Aktuelle Urteile im Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.12.2020

Zum Widerruf des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung

BFH v. 23.9.2020 - XI R 34/19

Der Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung wirkt auch für nachfolgende Besteuerungszeiträume, bis er vom Steuerpflichtigen widerrufen wird. Das Überschreiten der Umsatzgrenze ist weder ein Widerruf des Verzichts noch erledigt es die Verzichtserklärung in sonstiger Weise.

18.12.2020

Alle am 17.12.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

17.12.2020

Auskunftspflicht nach § 138 Absatz 1b AO bei Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit (Fragebogen zur steuerlichen Erfassung)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.12.202o hat die Finanzverwaltung zum erstmaligen Anwendungszeitpunkt der elektronischen Übermittlungspflicht Stellung genommen.

17.12.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.12.2020 hat die Finanzverwaltung die zweite Verlängerung der mit der Französischen Republik getroffene Konsultationsvereinbarung bekannt gegeben.

17.12.2020

Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zum 31. Dezember 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.12.2020 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum 31.12.2020 redaktionell überarbeitet und aktualisiert.

17.12.2020

Neufassung der Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO 2020)

Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder v. 4.12.2020 hat die Finanzverwaltung die Neufassung der Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO 2020) bekannt gemacht.

17.12.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.12.2020 hat die Finanzverwaltung die zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bekannt gemacht.

17.12.2020

Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.12.2020 hat die Finanzverwaltung zu den umsatzsteuerrechtlichen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union Stellung genommen.

17.12.2020

Biberschaden: Keine Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

BFH v. 1.10.2020 - VI R 42/18

Wildtierschäden als solche sind keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen i.S.d. § 33 EStG vergleichbar. Mit einem Wildtierschaden in Zusammenhang stehende Aufwendungen zur Beseitigung konkreter, von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehender Gesundheitsgefahren erlauben deshalb keine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen.

17.12.2020

Wärme-Lieferung der Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer ist mehrwertsteuerpflichtig

EuGH v. 17.12.2020 - C-449/19

Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer. Eine solche Wirtschaftstätigkeit fällt nicht unter die in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken.

16.12.2020

Vorsteuervergütung bei gleichzeitiger Erstellung von Rechnungen in elektronischer Form und in Papierform

FG Köln v. 30.6.2020 - 2 K 1308/18

Der Frage, ob das Erfordernis der Vorlage von Originalrechnungen i.S.v. § 61a Abs. 2 Satz 3 UStDV auch dann gewahrt ist, wenn neben in Papierform erstellten Rechnungen vom Rechnungsaussteller identische elektronische Rechnungen erteilt werden und der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren sodann lediglich Ausdrucke dieser elektronischen Rechnungen zum Nachweis der Vorsteuerbeträge vorlegt, kommt eine grundsätzliche Bedeutung zu.

15.12.2020

Aufsteller von Geldspielautomaten sind keine Schausteller i.S.d. UStG

FG Münster v. 24.9.2020 - 5 K 344/17 U

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Schausteller gilt nicht für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten.

15.12.2020

Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung ist verfassungsgemäß

FG Münster v. 29.10.2020 - 15 K 1271/16 E

Die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung ist verfassungsgemäß.

15.12.2020

Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG

BFH v. 6.5.2020 - X R 24/19

Die (Einmal-)Zahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung erfüllt die Tatbestandsmerkmale "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Für die Bestimmung der Außerordentlichkeit dieser Einkünfte ist eine wertende Betrachtung aller Versicherungsverträge aus dem Bereich Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds vorzunehmen, die unter Geltung des AltEinkG durch eine einmalige Kapitalabfindung bei Rentenbeginn oder vorzeitig durch Kündigung bzw. durch sonstige Vertragsauflösung mit der Folge einer Auszahlung des Rückkaufswertes beendet worden sind.

15.12.2020

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks

BFH v. 16.9.2020 - II R 1/18

Bodenrichtwerte sind für die Bestimmung des Bodenwerts geeignet, wenn sie für eine Bodenrichtwertzone ermittelt sind, in der das Grundstück liegt. Sind für ein Anliegergrundstück ein Straßen- und ein Platzwert anwendbar, ist im Rahmen einer Einzelbewertung zu entscheiden, in welchem Umfang das Grundstück jeweils dem Straßen- und dem Platzwert zuzuordnen ist. Die zeitliche Anwendbarkeit der WertV und der ImmowertV richtet sich danach, ob sie am Bewertungsstichtag in Kraft waren. Für Bewertungsstichtage bis 30.06.2010 sind die Vorschriften der WertV anwendbar. Der Zeitpunkt der Gutachtenerstellung ist für die Anwendung der Verordnungen nicht von Bedeutung.

14.12.2020

Wegfall der Steuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bei gesundheitlichen Einschränkungen

FG Düsseldorf v. 8.1.2020 - 4 K 3120/18 Erb

Einer Erbin kann rückwirkend die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims zu versagen sein, wenn sie vor Ablauf von zehn Jahren nach dem Erwerb aus diesem Haus auszieht und sich dabei u.a. auf gesundheitliche Einschränkungen und Mängel am Gebäude beruft. Die Erbin ist dann nicht aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung des geerbten Hauses zu eigenen Wohnzwecken gehindert.

14.12.2020

Gewinn aus Rückübertragung von Anteilen im Rahmen einer Mitarbeiterbeteiligung als nicht steuerbarer Vorgang auf privater Vermögensebene

FG Düsseldorf v. 22.10.2020 - 14 K 2209/17 E

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob der Gewinn aus der Rückübertragung einer Mitarbeiterbeteiligung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört.

11.12.2020

Literatur

Im Herbst dieses Jahres ist ein neuer Kommentar zum UStG erschienen. Das ist grundsätzlich kein ganz ungewöhnlicher Vorgang und würde nur schwerlich die Aufnahme in einen Sonder-Newsletter zur Umsatzsteuer rechtfertigen. Allerdings handelt es sich auch um keinen ganz gewöhnlichen Kommentar, sondern um ein Werk, das neue Maßstäbe setzt.

11.12.2020

Finanzverwaltung

Mit BMF-Schreiben v. 18.9.2020 (UR 2020, 814) hat die Finanzverwaltung die EuGH-Rechtsprechung aus den Jahren 2016 und 2018 zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung (eher restriktiv) umgesetzt. Dies hat erhebliche Auswirkungen in Fällen, in denen eine Korrektur erforderlich wird. Grebe/Raudszus erläutern in ihrem Beitrag "Der unrichtige Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG" (UStB 2020, 366) anhand zahlreicher praktischer Beispielsfälle den Anwendungsbereich möglicher Korrekturen sowie die Chancen, aber auch weiterhin bestehenden Risiken im Rahmen der neuen Rechtslage.

11.12.2020

Während des Zivildienstes absolvierte Ausbildung zum Rettungshelfer als erstmalige Berufsausbildung?

FG Düsseldorf v. 24.9.2020 - 14 K 3796/13 E,F

Eine im Rahmen des Zivildienstes absolvierte Ausbildung zum Rettungshelfer stellt keine erstmalige Berufsausbildung i.S.v. § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG dar.

11.12.2020

Rechtsprechung

Das Urteil des EuGH v. 16.9.2020 - C-528/19, UR 2020, 840 auf den Vorlagebeschluss des BFH v. 13.3.2019 - XI R 28/17, UR 2019, 580 hat zum Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Leistungen im Vergleich zur bisherigen nationalen Sichtweise neue Akzente gesetzt. Küffner (UR 2020, 847) und Meurer (UStB 2020, 353) erläutern aus unterschiedlichen Perspektiven die Auswirkungen dieser Entscheidung, insbesondere in Bezug auf den Vorsteuerabzug aus Erschließungsmaßnahmen einerseits und die Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe andererseits. Widmann eröffnet die Diskussionsbeiträge des UR-Jahrgangs 2021 mit einer grundlegenden Analyse des Urteils, die auch erkennen lässt, welche Auswirkungen diese Entscheidung über den konkreten Einzelfall hinaus haben könnte.

11.12.2020

Zur Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte gegen gesondertes Entgelt erbrachte Leistungen von Sportvereinen (hier: Golfclub)

EuGH v. 10.12.2020 - C-488/18

Sportvereine (hier: Golfclub), die bestimmte Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbringen, können sich nicht unmittelbar auf die Umsatzsteuerfreiheit gem. Artikel 132 Abs. 1 Buchst. m der Mehrwertsteuerrichtlinie berufen, um gegen eine Steuerpflicht nach nationalem Recht vorzugehen. Der Begriff der Einrichtung ohne Gewinnstreben im Sinne dieser Vorschrift ist ein autonomer unionsrechtlicher Begriff, der verlangt, dass eine solche Einrichtung im Fall ihrer Auflösung von ihr erzielte Gewinne, die die eingezahlten Kapitalanteile ihrer Mitglieder sowie den gemeinen Wert der von ihnen geleisteten Sacheinlagen übersteigen, nicht an ihre Mitglieder verteilen darf.

11.12.2020

Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2019 beginnende Wirtschaftsjahre mit den USA

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.12.2020 hat die Finanzverwaltung die gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2019 beginnende Wirtschaftsjahre bekannt gegeben.

11.12.2020

Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.12.2020 hat die Finanzverwaltung eine Vereinfachungs- und Anwendungsregelung bei der bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder getroffen.

11.12.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.12.2020 hat die Finanzverwaltung eine mit der Republik Polen geschlossene Konsultationsvereinbarung zur Besteuerung von grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und grenzüberschreitend tätigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bekannt gemacht.

11.12.2020

Verwaltungsgrundsätze 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.12.2020 hat die Finanzverwaltung ausführlich Weisungen für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Bezug auf Mitwirkungspflichten sowie die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Zuschlägen erteilt.

11.12.2020

Konsultationsvereinbarung zum DBA-Schweiz

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.12.2020 hat die Finanzverwaltung die am 30.11.2020 mit der Schweiz abgeschlossene Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an Beschäftigte im öffentlichen Dienst während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie bekannt gegeben.

11.12.2020

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsreisen ab 1.1.2021

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3. 12. 2020 hat die Finanzverwaltung die ab 1.1.2021 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht.

10.12.2020

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.12.2020 hat die Finanzverwaltung den Gold - und Silberpreis für das Kalenderjahr 2021 bekannt gemacht.

10.12.2020

Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen

FG Köln v. 14.8.2020 - 14 K 139/20

Kinderbetreuungskosten sind um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen.

10.12.2020

Alle weiteren am 10.12.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

10.12.2020

Einkommensteuerpflicht eines Gastarztstipendiums

Kurzbesprechung

Stipendien, die einem ausländischen Gastarzt von seinem Heimatland für eine Facharztweiterbildung in Deutschland gezahlt werden, können der Einkommensteuer unterliegen.

10.12.2020

Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG

Kurzbesprechung

Die (Einmal-)Zahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung erfüllt die Tatbestandsmerkmale "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG.
Für die Bestimmung der Außerordentlichkeit dieser Einkünfte ist eine wertende Betrachtung aller Versicherungsverträge aus dem Bereich Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds vorzunehmen, die unter Geltung des AltEinkG durch eine einmalige Kapitalabfindung bei Rentenbeginn oder vorzeitig durch Kündigung bzw. durch sonstige Vertragsauflösung mit der Folge einer Auszahlung des Rückkaufswertes beendet worden sind.

10.12.2020

Erlass eines "Erstattungsbescheids" nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Kurzbesprechung

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren IX R 27/18 beizutreten.

10.12.2020

Zur Einkommensteuerpflicht eines Gastarztstipendiums

BFH v. 8.7.2020 - X R 6/19

Stipendien, die einem ausländischen Gastarzt von seinem Heimatland für eine Facharztweiterbildung in Deutschland gezahlt werden, können der Einkommensteuer unterliegen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Weiterbildung im Rahmen eines Dienst- oder diesem vergleichbaren Rechtsverhältnisses erfolgt, die Leistungen aus dem Stipendium an die Erfüllung der sich aus einem solchen Rechtsverhältnis ergebenden Verpflichtungen anknüpfen und darüber hinaus die fehlende Entlohnung aus jenem Rechtsverhältnis ausgleichen sollen.

09.12.2020

Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft

BFH v. 17.6.2020 - II R 18/17

Für Erwerbsvorgänge vor Inkrafttreten der Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 wird zur Berücksichtigung mittelbarer Strukturen auf allen Beteiligungsebenen durch Kapital- und Personengesellschaften gleichermaßen durchgeschaut. Hat die Finanzbehörde nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG die Besteuerungsgrundlagen für einen zu einem bestimmten Zeitpunkt durch einen bestimmten Rechtsvorgang verwirklichten Erwerbsvorgang gesondert festgestellt, kann sie den Bescheid weder im Einspruchsverfahren noch im Klageverfahren dahingehend ändern, dass der Erwerbsvorgang durch einen zu einem anderen Zeitpunkt und einen anderen Rechtsvorgang verwirklichten Erwerbsvorgang ausgetauscht wird.

09.12.2020

Zur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

BFH v. 19.8.2020 - XI R 32/18

Eine Rangrücktrittserklärung, die die Erfüllung der Verpflichtung nicht nur aus zukünftigen Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus "sonstigem freien Vermögen" vorsieht, löst selbst dann weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot aus, wenn der Schuldner aufgrund einer fehlenden operativen Geschäftstätigkeit aus der Sicht des Bilanzstichtages nicht in der Lage ist, freies Vermögen zu schaffen, und eine tatsächliche Belastung des Schuldnervermögens voraussichtlich nicht eintreten wird.

08.12.2020

Kosten für Hausnotrufsystem steuerlich absetzbar

FG Leipzig v. 14.10.2020 - 2 K 323/20

Die Kosten für externes Hausnotrufsystem können als haushaltsnahe Dienstleistung auch bei allein lebenden Senioren steuerlich absetzbar sein. Unerheblich ist, dass sich die Notrufzentrale nicht im räumlichen Bereich des Haushalts befindet.

08.12.2020

Gesetzgebung

Das prominenteste umsatzsteuerrechtliche Phänomen des Jahres 2020 ist sicherlich die vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 befristete Absenkung des Regelsteuersatzes von 19% auf 16% und des ermäßigten Steuersatzes von 7% auf 5% durch Art. 3 Nr. 3 des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes v. 29.6.2020 (BGBl. I 2020, 1512). Die Änderung als solche dürfte jedem Bundesbürger geläufig sein. Indes ist sie weit mehr als eine Zahlenänderung und ihre Auswirkungen sind weitaus komplexer als vielfach angenommen.

07.12.2020

Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung aufgrund vertraglich vereinbarter Anpassungsklausel

BFH v. 22.7.2020 - II R 32/18

Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S.d. § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Eine entsprechende Anwendung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kaufvertrag vereinbarten, einseitig durchsetzbaren Anspruch auf Herabsetzung der Gegenleistung ist nicht möglich.

07.12.2020

Negativ thesaurierte Erträge: Rückgabegewinn bei Anteilen an Immobilienfonds im Betriebsvermögen

BFH v. 1.7.2020 - XI R 10/18

Die von § 2 Abs. 1 InvStG 2004 nicht erfasste Ausschüttung eines sog. Liquiditätsüberhangs ("negativ thesaurierte Erträge") führt im Rahmen der betrieblichen Bewertung der Immobilienfonds-Anteile des Ausschüttungsempfängers nicht zu einer Minderung der Anschaffungskosten; vielmehr ist ein passiver Ausgleichsposten zu bilden, der im Zeitpunkt der Rückgabe/Veräußerung der Anteile gewinnerhöhend aufzulösen ist.

07.12.2020

Wirtschaftliche Einheiten beim Erbbaugrundstück

BFH v. 26.6.2020 - II R 43/18

Lasten auf einem Grundstück mehrere Wohnungs- oder Teilerbbaurechte, zerfällt die wirtschaftliche Einheit des Erbbaugrundstücks nach der Verkehrsauffassung in eine entsprechende Anzahl wirtschaftlicher Einheiten. Mit jedem Wohnungs- oder Teilerbbaurecht korrespondiert eine wirtschaftliche Einheit in Gestalt des anteiligen Erbbaugrundstücks.

04.12.2020

EuGH-Vorlage: Branntweinsteuerpflicht von Aromen - Einreihung von Vanille-Extrakt

BFH v. 7.7.2020 - VII R 44/18

Es kommt für die Lösung des Streitfalls auf die Reichweite der Befreiung von Aromen von der Branntweinsteuer gemäß Art. 27 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie (EWG) Nr. 92/83 des Rates vom 19.10.1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - RL 92/83 - (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 31.10.1992 Nr. L 316/21) an, bei dessen Auslegung der Senat ebenfalls Zweifel hat.

04.12.2020

Steuerliche Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 25.11.2020 hat die Finanzverwaltung das Anwendungsschreiben zu Reisekosten bei Arbeitnehmern v. 24. 10. 2014 (BStBl I 2014, 1412) aktualisiert und neu gefasst.

04.12.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 30.11.2020 hat die Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung des BFH zum Berufungsrecht auf Art. 306ff MwStSystRL reagiert.

04.12.2020

Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.11.2020 hat die Finanzverwaltung das Anwendungsschreiben zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 u. 3 EStG v. 15.12.2017 - IV C 1 - S 2401/08/10001:018, BStBl. I 2018, 13 in Teilbereichen geändert.

04.12.2020

Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.11.2020 hat die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund der Einfügung von § 2b UStG in das Gesetz zu einer Reihe von Anwendungsfragen im Zusammenhang mit Friedhöfen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft Stellung genommen.

03.12.2020

Alle weiteren am 3.12.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

03.12.2020

Rückgabegewinn bei Anteilen an Immobilienfonds im Betriebsvermögen

Kurzbesprechung

Die von § 2 Abs. 1 InvStG 2004 nicht erfasste Ausschüttung eines sog. Liquiditätsüberhangs ("negativ thesaurierte Erträge") führt im Rahmen der betrieblichen Bewertung der Immobilienfonds-Anteile des Ausschüttungsempfängers nicht zu einer Minderung der Anschaffungskosten; vielmehr ist ein passiver Ausgleichsposten zu bilden, der im Zeitpunkt der Rückgabe/Veräußerung der Anteile gewinnerhöhend aufzulösen ist.

03.12.2020

Wirtschaftliche Einheiten beim Erbbaugrundstück

Kurzbesprechung

Lasten auf einem Grundstück mehrere Wohnungs- oder Teilerbbaurechte, zerfällt die wirtschaftliche Einheit des Erbbaugrundstücks nach der Verkehrsauffassung in eine entsprechende Anzahl wirtschaftlicher Einheiten. Mit jedem Wohnungs- oder Teilerbbaurecht korrespondiert eine wirtschaftliche Einheit in Gestalt des anteiligen Erbbaugrundstücks.