Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.06.2011

Zur Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze im Hinblick auf die Anreizregulierungsverordnung

BGH 28.6.2011, EnVR 34/10 u.a.

Der BGH hat sich in zwei Beschlüssen mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Wesentliche Fragen der Anreizregulierungsverordnung vom 29.10.2007 (ARegV), die auch Gegenstand weiterer bereits anhängiger Gerichtsverfahren sind, wurden dabei geklärt.

28.06.2011

Auch beim Betreuungsunterhalt ist maßgeblich auf das Kindeswohl abzustellen

BGH 1.6.2011, XII ZR 45/09

Wie bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts nach § 1684 BGB ist auch im Rahmen des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB maßgeblich auf das Kindeswohl abzustellen, hinter dem rein unterhaltsrechtliche Erwägungen zurücktreten müssen. Ist der barunterhaltspflichtige Elternteil bereits im Vorruhestand und der betreuende Elternteil noch erwerbstätig, liegt es nahe, das Umgangsrecht mit einem Kindergartenkind so umzugestalten, dass dadurch der betreuende Elternteil entlastet und ihm eine Erwerbstätigkeit ermöglicht wird.

28.06.2011

Einigung im Ministerrat: EU-Patent nimmt nächste Hürde

Der EU-Ministerrat hat am 27.6.2011 eine "allgemeine Ausrichtung" zu den Verordnungen über das EU-Patent und das zugehörige Übersetzungsregime beschlossen. Die neuen Regelungen sehen die Möglichkeit vor, für Patente, die das Europäische Patentamt in München erteilt, eine einheitliche Schutzwirkung für die 25 Teilnehmerstaaten zu beantragen.

28.06.2011

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

BVerfG 8.6.2011, 2 BvR 2846/09

Die im BVerfG-Urteil vom 4.5.2011 festgesetzten höheren Anforderungen an die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gelten immer dann, wenn in das schutzwürdige Vertrauen des Betroffenen auf ein Unterbleiben seiner Unterbringung in der Sicherungsverwahrung eingegriffen wird. Die Gerichte sind daher bis zu einer Neuregelung gehalten, über die dem Urteil zugrundeliegenden Fallgestaltungen hinaus, die Sicherungsverwahrung nur noch dann anzuordnen oder aufrechtzuerhalten, wenn die besonderen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit erfüllt sind.

28.06.2011

Kommunen haben Anspruch auf Schadensersatz aus Gefährdungshaftung für die Kosten der Beseitigung von Ölspuren

BGH 28.6.2011, VI ZR 184/10 u.a.

Kommunen können von KfZ-Haltern und Haftpflichtversicherern zivilrechtlich Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Ölspuren auf öffentlichen Gemeindestraßen verlangen. Der öffentlich-rechtliche Kostenerstattungsanspruch und der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch für den geschädigten Eigentümer der Straße stehen nebeneinander und erfüllen unterschiedliche Zwecke.

28.06.2011

Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrags

BGH 18.5.2011, VIII ZR 260/10

Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen. Grund hierfür ist, dass der Ausgleichszahlung eine steuerbare Leistung des Leasinggebers (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) nicht gegenübersteht und dieser deshalb darauf keine Umsatzsteuer zu entrichten hat.

27.06.2011

Treppenschräglift im Garten des Wohngrundstücks eines stark Gehbehinderten steuerlich absetzbar

FG Baden-Württemberg 6.4.2011, 4 K 2647/08

Die Aufwendungen eines erheblich gehbehinderten Steuerpflichtigen für den Erwerb und die Montage eines Treppenschräglifts im Garten des Wohngrundstücks sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Die Nutzung des Gartens ist kein entbehrlicher Luxus, sondern sozialadäquat.

27.06.2011

Zu den Werbungskosten bei Ausscheiden eines typisch stillen Gesellschafters

FG Düsseldorf 28.1.2011, 7 K 1025/10 F

Die Verlustanteile eines typisch stillen Gesellschafters sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, soweit sie von seiner Einlage abgebucht wurden. Die darüber hinausgehenden Verluste sind lediglich als verrechenbare Verluste i.S.v. § 15a Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 EStG gesondert festzustellen.

27.06.2011

Zur Überschreitung der Freigrenze anlässlich eines Firmenjubiläums

FG Düsseldorf 7.10.2010, 16 K 1295/09 u.a.

Die Freigrenze von 110 € für Aufwendungen eines Arbeitgebers anlässlich eines Firmenjubiläums ist ungeachtet des besonderen Anlasses der Betriebsveranstaltung und der Größe sowie der Bedeutung für die Firmengruppe maßgebend. Schließlich ist auch eine solche Feier eine übliche Veranstaltung.

27.06.2011

Zur Berechnung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters

BGH 19.5.2011, IX ZB 27/10

Eine Gebietskörperschaft zählt bei der Berechnung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters auch dann als (nur) eine Gläubigerin, wenn sie durch verschiedene Behörden mehrere Forderungen aus unterschiedlichen Rechtsverhältnissen angemeldet hat. Maßgebend ist die Kopfzahl der anmeldenden Gläubiger, nicht die Anzahl der angemeldeten Forderungen.

27.06.2011

Prospekthaftung: Mehrere Handlungsvarianten können Kausalitätsvermutung nicht entkräften

BGH 17.5.2011, II ZR 202/09

Bei Immobilien, bei denen es vordringlich um Sicherheit, Rentabilität und Inflationsschutz geht, ist das Bestehen von Handlungsvarianten nach ständiger BGH-Rechtsprechung nicht geeignet, die auf der Lebenserfahrung beruhende tatsächliche Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für die Anlageentscheidung zu entkräften. Ein Anleger, der schon zahlreiche Risiken übernommen hat, kann ebenso gut nicht mehr bereit sein, noch weitere Risiken zu übernehmen.

27.06.2011

Zur Einordnung von Beiträgen für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn

BFH 14.4.2011, VI R 24/10

Die Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung sind Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt. Beiträge für eine Krankenversicherung der Arbeitnehmer können steuerfrei sein, wenn der Arbeitgeber nach einer zwischenstaatlichen Verwaltungsvereinbarung, die ihrerseits auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruht, zur Leistung verpflichtet ist (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alt. 3 EStG).

27.06.2011

Unfall bei Rufbereitschaft: Arbeitgeber müssen für Schaden am Privat-Pkw des Arbeitnehmers aufkommen

BAG 22.6.2011, 8 AZR 102/10

Hat ein Arbeitnehmer Rufbereitschaft und verunglückt er bei der Fahrt zur Arbeitsstätte mit seinem Privat-Pkw, so muss der Arbeitgeber grds. den am Pkw entstandenen Schaden ersetzen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitnehmer die Benutzung seines Privatfahrzeugs nicht für erforderlich halten durfte. Die Höhe des Ersatzanspruchs richtet sich nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs.

27.06.2011

Arbeitnehmer verweigert Deutschkurs auf eigene Kosten und wird abgemahnt - Kein Verstoß gegen das AGG

BAG 22.6.2011, 8 AZR 48/10

Fordert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Deutschkurs auf, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, so stellt dies - ebenso wie eine im Fall der Weigerung ausgesprochene Abmahnung - keine nach dem AGG unzulässige Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft dar. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer den Deutschkurs außerhalb seiner Arbeitszeit absolvieren und selbst bezahlen soll.

22.06.2011

Kündigung kann bei lediglich abstrakter Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag unwirksam sein

BAG 14.4.2011, 6 AZR 727/09

Bestimmt der Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Position zum Ausspruch einer Kündigung berechtigt ist, so kann der Arbeitnehmer eine Kündigung durch diese Person gem. § 174 Satz 1 BGB zurückweisen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber die zur Kündigung berechtigte Person weder benannt noch einen Weg aufgezeigt hat, wie die Arbeitnehmer unschwer den Namen des Stelleninhabers herausfinden können.

22.06.2011

Zur Ausgleichspflicht bei vorzeitigem Rentenbezug unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags

BGH 18.5.2011, XII ZB 127/08

Wählt der ausgleichspflichtige Ehegatte nach der Scheidung den vorzeitigen Rentenbezug unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags, so errechnet sich der für den Versorgungsausgleich maßgebliche Ausgleichsbetrag aus der ungekürzten Altersrente, die er ohne Abschlag mit dem Erreichen der Altersgrenze bezogen hätte. Die Bewertung eines in der Ehezeit erworbenen Anrechts richtet sich nach dem Stichtagsprinzip, nach dem grundsätzlich der bei Ehezeitende erreichte Wert entscheidend ist.

22.06.2011

Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt)

BGH 22.6.2011, IV ZR 225/10

Der Versicherer darf bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer (§ 81 Abs. 2 VVG) in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen, sog. Kürzung auf Null. Dies kann bei absoluter Fahruntüchtigkeit in Betracht kommen, bedarf aber immer der Abwägung der Umstände des Einzelfalles.

22.06.2011

Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Süßwaren-Marken "Warendorfer Pferdeäppel" und "Warendorfer Pferdeleckerli"

OLG Hamm 24.5.2011, I-4 U 216/10

Zwischen der eingetragenen Süßwaren-Marke "Warendorfer Pferdeäppel" und dem von Konkurrenten benutzten Zeichen "Warendorfer Pferdeleckerli" besteht keine Verwechslungsgefahr. Nicht nur "Pferdeäppel" und "Pferdeleckerli" werden von Verbrauchern auseinandergehalten, sondern auch "Warendorfer Pferdeäppel" und "Warendorfer Pferdeleckerli".

22.06.2011

Golfvereine können sich hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit für Einzelunterricht auf Unionsrecht berufen

BFH 2.3.2011, XI R 21/09

Gemeinnützige Golfvereine können sich hinsichtlich des Einzelunterrichts, den sie durch angestellte Golflehrer gegenüber ihren Mitgliedern gegen Entgelt erbringen, unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1m der Richtlinie 77/388/EWG berufen. Denn das UStG hat diese Bestimmung in § 4 Nr. 22b UStG bislang nicht vollständig umgesetzt und der Unterricht dient der Erlangung und Vervollkommnung derjenigen Fähigkeiten, die für die regelgerechte Ausübung der jeweiligen Sportart benötigt werden.

22.06.2011

Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind sofort abziehbar

BFH 20.4.2011, I R 2/10

Die infolge einer Sacheinlage von Gesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung ausgelösten Grunderwerbsteuern sind von der aufnehmenden Gesellschaft nicht als Anschaffungs(neben)kosten der eingebrachten Anteile zu aktivieren, sondern können sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Besteuerungsobjekt der Grunderwerbsteuer bei der Anteilsvereinigung ist nicht der Erwerb der Gesellschaftsanteile, sondern ein fiktiver Erwerb der Grundstücke.

22.06.2011

Telefondienstleistungen: Reseller handeln im Verhältnis zu Endkunden in eigenem Namen

BGH 28.10.2010, I ZR 174/08

Anbieter von Telefondienstleistungen, die nicht über ein eigenes Netz verfügen und die sich daher hinsichtlich der von ihnen angebotenen Leistung bei Netzbetreibern eindecken müssen (sog. Reseller), handeln im Verhältnis zu Endkunden nicht als Beauftragte der Netzbetreiber, die ihnen die benötigten Netzdienstleistungen als Vorprodukt zur Verfügung stellen. Vielmehr wird der Reseller im eigenen Namen tätig und ist in der Gestaltung seines Vertriebskonzeptes sowie der Konditionen, zu denen er anbietet, grundsätzlich frei.

21.06.2011

Festlegung einer durchschnittlichen Stundenzahl pro Monat im Formulararbeitsvertrag kann unwirksam sein

BAG 21.6.2011, 9 AZR 236/10

Sieht die Arbeitszeitregelung in einem Formulararbeitsvertrag eine durchschnittliche Stundenzahl pro Monat vor, so muss sie auch angeben, innerhalb welchen Zeitraums der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in diesem Umfang beschäftigen muss. Anderenfalls ist die Regelung wegen Intransparenz unwirksam, da der Arbeitnehmer über den Umfang seiner Beschäftigung im Unklaren bleibt.

21.06.2011

Zur Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung

BGH 21.6.2011, VI ZR 262/09

Der grundrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wirkt nicht nur gegenüber Fehlzitaten, sondern auch gegenüber unrichtigen, verfälschten oder entstellten Wiedergaben einer Äußerung (hier: in einer Pressekonferenz). Dies gilt aber nicht, wenn die Äußerung im Gesamtzusammenhang betrachtet gemessen an Wortwahl, Kontext der Gedankenführung und Stoßrichtung die Deutung zulässt, die der ursprüngliche Verfasser ihr beigemessen hatte.

21.06.2011

Bewerber um Beamtenstelle dürfen nach ihrem Gesundheitszustand befragt werden

VG Neustadt 25.5.2011, 1 K 1158/10.NW

Es stellt keinen AGG-Verstoß dar, wenn ein Bewerber um eine Beamtenstelle nach seinem Gesundheitszustand befragt wird. Hierin liegt insbesondere keine Diskriminierung behinderter Bewerber wegen ihrer Behinderung. Da die gesundheitliche Eignung zwingende Voraussetzung für eine Einstellung als Beamter ist, darf sich der Dienstherr hierüber im Vorstellungsgespräch ein Bild machen und ggf. auch nachfragen.

21.06.2011

EU erleichtert die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

Seit dem 18.6.2011 gilt die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Dadurch werden Unterhaltsentscheidungen, die in einem EU-Land ergehen, in einem anderen ohne besonderes Verfahren vollstreckbar.

21.06.2011

Zur Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch bei Grundstückseigentum einer Erbengemeinschaft

BGH 19.5.2011, V ZB 197/10

Ein Insolvenzvermerk ist auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnet wird. Da alle Miterben gemeinsam über das Grundstück verfügen können (§ 2040 Abs. 1 BGB), wäre es dem Schuldner ohne Eintragung eines Insolvenzvermerks möglich, an gemeinschaftlichen Verfügungen über das Grundstück unter Umgehung des Insolvenzverwalters mitzuwirken.

21.06.2011

Steuerhinterziehung: Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO muss bei Anlass immer geprüft werden

BGH 5.5.2011, 1 StR 116/11

Soweit dazu Anlass besteht, müssen die Urteilsgründe ergeben, ob Steuern "in großem Ausmaß" i.S.d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO hinterzogen wurden oder weshalb trotz des Vorliegens des Regelbeispiels ein besonders schwerer Fall nicht angenommen wird. Die Bezahlung der geschuldeten hinterzogenen Steuern ändert dabei nichts an der Indizwirkung der Überschreitung der 100.000 €-Grenze für besonders schwere Fälle.

21.06.2011

Zur Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung

BGH 18.5.2011, VIII ZR 271/10

Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist. Allerdings ist eine solche Anpassung nur mit Wirkung für die Zukunft möglich.

21.06.2011

Kein Kindergeld für Kind in Untersuchungshaft

FG Baden-Württemberg 30.3.2011, 2 K 5243/09

Bei einem strafrechtlich verurteilten Kind besteht für die Zeit seiner Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld. Ein solcher Fall ist nicht mit einer bloßen Unterbrechung der Ausbildung infolge Erkrankung oder Mutterschaft vergleichbar, die grundsätzlich unschädlich ist.

20.06.2011

Werbung für Glücksspiel "L-Dorado" bleibt verboten

OLG Brandenburg 3.5.2011, 6 U 41/10

Für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" darf weiterhin keine Werbung gemacht werden. Die brandenburgische Lottogesellschaft hat in mehrerer Hinsicht gegen die restriktiven Werberegeln des seit dem 1.1.2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrags verstoßen.

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