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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
06.08.2013
Vorschriften des § 256 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 6 S. 1 AktG auf Jahresabschluss einer prüfungspflichtigen mittelgroßen GmbH entsprechend anwendbar
BGH 2.7.2013, II ZR 293/11 Weiterlesen
06.08.2013
Anspruch wegen Nichtbeförderung: Fluggesellschaften müssen Beförderungsverweigerung ausdrücklich mitteilen
BGH 16.4.2013, X ZR 83/12 Weiterlesen
05.08.2013
EU-Kommission legt Jahresbericht über Zollmaßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vor
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05.08.2013
Insolvenztreuhändervergütungen können außergewöhnliche Belastungen darstellen
FG Köln 23.5.2013, 6 K 2216/08 Weiterlesen
05.08.2013
Mehrkosten aus Deckungskäufen sind nicht als Verzögerungsschäden ersatzfähig
BGH 3.7.2013, VIII ZR 169/12 Weiterlesen
05.08.2013
Aktionäre haben im Übernahmefall keinen individuellen Anspruch wegen unterlassener Veröffentlichung eines Pflichtangebotes
BGH 11.6.2013, II ZR 80/12 Weiterlesen
05.08.2013
Kindesunterhalt: Zum Eintritt des volljährigen Kindes als Antragsteller in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels
BGH 19.6.2013, XII ZB 39/11 Weiterlesen
02.08.2013
Zum Zustandekommen von Arbeitsverhältnissen aufgrund von Scheinwerkverträgen
LAG Baden-Württemberg 1.8.2013, 2 Sa 6/13 Weiterlesen
02.08.2013
Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit
BFH 19.6.2013, II R 20/12 Weiterlesen
02.08.2013
Zur unzulässigen Werbung für Kapseln mit getrocknetem Pilzpulver als Nahrungsergänzungsmittel
BGH 17.1.2013, I ZR 5/12 Weiterlesen
02.08.2013
Zur Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes
BFH 18.4.2013, V R 41/11 Weiterlesen
01.08.2013
Werkvertrag: Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit
BGH 1.8.2013, VII ZR 6/13 Weiterlesen
01.08.2013
Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer müssen im Gesamtwirtschaftsplan nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden
BGH 7.6.2013, V ZR 211/12 Weiterlesen
01.08.2013
Zum Verkauf von Wohnungseigentum durch eine BGB-Gesellschaft
OLG Celle 14.5.2013, 4 W 23/13 Weiterlesen
01.08.2013
Voller Fahrtkostenabzug für Flugbegleiterin
FG Münster 2.7.2013, 11 K 4527/11 E Weiterlesen
01.08.2013
Streik: Ermahnungen wegen verweigerter Arbeitsleistung sind aus Personalakten der Arbeitnehmer zu entfernen
LAG Baden-Württemberg 31.7.2013, 4 Sa 18/13 u.a. Weiterlesen
01.08.2013
Abänderung des Versorgungsausgleichs und Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht
BGH 5.6.2013, XII ZB 709/12 Weiterlesen
31.07.2013
Umsatzsteuer: Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers
BFH 28.5.2013, XI R 11/09 Weiterlesen
31.07.2013
Zur gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern
BVerwG 25.7.2013, 2 C 12.11 u.a. Weiterlesen
31.07.2013
Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen
BGH 31.7.2013, VIII ZR 162/09 Weiterlesen
31.07.2013
Zur Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer
BFH 19.6.2013, II R 10/12 Weiterlesen
31.07.2013
Belästigung durch Zigarettenrauch kann Kündigungsgrund darstellen
AG Düsseldorf 31.7.2013, 24 C 1355/13 Weiterlesen
31.07.2013
Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug ist nicht umsatzsteuerpflichtig
BFH 20.3.2013, XI R 6/11 Weiterlesen
30.07.2013
Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Teilnahme eines elfjährigen Kindes an einer Sportveranstaltung
BGH 28.5.2013, VI ZR 125/12 Weiterlesen
30.07.2013
Keine Berücksichtigung von "Altverlusten" aufgrund des Systemwechsels vom Halbeinkünfteverfahren zur Abgeltungssteuer
FG Düsseldorf 6.6.2013, 12 K 3905/12 F Weiterlesen
30.07.2013
Obsiegen in Musterverfahren ersetzt nicht die Rechtsbehelfseinlegung in Parallelverfahren
FG Düsseldorf 15.5.2013, 4 K 4484/11 Z Weiterlesen
30.07.2013
Zur Bindung des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers an eine vom Schuldner zuvor getroffene Schiedsvereinbarung
BGH 25.4.2013, IX ZR 49/12 Weiterlesen
30.07.2013