beratermodul Offerhaus/Söhn/Lange Umsatzsteuer