Aktuelle Urteile im Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.10.2015

Stellen die Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren lesbischen Frau außergewöhnliche Belastungen dar?

FG Münster 23.7.2015, 6 K 93/13 E

Die Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau, die in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebt, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG dar. Die Kinderlosigkeit ist in einem solchen Fall nicht unmittelbare und ausschließliche Folge einer krankheitsbedingten Unfruchtbarkeit; vielmehr ist sie zugleich maßgeblich darin begründet, dass eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft vorliegt, in der die Zeugung eines Kindes auf natürlichem Wege ausgeschlossen ist.

09.10.2015

Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht: einstufige und gemeinsame Prüfung der Einkunftsgrenzen

BFH 6.5.2015, I R 16/14

Bei der Frage, ob Ehegatten die Einkunftsgrenzen (relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze) für das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung in Fällen der fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3 EStG 2009) wahren, ist im Rahmen einer einstufigen Prüfung nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009 auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag zu verdoppeln (gegen R 1 EStR 2012). Eine eigenständige Vorabprüfung der Einkunftsgrenzen scheidet damit aus.

07.10.2015

Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften erfordert keinen maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft

BFH 25.8.2015, VIII R 3/14

Der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1b EStG erfordert nicht, dass der Anteilseigner aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft einen maßgeblichen Einfluss ausüben kann. Aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung ergeben sich weder qualitative noch quantitative Anforderungen an die berufliche Tätigkeit des Anteilseigners für die Kapitalgesellschaft.

07.10.2015

Vermittlungsleistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin an Arbeitsuchende können umsatzsteuerfrei sein

BFH 29.7.2015, XI R 35/13

Eine private Arbeitsvermittlerin kann Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem sog. Vermittlungsgutschein umsatzsteuerfrei erbringen. Hierbei kann sie sich unmittelbar auf die in Art. 13 Teil A Abs. 1g der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Steuerbefreiung berufen.

06.10.2015

Geschmuggelte Zigaretten: Besitzer schuldet bei unklarem Reiseweg der Zigaretten ins Steuergebiet keine Tabaksteuer

FG Hamburg 15.7.2015, 4 K 43/15

Für die Entstehung von Tabaksteuer genügt es, dass alternativ die Voraussetzungen von § 23 Abs. 1 S. 1 oder § 21 Abs. 1 S. 1 TabakStG erfüllt sind. Für die Steuerschuldnerschaft nach § 23 Abs. 1 S. 2 TabakStG muss der Vollbeweis der Verbringung der Zigaretten ins Steuergebiet erbracht werden.

05.10.2015

Erstmalige Berufsausbildung und Ausbildungsdienstverhältnis eines Feldwebels

BFH 23.6.2015, III R 37/14

Wird ein Kind nach der Schulausbildung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Feldwebelanwärter zugelassen, ist seine erstmalige Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG mit Bestehen der Feldwebelprüfung abgeschlossen. Ob das Kind darüber hinaus das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten anstrebt, ist insoweit unerheblich.

05.10.2015

Kein vorläufiger Steuerrechtsschutz bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen

FG Köln 1.9.2015, 9 V 1376/15

Das FG Köln hat vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in den sog. Bauträgerfällen abgelehnt. Die Rechtsprechung zu diesen die Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen betreffenden Fällen ist unter den Finanzgerichten uneinheitlich.

05.10.2015

Zu Kursverlusten bei Fremdwährungsdarlehen

FG Hamburg 21.5.2015, 2 K 197/14

Kursverluste und höhere Tilgungsleistungen aufgrund wechselkursbedingter Schwankungen von Fremdwährungsdarlehen sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Bei wechselkursbedingten Erhöhungen der Darlehensstände zum Jahresende nebst den erbrachten Tilgungsleistungen handelt es sich um (noch nicht realisierte) Vermögensverluste in der nicht steuerbaren Privatsphäre, nicht jedoch um Werbungskosten.

02.10.2015

Untersagung des Auskunftsaustauschs zur Untersuchung der Ursachen für niedrige effektive Steuerbelastung von Unternehmen der digitalen Wirtschaft (BEPS)

FG Köln 7.9.2015, 2 V 1375/15

Der zwischen den "E6-Staaten" im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD vereinbarte Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft verstößt gegen das in § 30 AO geregelte Steuergeheimnis und ist deshalb unzulässig. Es ist nicht erkennbar, in welchem Staat welches konkrete Besteuerungsrecht bestehen und welcher konkrete Steuerpflichtige hiervon betroffen sein soll.

02.10.2015

Kostümpartys von Karnevalsvereinen in der Karnevalswoche sind steuerbegünstigtes Brauchtum

FG Köln 20.8.2015, 10 K 3553/13

Wenn ein gemeinnütziger Karnevalsverein zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch eine Kostüm- und Tanzparty mit typischer Karnevalsmusik, karnevalistischen Tanzdarbietungen und weiteren Elementen klassischer Karnevalssitzungen veranstaltet, dann ist darin ein sog. Zweckbetrieb zur Förderung des "traditionellen Brauchtums" zu sehen. Während Gewinne aus solchen Veranstaltungen von der Körperschaftsteuer befreit sind, ist für die Umsätze lediglich der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % zu zahlen.

01.10.2015

Prozesskosten wegen erbrechtlicher Ansprüche sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Schleswig-Holsteinisches FG 18.3.2015, 2 K 256/12

Die Kosten eines Rechtsstreits (Anwalts- u. Gerichtskosten) um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar (gegen BFH-Urteil vom 12.5.2011, Az.: VI R 42/10). Die neuere Rechtsprechung des BFH, wonach jeder mit hinreichender Erfolgsaussicht geführte Zivilprozess als unausweichlich und damit als zwangsläufig i.S.d. § 33 EStG anzusehen wäre, lässt die dem Tatbestand des § 33 EStG immanente Beschränkung auf den existentiell notwendigen Lebensbedarf außer Acht.

01.10.2015

Steuerpflicht der Stückzinsen aus der Veräußerung von vor 2009 erworbenen Wertpapieren

Schleswig-Holsteinisches FG 30.4.2015, 4 K 39/13

Im Jahr 2010 zugeflossene Stückzinsen sind aus der Veräußerung von Wertpapieren, die vor Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 erworben wurden, nicht durch die Übergangsregelung in § 52a Abs. 10 S. 7 1. Halbs. EStG in der bis zum 13.12.2010 geltenden Fassung (a.F.) von der Besteuerung als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG ausgeschlossen.

01.10.2015

Englischunterricht einer Privatlehrerin für Grund- und Vorschulkinder ist steuerfrei

Schleswig-Holsteinisches FG 15.6.2015, 4 K 19/15

Die Erteilung von Englischunterricht an Vorschul- und Grundschulkinder durch eine Privatlehrerin ist nach Art. 132 Abs. 1j MwStSystRL steuerfrei. Die für die Tätigkeit als Privatlehrerin erforderliche Mindestqualifikation im pädagogischen Bereich kann sich aus der langjährigen Unterrichtstätigkeit und der Mitwirkung bei der Erstellung der Schuleingangsprofile ergeben.

30.09.2015

Zur steuerlichen Einordnung sog. Kursdifferenzerträge und Verlusten aus sog. Knock-Out-Optionen

FG Düsseldorf 25.2.2015, 15 K 4038/13 E,F

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der steuerlichen Einordnung sog. Kursdifferenzerträge befasst. Weiterhin hatte er sich mit den Verlusten aus sog. Knock-Out-Optionen zu befassen.

30.09.2015

Zur Lohnsteuererstattung (Arbeitgeber) aufgrund geänderter Lohnsteuer-Anmeldung und -Bescheinigung

FG Düsseldorf 21.8.2015, 16 K 461/14 L

Die Tatsache der wirtschaftlich gesehen inzwischen (möglicherweise) erfolgten Erstattung der überhöhten Lohnsteuern lässt das Rechtsschutzbedürfnis der Arbeitgeberin als Entrichtungsschuldnerin auf eine Erstattung an sie im Gefolge einer Änderung der Lohnsteueranmeldung entfallen. Anderenfalls käme es oder bestünde zumindest die naheliegende Gefahr einer doppelten Erstattung.

30.09.2015

Zinszahlungen im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen unterliegen immer noch der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

BFH 9.6.2015, VIII R 18/12

Zinsen, die gem. § 44 SGB I von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlt werden, unterliegen auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG durch das AltEinKG der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (entgegen BMF-Schreiben v. 13.9.2010). Auch die Gesetzesmaterialien lassen nicht erkennen, dass der Gesetzgeber entgegen der in § 22 Nr. 1 S. 1 EStG angeordneten Subsidiarität auch Zinszahlungen der gesetzlichen Rententräger oder diesen gleichgestellten Einrichtungen als "andere Leistungen" behandelt wissen wollte.

30.09.2015

Abgeltungsteuer: Zum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1 Buchst. a EStG

BFH 28.7.2015, VIII R 50/14

Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1 Buchst. a EStG ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung zu stellen. Eine entsprechende konkludente Antragstellung aufgrund des rechtzeitig gestellten Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG scheidet bei einem fachkundig beratenen Steuerpflichtigen in der Regel aus.

29.09.2015

Bemessung des Streitwertes bei Anfechtung von Gewerbesteuermessbescheiden für Zwecke der Vorauszahlungen

FG Hamburg 19.3.2015, 3 K 157/14

Der Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen einen Gewerbesteuermessbescheid für Zwecke der Vorauszahlungen bemisst sich nach dem Jahreswert der Vorauszahlungen. Das gilt auch nach Einführung des § 52 Abs. 3 S. 2 GKG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.7.2013 mit Wirkung ab dem 1.8.2013.

28.09.2015

Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers

BFH 30.6.2015, VII R 30/14

Dem EuGH-Urteil "Reemtsma" ist kein unionsrechtliches Gebot zu entnehmen, einen Anspruch des Leistungsempfängers aus § 37 Abs. 2 AO auf Erstattung zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellter Umsatzsteuer gegen den Fiskus anzuerkennen, wenn eine Erstattung vom Leistenden wegen dessen Insolvenz nicht mehr (vollständig) erreicht werden kann. Die Regelungen, die das deutsche Umsatzsteuer- und Abgabenrecht zum Schutz des Leistungsempfängers bereithält, der die zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an den Rechnungsaussteller gezahlt hat, werden den durch den EuGH gestellten Anforderungen grundsätzlich gerecht.

28.09.2015

Wann liegt eine offensichtliche Unrichtigkeit vor?

FG Köln 3.7.2014, 4 K 2025/11

Eine offenbare Unrichtigkeit kann auch dann vorliegen, wenn das Finanzamt eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare, d.h. für das Finanzamt erkennbare Unrichtigkeit als eigene übernimmt. Ist jedoch die mehr als theoretische Möglichkeit eines Rechtsirrtums gegeben, liegt keine offenbare Unrichtigkeit vor.

25.09.2015

Zur Steueranmeldung im Rahmen des Haushaltsscheckverfahrens

FG Köln 26.2.2015, 6 K 116/13

Die Steueranmeldung im Rahmen des Haushaltsscheckverfahrens ist als Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung innerhalb der Festsetzungsfrist änderbar. Die reguläre Festsetzungsfrist von vier Jahren beginnt gem. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO, mit Ablauf des Jahres, in dem die Steueranmeldung erfolgt.

25.09.2015

Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 S. 2 GKG

BFH 17.8.2015, XI S 1/15

Betrifft ein Rechtsstreit über Umsatzsteuer zwei Streitjahre und hat der Streitfall i.S.v. § 52 Abs. 3 S. 2 GKG offensichtlich absehbare Auswirkungen für nachfolgende Streitjahre, so ist die in dieser Vorschrift vorgesehene Erhöhung des Streitwerts auf das Dreifache des durchschnittlichen Streitwerts für die anhängigen beiden Streitjahre begrenzt.

24.09.2015

Einkommensteuer kann als Masseschuld festgesetzt werden

BFH 16.4.2015, III R 21/11

Die Einkommensteuer ist immer dann als Masseschuld aufgrund massebezogenen Verwaltungshandelns gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen, wenn dieser die selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners im Interesse der Masse erlaubt, die Betriebseinnahmen zur Masse zieht, soweit sie dem Schuldner nicht für seinen Unterhalt belassen werden, und die Fortführung der Tätigkeit ermöglicht, indem er zur Masse gehörende Mittel einsetzt, um durch die Tätigkeit entstehende Forderungen Dritter zu begleichen.

23.09.2015

Zur Umsatzsteuerpflicht bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen wie eBay

BFH 12.8.2015, XI R 43/13

Maßgebliches Beurteilungskriterium dafür, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt, ist, ob der Verkäufer, wie z.B. ein Händler, aktive Schritte zur Vermarktung unternommen und sich ähnlicher Mittel bedient hat. Wer deshalb planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. "eBay") in eigenem Namen verkauft, wird unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig.

23.09.2015

Steuerfreie Trinkgelder: Zu freiwilligen Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank

BFH 13.5.2015, III R 8/14

Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken können steuerfreie Trinkgelder i.S.d. § 3 Nr. 51 EStG sein. Die Steuerfreiheit entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet ist.

22.09.2015

Zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer sowie von Besteuerungsgrundlagen

FG Berlin-Brandenburg 9.7.2015, 10 K 10124/13

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich vorliegend mit der Körperschaftsteuer 2007 befasst. Insbesondere hatte es sich mit der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer sowie von Besteuerungsgrundlagen nach §§ 27 Abs. 2 und 28 Abs. 1 S. 3 KStG zum 31.12.2007 auseinanderzusetzen.

21.09.2015

Haben gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen einen Anspruch auf Berücksichtigung des Pflegefreibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG?

Niedersächsisches FG 21.3.2015, 3 K 35/15

Steuerfrei bei der Erbschaftsteuer bleibt gem. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000 €, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist. Der Freibetrag für Pflegeleistungen ist auch dann zu gewähren, wenn der Erbe gegenüber dem Erblasser gesetzlich unterhaltsverpflichtet ist, konkret aber wegen fehlender Bedürftigkeit des Erben keine Unterhaltsleistungen zu gewähren hat.

21.09.2015

Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG

Niedersächsisches FG 3.7.2015, 16 V 95/15

Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG. Durch den Erlass des Umsatzsteuerjahresbescheids kommt es nicht zu einer Änderung der bisherigen Umsatzsteuervoranmeldungen i.S.d. § 176 AO.

18.09.2015

Bauträgerfälle: Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer

FG Düsseldorf 31.8.2015, 1 V 1486/15 A (U)

Vertrauensschutzaspekte stehen der Nachbelastung von Umsatzsteuer im sog. Reverse-Charge-Verfahren nicht entgegen. Mit seiner Entscheidung stellt sich das FG Düsseldorf gegen einen Beschluss des FG Berlin-Brandenburg, das die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung bezweifelt. Die Problematik ist für die Baubranche von großer Bedeutung.

18.09.2015

Keine "arglistige Täuschung" bei unzutreffender rechtlicher Würdigung des Arbeitgebers

BFH 8.7.2015, VI R 51/14

Hat ein Steuerpflichtiger dem Finanzamt den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt, handelt er nicht arglistig und bedient sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel i.S.d. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2c AO, wenn er sich im Einspruchsverfahren weiterhin auf Angaben in der Lohnsteuerbescheinigung bezieht, denen nach Auffassung der Finanzbehörde eine unzutreffende rechtliche Würdigung des Arbeitgebers zugrunde liegt.

18.09.2015

Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können der Einkommensteuer unterliegen

BFH 16.9.2015, X R 43/12

Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren (hier: "Texas Hold´em" und "Omaha Limit") können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen. Dabei ist stets zwischen einem "am Markt orientierten" einkommensteuerbaren Verhalten und einer nicht steuerbaren Betätigung abzugrenzen.

18.09.2015

Zum Rechtsschutz für deutsche Exporteure

FG Düsseldorf 2.9.2015, 4 K 1491/15 Z

Das FG Düsseldorf hat zur Anerkennung von Lieferantenerklärungen einem deutschen Ausführer Rechtsschutz gewährt und die Lieferantenerklärungen der Hersteller für zutreffend erachtet. Auf Lieferantenerklärungen der Verpackungsbetriebe kommt es nicht an, da deren Tätigkeit nicht "ursprungsbegründend" ist und der deutsche Ausführer in keiner Lieferbeziehung zu diesen Betrieben steht.

17.09.2015

Sind Telefoninterviewer als Arbeitnehmer einzustufen?

BFH 18.6.2015, VI R 77/12

Die Frage, ob eine Tätigkeit (hier: Telefoninterviewer) selbständig oder nichtselbständig ausgeübt wird, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Die Gesamtwürdigung ist materiell-rechtlich fehlerhaft, wenn die Tatsacheninstanz die maßgeblichen Umstände nicht vollständig oder ihrer Bedeutung entsprechend in ihre Überzeugungsbildung einbezieht.

16.09.2015

Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus

BFH 23.6.2015, II R 13/13

Eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Familienheim scheidet aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb auch tatsächlich nicht einzieht.

16.09.2015

Aufwendungen für Telearbeitsplatz einer Alleinerziehenden nur eingeschränkt steuerlich absetzbar

FG Rheinland-Pfalz 11.8.2015, 3 K 1544/13

Aufwendungen für einen häuslichen Telearbeitsplatz können auch von einer alleinerziehenden Mutter nur eingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden. Schließlich hat der Gesetzgeber speziell für Alleinerziehende eine Steuervergünstigung geschaffen (Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24 b EStG).

15.09.2015

Verdeckte Gewinnausschüttung: Erdienbarkeit der endgehaltsabhängigen Pensionszusage bei mittelbarer Erhöhung infolge von Gehaltssteigerungen

BFH 20.5.2015, I R 17/14

Der Grundsatz, nach dem sich der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Pensionsanspruch innerhalb der verbleibenden Arbeitszeit bis zum vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand noch erdienen muss, gilt sowohl für Erstzusagen einer Versorgungsanwartschaft als auch für nachträgliche Erhöhungen einer bereits erteilten Zusage. Um eine nachträgliche Erhöhung kann es sich auch handeln, wenn ein endgehaltsabhängiges Pensionsversprechen infolge einer Gehaltsaufstockung mittelbar erhöht wird und das der Höhe nach einer Neuzusage gleichkommt.

15.09.2015

Rückstellungsbildung für die Entsorgung von Energiesparlampen kann zulässig sein

FG Münster 18.8.2015, 10 K 3410/13 K,G

Ein Elektronikhändler darf für die Entsorgung von Energiesparlampen eine Rückstellung bilden, soweit eine Entsorgungspflicht nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) besteht. Demgegenüber darf für die zwar in den Verkehr gebrachten, aber (noch) nicht gemeldeten Leuchtmittel keine Rückstellung gebildet werden.

14.09.2015

Sperrwirkung des DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern

BFH 24.6.2015, I R 29/14

Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. IV DBA-Großbritannien 1964) ermöglicht eine Einkünftekorrektur nach nationalen Vorschriften der Vertragsstaaten nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (hier: Darlehenszins) seiner Höhe nach dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält. Er ermöglicht nicht die Korrektur einer Abschreibung, die (nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG 2002) auf den Teilwert der Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und auf Zinsrückstände vorzunehmen ist, weil die inländische Muttergesellschaft das Darlehen ihrer ausländischen Tochtergesellschaft in fremdunüblicher Weise unbesichert begeben hat.

11.09.2015

Rückforderung von Eigenheimzulage im Insolvenzfall

FG Baden-Württemberg 1.7.2015, 1 K 1231/13

Eine vom Finanzamt zu Unrecht an den Insolvenzverwalter ausgezahlte Vergütung (Eigenheimzulage) ist nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht vom früheren Insolvenzverwalter, sondern vom vormaligen Insolvenzschuldner zurückzufordern. Der Rückforderungsanspruch des Finanzamts richtet sich nach § 37 Abs. 2 S. 1 AO gegen den Leistungsempfänger, also gegen denjenigen, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist.

11.09.2015

Versicherungsvertreter kann Aufwendungen für Pferde nicht als Betriebsausgaben abziehen

FG Baden-Württemberg 6.5.2015, 1 K 3408/13

Die Aufwendungen für das Halten von Pferden im Rahmen einer Tätigkeit als selbständiger, auf die Versicherung von Pferden spezialisierter Versicherungsvertreter, sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, sind nicht abzugsfähig; dies gilt auch für Aufwendungen zur Förderung der gewerblichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen.

11.09.2015

Vorabentscheidungsersuchen in Sachen Stromsteuer

FG Düsseldorf 19.8.2015, 4 K 956/14 VSt

Für Strom, den Hüttenwerke zur Herstellung von Roheisen im Hochofen verwenden, wird keine Stromsteuer erhoben. Ob dies auch für Strom zum Antrieb der Winderzeuger gilt, ist Gegenstand eines Verfahrens beim FG Düsseldorf, das dieses nun ausgesetzt hat, um dem EuGH die Frage - im Hinblick auf die Auslegung einer europäischen Richtlinie - vorzulegen.

10.09.2015

LuftVStG verstößt weder gegen Völkerrecht noch gegen internationale Verträge

Hessisches FG 3.6.2015, 7 K 631/12

Das LuftVStG verletzt weder das völkerrechtliche Prinzip der Souveränität der Staaten noch die Gebiets- und Lufthoheit der USA oder anderer Staaten. Die maßgeblichen Vorschriften des LuftVStG stehen auch nicht im Widerspruch zu einzelnen Vorschriften des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (Chikagoer Abkommen), wie des EUUSA Luftverkehrsabkommens sowie des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA.

09.09.2015

Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers

BFH 23.6.2015, II R 52/13

Hat ein Erblasser einem Bedachten eine Leistung schenkweise versprochen, ohne die hierfür erforderliche Form nach § 518 Abs. 1 S. 1 BGB einzuhalten, und wird das formnichtige Schenkungsversprechen nach seinem Ableben durch Bewirkung der versprochenen Leistung aus seinem Vermögen vollzogen, ist der Erblasser Zuwendender i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

09.09.2015

Weitere Lagerung von eingefrorenen Eizellen im Rahmen einer künstlichen Befruchtung durch einen Arzt kann umsatzsteuerfrei sein

BFH 29.7.2015, XI R 23/13

Die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt ist umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, wozu etwa die Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft bei einer andauernden organisch bedingten Sterilität gehört. Auf die ausdrückliche Äußerung eines entsprechenden (weiteren) Kinderwunsches kommt es nicht an.

09.09.2015

Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für ein Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung?

BFH 23.6.2015, II R 39/13

Kinder können ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Objekt selbst zu beziehen, und diese Absicht durch den Einzug auch tatsächlich umsetzen. Erwirbt ein Kind als Miterbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses über seinen Erbteil hinaus das Alleineigentum an dem Familienheim, erhöht sich sein steuerbegünstigtes Vermögen unabhängig davon, ob die Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung zeitnah, d.h. innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt.

08.09.2015

Zum ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Krankenfahrten im Verkehr mit Taxen

FG Baden-Württemberg 15.7.2015, 1 K 772/15

Die von einem Unternehmer im Auftrag einer Krankenkasse durchgeführten Krankenfahrten unterliegen auch dann als Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzt und daher seinerseits einen Subunternehmer mit Konzession zur Durchführung der Krankenfahrten beauftragt hat.

08.09.2015

Steuerstraftaten im Bereich der Mehrwertsteuer - Schutz der finanziellen Interessen der Union

EuGH 8.9.2015, C-105/14

Dadurch, dass das italienische Recht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug aufgrund einer zu kurzen Gesamtverjährungsfrist die Verhängung wirksamer und abschreckender Sanktionen verhindert, können die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt werden. In einem solchen Fall muss das italienische Gericht gegebenenfalls die fragliche Gesamtverjährungsregelung unangewendet lassen.

07.09.2015

Keine Erhöhung des Streitwertes in Kindergeldverfahren für nach der Einspruchsentscheidung liegende Zeiträume

FG Köln 23.7.2015, 10 Ko 890/15

In Kindergeldverfahren errechnet sich der Streitwert grundsätzlich nach den bis zur Einreichung der Klage fälligen Beträgen zzgl. des einfachen Jahresbetrags, allerdings nur dann, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Eine Erhöhung des Streitwertes für nach der Einspruchsentscheidung liegende Zeiträume ohne erforderliche Beschwer ist nicht möglich.

07.09.2015

Elektrolyse: Keine Entnahme von nicht an den Elektroden angelegtem Strom

BFH 30.6.2015, VII R 52/13

Die als abschließend zu betrachtende Aufzählung der Wärmebehandlungen in § 9a Abs. 1 Nr. 3 StromStG bezieht sich auf sämtliche in der Vorschrift genannten Herstellungs- bzw. Bearbeitungsprozesse, also auch auf die Metallerzeugung und -bearbeitung. Die Steuerentlastung nach § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG für den für die Elektrolyse entnommenen Strom erfasst nur den Strom, der an den Elektroden angelegt wird, nicht jedoch Strom, der für andere Zwecke eingesetzt wird (etwa in Mess-, Steuerungs- oder Beleuchtungsanlagen oder als Kraftstrom zum Antrieb von Motoren).

07.09.2015

Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung

BFH 18.6.2015, VI R 45/13

Bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen sind nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das BürgEntlG KV vom 16.7.2009 die anrechenbaren Einkünfte der unterhaltenen Person nicht (mehr) um die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für Leistungen, die über das sozialhilferechtliche Niveau der Krankenversorgung hinausgehen, zu mindern. Ein Verfassungsverstoß ist nicht ersichtlich.