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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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28.11.2012
Ein auf dem Weg zur Arbeitsstätte entstandener Unfallschaden am privaten Pkw ist bei Veräußerung des unreparierten Fahrzeugs nur begrenzt abziehbar
BFH 21.8.2012, VIII R 33/09

Veräußert ein nichtselbständiger Steuerpflichtiger seinen auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einen Unfall beschädigten privaten Pkw in unrepariertem Zustand, so bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. Die frühere Rechtsprechung des BFH, wonach die Differenz zwischen Zeitwert vor und nach dem Unfall als Werbungskosten abgezogen werden konnte, ist somit durch neuere Rechtsprechung auch im Bereich der Überschusseinkünfte überholt.

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28.11.2012
Die sog. Mindestbesteuerung ist nicht verfassungswidrig
BFH 22.8.2012, I R 9/11

Die sog. Mindestbesteuerung gem. § 10d Abs. 2 EStG ist "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig. Die in ihrer Grundkonzeption angelegte zeitliche Streckung des Verlustvortrags beeinträchtigt nicht den vom Gesetzgeber zu gewährleistenden Kernbereich eines Verlustausgleichs.

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28.11.2012
Zwangsvollstreckung - Gesetz zur Reform der Sachaufklärung tritt am 1.1.2013 in Kraft

Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.7.2009 (BGBl. I S. 2258) treten zum 1.1.2013 weitreichende Änderungen für die Beitreibung von offenen Forderungen in Kraft. Die MDR (Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis) hat in ihren aktuellen Ausgaben in zwei Beiträgen relevante Eckpunkte der Reform aufgegriffen:

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28.11.2012
Zur Patentierung neuraler Vorläuferzellen
BGH 27.11.2012, X ZR 58/07

Ein Patent, das sog. neurale Vorläuferzellen und ihre Verwendung zur Therapie von neuralen Defekten bei Tieren und Menschen betrifft, ist nichtig, soweit Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen umfasst sind, bei deren Gewinnung Embryonen zerstört worden sind. Der Patentschutz bleibt jedoch bestehen, soweit menschliche embryonale Stammzellen durch andere Methoden gewonnen werden.

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27.11.2012
Zur Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind
BFH 27.9.2012, III R 70/11

Der Berücksichtigungstatbestand des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil das Kind, während es sich um einen Ausbildungsplatz bemüht, den gesetzlichen Zivildienst ableistet. Abweichendes lässt sich insbes. weder aus dem Umstand, dass der Zivildienst nicht in den Katalog der Berücksichtigungstatbestände (§ 32 Abs. 4 S. 1 EStG) aufgenommen wurde, noch aus der Vorschrift des § 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG ableiten.

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27.11.2012
Im Fernabsatz erworbene "Lehman-Zertifikate" können nicht widerrufen werden
BGH 27.11.2012, XI ZR 384/11 u.a.

Anleger, die insbesondere "Lehman-Zertifikate" per Telefon oder E-Mail erworben haben, können ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen. Der Anleger, der zugleich Verbraucher ist, soll einen drohenden Verlust aufgrund fallender Basiswerte innerhalb der Widerrufsfrist nicht durch Ausübung des Widerrufsrechts auf den Unternehmer abwälzen können.

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27.11.2012
Verfassungsbeschwerde gegen angebliches Falschzitat erfolglos
BVerfG 25.10.2012, 1 BvR 2720/11

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sie sich gegen ein klageabweisendes Urteil des BGH gewendet hatte. In dem dortigen Verfahren war sie gegen einen im September 2007 im Hamburger Abendblatt erschienenen Artikel wegen eines angeblichen Falschzitats vorgegangen.

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27.11.2012
Zur Haftung für Kapitalertragsteuer wegen verdeckter Gewinnausschüttung und Fremdüblichkeit eines Mietverzichts
FG Köln 27.9.2012, 10 K 2898/10

Soweit eine Kapitalgesellschaft auf die Durchsetzung von Forderungen gegen eine Schwestergesellschaft verzichtet, um bei dieser eine bilanzielle Überschuldung zu verhindern, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Dies gilt vor dem Hintergrund, dass die Ursache des Verzichts im Wesentlichen im Interesse des gemeinsamen Gesellschafters am Fortbestand der Schwestergesellschaft liegt.

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27.11.2012
Rücksichtsloses Foulspiel beim Fußball führt zur Haftung für Verletzungen
OLG Hamm 22.10.2012, I-6 U 241/11

Wird ein Spieler im Rahmen eines Fußballspiels bei einem unfairen Zweikampf rücksichtslos gefoult, so haftet der foulende Spieler für die dadurch entstehenden Verletzungen seines Gegenspielers. Er haftet jedoch - mangels Fahrlässigkeit - nicht, wenn er seinen Gegenspieler bei regelgerechter und dem Fairnessgebot entsprechender Spielweise verletzt.

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26.11.2012
Anfechtungsklagen gegen denselben Beschluss müssen zwingend verbunden werden
BGH 26.10.2012, V ZR 7/12

Zwar müssen zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen zwingend - gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend - zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden. Allerdings rechtfertigt die unterbliebene Verbindung nicht zwangsläufig die Durchbrechung der Rechtskraft.

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26.11.2012
Urlaubs- und Feiertage sind keine Ausgleichstage
VG Köln 22.11.2012, 1 K 4015/11

In sog. Arbeitszeitschutzkonten zur Überwachung der Höchstarbeitszeit dürfen übergesetzliche Urlaubstage und gesetzliche Feiertage nicht als Ausgleichstage gebucht werden. Auch solche Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, dienen der Erholung und zeichnen sich dadurch aus, dass in dieser Zeit die Arbeitsverpflichtung entfällt. Sie sollen dem Arbeitnehmer genauso wie Feiertage gerade keine zusätzliche Belastung bringen.

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26.11.2012
Keine Schenkungssteuer wegen niedriger Geschäftsführervergütung eines Komplementärs
Niedersächsisches FG 16.10.2012, 3 K 251/12

Eine als gering anzusehende Geschäftsführervergütung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft bedeutet keine schenkungssteuerpflichtige Zuwendung des Komplementärs an die anderen Gesellschafter der Kommanditgesellschaft. Die Geschäftsführertätigkeit des Komplementärs basiert bei der Kommanditgesellschaft auf der Gesellschafterstellung und stellt daher keine entgeltliche Dienstleistung i.S.d. § 611 ff. BGB dar.

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26.11.2012
Eigener Hausstand kann auch im Rahmen eines Mehrgenerationenhaushaltes mit den Eltern vorliegen
BFH 26.7.2012, VI R 10/12

Zwar sind Kinder zunächst in den Haushalt ihrer Eltern eingegliedert, und zwar regelmäßig auch dann, wenn sie nach Beendigung der Ausbildung - gegen Kostenbeteiligung - weiterhin im elterlichen Haus eigene Räume bewohnen. Der "kleinfamilientypische" Haushalt der Eltern kann sich aber zu einem wohngemeinschaftsähnlichen, gemeinsamen und mitbestimmten, Mehrgenerationenhaushalt oder gar zum Haushalt des erwachsenen Kindes, in den die Eltern beispielsweise wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit aufgenommen sind, wandeln.

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26.11.2012
Zur Frage der Anfechtbarkeit der Zuwendung einer Lebensversicherungsleistung im Todesfall bei unwiderruflichem Bezugsrecht des Ehegatten
BGH 27.9.2012, IX ZR 15/12

Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten, ist die Zuwendung der Versicherungsleistung regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter vorgenommen. Dies gilt auch dann, wenn die Versicherungsleistung im Erlebensfall dem Versicherungsnehmer zustehen soll und das Bezugsrecht des Ehegatten daran geknüpft ist, dass die Ehe mit dem Versicherten bei dessen Tod besteht.

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26.11.2012
Zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nach § 64 S. 3 GmbHG
BGH 9.10.2012, II ZR 298/11

Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht i.S.d. § 64 S. 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist. Bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nach § 64 S. 3 GmbHG ist eine fällige Forderung des Gesellschafters in der Liquiditätsbilanz zu berücksichtigen.

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26.11.2012
Tod nach Schwächeanfall: Saunabetreiber muss nicht in kurzen Abständen das körperliche Wohlbefinden der Saunanutzer kontrollieren
OLG Hamm 29.8.2012, I-12 U 52/12

Der Betreiber einer Sauna ist nicht verpflichtet, zur Vermeidung von Unfällen beim Saunabetrieb das körperliche Wohlbefinden der Benutzer in engen Zeitabständen zu kontrollieren. Der einzelne Saunagänger, der im Unterschied zum Betreiber seinen Gesundheitszustand einschätzen kann, muss selbst entscheiden, ob er sich den bekannten Belastungen eines Saunabesuchs aussetzen und das damit verbundene gesundheitliche Risiko eingehen will.

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23.11.2012
Flugreisen: Schadensersatz auch bei Verlust des durch einen Mitreisenden aufgegebenen Gepäcks
EuGH 22.11.2012, C-410/11

Flugreisende können von dem Luftfrachtführer Schadensersatz für den Verlust ihrer Gegenstände verlangen, wenn sich diese in einem Gepäckstück befinden, das von einem auf demselben Flug Mitreisenden aufgegeben wurde. Den Nachweis hierüber haben die betroffenen Reisenden zu führen.

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23.11.2012
Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Zahlungen von Pauschalen für Schönheitsreparaturen
BFH 5.7.2012, VI R 18/10

In Fällen, in denen der Mieter einer Dienstwohnung an den Vermieter pauschale Beträge für die Durchführung von Schönheitsreparaturen zahlt, handelt es sich nicht um Aufwendungen für Handwerkerleistungen i.S.d. § 35a Abs. 2 EStG, wenn die Zahlungen unabhängig davon erfolgen, ob und ggf. in welcher Höhe der Vermieter tatsächlich Reparaturen an der Wohnung des Mieters in Auftrag gibt. Diese Fälle unterscheiden sich wesentlich von denen der Wohnungseigentümergemeinschaften.

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23.11.2012
Der Anfechtung nach § 21 Abs. 2 FamFG unterliegen auch negative Aussetzungsentscheidungen
BGH 10.10.2012, XII ZB 444/11

Zwar kann dem Wortlaut des § 21 Abs. 2 FamFG nicht zweifelsfrei entnommen werden, ob auch der Beschluss, mit dem ein Antrag zur Aussetzung abgelehnt wird, der Anfechtung unterliegt. Die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur hält allerdings auch die Anfechtung negativer Aussetzungsentscheidungen nach § 21 Abs. 2 FamFG für möglich.

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23.11.2012
Eisenbahninfrastruktur-Betreiber müssen in Echtzeit Informationen über Anschlussverbindungen sämtlicher Eisenbahnunternehmen zur Verfügung stellen
EuGH 22.11.2012, C‑136/11

Bahnreisende müssen über Verspätungen oder Ausfälle ihrer wichtigsten Anschlusszüge informiert werden, unabhängig davon, welches Eisenbahnunternehmen diese Züge betreibt. Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur ist verpflichtet, den Eisenbahnunternehmen in Echtzeit sämtliche Informationen über die von anderen Unternehmen gewährleisteten Anschlussverbindungen zur Verfügung zu stellen

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23.11.2012
EGMR-Entscheidung rechtfertigt in Altfällen keine Wiederaufnahme des Verfahrens
BAG 22.11.2012, 2 AZR 570/11

Kläger, die mit ihrer Klage vor dem EGMR - anders als vor den deutschen Arbeitsgerichten - Erfolg hatten, können in Altfällen keine Wiederaufnahme des Verfahrens verlangen. Nach § 580 Nr. 8 ZPO findet zwar die Restitutionsklage statt, wenn der EGMR eine Verletzung der EMRK festgestellt hat und das Urteil auf der Verletzung beruht. Dieser Restitutionsgrund ist aber gem. § 35 EGZPO nicht auf Verfahren anzuwenden, die vor dem 31.12.2006 rechtskräftig abgeschlossen wurden. § 35 EGZPO ist auch weder konventions- noch verfassungswidrig.

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23.11.2012
Zur Berücksichtigung der Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums
BFH 19.9.2012, VI R 78/10

Kosten der Unterkunft eines Studenten am Studienort können als vorab entstandene Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 S. 1 EStG in Abzug gebracht werden, wenn der Studienort nicht der Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen ist; § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG kommt schon deshalb nicht zur Anwendung, weil eine Hochschule kein Beschäftigungsort im Sinne der Vorschrift ist. Ein Student, der seinen Lebensmittelpunkt an den Studienort verlagert hat, ist regelmäßig nicht auswärts untergebracht i.S.d. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG.

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23.11.2012
Vollstreckungsgericht prüft nicht die Erforderlichkeit einer qualifizierten Klausel
BGH 25.10.2012, VII ZB 57/11

Ein Vollstreckungsgericht hat eine erteilte und vorgelegte einfache Vollstreckungsklausel (hier: im Rahmen eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses) nicht dahingehend zu überprüfen, ob eine qualifizierte Klausel nach § 726 ZPO erforderlich ist. Es ist auch nicht Sache des mit der Vollstreckung des Titels befassten Vollstreckungsorgans, die Wirksamkeit der Klausel am Inhalt des Titels zu messen und die erforderliche Abgrenzung zwischen unbedingt und bedingt vollstreckbaren Titeln vorzunehmen.

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22.11.2012
Gewerbliches Mietrecht: Zur Intransparenz der Kosten eines "Centermanagers"
BGH 26.9.2012, XII ZR 112/10

Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrages über Geschäftsräume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Centermanagers" auferlegt, ist intransparent und unwirksam. Ebenso verhält es sich mit der Übertragung der Kosten für "Versicherungen".

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22.11.2012
Siegelbruch bei Nachprüfung in Wettbewerbssachen: Geldbuße gegen E.ON bestätigt
EuGH 22.11.2012, C-89/11 P

Die E.ON Energie AG muss eine Geldbuße von 38 Mio. € wegen des bei einer Nachprüfung in Wettbewerbssachen begangenen Siegelbruchs zahlen. Der EuGH hat ein entsprechendes Urteil des EuG bestätigt, mit dem die Entscheidung der Kommission, diese Geldbuße zu verhängen, bestätigt wurde.

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22.11.2012
Keine Kostenrückerstattung für Krebskranke nach abgebrochener Heilbehandlung durch einen Schamanen
OLG Köln 21.11.2012, 16 U 80/12

Das OLG Köln hat eine Klage abgewiesen, mit der eine unheilbar an Krebs erkrankte Patientin Rückerstattungsansprüche und Schmerzensgeld hinsichtlich einer von ihr im Ausland in Anspruch genommenen - und vorzeitig abgebrochenen - Behandlung durch einen Schamanen, geltend gemacht hatte. Die Patientin durfte ihr gegenüber gemachte Aussagen über Heilungschancen nicht als verbindliche Zusicherung verstehen, da ihr bewusst sein musste, dass sie den Boden der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse verließ und sichere Heilungsversprechen nicht möglich waren.

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22.11.2012
BfDI legt Leitfaden zur wissenschaftlichen Evaluierung von Sicherheitsgesetzen vor

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar hat am 21.11.2012 einen Leitfaden zur Gesetzesevaluation vorgestellt. Ziel des Papiers ist es u.a., aufgrund konkreter Bedrohungen eingeführte Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach Entspannung der Sicherheitslage unabhängig zu überprüfen.

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22.11.2012
Zur Kfz-steuerlichen Einordnung von Pickup-Fahrzeugen
BFH 29.8.2012, II R 7/11

Bei Pickup-Fahrzeugen, deren Ladefläche größer als die für die Personenbeförderung vorgesehene Fläche ist, erfolgt die Kfz-steuerliche Abgrenzung zwischen Lkw und Pkw nach den allgemeinen Kriterien. Überwiegt die Ladefläche die Fläche zur Personenbeförderung nur unwesentlich, spricht dies eher dafür, dass das Fahrzeug nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt ist.

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22.11.2012
Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein
BFH 28.8.2012, VII R 71/11

Löst das Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig ein, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, kann trotzdem eine Säumnis vorliegen. Auch wenn aufgrund programmgesteuerter elektronischer Datenverarbeitung der tatsächliche Zahlungseingang erfasst werden könnte, ist die Regelung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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22.11.2012
"Whistleblowing": Anzeige gegen Arbeitgeber erst nach Klärungsversuch - Sonst droht eine fristlose Kündigung
LAG Köln 5.7.2012, 6 Sa 71/12

Zeigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber an, ohne zuvor in einem internen Gespräch eine Klärung versucht zu haben, so rechtfertigt dies regelmäßig eine außerordentliche Kündigung. Das gilt auf jeden Fall dann, wenn der Arbeitnehmer mit der Anzeige auf eine zuvor ausgesprochene ordentliche Kündigung reagiert hat.

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