Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

02.10.2015

Untersagung des Auskunftsaustauschs zur Untersuchung der Ursachen für niedrige effektive Steuerbelastung von Unternehmen der digitalen Wirtschaft (BEPS)

FG Köln 7.9.2015, 2 V 1375/15

Der zwischen den "E6-Staaten" im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD vereinbarte Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft verstößt gegen das in § 30 AO geregelte Steuergeheimnis und ist deshalb unzulässig. Es ist nicht erkennbar, in welchem Staat welches konkrete Besteuerungsrecht bestehen und welcher konkrete Steuerpflichtige hiervon betroffen sein soll.

02.10.2015

Bundestag diskutiert über Arbeit 4.0 - Risiken und Chancen

Die Digitalisierung der Arbeitswelt kann zu einer - für beide Arbeitsvertragsparteien - positiven Flexibilisierung führen, ist aber auch mit Risiken verbunden. Darauf haben Experten am 30.9.2015 im Rahmen einer Anhörung im Bundestagsausschuss "Digitale Agenda" hingewiesen.

02.10.2015

Kostümpartys von Karnevalsvereinen in der Karnevalswoche sind steuerbegünstigtes Brauchtum

FG Köln 20.8.2015, 10 K 3553/13

Wenn ein gemeinnütziger Karnevalsverein zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch eine Kostüm- und Tanzparty mit typischer Karnevalsmusik, karnevalistischen Tanzdarbietungen und weiteren Elementen klassischer Karnevalssitzungen veranstaltet, dann ist darin ein sog. Zweckbetrieb zur Förderung des "traditionellen Brauchtums" zu sehen. Während Gewinne aus solchen Veranstaltungen von der Körperschaftsteuer befreit sind, ist für die Umsätze lediglich der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % zu zahlen.

01.10.2015

Zur Hinweispflicht in Emissionsprospekten von geschlossenen Immobilienfonds

BGH 17.9.2015, III ZR 385/14

Hinweise in Emissionsprospekten von geschlossenen Immobilienfonds, wonach ein Markt für die Veräußerung des Gesellschaftsanteils des Anlegers zurzeit nicht vorhanden ist, verdeutlichen, dass angesichts eines fehlenden Marktes mit praktischen Schwierigkeiten bei der Veräußerung der Fondsanteile zu rechnen ist. Sie erwecken nicht den - unzutreffenden - Eindruck, dass grundsätzlich eine Veräußerung des Anteils möglich ist und lediglich für einen absehbaren und vorübergehenden Zeitraum derartige Möglichkeiten nicht bestehen.

01.10.2015

Prozesskosten wegen erbrechtlicher Ansprüche sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Schleswig-Holsteinisches FG 18.3.2015, 2 K 256/12

Die Kosten eines Rechtsstreits (Anwalts- u. Gerichtskosten) um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar (gegen BFH-Urteil vom 12.5.2011, Az.: VI R 42/10). Die neuere Rechtsprechung des BFH, wonach jeder mit hinreichender Erfolgsaussicht geführte Zivilprozess als unausweichlich und damit als zwangsläufig i.S.d. § 33 EStG anzusehen wäre, lässt die dem Tatbestand des § 33 EStG immanente Beschränkung auf den existentiell notwendigen Lebensbedarf außer Acht.

01.10.2015

Steuerpflicht der Stückzinsen aus der Veräußerung von vor 2009 erworbenen Wertpapieren

Schleswig-Holsteinisches FG 30.4.2015, 4 K 39/13

Im Jahr 2010 zugeflossene Stückzinsen sind aus der Veräußerung von Wertpapieren, die vor Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 erworben wurden, nicht durch die Übergangsregelung in § 52a Abs. 10 S. 7 1. Halbs. EStG in der bis zum 13.12.2010 geltenden Fassung (a.F.) von der Besteuerung als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG ausgeschlossen.

01.10.2015

Englischunterricht einer Privatlehrerin für Grund- und Vorschulkinder ist steuerfrei

Schleswig-Holsteinisches FG 15.6.2015, 4 K 19/15

Die Erteilung von Englischunterricht an Vorschul- und Grundschulkinder durch eine Privatlehrerin ist nach Art. 132 Abs. 1j MwStSystRL steuerfrei. Die für die Tätigkeit als Privatlehrerin erforderliche Mindestqualifikation im pädagogischen Bereich kann sich aus der langjährigen Unterrichtstätigkeit und der Mitwirkung bei der Erstellung der Schuleingangsprofile ergeben.

01.10.2015

Lacoste-Krokodil muss keine Kaimane neben sich dulden

EuG 30.9.2015, T-364/13

Die Bekanntheit des Krokodils von Lacoste stellt ein mögliches Eintragungshindernis für Formen von Krokodilen oder Kaimanen in Bezug auf Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe dar (hier: Form eines Kaimans). Die breite Öffentlichkeit könnte glauben, dass die Waren mit den einander gegenüberstehenden Zeichen aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen.

30.09.2015

Zur steuerlichen Einordnung sog. Kursdifferenzerträge und Verlusten aus sog. Knock-Out-Optionen

FG Düsseldorf 25.2.2015, 15 K 4038/13 E,F

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der steuerlichen Einordnung sog. Kursdifferenzerträge befasst. Weiterhin hatte er sich mit den Verlusten aus sog. Knock-Out-Optionen zu befassen.

30.09.2015

Voller Mindestlohn-Anspruch für Zeitungssteller beim Einsortieren von Werbung

ArbG Nienburg 13.8.2015, 2 Ca 151/15

Beim händischen Einsortieren von Werbeprospekten durch einen Zeitungszusteller handelt es sich um eine Tätigkeit, die nicht mehr von der Zustelltätigkeit umfasst ist. Daher gilt die Ausnahmeregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die derzeit noch eine Unterschreitung des Mindestlohns bei Zeitungszustellern erlaubt, in diesem Fall nicht; es besteht ein Anspruch auf Zahlung des vollen Mindestlohns.

30.09.2015

Zur Lohnsteuererstattung (Arbeitgeber) aufgrund geänderter Lohnsteuer-Anmeldung und -Bescheinigung

FG Düsseldorf 21.8.2015, 16 K 461/14 L

Die Tatsache der wirtschaftlich gesehen inzwischen (möglicherweise) erfolgten Erstattung der überhöhten Lohnsteuern lässt das Rechtsschutzbedürfnis der Arbeitgeberin als Entrichtungsschuldnerin auf eine Erstattung an sie im Gefolge einer Änderung der Lohnsteueranmeldung entfallen. Anderenfalls käme es oder bestünde zumindest die naheliegende Gefahr einer doppelten Erstattung.

30.09.2015

Eltern haben keinen Anspruch auf weitere Entlastungen bei den Sozialabgaben

BSG 30.9.2015, B 12 KR 15/12 R

Das Bundessozialgericht hat in einem Musterverfahren entschieden, dass Eltern wegen des Aufwands für die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder keine Reduzierung der Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung verlangen können. Der Gesetzgeber habe bei der Ausgestaltung des Sozialversicherungsrechts einen weiten sozialpolitischen Spielraum, den er nicht überschritten habe.

30.09.2015

Einleitung eines Verfahrens gegen den Arbeitgeber ist kein laufendes Geschäft des Betriebsrats

LAG Düsseldorf 5.8.2015, 4 TaBVGa 6/15

Die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens gehört nicht zu den laufenden Geschäften eines (Gesamt-)Betriebsrats, die nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BetrVG der (Gesamt-)Betriebsausschuss führt. Es handelt sich nicht lediglich um eine interne und verwaltungsmäßige Angelegenheit. Daher muss grds. der (Gesamt-)Betriebsrat über die Verfahrenseinleitung entscheiden.

30.09.2015

Keine zwangsläufige Kennzeichnungsschwäche durch Aufnahme einer Buchstabenfolge in ein Abkürzungswörterbuch

BGH 2.4.2015, I ZB 2/14

Die Annahme der Kennzeichnungsschwäche eines aus einer Buchstabenfolge bestehenden Zeichens (hier: ISET / ISETsolar) kann nicht allein darauf gestützt werden, dass diese Buchstabenfolge in ein Abkürzungswörterbuch aufgenommen wurde. Ein solcher Eintrag ist keine hinreichende Grundlage für die Feststellung, dass eine Abkürzung dem gängigen Sprachgebrauch entspricht und deshalb vom angesprochenen Verkehr als beschreibend aufgefasst wird.

30.09.2015

Zinszahlungen im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen unterliegen immer noch der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

BFH 9.6.2015, VIII R 18/12

Zinsen, die gem. § 44 SGB I von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlt werden, unterliegen auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG durch das AltEinKG der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (entgegen BMF-Schreiben v. 13.9.2010). Auch die Gesetzesmaterialien lassen nicht erkennen, dass der Gesetzgeber entgegen der in § 22 Nr. 1 S. 1 EStG angeordneten Subsidiarität auch Zinszahlungen der gesetzlichen Rententräger oder diesen gleichgestellten Einrichtungen als "andere Leistungen" behandelt wissen wollte.

30.09.2015

Abgeltungsteuer: Zum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1 Buchst. a EStG

BFH 28.7.2015, VIII R 50/14

Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1 Buchst. a EStG ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung zu stellen. Eine entsprechende konkludente Antragstellung aufgrund des rechtzeitig gestellten Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG scheidet bei einem fachkundig beratenen Steuerpflichtigen in der Regel aus.

29.09.2015

Bemessung des Streitwertes bei Anfechtung von Gewerbesteuermessbescheiden für Zwecke der Vorauszahlungen

FG Hamburg 19.3.2015, 3 K 157/14

Der Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen einen Gewerbesteuermessbescheid für Zwecke der Vorauszahlungen bemisst sich nach dem Jahreswert der Vorauszahlungen. Das gilt auch nach Einführung des § 52 Abs. 3 S. 2 GKG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.7.2013 mit Wirkung ab dem 1.8.2013.

29.09.2015

Kfz-Werkstätten dürfen auf Werbeschildern auch für Abnahme von Haupt- und Abgasuntersuchung werben

LG Frankfurt (Oder) 3.9.2015, 31 O 29/15

Ein Werbeschild, mit dem eine Kfz-Werkstatt neben anderen Leistungen auch für die Abnahme von Haupt- und Abgasuntersuchung wirbt, ist nicht irreführend. Die Annahme einer unwahren Angabe käme nur in Betracht, wenn der angesprochene Verbraucher einem Werbeschild wie dem hier vorliegenden entnehmen würde, die betreffende Leistung werde zwangsläufig vom Anbieter selbst erbracht; das lässt sich aber aus dem Angebot "HU / AU" nicht entnehmen.

29.09.2015

Fahren ohne Fahrschein bleibt auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift "Ich fahre schwarz" strafbar

OLG Köln 28.9.2015, III-1 RVs 118/15

Ein Fahrgast kann sich wegen Beförderungserschleichung gem. § 265a StGB auch dann strafbar macht, wenn er zuvor an seiner Mütze einen Zettel mit der sicht- und lesbaren Aufschrift "Ich fahre schwarz" angebracht hat. Es ist nicht Sache der anderen Fahrgäste, den Fahrpreisanspruch der Deutschen Bahn AG durchzusetzen oder den Fahrgast ohne Fahrschein an der Beförderung zu hindern.

29.09.2015

Handschuhe an Türklinke kontaminiert - Hygienemangel stellt nicht gleich groben Behandlungsfehler dar

OLG Hamm 17.8.2015, 3 U 28/15

Es stellt zwar einen Hygienemangel dar, wenn ein Krankenhauspfleger eine Abszedierung an der Hand einer Patientin öffnet und dabei Handschuhe trägt, mit denen er zuvor die Türklinke des Krankenzimmers berührt hat. Der Hygienemangel begründet aber keine Haftung des beklagten Krankenhauses, wenn die Patientin nicht nachweisen kann, dass ihr durch den Mangel ein Gesundheitsschaden entstanden ist.

29.09.2015

Kollision mit Auto: Ladenbesitzer haften für "herrenlose" Einkaufswagen

OLG Hamm 18.8.2015, 9 U 169/14

Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht selbstständig wegrollen können.

29.09.2015

Kabinett bringt Änderung des Gesetzes über Bausparkassen auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 23.9.2015 den Regierungsentwurf des "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen" beschlossen, der die regulatorischen Vorgaben an die seit der letzten Änderung im Jahr 1990 erheblich veränderten Rahmenbedingungen anpassen soll. Danach sollen Bausparkassen künftig mehr Immobiliendarlehen außerhalb des Bauspargeschäftes vergeben können, und die Möglichkeit erhalten, eine Pfandbrieflizenz zu erwerben und für ihre Refinanzierung Hypothekenpfandbriefe herauszugeben.

28.09.2015

Keine Rechtsbeschwerde gegen einen die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärenden Beschluss

BGH 22.7.2015, XII ZB 667/14

Ein Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen (hier: in einem die Regelung der elterlichen Sorge betreffenden Verfahren) für begründet erklärt worden ist, kann vom Gegner nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden. Das gilt auch dann, wenn die Rechtsbeschwerde in der betreffenden Entscheidung zugelassen worden ist.

28.09.2015

Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers

BFH 30.6.2015, VII R 30/14

Dem EuGH-Urteil "Reemtsma" ist kein unionsrechtliches Gebot zu entnehmen, einen Anspruch des Leistungsempfängers aus § 37 Abs. 2 AO auf Erstattung zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellter Umsatzsteuer gegen den Fiskus anzuerkennen, wenn eine Erstattung vom Leistenden wegen dessen Insolvenz nicht mehr (vollständig) erreicht werden kann. Die Regelungen, die das deutsche Umsatzsteuer- und Abgabenrecht zum Schutz des Leistungsempfängers bereithält, der die zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an den Rechnungsaussteller gezahlt hat, werden den durch den EuGH gestellten Anforderungen grundsätzlich gerecht.

28.09.2015

Yogaunterricht kann auch in reinen Wohngebieten erlaubt sein

VG Trier 17.9.2015, 5 L 2377/15.TR

Die Nutzung von einzelnen Räumen oder von Wohneinheiten zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit ist auch in einem reinen Wohngebiet zulässig, wenn die beruflich genutzte Fläche gegenüber der wohnbaulich genutzten Fläche im Gebäude eindeutig untergeordnet ist und es sich um eine häuslichen Abläufen entsprechende, "wohnartige" Betätigung handelt.

28.09.2015

Wann liegt eine offensichtliche Unrichtigkeit vor?

FG Köln 3.7.2014, 4 K 2025/11

Eine offenbare Unrichtigkeit kann auch dann vorliegen, wenn das Finanzamt eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare, d.h. für das Finanzamt erkennbare Unrichtigkeit als eigene übernimmt. Ist jedoch die mehr als theoretische Möglichkeit eines Rechtsirrtums gegeben, liegt keine offenbare Unrichtigkeit vor.

28.09.2015

Unwahre Behauptungen über Vermieter können fristlose Kündigung rechtfertigen

AG München 19.3.2015, 412 C 29251/14

Die unwahre Behauptung einer Mieterin gegenüber Mitmietern, der Vermieter sei geldgierig und habe sie sexuell belästigt, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Solche Anschuldigungen sind derart massiv, dass dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

25.09.2015

Zur Steueranmeldung im Rahmen des Haushaltsscheckverfahrens

FG Köln 26.2.2015, 6 K 116/13

Die Steueranmeldung im Rahmen des Haushaltsscheckverfahrens ist als Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung innerhalb der Festsetzungsfrist änderbar. Die reguläre Festsetzungsfrist von vier Jahren beginnt gem. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO, mit Ablauf des Jahres, in dem die Steueranmeldung erfolgt.

25.09.2015

Bestandsschutz für Ratensparpläne mit 25-jähriger Laufzeit

OLG Stuttgart 23.9.2015, 9 U 31/15 u.a.

Eine Sparkasse, die Ratensparpläne mit 25-jähriger Laufzeit anbietet und damit wirbt, dass eine Änderung der monatlichen Raten jederzeit möglich ist, kann sich nicht darauf berufen, das in ihren Werbeflyern beschriebene Recht zur Ratenänderung sei nicht Vertragsbestandteil geworden. Die Sparkasse ist selbst für die Vertragsgestaltung verantwortlich, so dass die Kunden auf eine entsprechende Vereinbarung vertrauen durften.

25.09.2015

Teilnahme an Telefon-Gewinnspiel auf Kosten des Arbeitgebers rechtfertigt nicht immer eine fristlose Kündigung

LAG Düsseldorf 16.9.2015, 12 Sa 630/15

Ruft eine Arbeitnehmerin über ihren dienstlichen Telefonanschluss kostenpflichtige Sonderrufnummern an, um an einem Radio-Gewinnspiel teilzunehmen, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Arbeitnehmerin nur während ihrer Pausen bei der Gewinn-Hotline angerufen hat, sie ihren dienstlichen Telefonanschluss für private Telefonate nutzen durfte und der Umfang der erlaubten Privatnutzung nicht geregelt war.

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