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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
11.09.2012
Zur Frage des inländischen Wohnsitzes eines im Ausland geborenen Kindes
FG Münster 12.7.2012, 13 K 2675/10 Kg Weiterlesen
11.09.2012
Allein die Darstellung des eigenen Bewerbungsprofils rechtfertigt keinen Abzug der Kosten für Fremdsprachenkurse als Werbungkosten
FG Köln 30.5.2012, 7 K 2764/08 Weiterlesen
11.09.2012
Auch Befristungen zur Vertretung eines bereits jahrelang erkrankten Arbeitnehmers können zulässig sein
LAG Rheinland-Pfalz 5.7.2012, 11 Sa 26/12 Weiterlesen
11.09.2012
Weiterer Etappensieg für BKK-Arbeitnehmer: Schließung der Krankenkasse hatte keine automatische Beendigung der Arbeitsverhältnisse zur Folge
LAG Düsseldorf 7.9.2012, 6 Sa 138/12 u.a. Weiterlesen
07.09.2012
Zur verdeckten Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens bei zweimaliger Zahlung des Einlagebetrags
BGH 10.7.2012, II ZR 212/10 Weiterlesen
07.09.2012
Habilitationsverfahren verlängert nicht die Dauer des Anspruches auf Betreuungsunterhalt
BGH 8.8.2012, XII ZR 97/10 Weiterlesen
07.09.2012
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes riskieren bei außerdienstlichen Aktivitäten für die NPD eine Kündigung
BAG 6.9.2012, 2 AZR 372/11 Weiterlesen
07.09.2012
Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben
BFH 6.6.2012, I R 99/10 Weiterlesen
07.09.2012
Zur Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
EuGH 6.9.2012, C-273/11 Weiterlesen
07.09.2012
Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit
BGH 6.9.2012, VII ZR 193/10 Weiterlesen
06.09.2012
Zum Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV
BFH 6.6.2012, I R 52/11 Weiterlesen
06.09.2012
Versicherer darf Unfallgegner auf preisgünstigere überörtlich tätige Autovermieter verweisen
BGH 8.3.2012, I ZR 85/10 Weiterlesen
06.09.2012
Zur Schutzfähigkeit einer Sehenswürdigkeit als Marke
BGH 8.3.2012, I ZB 13/11 Weiterlesen
05.09.2012
Zur Besteuerung von Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen nach dem DBA-Österreich
BFH 13.6.2012, I R 41/11 Weiterlesen
05.09.2012
Kein Schmerzensgeld für Fußballer wegen einer bei einem Zusammenstoß mit einem abseits des Feldes abgestellten Tores erlittenen Verletzung
OLG Koblenz 19.7.2011, 5 U 423/12 Weiterlesen
05.09.2012
Arbeitgeber müssen Flugkosten eines Bewerbers nicht ohne weiteres erstatten
ArbG Düsseldorf 15.5.2012, 2 Ca 2404/12 Weiterlesen
05.09.2012
Teilweise Nichtberücksichtigung von Anschaffungskosten nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft verfassungsrechtlich unbedenklich
BFH 12.7.2012, IV R 39/09 Weiterlesen
05.09.2012
Rechtsprechungsänderung hinsichtlich der Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
BFH 20.6.2012, IX R 67/10 Weiterlesen
04.09.2012
Das Ausstellen von Presseausweisen durch einen Berufsverband an Nichtmitglieder gegen Entgelt ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
FG Düsseldorf 10.7.2012, 6 K 218/10 K Weiterlesen
04.09.2012
Zu den Offenlegungspflichten kapitalmarktorientierter Unternehmen
OLG Frankfurt a.M. 28.6.2012, WpÜG 8/11 Weiterlesen
04.09.2012
Zur Wirksamkeit der Beschlüsse einer Eigentümerversammlung bei unterbliebener Einladung eines Wohnungseigentümers
BGH 20.7.2012, V ZR 235/11 Weiterlesen
04.09.2012
Nichtbezahlung einer Geldbuße wegen Verletzung der Berufspflicht begründet regelmäßig keine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung
BGH 14.8.2012, WpSt (R) 1/12 Weiterlesen
04.09.2012
Arzneimittel-Versorgungsvertrag nur bei angemessener Lieferzeit zum Krankenhaus genehmigungsfähig
BVerwG 30.8.2012, 3 C 24.11 Weiterlesen
04.09.2012
Betriebsratstätigkeit während des Urlaubs ist ein freiwilliges "Privatvergnügen"
ArbG Cottbus 15.8.2012, 2 Ca 147/12 Weiterlesen
04.09.2012
Zu Unrecht eingetragene Bucheigentümer sind nicht zur Erhebung einer Anfechtungsklage befugt
BGH 20.7.2012, V ZR 241/11 Weiterlesen
03.09.2012
Laufender Manteltarifvertrag steht Warnstreik für Sozialtarifvertrag nicht entgegen
LAG Berlin-Brandenburg 14.8.2012, 22 SaGa 1131/12 Weiterlesen
03.09.2012
Aufwendungen für eine ausschließlich betrieblich nutzbare Fahrerlaubnis sind Betriebsausgaben
FG Niedersachsen 6.6.2012, 4 K 249/11 Weiterlesen
03.09.2012
Zur Sperrfristregelung des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG und der Aufstellung einer Ergänzungsbilanz
FG Düsseldorf 6.7.2012, 3 K 2579/11 F Weiterlesen
03.09.2012