Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.01.2013

Kein versicherter Wegeunfall bei Fahrt von weit entfernt liegender Wohnung der Freundin zur Arbeit

LSG Rheinland-Pfalz 27.9.2012, L 4 U 225/10

Ein versicherter Wegeunfall i.S.v. § 8 SGB VII liegt regelmäßig nicht vor, wenn der Arbeitnehmer auf dem Weg von der Wohnung seiner Freundin zur Arbeit verunglückt, der mehr als achtmal so lang ist wie der Weg von der eigenen Wohnung zur Arbeit. In diesem Fall steht die Fahrt nicht mehr in einem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, da der Abschluss des Besuches der Freundin im Vordergrund steht und nicht das Bestreben, zur Arbeit zu kommen.

11.01.2013

Rechtsprechungsänderung bei Aufsichtspflichtverletzungen des Kindergartenpersonals

BGH 13.12.2012, III ZR 226/12

In Fällen, in denen Kinder einer Kindertagesstätte Eigentum Dritter beschädigen, kann sich der Geschädigten, der gegen die Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG geltend macht, auf die Beweislastregel des § 832 BGB berufen. Somit gibt der III. Senat seine frühere Rechtsprechung auf, wonach er eine Anwendung des Entschuldigungsbeweises bei einem Zusammentreffen mit einem Anspruch aus § 839 BGB abgelehnt hat.

11.01.2013

Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität eröffnet

Am 11.1.2013 ist das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität eröffnet worden. Das Zentrum soll als Mittelpunkt der operationellen investigativen und forensischen Unterstützung das entsprechende Know-how sammeln und verbreiten sowie die Bedrohung durch Cyberkriminelle europaweit abschwächen.

11.01.2013

§ 37 Abs. 5 KStG i.d.F. des Steuerbürokratieabbaugesetzes verfassungsgemäß

Schleswig-Holsteinisches FG 7.6.2012, 1 K 69/12

Die Vorschrift des § 37 Abs. 5 KStG, der die ratierliche Auszahlung des auf den 31.12.2006 festgestellten Körperschafsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen vorsieht, ist verfassungsgemäß. Das gilt auch vor dem Hintergrund der insolvenzrechtlichen Beschleunigungs- und Wirtschaftlichkeitsgebote.

11.01.2013

Zur Zuständigkeit der Familiengerichte bei mietrechtlichen Streitigkeiten unter geschiedenen Eheleuten

BGH 5.12.2012, XII ZB 652/11

Mit § 266 FamFG hat der Gesetzgeber den Zuständigkeitsbereich der Familiengerichte deutlich erweitert ("Großes Familiengericht"). Streitigkeiten aus Mietverträgen (einschließlich gewerblicher Mietverträge), die Eheleute untereinander geschlossen haben, können demzufolge durchaus sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein.

10.01.2013

Unwirksame Vertragsklausel: Keine zwangsläufige Wiederholungsgefahr durch neuen Unternehmensinhaber

BGH 6.12.2012, III ZR 173/12

Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge unwirksame Klauseln, so begründet dies im Fall einer Unternehmensverschmelzung auch bei Fortführung des Betriebs keine - für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche - Wiederholungsgefahr durch den neuen Unternehmensinhaber. Da dieser in die abgeschlossenen Verträge eintritt, sind an die Begründung einer Erstbegehungsgefahr (hinsichtlich des Sich-Berufens) keine allzu strengen Anforderungen zu stellen.

10.01.2013

Erhöhung der zur Einlösung von Flügen notwendigen Zahl von Mindestmeilen beim Lufthansa-Flugprämienprogramm Miles & More wirksam

OLG Köln 8.1.2013, 15 U 45/12

Die Anfang 2011 erfolgte Erhöhung der zur Einlösung von Business- und First Class-Flügen notwendigen Zahl von Mindestmeilen beim Lufthansa-Flugprämienprogramm Miles & More war wirksam. Bei der Prüfung, ob bei der Anhebung die die in den Teilnahmebedingungen des Programms enthaltene Einschränkung für Änderungen der Prämienpreise ausreichend beachtet wurde, ist auf die Auswirkungen der Änderung für einen "durchschnittlichen" Teilnehmer am Miles & More-Programm mit maximal 12.000 Bonusmeilen abzustellen.

10.01.2013

Regelung zum Sonderausgabenabzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen ab 2010 ist verfassungsgemäß

FG Hamburg 21.9.2012, 3 K 144/11

Die Verminderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung der Basisversorgung um die Arbeitgeberzuschüsse ist auch insofern verfassungsgemäß, als diese auf die Komfortversorgung entfallen (§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Halbs. 2 EStG). Zudem ist auch die Regelung, nach der andere Vorsorgeaufwendungen (wie Arbeitnehmeranteile zur Arbeitslosen-, Haftpflicht-, Unfallversicherung) vom Sonderausgabenabzug ausgeschlossen sind, wenn die Aufwendungen für die Krankenversicherung der Basisversorgung den Höchstbetrag bereits ausschöpfen (§ 10 Abs. 4 S. 4 EStG), verfassungsgemäß.

10.01.2013

Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen nicht insolvenzfest angelegter Kaution gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten

BGH 13.12.2012, IX ZR 9/12

Dem Mieter steht in der Insolvenz des Vermieters gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu. Ein allein auf § 273 Abs. 1 BGB gestütztes Zurückbehaltungsrecht hat zugunsten bloßer Insolvenzgläubiger innerhalb des Insolvenzverfahrens keine Wirkung.

10.01.2013

Zum Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft

BFH 11.10.2012, IV R 3/09

Für eine Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs muss unbedingt eine ununterbrochene Unternehmeridentität vorliegen. Infolgedessen führen auch kurzfristige Unterbrechungen - selbst für eine logische Sekunde - zum Wegfall des Verlustabzugs.

09.01.2013

Entleiher werden bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung zu Arbeitgebern

LAG Berlin-Brandenburg 9.1.2013, 15 Sa 1635/12

Erfolgt eine Arbeitnehmerüberlassung entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht vorübergehend, sondern auf Dauer, so wird ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer begründet. Eine auf Dauer angelegte Arbeitnehmerüberlassung ist von der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nicht gedeckt. Rechtsfolge einer fehlenden Erlaubnis ist gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher.

09.01.2013

Zur Entstehung einer sog. Nachsteuer gem. § 37 Abs. 3 KStG auch bei bloßem Rechtsformwechsel

Schleswig-Holsteinisches FG 26.9.2012, 1 K 229/09

Bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft wird ertragsteuerrechtlich ein Vermögensübergang fingiert. Auch ein bloßer Rechtsformwechsel kann - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der Vorschrift - zur Entstehung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrages (sog. Nachsteuer) gem. § 37 Abs. 3 KStG sowohl in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20.12.2001 (UntStFG) als auch in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 (StSenkG) führen.

08.01.2013

BGH hält an Rechtsprechung zu Aufklärungspflichten bei Anlageberatung durch selbständige Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse fest

BGH 6.12.2012, III ZR 307/11

Der BGH hält daran fest, dass ein auf dem Gebiet der Anlageberatung tätiges selbständiges Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln ist. Kommt es wegen der Verpflichtung des Anlageberaters, bei der Anlageberatung nur Angaben und Prospekte der Vertriebsgesellschaft zu benutzen, zu einer Pflichtenkollision und sieht sich der Anlageberater nicht imstande, das Informationsinteresse des Kunden pflichtgemäß zu erfüllen, so ist er ggf. verpflichtet, den Vertrieb der Anlage einzustellen.

08.01.2013

Verletzung eines Lehrers bei Schnellballschlacht mit Schülern gilt als Dienstunfall

VG Freiburg 4.12.2012, 5 K 1220/11

Lässt sich ein Lehrer beim Verlassen des Unterrichtsraums von seinen Schülern in eine Schneeballschlacht auf dem Schulgelände verwickeln und erleidet er dabei eine Augenverletzung, so ist dies ein Dienstunfall, für den ihm Unfallfürsorge zu gewähren ist. Dies gilt auch dann, wenn die Schulordnung das Werfen von Schneebällen untersagt.

08.01.2013

Zur ergänzenden Vertragsauslegung eines dreiseitigen Vertrages

BGH 15.11.2012, VII ZR 99/10

Es ist grundsätzlich nicht interessengerecht, einem Unternehmer die Möglichkeit zu verschaffen, einen Vergütungsanspruch ohne Erbringung der Gegenleistung durchzusetzen. Bei der Schließung einer Vertragslücke (hier: ein dreiseitiger Vertrag) durch ergänzende Auslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten.

08.01.2013

Zur Beendigung des Mietvertrags über einen Garagenplatz wegen Untervermietung durch die Wohnungseigentümerin

BGH 30.11.2012, V ZR 234/11

Beschließen die Wohnungseigentümer Maßnahmen zur Beendigung eines zwischen der Gemeinschaft und einem ihrer Mitglieder geschlossenen Vertrages (hier: Miete eines Tiefgaragenplatzes), ist eine ordnungsgemäße Verwaltung nicht schon wegen eines möglichen Scheiterns der Maßnahmen zu verneinen. Dies ist erst dann der Fall, wenn für einen verständigen Wohnungseigentümer ohne weiteres ersichtlich ist, dass die Beendigung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von vornherein nicht erreichbar ist.

08.01.2013

Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung der sog. Wesentlichkeitsgrenze

FG Düsseldorf 15.11.2012, 11 K 2312/11 E

Bei der Frage, ob das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft innerhalb der letzten fünf Jahre veranlagungszeitraumbezogen oder stichtagsbezogen auszulegen ist, kommt es nach Auffassung des 11. Senats des FG Düsseldorf auf die im jeweiligen Veranlagungszeitraum geltende Wesentlichkeitsgrenze an. Damit widerspricht er der Auffassung des 13. Senats und des Niedersächsischen FG sowie der Finanzverwaltung.

07.01.2013

Zur Aktivierung eines originären Firmenwerts bei Umwandlung einer GmbH in eine KG

FG Düsseldorf 3.12.2012, 6 K 1883/10 F

§ 3 S. 1 UmwStG 1995 beschränkt den Ansatz von Wirtschaftsgütern in der steuerlichen Schlussbilanz nicht auf die nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung auszuweisenden Wirtschaftsgüter. Er bezieht sich vielmehr auf alle von der übertragenden Körperschaft übernommenen Wirtschaftsgüter.

07.01.2013

Vertrauen anwaltlicher Bewerber in die Erheblichkeit der nach Maßgabe der bisherigen Rechtslage erworbenen Qualifikationen ist schutzwürdig

BGH 26.11.2012, NotZ(Brfg) 5/12

Das Notaramt ist nicht identisch mit dem Amtssitz. Die Landesjustizverwaltung darf im Bereich des Anwaltsnotariats bei ihrer Entscheidung um die Besetzung einer Notarstelle im Fall der Konkurrenz eines bereits amtierenden (Anwalts-)Notars mit Rechtsanwälten, die noch nicht Notare sind, im Hinblick auf die die Änderung des § 6 BNotO zum 1.5.2011 das Vertrauen der anwaltlichen Bewerber in die Erheblichkeit der nach Maßgabe der bisherigen Rechtslage erworbenen Qualifikationen als schutzwürdig betrachten.

07.01.2013

Zur Haftung des Geschäftsführers einer als Emissionshaus tätigen GmbH wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Kapitalanlegern

BGH 20.11.2012, VI ZR 268/11

Der BGH hat sich mit der Haftung des Geschäftsführers einer als Emissionshaus tätigen GmbH wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Kapitalanlegern durch Abgabe eines Garantieversprechens befasst. Im Streitfall hatte eine beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigt, dass die Bemessung des Risikos aus den gegenüber Wertpapiersparern eingegangenen Kapitalgarantien für die betreffenden Aktien sachgerecht erfolgt und die gebildete Rückstellung insgesamt angemessen seien.

07.01.2013

Zur Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung

BFH 24.10.2012, I R 43/11

Teilwertminderungen, die auf der Unverzinslichkeit einer im Anlagevermögen gehaltenen Forderung (hier: Darlehensforderung gegen eine Tochtergesellschaft) beruhen, stellen keine voraussichtlich dauernde Wertminderung dar und rechtfertigen deshalb keine Teilwertabschreibung. Ob eine Wertminderung "voraussichtlich dauernd" ist, muss unter Berücksichtigung der Eigenart des jeweils in Rede stehenden Wirtschaftsguts beurteilt werden.

07.01.2013

Gekündigte Arbeitnehmer müssen Klagefrist auch bei Fortsetzungsverhandlungen einhalten

LAG Berlin-Brandenburg 2.11.2012, 6 Sa 1754/12

Gekündigte Arbeitnehmer müssen gem. § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen Klage erheben, wenn sie die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen möchten. Die Frist gilt auch, wenn der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber noch über eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verhandelt. Solange der Arbeitnehmer keine dahingehende Zusage erhalten hat, handelt er auf eigenes Risiko, wenn er von der vorsorglichen Erhebung einer Kündigungsschutzklage absieht.

07.01.2013

Zur Haftung des Nachbarn bei Schäden nach Entnahme von Leitungswasser am Außenwasseranschluss eines benachbarten Hauseigentümers

Schleswig-Holsteinisches OLG 6.12.2012, 16 U 64/12

Stellt ein Grundstückseigentümer seinem Nachbarn einen Außenwasseranschluss im Garten zur Verfügung, damit dieser Wasser für das Bauvorhaben auf seinem Grundstück entnehmen kann, so haftet der Nachbar für Schäden, die durch Leitungswasser aus diesem Anschluss entstehen. Das betrifft sowohl die Schäden, die etwa durch Bauarbeiter im Zuge der Nutzung des Anschlusses auf dem Grundstück verursacht werden als eben auch solche, die - und sei es durch bloßen Zufall - auf das erhöhte Anlagenrisiko selbst zurückzuführen sind.

07.01.2013

Zur Aufteilung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage beim Vorliegen eines Pauschalpreises für sog. Sparmenüs

Schleswig-Holsteinisches FG 4.10.2012, 4 V 30/11

Bei Umsätzen aus dem Verkauf sog. Sparmenüs, die zu einem Pauschalpreis angeboten und als "Außer-Haus-Menüs" verkauft werden, ist hinsichtlich der Speisen der ermäßigte Steuersatz und hinsichtlich des Getränks der Regelsteuersatz anzuwenden. Der auf die Speisen bzw. Getränke entfallende Teil des Entgelts ist unter Anwendung der einfachst möglichen Berechnungsmethode zu ermitteln.

04.01.2013

Ehebedingter Nachteil: Zum Vorhalt fehlender Bewerbungsbemühungen in der Vergangenheit

BGH 5.12.2012, XII ZB 670/10

Dem Unterhaltsberechtigte, der seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit genügt, kann nicht vorgehalten werden, er hätte in der Vergangenheit konkrete Bewerbungsbemühungen entfalten müssen, um den jetzt eingetretenen ehebedingten Nachteil zu kompensieren. Soweit ein ehebedingter Nachteil verbleibt, ist eine Befristung zwar grundsätzlich, nicht aber generell ausgeschlossen, so dass Ausnahmen denkbar sind.

04.01.2013

Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von Null-Erklärungen

BFH 6.11.2012, VII R 72/11

Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist. Das FG ist insoweit nicht befugt, eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen und diese an die Stelle der behördlichen Ermessensentscheidung zu setzen.

04.01.2013

Kein Abkommenskindergeld für türkischstämmigen Arbeitnehmer mit deutscher Staatsangehörigkeit

BFH 27.9.2012, III R 55/10

Ein deutscher Arbeitnehmer türkischer Abstammung, der in Deutschland wohnt und beschäftigt ist, kann für seine in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit (SozSichAbk Türkei) beanspruchen. Abstammung, Heimat, Herkunft oder Rasse sind keine Kriterien, die für die Anwendung der Abkommensregelungen relevant wären.

04.01.2013

Zu den Anforderungen an die Darlegung des Anlegers zu den von ihm geltend gemachten Pflichtverletzungen des Anlageberaters

BGH 6.12.2012, III ZR 66/12

Der klageführende Anleger ist - zumal nach Ablauf längerer Zeit - nicht gehalten, die genauen Formulierungen darzustellen, die der beklagte Anlageberater oder -vermittler beim Anlagegespräch gewählt hat. Es genügt, wenn er die (behaupteten) Angaben und Versäumnisse des Beraters/Vermittlers in ihrem inhaltlichen Kerngehalt wiedergibt.

03.01.2013

Zu den Anforderungen an eine Mahnung hinsichtlich eines Verbraucherdarlehens

OLG Frankfurt a.M. 19.11.2012, 23 U 68/12

Eine Mahnung kann zwar mit der die Fälligkeit begründenden Handlung verbunden werden und deswegen auch in einer Rechnung enthalten sein. Dabei handelt es sich jedoch nach BGH-Rechtsprechung explizit um Ausnahmefälle, weshalb etwa die bloße Mitteilung (hier bzgl. der Kündigung eines Darlehensvertrages), die Forderung sei nun fällig, keine Mahnung darstellt.

03.01.2013

Kindesunterhalt: Zur Sekundärhaftung der Großeltern

OLG Hamm 26.10.2012, II-6 WF 232/12

Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder gegen ihre Großeltern nach § 1607 Abs. 1 BGB (Ersatzhaftung) müssen nach § 232 Abs. 1 Ziff. 2 FamFG vor dem Amtsgericht geltend gemacht werden, in dessen Bezirk der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes liegt. Zur Begründung einer Ersatzhaftung der Großeltern reicht es nicht aus, dass nur der barunterhaltspflichtige Elternteil leistungsunfähig ist; zudem darf dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar sein.

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