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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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25.06.2013
Zum wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Vermächtnis und vom Vermächtnisnehmer zu zahlender Versorgungsrente
FG Münster 11.4.2013, 3 K 604/11 Erb

Eine als Untervermächtnis vom Erwerber begünstigten Vermögens zu zahlende Versorgungsrente ist erbschaftsteuerlich nur anteilig abzugsfähig. Es besteht der erforderliche wirtschaftliche Zusammenhang der Versorgungsrente mit nach § 13a ErbStG begünstigtem Betriebsvermögen.

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25.06.2013
Zur Darlegungs- und Beweislast bei nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern
BGH 13.12.2012, I ZR 23/12

Leitet eine Partei Rechte aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster (hier: Bolerojäckchen) ab, so trägt sie die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie Inhaberin des Rechts nach Art. 14 Abs. 1 u. 3 GGV ist. Zu ihren Gunsten streitet keine Vermutung für die Inhaberschaft, wenn sie das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster erstmalig der Öffentlichkeit innerhalb der Union i.S.d. Art. 11 GGV zugänglich gemacht hat.

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24.06.2013
EuGH-Vorlage: Lizenzvorlage schon im Ausfuhrverfahren?
BFH 16.4.2013, VII R 67/11

Ist bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausfuhrerstattung von der ordnungsgemäßen Vorlage einer Ausfuhrlizenz auszugehen, wenn die Ausfuhrzollstelle die Ausfuhranmeldung ohne Vorlage der Lizenz angenommen hat, dem Ausführer dabei gestattet hat, die Lizenz binnen einer bestimmten Frist nachzureichen, und dieser dem nachgekommen ist? Dies ist eine von vier Fragen, die der BFH dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, weil ihm die Antwort darauf nicht klar und eindeutig erschien.

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24.06.2013
Das Abstellen eines beladenen Transportfahrzeugs in unbewachten Gewerbegebieten ist nicht grundsätzlich leichtfertig
BGH 13.12.2012, I ZR 236/11

Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs (hier: Zugmaschine nebst Kastenauflieger) am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet einer deutschen Großstadt rechtfertigt nicht ohne weiteres den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens i.S.v. § 435 HGB. Dies gilt auch dann, wenn dem Frachtführer bekannt ist, dass sich unter dem Sammelgut eine Palette mit leicht absetzbaren Gütern (hier: Tabakwaren) befindet.

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24.06.2013
Zum Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten nach gescheitertem Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten
BGH 29.5.2013, XII ZB 374/11

Die Präklusionsvorschrift ist zwar anwendbar, wenn ein Prozessvergleich bereits in einem früheren Abänderungsverfahren durch Urteil abgeändert wurde. In Fällen, in denen bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt der Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang zurückgewiesen wird, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung ein späteres Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten jedoch nicht.

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24.06.2013
Zur Wettbewerbswidrigkeit fehlender Angaben zum Inhalt einer Herstellergarantie beim Onlineverkauf
BGH 5.12.2012, I ZR 146/11

Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbständigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags gerichtete Willenserklärung des Unternehmers anzusehen. Bei einer unselbständigen Garantie ist die auf die Modifikation der gesetzlichen Rechtsbehelfe des Verbrauchers gerichtete Willenserklärung des Unternehmers als entsprechende Erklärung anzusehen.

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24.06.2013
Stromversorger müssen erdverlegte Kabel nicht regelmäßig kontrollieren
OLG Hamm 8.5.2013, 11 U 145/12

Nach § 11 ENWG ist ein Betreiber von Energieversorgungsnetzen zwar verpflichtet das Netz sicher zu betreiben und zu warten. Die Pflicht besteht aber nur, soweit dies wirtschaftlich zumutbar ist und verlangt vom Betreiber keine nicht anlassbezogenen, regelmäßigen generellen Kontrollen der erdverlegten Stromkabel.

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21.06.2013
Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung ist nicht rechtsmissbräuchlich
LAG Düsseldorf 21.6.2013, 10 Sa 1747/12

Verleiht eine konzerneigene Zeitarbeitsfirma ihre Mitarbeiter ausschließlich an andere konzerneigene Unternehmen, so stellt dies keinen institutionellen Rechtsmissbrauch dar. Zudem können Leiharbeitnehmer, soweit ein Tarifvertrag dies erlaubt, auch über viele Jahre (hier: zwölf) sachgrundlos befristet beschäftigt werden. Zwar ist eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung nicht schrankenlos zulässig. Eine tariflich stark erleichterte Befristung kann aber z.B. gerechtfertigt sein, wenn der Tarifvertrag eine gestaffelte Übernahmeverpflichtung enthält.

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21.06.2013
Zur mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft
BFH 24.4.2013, II R 17/10

Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG ist anders als die unmittelbare Änderung nur nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen. Eine Veränderung der Beteiligungsverhältnisse an einer im maßgeblichen Fünfjahreszeitraum unmittelbar an der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft beteiligt gebliebenen Kapital- oder Personengesellschaft lässt diese nur dann fiktiv zu einer neuen Gesellschafterin werden, wenn sich in diesem Zeitraum deren Gesellschafterbestand auf den weiteren Beteiligungsebenen, im wirtschaftlichen Ergebnis vollständig geändert hat.

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21.06.2013
Aufwendungen für die Fortbildung in einer Pseudowissenschaft können nicht als Werbungskosten abgezogen werden
FG Rheinland-Pfalz 3.6.2013, 5 K 1261/12

Aufwendungen eines Bankbetriebswirtes für die Fortbildung in "Psycho- und Pathophysiognomik" sind nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, da es sich hierbei um eine Pseudowissenschaft handelt. An der Grenzlinie zwischen Berufs- und Privatsphäre besteht für den Steuerpflichtigen ein Anreiz, Privataufwendungen als beruflich veranlasst darzustellen, um so den Abzug dieser Aufwendungen zu erreichen.

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21.06.2013
Zum Mitverschulden des Auftraggebers - Steilküstenabbruch auf Rügen
BGH 20.6.2013, VII ZR 4/12

Wenn sich dem Auftraggeber aufgrund eigener Kenntnis tatsächlicher Umstände aufdrängen muss, dass die Planung des Architekten sowie die Statik des Tragwerksplaners eine bestimmte Gefahrenlage in Kauf nehmen, verstößt er regelmäßig gegen die in seinem eigenen Interesse bestehende Obliegenheit, sich selbst vor Schaden zu bewahren, wenn er die Augen vor der Gefahrenlage verschließt und das Bauvorhaben durchführt. Den Auftraggeber trifft dann ein Mitverschulden.

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20.06.2013
Benachteiligung wegen politischer Haltung rechtfertigt keinen Entschädigungsanspruch nach dem AGG
BAG 20.6.2013, 8 AZR 482/12

Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind keine "Weltanschauung" i.S.v. § 1 AGG. Ein Journalist kann daher keine Entschädigung wegen Benachteiligung verlangen, wenn sein befristeter Arbeitsvertrag wegen zu großer Nähe zu einem bestimmten Regime (hier: zur Volksrepublik China) nicht mehr verlängert wird.

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20.06.2013
Kündigung "zum nächstmöglichen Termin" ist bei Hinweis auf die gesetzlichen Fristenregelungen hinreichend bestimmt
BAG 20.6.2013, 6 AZR 805/11

Arbeitnehmer müssen einer Kündigungserklärung zwar entnehmen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Hierfür ist aber nicht unbedingt die ausdrückliche Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist erforderlich. Vielmehr reicht auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen aus, wenn der Arbeitnehmer hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.

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20.06.2013
Zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der Errichtungskosten für private (netzgeführte) Fotovoltaikanlagen
EuGH 20.6.2013, C-219/12

Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen. Dieses Abzugsrecht setzt u.a. voraus, dass die Anlage zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben wird.

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20.06.2013
Gemeinsame Verpflichtungen aus einem Altenteilvertrag bleiben nach einer Scheidung bestehen
OLG Hamm 10.4.2013, 8 UF 200/12

Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der Scheidung bestehen, wenn die Eheleute keine andere Regelung vereinbaren. Die Scheidung lässt in solchen Fällen in der Regel nicht die Geschäftsgrundlage des Altenteilvertrages entfallen, wenn die Eheleute im Besitz des von den Eltern übertragenen Grundstücks bleiben.

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20.06.2013
Zur Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung
BFH 25.4.2013, V R 28/11

Voraussetzung des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 S. 1 UStG ist, dass der Lieferer in gutem Glauben handelt und alle Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt. Dabei sind die tatsächlichen Umstände und sämtliche Gesichtspunkte umfassend zu berücksichtigen; die zur Steuerpflicht führende Bösgläubigkeit kann sich auch aus Umständen ergeben, die nicht mit den Beleg- und Buchangaben zusammenhängen.

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19.06.2013
SEPA: BMF und Bundesbank fordern zügige Umstellung

Ab dem 1.2.2014 dürfen Kreditinstitute gem. der EU-Verordnung Nr. 260/2012 ("SEPA (Single Euro Payments Area) -Verordnung") Überweisungen und Lastschriften von Unternehmen und Vereinen nur noch als SEPA-Zahlung im SEPA-Datenformat annehmen und ausführen. BMF, Bundesbank, Kreditwirtschaft und Verbraucherschutz fordern daher eine zügige Umstellung im Zahlungsverkehr.

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19.06.2013
Umfangreiche Verfahrensfortführung und wahrscheinliche Beweisaufnahme genügen nicht für Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO
BGH 14.5.2013, II ZR 76/12

Eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil den Parteien aufgrund eines Verfahrensmangels des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine Beweisaufnahme erforderlich wird. Voraussetzung der Zurückverweisung ist, dass aufgrund des Verfahrensmangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.

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19.06.2013
Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 S. 2 AO
BFH 15.5.2013, IX R 27/12

In Fällen, in denen die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit der Außenprüfung beauftragt, darf die beauftragte Behörde anstelle der an sich zuständigen die Außenprüfung durchführen und ist zum Erlass der Prüfungsanordnung befugt, aus der sich die Ermessenserwägungen auch für den Auftrag ergeben müssen. Eine Prüfungsanordnung kann durch eine neue in Bezug auf den zu prüfenden Steuerpflichtigen, den Prüfungsgegenstand und den Prüfungszeitraum nach § 130 Abs. 1 AO teilweise zurückgenommen werden.

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19.06.2013
Zur Steuerminderung in Deutschland durch endgültige Verluste im EU-Ausland
FG Köln 13.3.2013, 10 K 2067/12

Kosten eines fehlgeschlagenen Versuchs, in Belgien Ferienwohnungen zu kaufen, können in Deutschland steuermindernd berücksichtigt werden. Die Nichtberücksichtigung des finalen Verlusts aus der beabsichtigten Eröffnung einer Betriebsstätte in Belgien verstößt gegen die im Unionsrecht verankerte Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV.

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19.06.2013
Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit sog. "Coaster-Bahnen"
BFH 20.2.2013, XI R 12/11

Die mit einer sog. "Coaster-Bahn" (Schlittenbahn) erbrachten Umsätze stellen umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen dar und unterliegen daher nicht dem ermäßigten Steuersatz. Der Begriff der Beförderung ist erst erfüllt, wenn eine der Raumüberwindung dienende (aktive) Tätigkeit entfaltet wird, wobei die Art des Beförderungsmittels keine Bedeutung hat.

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18.06.2013
Auch ablösbare Werbung auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels ist unzulässig
BGH 13.12.2012, I ZR 161/11

Die in § 10 AMG enthaltenen Bestimmungen stellen Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen der Verbraucher spürbar i.S.v. § 3 Abs. 1 UWG zu beeinträchtigen. Auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels angebrachte Angaben, die Werbecharakter haben können, sind unabhängig davon unzulässig, ob sie dort unauslöschlich aufgeführt oder nur ablösbar angebracht sind und ob sie den Eindruck erwecken, dass sie mit der übrigen Etikettierung eine Einheit bilden.

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18.06.2013
Anwaltlicher Rat und Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden schützen Unternehmen nicht vor Geldbuße wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
EuGH 18.6.2013, C-681/11

Ein Rechtsrat einer Anwaltskanzlei oder eine Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde nehmen dem Verhalten eines Unternehmens nicht seine Wettbewerbswidrigkeit und schützen nicht vor der Verhängung einer Geldbuße. Hat das Unternehmen, das die Zuwiderhandlung begangen hat, an einem nationalen Kronzeugenprogramm teilgenommen, dürfen die nationalen Wettbewerbsbehörden nur in Ausnahmefällen von der Verhängung einer Geldbuße absehen.

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18.06.2013
Auf den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit finden in der Regel die Vorschriften des BGB Anwendung
BGH 23.4.2013, II ZR 161/11

Auf den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (hier: Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit) finden die Vorschriften des Vereinsrechts des BGB Anwendung, soweit nicht im Versicherungsaufsichtsgesetz auf abschließende Regelungen des Aktien- oder Genossenschaftsrechts verwiesen wird. Das Mitgliedschaftsverhältnis zwischen den Arbeitgebern und dem Verein ist keine Zwangsmitgliedschaft, sondern privatrechtlicher Natur.

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18.06.2013
Streiks zur Durchsetzung einer Mobilitätszulage können bei bestehendem Entgelttarifvertrag unzulässig sein
ArbG Stuttgart 11.6.2013, 7 Ga 31/13

Ein Streik zur Durchsetzung einer allgemeinen Mobilitätszulage (hier: für alle Mitarbeiter der Stadt Stuttgart i.H.v. 180 € brutto) kann bei bestehendem Entgelttarifvertrag gegen die relative Friedenspflicht verstoßen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Tarifvertrag das Entgelt inklusive Zulagen umfassend regelt. Unter den Entgeltbegriff des Tarifvertrags fällt dann fällt auch eine pauschale Mobilitätszulage, die unabhängig von einer konkreten sozialen Komponente gezahlt wird.

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18.06.2013
Zu Verbraucherinformationen zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten
OLG Hamm 14.2.2013, 4 U 182/12 u.a.

Das OLG Hamm hat mit zwei Urteilen vom 17.1.2013 (4 U 147/12) und vom 14.2.2013 (4 U 182/12) die rechtliche Bedeutung einer mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion verbundenen Garantieerklärung und der Angabe "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten klargestellt.

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17.06.2013
Verschlüsselung und Entschlüsselung sind unterschiedliche Vorgänge
BGH 9.4.2013, X ZR 130/11

Auch wenn aus technischer Sicht der Anwendung eines in der Patentanmeldung offenbarten Verfahrens (hier: Verschlüsselungsverfahrens) zeitlich nachgeordnet ein weiteres Verfahren (hier: Entschlüsselungsverfahren) folgen muss, um insgesamt ein sinnvolles Ergebnis zu erreichen, kann in der Regel nicht gefolgert werden, dass das weitere Verfahren auch ohne Erwähnung als zu der zum Patent angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist. Dies gilt auch dann, wenn dem Fachmann mit der Beschreibung des ersten Verfahrens alle Informationen an die Hand gegeben werden, die er benötigt, um auch das weitere Verfahren auszuführen.

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17.06.2013
Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung kein begünstigter Arbeitslohn
FG Münster 27.4.2013, 12 K 1625/12 E

Eine an einen Arbeitnehmer für dessen Erfindung gezahlte Vergütung stellt weder eine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit noch eine Entschädigung dar. Mit der Vergütung soll vielmehr der Übergang der Verwertungsbefugnis an den Diensterfindungen des Arbeitnehmers auf den Arbeitgeber entlohnt werden.

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17.06.2013
Prozesshandlungen eines Nebenintervenienten behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit
BGH 14.5.2013, II ZB 1/11

Die von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit. Die Vertretung einer AG im Rechtsstreit mit dem Vorstand ist dem Aufsichtsrat als Gremium zugewiesen, das seinen Willen durch einen Beschluss fasst, der nicht durch die Entscheidung eines Aufsichtsratsmitglieds oder des -vorsitzenden ersetzt werden kann.

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17.06.2013
Einkommensteuer: Zum Zufluss bei Schneeballsystemen
FG Köln 13.3.2013, 10 K 2820/12

Verzichtet ein Anleger bei Vorliegen eines Schneeballsystems auf ein massives Vorgehen gegen den noch zahlungsfähigen Anlageberater und stimmt einer Wiederanlage der Zinsen mit neuer Verzinsung zu, dann stimmt er einer Umwandlung der Zinsschuld in eine neue Darlehensschuld zu und verfügt damit über die Zinsen. Diese fließen ihm in diesem Zeitpunkt steuerlich zu.

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