Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

15.07.2014

Zur Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit

BAG 3.7.2014, 6 AZR 1067/12

Die Regelung des § 17 Abs. 3 S. 1 Buchst. f) TVöD-AT, wonach Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit i.S.d. § 16 Abs. 3 S. 1 TVöD (VKA) gleichstehen, betrifft nur die Stufenlaufzeit in der niedrigeren Entgeltgruppe.

14.07.2014

Zur Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters der juristischen Person bei Klageerhebung

Hessisches FG 18.3.2014, 4 K 739/12

Für die Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters nach § 65 Abs. 1 S. 1 FGO ist nicht auf Umstände zurückzugreifen, die dem Finanzamt im Zeitpunkt der Klageerhebung aus den Steuerakten bekannt waren oder hätte bekannt sein können. Auch im Fall eines für eine GmbH auftretenden Prozessbevollmächtigten ist eine Klage nur zulässig, wenn die Klage mittels Darlegung einer wirksamen und lückenlosen Vertretungskette auf die durch einen Verwaltungsakt beschwerte und (nur) durch ihre Organe vor Gericht handlungsfähige juristische Person zurückzuführen ist.

14.07.2014

Zur schuldhaften Versäumung einer Schadenmeldefrist in den Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadenversicherung

BGH 11.6.2014, IV ZR 400/12

Zur Vermeidung schuldhafter Versäumung einer Schadenmeldefrist in den Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadenversicherung für Notare ist die Meldung durch den Geschädigten jedenfalls noch vor Fristablauf bereits dann geboten, wenn ihm zu diesem Zeitpunkt Erkenntnisse vorliegen, nach denen für den konkreten Schaden die ernsthafte Möglichkeit eines Vertrauensschadenfalles im Raum steht. Für Banken, die ständig mit Treuhandaufträgen an Notare zu tun haben, besteht spätestens bei Vorliegen eines möglichen Versicherungsfalles Veranlassung, sich über den wesentlichen Inhalt der Versicherungsbedingungen zu informieren.

14.07.2014

Zur Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage sowie Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche

BGH 6.5.2014, II ZR 217/13

An der ständigen BGH-Rechtsprechung, dass bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt, die Verjährung aller Teilansprüche hemmt und die Bestimmung, bis zu welcher Höhe bzw. in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilansprüche verfolgt werden, nachgeholt werden kann, wird festgehalten. Die abweichende Rechtsprechung des XI. Zivilsenats zum Mahnbescheidsantrag bzw. diejenige des IX. Zivilsenats zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren beruht auf den Besonderheiten der jeweiligen Verfahren.

11.07.2014

Zum Vorleistungsanspruch gem. § 19a Abs. 2 S. 2 BNotO

BGH 11.6.2014, IV ZR 414/12

Für den Vorleistungsanspruch gem. § 19a Abs. 2 S. 2 BNotO ist entscheidend, dass der Berufshaftpflichtversicherer unter Berufung auf eine wissentliche Pflichtverletzung des Notars die Regulierung ablehnt, gegen das Bestehen des Deckungsanspruchs aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag aber keine weiteren Einwendungen erhebt. Ein Streit zwischen Anspruchsteller und Berufshaftpflichtversicherer über die wissentliche Pflichtverletzung ist nicht erforderlich.

11.07.2014

Zum Betriebsausgabenabzug für den Gründungsaufwand einer ausländischen festen Einrichtung

BFH 26.2.2014, I R 56/12

Der Gründungsaufwand für die im Ausland belegene feste Einrichtung eines Freiberuflers führt nicht zu einem Betriebsausgabenabzug bei der Ermittlung der Einkünfte aus der inländischen Tätigkeit, denn er ist durch die in Aussicht genommene Tätigkeit im Ausland veranlasst. Unterfällt solch eine Tätigkeit der abkommensrechtlichen Freistellung, betrifft dies den Gründungsaufwand (negative Einkünfte) auch dann, wenn die Errichtung der festen Einrichtung später scheitert (vergebliche vorweggenommene Aufwendungen).

11.07.2014

"Wetten aufs Wetter"-Aktion eines Möbelhauses kein öffentliches Glücksspiel

BVerwG 9.7.2014, 8 C 7.13

Die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion "Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am [Datum] regnet", ist kein Glücksspiel i.S.d. Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV). Die Kunden entrichten ihr Entgelt in diesem Fall nicht für den Erwerb einer Gewinnchance, sondern als Kaufpreis für die zu erwerbende Ware und können die gekaufte Ware, unabhängig von der Gewinnaktion, ohne Verlustrisiko behalten.

11.07.2014

Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der aus einem vorläufig vollstreckbaren Räumungsurteil betriebenen Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

BGH 2.7.2014, XII ZR 65/14

Die Einstellung der aus einem vorläufig vollstreckbaren Herausgabe- und Räumungsurteil betriebenen Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz kommt nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gem. § 712 ZPO zu stellen. Ein in der Berufung gem. §§ 719 Abs. 1 S. 1, 707 ZPO gestellter Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wirkt nicht über den Erlass des Berufungsurteils hinaus, so dass er nicht den erforderlichen Antrag nach § 712 ZPO ersetzen kann.

11.07.2014

Der Sinn einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung ist stets im Gesamtzusammenhang zu deuten

BGH 27.5.2014, VI ZR 153/13

Bei der Auslegung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung ist diese immer in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Es ist daher unzulässig, sie aus dem sie betreffenden Kontext herauszulösen und rein isoliert zu betrachten.

10.07.2014

Maßnahmenpaket zur europäischen Bankenunion auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat am 9.7.2014 vier Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Vereinbarungen zur Bankenunion beschlossen. Diese sind das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie, das Gesetz zur Ratifizierung des intergouvernementalen Übereinkommens vom 21.5.2014, mit dem die national erhobenen Bankenabgaben auf den künftigen einheitlichen Abwicklungsfonds übertragen werden und die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge geregelt wird, sowie zwei Gesetzentwürfe, mit denen die Einführung des neuen ESM-Instruments der direkten Bankenrekapitalisierung umgesetzt wird.

10.07.2014

Apple-Stores: Darstellung der Ausstattung kann als Marke eingetragen werden

EuGH 10.7.2014, C-421/13

Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie etwa eines "Apple"-Flagship Stores, kann unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werden. Eine solche Darstellung muss geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

10.07.2014

Private Lerngemeinschaft stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar

BFH 10.4.2014, III R 35/13

Besucht ein Auszubildender eine Berufsfachschule, deren Träger sein Arbeitgeber ist und die sich auf demselben Gelände wie der Ausbildungsbetrieb befindet, ist auch die Berufsfachschule regelmäßige Arbeitsstätte in Sicht der bis Ende 2013 geltenden Regelung. Besucht der Auszubildende zudem eine private Lerngemeinschaft, die in der Wohnung eines anderen Auszubildenden stattfindet, handelt es sich dabei auch dann nicht um eine regelmäßige Arbeitsstätte, wenn sich die Wohnung in einem auf dem Betriebsgelände liegenden Wohnheim des Arbeitgebers befindet.

10.07.2014

Zur anteiligen Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge im Monat des Erreichens der Altersgrenze

BFH 10.4.2014, VI R 64/13

Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung stehenden Kindes sind für den Kalendermonat, in dem das Kind das 25. Lebensjahr vollendet, gem. § 32 Abs. 4 S. 6 EStG nur insoweit anzusetzen, als sie auf die Zeit bis zum Erreichen der Altersgrenze entfallen.

10.07.2014

Keine UMTS-Patentverletzung durch Nokia

OLG Karlsruhe 9.7.2014, 6 U 27/11

Das OLG Karlsruhe hat die Klage der IPCom GmbH & Co. KG gegen Nokia Corp. und Nokia GmbH wegen Patentverletzung abgewiesen. Durch das Klagepatent (europäischen Patent 1 841 268 B1) soll eine optimale Verteilung der Ressourcen des Telekommunikationsnetzes auf die teilnehmenden Mobilfunkgeräte erreicht werden. Es fehlt allerdings an einer Benutzung der technischen Lehre des (geänderten) Klagepatents durch den UMTS-Standard.

09.07.2014

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen eines Landwirts an seine Erntehelfer

Hessisches FG 7.4.2014, 6 K 1612/11

Gewährt ein Landwirt seinen Erntehelfern Unterkunft und Verpflegung, unterliegt dies der normalen Umsatzbesteuerung zum Regelsteuersatz von 19 % (Unterkunft) und zum ermäßigten Steuersatz von 7 % (Verpflegung). Solche Leistungen sind weder von der Umsatzsteuer befreit noch unterliegen sie der günstigen Besteuerung nach Durchschnittssätzen (Pauschalierung gem. § 24 UStG).

09.07.2014

Zur Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

BFH 6.2.2014, VI R 34/12

Unterhaltsaufwendungen können nur dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen. Zum Nettoeinkommen gehören im Wesentlichen alle steuerpflichtigen Einkünfte und alle steuerfreien Einnahmen; es ist um den in § 7g EStG geregelten Investitionsabzugsbetrag zu erhöhen.

09.07.2014

Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

BGH 9.7.2014, VIII ZR 376/13

Lässt sich ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung nicht feststellen, sind vorrangig die für die Wohnraummiete geltenden Vorschriften anzuwenden. Andernfalls würden die zum Schutz des Wohnraummieters bestehenden zwingenden Sonderregelungen unterlaufen.

09.07.2014

Freisprüche im Verfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank

LG Hamburg 9.7.2014, 608 KLs 12/11 u.a.

Das LG Hamburg hat sechs ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH-Nordbank vom Vorwurf der Untreue in einem besonders schweren Fall freigesprochen. Zwar hätten die Angeklagten ihre Pflichten als Vorstände verletzt, diese Pflichtverletzungen seien aber nicht so evident bzw. schwerwiegend, dass sie nach der Rechtsprechung des BVerfG eine Verurteilung wegen Untreue rechtfertigten, so die Richter.

09.07.2014

EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

BFH 5.6.2014, XI R 31/09

Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen zur Umsatzsteuer zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Vorlage betrifft Fragen zur Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude, zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle eines von einem Mitgliedstaat nachträglich vorgeschriebenen vorrangigen Aufteilungsschlüssels sowie zu den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.

09.07.2014

Zu den Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nicht nutzbarem "Amtszimmer"

BFH 26.2.2014, VI R 11/12

Ein Arbeitnehmer kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten i.H.v. 1.250 € als Werbungskosten in Abzug bringen, wenn für seine berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ein "anderer Arbeitsplatz" ist nach ständiger BFH-Rechtsprechung grundsätzlich jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet ist.

08.07.2014

Vorsteuerabzug bei Zweifeln an der tatsächlichen Lieferung

FG Düsseldorf 26.3.2014, 1 V 3235/13 A(U)

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung des BFH sind auch im Aussetzungsverfahren die Regeln über die Verteilung der objektiven Beweislast (Feststellungslast) zu beachten. Die objektive Beweislast für das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trägt dementsprechend der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer.

08.07.2014

Zur Anwendbarkeit des freien Dienstleistungsverkehr bei Transporten von EWR-Vertragsstaaten aus oder in diese mit Schiffen unter Drittland-Flagge

EuGH 8.7.2014, C-83/13

Eine Gesellschaft mit Sitz in einem EWR-Staat, die Eigentümerin eines Schiffes ist, das unter der Flagge eines Drittlands fährt, kann sich auf den freien Dienstleistungsverkehr berufen, wenn sie Seeverkehrsdienstleistungen von einem EWR-Staat aus oder in diesen erbringt. Die Gesellschaft muss als Dienstleistungserbringerin qualifiziert werden können, und die Empfänger dieser Dienstleistungen müssen in anderen EWR-Staaten als dem ansässig sein, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat.

08.07.2014

Zu früh eingebrachte Langzeitprovisorien können groben zahnärztlichen Behandlungsfehler begründen

OLG Hamm 6.6.2014, 26 U 14/13

Eine zahnärztliche Behandlung, die nach einer Therapie mittels Protrusionsschienen provisorischen Zahnersatz verfrüht eingliedert, kann grob behandlungsfehlerhaft sein. In einem solchen Fall liegt ein eindeutiger Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln bzw. gesicherte medizinische Erkenntnisse vor, der aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheinen kann, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.

08.07.2014

Zur Darlegung von Mängeln eines Werks hinsichtlich der Lieferung und Installation von Software

BGH 5.6.2014, VII ZR 276/13

Der Besteller eines Werks, das die Lieferung und Installation von Software zum Gegenstand hat, genügt seiner Darlegungslast, wenn er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet. Zu den Ursachen der Mangelerscheinung muss der Besteller nicht vortragen.

08.07.2014

Zur Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen

BGH 22.1.2014, I ZR 110/12

Der Ausschluss oder die Zurückstellung eines Programms von der Verrechnung gem. Abschnitt IV Ziffer 4 Abs. 2 u. 5 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht in der am 27./28..6.2006 beschlossenen Fassung steht einer Durchsetzung von An-sprüchen auf Abrechnung und Ausschüttung auf dem Klagewege nicht entgegen. Die Berechtigten sind nicht gehindert, einen Anspruch auf Beteiligung am Vergütungsaufkommen geltend zu machen und das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen anderweitig nachzuweisen.

07.07.2014

Haftungsquote beim Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer

OLG Hamm 6.6.2014, 26 U 60/13

Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein. Auch die Radfahrerin muss in solchen Fällen eine Fahrweise wählen, bei der sie einem für sie von links kommenden Fahrzeug noch ausweichen kann.

07.07.2014

Zur Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L

BAG 3.7.2014, 6 AZR 753/12

Für nach dem 1.11.2008 erfolgte Herabgruppierungen gilt § 17 Abs. 4 S. 4 TV-L (bis dahin § 6 Abs. 2 S. 3 TVÜ-Länder). Nach dieser Bestimmung ist die oder der Beschäftigte auch im Fall der Herabgruppierung aus einer individuellen Endstufe höchstens der Endstufe der niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen.

07.07.2014

Zur Nutzung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Beteiligung eines Kommanditisten als atypisch stiller Gesellschafter der KG

BFH 24.4.2014, IV R 34/10

Bringt eine Personengesellschaft ihren Gewerbebetrieb in eine andere Personengesellschaft ein, können vortragsfähige Gewerbeverluste bei fortbestehender Unternehmensidentität mit dem Teil des Gewerbeertrags der Untergesellschaft verrechnet werden, der auf die Obergesellschaft entfällt. Mit dem auf andere Gesellschafter der Untergesellschaft entfallenden Teil des Gewerbeertrags können Verluste aus der Zeit vor der Einbringung auch dann nicht verrechnet werden, wenn ein Gesellschafter der Obergesellschaft zugleich Gesellschafter der Untergesellschaft ist.

07.07.2014

Sender einer Gewinnzusage zur Zahlung verpflichtet

OLG Oldenburg 27.6.2014, 11 U 23/11

Die Empfängerin eines Schreibens mit dem Inhalt "Sie sind ein Gewinner Frau (es folgt der Name)" und neben dem Namen unter der Kategorie "Preise" dem Satz "3. Preis: 20 x 1.000,- € Bargeld" hat gegenüber dem Sender Anspruch auf Zahlung (hier: i.H.v. 20.000 €), da es sich insoweit um eine Gewinnzusage i.S.v. § 661a BGB handelt. Sender einer Gewinnzusage können auch solche Unternehmer sein, die Verbrauchern unter nicht existierenden Firmen Gewinnmitteilungen zukommen lassen.

07.07.2014

Gebundene Versicherungsvermittler: Zur Anwendung von § 34d Abs. 4 GewO i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG

BGH 30.1.2014, I ZR 19/13

Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens ausübt, bedarf gem. § 34d Abs. 4 GewO keiner Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 S. 1 GewO, wenn er mit Zustimmung des Unternehmens Produkte anderer Versicherungsunternehmen vermittelt, die weder mit den Produkten des auftraggebenden Versicherungsunternehmens noch untereinander konkurrieren. Voraussetzung ist u.a., dass diese Vermittlungstätigkeit nur einen geringen Teil seiner gesamten Tätigkeit ausmacht und das das auftraggebende Versicherungsunternehmen die Haftung für den Vermittler übernimmt.

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