Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.03.2013

Handwerker muss Standsicherheitsnachweis bei Unterschreitung von technischen Vorgaben nachvollziehbar dokumentieren

BGH 7.3.2013, VII ZR 134/12

Zwar können allgemein anerkannte Regeln der Technik für handwerkliche Gewerke (hier: Holztreppen) vorsehen, dass entweder bei bestimmten Bauteilen eine Mindeststärke eingehalten oder ein Standsicherheitsnachweis im Einzelfall vorliegt. Letzteres muss der Unternehmer jedoch für den Besteller nachvollziehbar dokumentiert.

26.03.2013

Höchstbetragsbürgschaften: Zum Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich nahe stehenden Bürgen

BGH 19.2.2012, XI ZR 82/11

Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Haupt-schuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Bürgen die vertragliche Zinslast aus der Bürgschaftssumme und nicht aus der höheren Hauptschuld.

26.03.2013

Flughafen: Gewerkschaft haftet bei Rechtswidrigkeit eines Streiks nicht automatisch auf Schadensersatz

Arbeitsgericht Frankfurt a.M. 25.3.2013, 9 Ca 5558/12

Der im Februar 2012 auf dem Frankfurter Flughafen durchgeführte Streik war zwar rechtswidrig. Dem Flughafenbetreiber und den Fluggesellschaften steht aber deshalb kein Schadensersatzanspruch gegen die Gewerkschaft GdF zu. Diese kann sich mit Erfolg auf den Einwand des "rechtmäßigen Alternativverhaltens" berufen, da sie lediglich hinsichtlich einer untergeordneten Nebenforderung gegen die Friedenspflicht verstoßen hat und die behaupteten Schäden ebenso eingetreten wären, wenn die Gewerkschaft auf diese Nebenforderung verzichtet hätte.

25.03.2013

Ferienhausvermietung: Preis für Endreinigung muss im Endpreis enthalten sein

Schleswig-Holsteinisches OLG 22.3.2013, 6 U 27/12

Vermieter von Ferienwohnungen müssen in ihrer Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. Diese Regelung dient dem Schutz der Verbraucher und fördert den Wettbewerb, indem sie dem Verbraucher Klarheit über die Preise und ihre Gestaltung verschaffen und zugleich verhindern will, dass der Verbraucher seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muss.

25.03.2013

Bebauungskonzept führt nicht zur Grunderwerbsteuer auf Baukosten

FG Köln 25.9.2012, 5 K 757/12

Ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kauf- und Bauvertrag wird indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zu Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot annimmt. Allein ein Bebauungskonzept führt dagegen nicht zur Grunderwerbsteuer auf Baukosten.

25.03.2013

Zur Kontrolle von Standardklauseln in Verbraucherverträgen der Gasversorger

EuGH 21.3.2013, C-92/11

Standardklauseln in Verbraucherverträgen unterliegen auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreifen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, die dem Gasversorger eine einseitige Preisanpassung erlaubt, den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt.

25.03.2013

Keine Briefvorlagepflicht bei berichtigenden Eintragungen im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs

BGH 7.2.2013, V ZB 160/12

Eine Flurbereinigungsbehörde ist in einem Grundbuchberichtigungsverfahren aufgrund eines Ersuchens gem. § 79 FlurbG zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen verpflichtet, wenn Eintragungen bei den verbrieften Rechten in Abteilung III des Grundbuchs notwendig sind. Erfolgen die berichtigenden Eintragungen allerdings nur im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs, besteht keine Pflicht zur Briefvorlage.

25.03.2013

Geschäftsführer einer Partei riskieren bei politischer Intrige gegen ihren Vorgesetzten eine fristlose Kündigung

Arbeitsgericht Berlin 22.3.2013, 5 Ca 16516/12

Der Geschäftsführer des Kreisverbands einer Partei muss zwar im Vorfeld einer Wahl nicht unbedingt seinen Vorgesetzten unterstützen, sondern kann sich auch für einen anderen Kandidaten der Partei einsetzen. Er darf aber weitere Unterstützer des von ihm favorisierten Kandidaten nicht dazu auffordern, seinen dienstlichen E-Mail-Account nicht mehr für Mitteilungen zu nutzen, die vertraulich und nicht für "Augen und Ohren" seines Vorgesetzten bestimmt sind.

25.03.2013

Geldbuße für Microsoft wegen Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Gewährleistung einer freien Browserwahl

Die EU-Kommission hat gegen das US-amerikanische Software-Unternehmen Microsoft eine Geldbuße i.H.v. 561 Mio. € verhängt. Hintergrund der Entscheidung ist die Tatsache, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung, Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm zu ermöglichen, nicht nachgekommen ist.

25.03.2013

Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift

BFH 23.1.2013, XI R 25/11

In Fällen, in denen der Empfänger einer Gutschrift dem ihm übermittelten Abrechnungsdokument widerspricht, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht und die Umsatzsteuer zutreffend ausweist. An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch hinsichtlich der Neufassung des § 14 Abs. 2 S. 3 UStG fest.

25.03.2013

Zur Einordnung von Gebäudeteilen als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht

BFH 20.12.2012, III R 40/11

Nach den auch im Investitionszulagenrecht anwendbaren ertragsteuerlichen Grundsätzen kann ein Gebäude in ebenso viele Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden, wie einzelne Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen. Besteht ein baulich einheitliches Gebäude nach diesen Grundsätzen aus verschiedenen selbständigen Wirtschaftsgütern, dann ist jedes Wirtschaftsgut im Hinblick auf den Zeitpunkt der Fertigstellung gesondert zu würdigen.

22.03.2013

Gemeinsame Hunde werden bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von Haushaltsgegenständen aufgeteilt

Schleswig-Holsteinisches OLG 20.2.2013, 15 UF 143/12

Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von "Haushaltsgegenständen" aufgeteilt. Das hat das Schleswig-Holsteinische OLG entschieden, und dem geschiedenen Ehemann einen Hund zugesprochen, während zwei weitere Hunde bei der geschiedenen Ehefrau verbleiben.

22.03.2013

Zinsen auf vereinbarten auszugleichenden Betrag bei externer Teilung eines Versorgungsanrechts

BGH 23.1.2012, XII ZB 515/12

Beschränken die Ehegatten die externe Teilung eines Versorgungsanrechts durch Vereinbarung über den Versorgungsausgleich auf einen auszugleichenden Betrag, ist dieser regelmäßig ab dem Ende der Ehezeit mit dem Rechnungszins zu verzinsen.

22.03.2013

Ost-Renten steigen um 3,29 Prozent - Nur geringe Zuwächse für West-Rentner

Die gesetzlichen Renten steigen zum 1.7.2013 in den alten Ländern um 0,25 Prozent und in den neuen Ländern um 3,29 Prozent. Das ergibt sich aus den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund. Hauptgrund für diesen Unterschied ist, dass die Löhne und Gehälter 2011 im Vergleich zu 2010 im Osten deutlich stärker gestiegen sind als im Westen. Daneben machen sich im Westen noch Abschläge infolge der Rentengarantie bemerkbar.

22.03.2013

Architekt muss sich auch an vorab nur grob abgesteckten Kostenrahmen für Bauvorhaben halten

BGH 21.3.2013, VII ZR 230/11

Ein Architekt ist grundsätzlich verpflichtet, bereits im Rahmen der sog. Grundlagenermittlung mit dem Auftraggeber den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken und dessen Kostenvorstellungen zu berücksichtigen. Diese Kostenvorstellungen bestimmen den Planungsrahmen - auch wenn sie lediglich eine ungefähre Bausumme vorgeben - und werden jedenfalls dann regelmäßig zum Vertragsinhalt, wenn der Architekt ihnen nicht widerspricht.

22.03.2013

Arbeitgeber dürfen auch ohne Zustimmung des Betriebsrats vorläufige Dienstpläne aushängen

LAG Berlin-Brandenburg 7.12.2012, 6 TaBV 880/12

Der Aushang von vorläufigen Dienstplänen mit einem Vorbehalt hinsichtlich der noch ausstehenden Zustimmung des Betriebsrats verletzt nicht dessen Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Bei einem solchen Aushang handelt es sich um keine Weisung i.S.v. § 106 Satz 1 GewO, sondern um eine bloße Information, damit sich die Beschäftigten auf die voraussichtliche Lage ihrer Arbeitszeit einrichten können.

22.03.2013

Zur Anwendbarkeit des KWG auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern

BGH 19.3.2013, VI ZR 56/12

Winzergenossenschaften und vergleichbare Betriebe bedürfen für überjährige Zinsgeschäfte mit Winzergeldern der Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG). Die Geschäftspraxis der Genossenschaften, dass eine Vielzahl von Erzeugern aus der Winzergemeinschaft jeweils einen Teil des Entgelts für die Ablieferung ihrer Trauben als jederzeit abrufbare "Einlage" gegen Verzinsung stehen lassen, erfüllt alle Merkmale eines Einlagengeschäfts i.S.d. KWG.

22.03.2013

Steuerfreies Übernahmeergebnis bei sog. Abwärtsabspaltungen und Seitwärtsabspaltungen

BFH 9.1.2013, I R 24/12

Ein Übernahmeergebnis i.S.d. § 12 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 S. 1 UmwStG 2006 auf den steuerlichen Übertragungsstichtag ist nicht nur im Fall der sog. Aufwärtsabspaltung, sondern auch in solchen der Abwärts- oder Seitwärtsabspaltung zu ermitteln, in welchen die übernehmende Körperschaft zuvor nicht an der übertragenden Körperschaft beteiligt war. Die Kosten des Vermögensübergangs sind demzufolge auch in diesen Fällen nicht als Betriebsausgaben abziehbar.

21.03.2013

Zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen

BGH 20.3.2013, I ZR 84/11

Der BGH hat sich im vorliegenden Urteil mit einem vom OLG München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen befasst. Der BGH hat den vom OLG festgesetzten Gesamtvertrag nicht in allen Punkten gebilligt und die Sache daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen.

21.03.2013

Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung nebeneinander anwendbar

BFH 11.12.2012, IX R 23/11

Der Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG und die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG sind nebeneinander anwendbar (sog. integrierte Steuerberechnung). Dies hat zur Folge, dass sich ein negativer Progressionsvorbehalt im Rahmen der Ermittlung des Steuerbetrags nach § 34 Abs. 1 S. 3 EStG wegen des niedrigeren Steuersatzes notwendig steuermindernd auswirkt.

21.03.2013

Amt des Datenschutzbeauftragten geht bei Betriebsübergang nicht auf Erwerber über

ArbG Cottbus 14.2.2013, 3 Ca 1043/12

Die Funktion eines Arbeitnehmers als Datenschutzbeauftragter geht im Fall eines Betriebsübergangs nicht auf den Erwerber über. Gleiches gilt für im Zusammenhang mit dem Amt getroffene Zusatzvereinbarungen zum Arbeitsvertrag. Das folgt aus § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG, der die Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten regelt. Denn danach knüpft die Bestellung an das Unternehmen an, für das die Bestellung erfolgt ist, und nicht an das Arbeitsverhältnis.

21.03.2013

Zur Frage des steuerlichen Wohnsitzes eines Piloten bei Nutzung einer nur im Wechsel mit anderen Piloten zur Verfügung stehenden Standby-Wohnung

Hessisches FG 13.11.2012, 3 K 1062/09

Eine sog. Standby-Wohnung, die nur im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen Personen genutzt werden kann, begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz. Es fehlt insoweit an der Möglichkeit, in zeitlicher und räumlicher Hinsicht uneingeschränkt über die Wohnung zu verfügen.

21.03.2013

Geldtransport-Gewerbe: Arbeitnehmer dürfen Geld auch nicht nur zum Spaß in die eigene Tasche stecken

LAG Rheinland-Pfalz 17.1.2013, 10 Sa 381/12

Im Geld- und Werttransportgewerbe tätige Sicherheitsmitarbeiter riskieren eine fristlose Verdachtskündigung, wenn sie Geldscheine der Kundschaft ihres Arbeitgebers in die Hosentasche stecken. Ein solches Verhalten zerstört regelmäßig das Vertrauen des Arbeitgebers in die Zulässigkeit und Redlichkeit der Arbeitnehmer. Diese können sich auch nicht mit dem Vortrag entlasten, dass es sich beim Einstecken des Geldes lediglich um einen Scherz gehandelt habe.

21.03.2013

Türkische Arbeitnehmer müssen keine unverhältnismäßig hohen Gebühren für Aufenthaltsdokumente zahlen

BVerwG 19.3.2013, 1 C 12.12

Es verstößt gegen das Assoziationsrecht EWG-Türkei, wenn türkische Arbeitnehmer deutlich höhere Gebühren für Aufenthaltsdokumente zahlen müssen als Unionsbürger. Die unionsrechtliche Begrenzung der Gebühren kommt über das Assoziationsrecht auch türkischen Staatsangehörigen zugute. Eine hiergegen verstoßende Regelung stellt eine unzulässige Diskriminierung dar.

20.03.2013

Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs nur drei Jahre nach Einzug nicht rechtsmissbräuchlich

BGH 20.3.2013, VIII ZR 233/12

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, die nur drei Jahre nach Einzug der Mieter ausgesprochen wird, ist jedenfalls dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht absehbar war. Rechtsmissbräuchlich ist die Kündigung dann, wenn der Vermieter bereits bei Vertragsschluss erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen.

20.03.2013

Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB des Vermieters unwirksam

BGH 20.3.2013, VIII ZR 168/12

Eine Klausel in den AGB des Vermieters, die die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm die Haltung der Tiere ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet.

20.03.2013

Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. für vergeblichen Due-Diligence-Aufwand

BFH 9.1.2013, I R 72/11

Nur Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit einem konkret vorhandenen Anteil i.S.v. § 8b Abs. 2 KStG 2002 a.F. ("dem" Anteil) entstehen, sind dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. unterworfen. "Vergebliche" Kosten für die sog. Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kapitalbeteiligung unterfallen diesem Abzugsverbot nicht.

20.03.2013

Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

BGH 19.3.2013, VI ZR 93/12

Die Veröffentlichung von Passagen aus der Einlassung eines prominenten Beschuldigten in seiner ersten richterlichen Vernehmung wegen des Verdachts der Vergewaltigung ist aufgrund der Unschuldsvermutung und einer möglichen durch die Medienberichterstattung bewirkten Stigmatisierung rechtswidrig. Wird das Protokoll dieser Vernehmung später in der öffentlichen Hauptverhandlung im Strafverfahren verlesen, ist eine aktuelle Prozessberichterstattung unter Einbeziehung der beanstandeten Äußerungen zulässig; die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist dann entfallen.

19.03.2013

Zur Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Unternehmens im Bereich der Wertpapierdienstleistungen

BGH 19.3.2013, XI ZR 431/11

Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen besteht eine Pflicht zur Überwachung des vorgeschalteten Beratungsunternehmens in der Regel nicht. Es kann aber eine haftungsbewehrte Warnpflicht als Nebenpflicht der sog. "Execution-only"-Dienstleistung bestehen, wenn eine kundenfernere Direktbank die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist.

19.03.2013

Zum gleichzeitigen Bezug von Kindergeld in mehreren EU-Staaten

FG Köln 30.1.2013, 15 K 47/09 u.a.

Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dort Kindergeld beziehen. In diesen Fällen ist das deutsche Kindergeld allerdings um die ausländischen Leistungen zu kürzen.

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