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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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17.01.2013
Selbsttitulierungsrecht ist mit dem GG unvereinbar
BVerfG 18.12.2012, 1 BvL 8/11 u.a.

Das Selbsttitulierungsrecht zu Gunsten der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - und der Landessparkasse zu Oldenburg verstößt gegen den Gleichheitssatz. Die entsprechenden Regelungen des niedersächsischen Landesrechts dürfen nur noch im Rahmen einer Übergangsregelung weiter angewendet werden.

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17.01.2013
Auch die Tariffähigkeit der DGB-Gewerkschaften in der Zeitarbeit ist zweifelhaft
LAG Baden-Württemberg 20.3.2012, 22 Sa 71/11

Ein Streit über die Differenzvergütung nach § 10 Abs. 4 AÜG ist gem. § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen, wenn die Entscheidung davon abhängt, ob die der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit angehörenden Einzelgewerkschaften tariffähig und/oder tarifzuständig sind. Ausreichend für eine Aussetzung ist ein substantiiertes Bestreiten der Tariffähigkeit. Dieses liegt vor, wenn ein Leiharbeitnehmer geltend macht, dass es an einer satzungsmäßigen Zuständigkeit für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung fehle und die DGB-Gewerkschaften in der Zeitarbeitsbranche zudem kaum Mitglieder hätten.

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16.01.2013
Kindergeld für volljährige verheiratete Kinder ab 2012 unabhängig vom Einkommen des Ehegatten
FG Münster 30.11.2012, 4 K 1569/12 Kg

Die eigenen Einkünfte und Bezüge des Ehegatten eines volljährigen verheirateten Kindes sind nach Wegfall des Grenzbetrages ab 2012 nicht mehr maßgeblich. Ob ein sog. "Mangelfall" vorliegt, ist unerheblich, weil der Umstand, dass die Tochter verheiratet ist, dem Kindergeldanspruch nicht entgegensteht.

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16.01.2013
Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungsgemäß
BVerfG 12.12.2012, 1 BvR 69/09

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen hat. Die Belastung der Versicherten mit Zusatzkosten steht in angemessenem Verhältnis zu dem unter anderem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämmen.

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16.01.2013
Als hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO ist der Wohnsitz des Klägers in Deutschland anzusehen
BGH 13.12.2012, III ZR 282/11

Der BGH hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach als hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO der Wohnsitz des Klägers in Deutschland anzusehen ist. Das Verfahren betraf die Schadensersatzklage eines deutschen Anlegers gegen eine internationale Ratingagentur wegen des Erwerbs von Zertifikaten.

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16.01.2013
Versicherungsprämien an konzernangehörige Rückversicherer können Betriebsausgaben sein
FG Münster 11.12.2012, 12 K 3686/09 G,F

Versicherungsprämien sind auch Betriebsausgaben, soweit sie an einen konzernangehörigen Rückversicherer weitergeleitet werden. Ist eine ausländische Gesellschaft in einem EU-Mitgliedstaat als Versicherungsunternehmen zugelassen, kann dem Betriebsausgabenabzug nicht entgegengehalten werden, dass die dortigen aufsichtsrechtlichen Vorschriften nicht den deutschen Regelungen entsprechen.

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15.01.2013
Zum ordentlichen Kündigungsrecht der privaten Banken
BGH 15.1.2013, XI ZR 22/12

Die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. Das bürgerliche Recht statiert keine über eine mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes begründbare allgemeine Pflicht zur gleichmäßigen Behandlung, etwa bei der Ausübung eines vertraglich vereinbarten ordentlichen Kündigungsrechts.

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15.01.2013
Verspätete Auszahlung eines Betriebskostenguthabens begründet keinen Anspruch auf Verzugszinsen
BGH 5.12.2012, XII ZR 44/11

In Fällen, in denen Vermieter Betriebskostenguthaben verspätet an Mieter ausbezahlen, weil sie mit ihrer Pflicht auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten sind, ergibt sich für den Mieter auch nicht aus entsprechender Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen. Aufgrund des vom Gesetzgeber bewusst eng gefassten Anwendungsbereichs des § 288 Abs. 1 BGB kann die Vorschrift jedoch nicht auf alle Fälle angewendet werden, in denen mittelbar die Verschaffung von Geld geschuldet wird.

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15.01.2013
Keine Rückabwicklung des eBay-Kaufs eines gebrauchten Mercedes nach vom Käufer durchgeführter Reparatur
Schleswig-Holsteinisches OLG 21.12.2012, 3 U 22/12

Der Käufer eines gebrauchten Pkw (hier: ein 17 Jahre alter Mercedes) hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, nachdem er einen festgestellten Mangel am Pkw hat reparieren lassen. Er würde sich widersprüchlich verhalten, wenn er den Mangel zunächst beseitigt und dann den Kaufvertrag wegen eines Mangels rückabwickeln möchte, der nicht mehr vorliegt.

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15.01.2013
Fehlerhafte Anlageberatung: Zur Stellung des Ehegatten als Wissensvertreter
BGH 13.12.2012, III ZR 298/11

Die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler eines Anlageberaters lässt sich nicht schon daraus herleiten, dass der Ehegatte des Anlegers den Anlageprospekt nach Einstellung der prospektierten Ausschüttungen "genau durchgelesen" hat; die dabei gewonnenen Erkenntnisse muss sich der Anleger nur dann zurechnen lassen, wenn der Ehegatte als Wissensvertreter des Anlegers tätig geworden ist. Dies setzt voraus, dass ihm die Kenntnisnahme bestimmter Tatsachen übertragen worden ist; letzteres darf auch bei Ehegatten nicht schlicht vermutet werden.

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15.01.2013
TVöD: Schichtarbeiter müssen für freien Feiertag Urlaub nehmen
BAG 15.1.2013, 9 AZR 430/11

Fallen in einen Urlaub gesetzliche Feiertage und hätte der Arbeitnehmer ohne den Urlaub an diesen Feiertagen dienstplanmäßig arbeiten müssen, vermindert sich der Urlaubsanspruch um die Feiertage. Denn Arbeitgeber erfüllen den Urlaubsanspruch, wenn sie den Arbeitnehmer von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreien. Eine solche kann auch an Feiertagen bestehen. Der TVöD enthält keine von diesen Grundsätzen abweichende Regelung.

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15.01.2013
Landesbank Baden-Württemberg durfte Boni in den Jahren 2009 und 2010 komplett streichen
LAG Baden-Württemberg 14.1.2013, 1 Sa 27/12

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) war berechtigt, die mit ihren Führungskräften vereinbarten variablen Vergütungen in den Geschäftsjahren 2009 und 2010 aufgrund der drastischen Verluste während der Wirtschafts- und Finanzkrise komplett zu streichen. Soweit sie in den Jahren 2008 und 2011 nur überdurchschnittlich bewerteten Führungskräften einen (gekürzten) Bonus gezahlt hat, muss sie allerdings darlegen können, nach welchen Kriterien sie die Leistungen bewertet hat.

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14.01.2013
Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel - Finanzbehörden müssen Taterfolg nicht verhindern
BGH 21.11.2012, 1 StR 391/12

Straftäter haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Finanz- oder die Ermittlungsbehörden so rechtzeitig gegen sie einschreiten, dass der Eintritt des Taterfolgs verhindert wird. Gegenstand der Verhandlung war ein international operierendes Umsatzsteuerhinterziehungssystem im Handel mit Emissionszertifikaten, bei dem Umsatzsteuern in einer Gesamthöhe von mehr als 260 Mio € hinterzogen wurden.

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14.01.2013
Mobbing-Folgen sind keine Berufskrankheit
Hessisches LSG 18.12.2012, L 3 U 199/11

Die gesundheitlichen Folgen von Mobbing stellen weder eine Berufskrankheit noch einen Arbeitsunfall dar, so dass der betroffene Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Eine Berufskrankheit scheidet aus, weil es keine Berufe mit spezifisch erhöhtem Mobbing-Risiko gibt. Die Annahme eines Arbeitsunfalls scheitert daran, dass es sich bei Mobbing-Handlungen nicht um zeitlich begrenzte Ereignisse handelt.

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14.01.2013
Unterhalt: Tochter muss bei unzureichendem Nachweis der eigenen Leistungsunfähigkeit für Heimaufenthalt der Mutter zahlen
OLG Hamm 21.11.2012, II-8 UF 14/12

Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, muss sich an den Heimkosten der Mutter beteiligen. Schuldet ein verheirateter Unterhaltspflichtiger Elternunterhalt, komme es für die Frage seiner Leistungsfähigkeit auf das Familieneinkommen an, weil der Unterhaltspflichtige den Unterhalt entweder aus seinem nicht nur geringfügigen "Taschengeldanspruch" gegen den Ehegatten oder aus seinen eigenen Einkünften schuldet.

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14.01.2013
Zur Schätzung eines Mindestbetrages für einen merkantilen Minderwert eines Gebäudes nach Beseitigung von Rissen
BGH 6.12.2012, VII ZR 84/10

Ein merkantiler Minderwert liegt vor, wenn nach erfolgter Mängelbeseitigung (hier: Risse in einem Gebäude) eine verringerte Verwertbarkeit gegeben ist, weil die maßgeblichen Verkehrskreise ein im Vergleich zur vertragsgemäßen Ausführung geringeres Vertrauen in die Qualität des Gebäudes haben. Wenn es nur an ausreichenden Anhaltspunkten fehlt, einen einheitlichen Schaden in seinem vollen Umfang zu schätzen, ist zu prüfen, ob die vorliegenden Tatsachen ausreichen, wenigstens einen gewissen Schadensbetrag durch Schätzung festzustellen.

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14.01.2013
Schätzung der Werbungskosten für Übernachtungen eines im Lkw übernachtenden Kraftfahrers
Schleswig-Holsteinisches FG 27.9.2012, 5 K 99/12

Übernachtet ein Kraftfahrer in der Schlafkabine seines Lkw, sind die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anzuwenden. Sind die Werbungskosten zu schätzen, weil keine Nachweise vorliegen, so ist ein Ansatz von 5 € pro Tag für die anfallenden Übernachtungsnebenkosten als realistisch anzusehen.

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14.01.2013
Urheberrechtsverletzung: Missbräuchliche Abmahnung führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage
BGH 31.5.2012, I ZR 106/10

Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage. Hätte eine missbräuchliche Abmahnung zur Folge, dass der Verletzte seine Ansprüche auch nicht mehr gerichtlich geltend machen könnte und eine nachfolgende Klage unzulässig wäre, müsste er die Rechtsverletzung endgültig hinnehmen; für eine derart weitgehende Einschränkung seiner Rechte gibt es keinen sachlichen Grund.

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14.01.2013
Zum Zufluss von Pachtzahlungen in Geldeswert
BFH 21.8.2012, IX R 55/10

Der Zufluss von (Pacht-)Einnahmen aus Hotelgutscheinen kann von der Steuerbehörde nicht bereits bei der Ausgabe angenommen werden und den Gesellschaftern eines geschlossenen Immobilienfonds anteilig zugerechnet werden. Erst die Verwertung der Gutscheine führt zum Zufluss beim Steuerpflichtigen und zu Sondereinnahmen der betreffenden Gesellschafter.

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11.01.2013
Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
BFH 18.10.2012, VI R 16/11

Im Fall einer Antragsveranlagung kommt § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO nicht zur Anwendung, da eine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht aus § 25 Abs. 3 EStG abgeleitet werden kann. Zwischen Pflicht- und Antragsveranlagung bestehen Sachunterschiede, die eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf eine Anlaufhemmung rechtfertigen.

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11.01.2013
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Pressevertreter nach bereits in früherem Rechtsstreit getätigter Aussage zur Person eines Informanten
BGH 4.12.2012, VI ZB 2/12

Hat ein Pressevertreter als Zeuge in einem Rechtsstreit in öffentlicher Sitzung umfassend zur Person eines Informanten und zu den mit diesem geführten Gesprächen ausgesagt, ohne sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu berufen, darf er regelmäßig in einem späteren Zivilrechtsstreit die Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen nicht unter Berufung auf ein solches Zeugnisverweigerungsrecht verweigern. Dessen Zweck, das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Rundfunk und ihren Informanten zu schützen, ist in diesem Fall nicht mehr zu erreichen.

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11.01.2013
Kein versicherter Wegeunfall bei Fahrt von weit entfernt liegender Wohnung der Freundin zur Arbeit
LSG Rheinland-Pfalz 27.9.2012, L 4 U 225/10

Ein versicherter Wegeunfall i.S.v. § 8 SGB VII liegt regelmäßig nicht vor, wenn der Arbeitnehmer auf dem Weg von der Wohnung seiner Freundin zur Arbeit verunglückt, der mehr als achtmal so lang ist wie der Weg von der eigenen Wohnung zur Arbeit. In diesem Fall steht die Fahrt nicht mehr in einem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, da der Abschluss des Besuches der Freundin im Vordergrund steht und nicht das Bestreben, zur Arbeit zu kommen.

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11.01.2013
Rechtsprechungsänderung bei Aufsichtspflichtverletzungen des Kindergartenpersonals
BGH 13.12.2012, III ZR 226/12

In Fällen, in denen Kinder einer Kindertagesstätte Eigentum Dritter beschädigen, kann sich der Geschädigten, der gegen die Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG geltend macht, auf die Beweislastregel des § 832 BGB berufen. Somit gibt der III. Senat seine frühere Rechtsprechung auf, wonach er eine Anwendung des Entschuldigungsbeweises bei einem Zusammentreffen mit einem Anspruch aus § 839 BGB abgelehnt hat.

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11.01.2013
Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität eröffnet

Am 11.1.2013 ist das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität eröffnet worden. Das Zentrum soll als Mittelpunkt der operationellen investigativen und forensischen Unterstützung das entsprechende Know-how sammeln und verbreiten sowie die Bedrohung durch Cyberkriminelle europaweit abschwächen.

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11.01.2013
§ 37 Abs. 5 KStG i.d.F. des Steuerbürokratieabbaugesetzes verfassungsgemäß
Schleswig-Holsteinisches FG 7.6.2012, 1 K 69/12

Die Vorschrift des § 37 Abs. 5 KStG, der die ratierliche Auszahlung des auf den 31.12.2006 festgestellten Körperschafsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen vorsieht, ist verfassungsgemäß. Das gilt auch vor dem Hintergrund der insolvenzrechtlichen Beschleunigungs- und Wirtschaftlichkeitsgebote.

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11.01.2013
Zur Zuständigkeit der Familiengerichte bei mietrechtlichen Streitigkeiten unter geschiedenen Eheleuten
BGH 5.12.2012, XII ZB 652/11

Mit § 266 FamFG hat der Gesetzgeber den Zuständigkeitsbereich der Familiengerichte deutlich erweitert ("Großes Familiengericht"). Streitigkeiten aus Mietverträgen (einschließlich gewerblicher Mietverträge), die Eheleute untereinander geschlossen haben, können demzufolge durchaus sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein.

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10.01.2013
Unwirksame Vertragsklausel: Keine zwangsläufige Wiederholungsgefahr durch neuen Unternehmensinhaber
BGH 6.12.2012, III ZR 173/12

Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge unwirksame Klauseln, so begründet dies im Fall einer Unternehmensverschmelzung auch bei Fortführung des Betriebs keine - für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche - Wiederholungsgefahr durch den neuen Unternehmensinhaber. Da dieser in die abgeschlossenen Verträge eintritt, sind an die Begründung einer Erstbegehungsgefahr (hinsichtlich des Sich-Berufens) keine allzu strengen Anforderungen zu stellen.

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10.01.2013
Erhöhung der zur Einlösung von Flügen notwendigen Zahl von Mindestmeilen beim Lufthansa-Flugprämienprogramm Miles & More wirksam
OLG Köln 8.1.2013, 15 U 45/12

Die Anfang 2011 erfolgte Erhöhung der zur Einlösung von Business- und First Class-Flügen notwendigen Zahl von Mindestmeilen beim Lufthansa-Flugprämienprogramm Miles & More war wirksam. Bei der Prüfung, ob bei der Anhebung die die in den Teilnahmebedingungen des Programms enthaltene Einschränkung für Änderungen der Prämienpreise ausreichend beachtet wurde, ist auf die Auswirkungen der Änderung für einen "durchschnittlichen" Teilnehmer am Miles & More-Programm mit maximal 12.000 Bonusmeilen abzustellen.

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10.01.2013
Regelung zum Sonderausgabenabzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen ab 2010 ist verfassungsgemäß
FG Hamburg 21.9.2012, 3 K 144/11

Die Verminderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung der Basisversorgung um die Arbeitgeberzuschüsse ist auch insofern verfassungsgemäß, als diese auf die Komfortversorgung entfallen (§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Halbs. 2 EStG). Zudem ist auch die Regelung, nach der andere Vorsorgeaufwendungen (wie Arbeitnehmeranteile zur Arbeitslosen-, Haftpflicht-, Unfallversicherung) vom Sonderausgabenabzug ausgeschlossen sind, wenn die Aufwendungen für die Krankenversicherung der Basisversorgung den Höchstbetrag bereits ausschöpfen (§ 10 Abs. 4 S. 4 EStG), verfassungsgemäß.

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10.01.2013
Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen nicht insolvenzfest angelegter Kaution gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten
BGH 13.12.2012, IX ZR 9/12

Dem Mieter steht in der Insolvenz des Vermieters gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu. Ein allein auf § 273 Abs. 1 BGB gestütztes Zurückbehaltungsrecht hat zugunsten bloßer Insolvenzgläubiger innerhalb des Insolvenzverfahrens keine Wirkung.

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