Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 6511 bis 6540 von 6553 gesamt

14.04.2011

BFH stärkt den Umsatzsteueranspruch des Fiskus im Insolvenzfall (auch bei Sollbesteuerung)

BFH 9.12.2010, V R 22/10

Der BFH hat den Umsatzsteueranspruch des Fiskus im Falle der Insolvenz eines Unternehmers gestärkt. Danach gilt nun: Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der Sollbesteuerung eine Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

14.04.2011

BMF Schreiben zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 7.12.2006 - C-240/05 (Eurodental)

Mit Schreiben vom 11.4.2011 (- IV D 3 - S 7130/07/10008 DOK 2011/0294414 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses beschlossen. Das Schreiben erläutert die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 7.12.2006, C-240/05, Eurodental.

13.04.2011

Keine Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit (hier: Seefahrt)

BFH 24.2.2011, VI R 66/10

Die Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 EStG) findet bei einer Fahrtätigkeit keine Anwendung (Rechtsprechungsänderung). Der Abzug von Mehraufwendungen für die Verpflegung bei einer Auswärtstätigkeit ist nur bei einer längerfristigen vorübergehenden Tätigkeit "an derselben Tätigkeitsstätte" auf die ersten drei Monate beschränkt; die Tätigkeit auf einem Fahrzeug oder einem Schiff findet jedoch nicht in einer Tätigkeitsstätte in diesem Sinn statt.

13.04.2011

Behinderungsbedingte Umbaukosten sind als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen

BFH 24.2.2011, VI R 16/10

Mehraufwand, der auf einer behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds beruht, steht stets so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit, dass die Erlangung eines etwaigen Gegenwerts in Anbetracht der Gesamtumstände regelmäßig in den Hintergrund tritt. Es ist insbesondere nicht erforderlich, dass die Behinderung auf einem nicht vorhersehbaren Ereignis beruht und deshalb ein schnelles Handeln geboten ist.

12.04.2011

Wertgrenze des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b EF-VO (430 €) kein anteilig vom Zollwert der Ware abziehbarer Freibetrag

FG Düsseldorf 25.3.2011, 4 K 120/11 Z

Bei der Wertgrenze von 430 € des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b EF-VO handelt es sich nicht um einen Freibetrag, der anteilig vom Zollwert der Ware abgezogen werden könnte. Der Wert einer Ware darf bei der Anwendung der Wertgrenzen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 EF-VO nicht aufgeteilt werden (§ 2 Abs. 2 EF-VO).

12.04.2011

BMF Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kfz für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte

Mit Schreiben vom 1.4.2011 (- IV C 5 - S 2334/08/10010 DOK 2011/0250056 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kfz für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (§ 8 Abs. 2 S. 3 EStG) Stellung genommen. Das Schreiben berücksichtigt die Grundsätze der BFH-Urteile vom 22.9.2010 - VI R 54/09, VI R 55/09 und VI R 57/09.

11.04.2011

Nationale Umweltsteuer für Kfz hinsichtlich erstmaliger Zulassung in diesem Mitgliedstaat mit Unionsrecht nicht vereinbar

EuGH 7.4.2011, C-402/09

Die durch rumänische Rechtsvorschriften eingeführte Umweltsteuer, der Kfz anlässlich ihrer erstmaligen Zulassung in diesem Mitgliedstaat unterliegen, ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Denn die Wirkung dieser Regelung besteht darin, die Einfuhr und das Inverkehrbringen von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in Rumänien zu erschweren.

11.04.2011

Zur Unbeachtlichkeit von Währungskursschwankungen bei der Aufnahme und Tilgung von Fremdwährungsdarlehen

BFH 30.11.2010, VIII R 58/07

Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der Abgeltungsteuer zum nichtsteuerbaren Bereich, auch wenn der Steuerpflichtige im Rahmen eines Anlagekonzepts durch häufigen Wechsel zwischen verschiedenen Fremdwährungsdarlehen einen Vorteil in Form von Zinsdifferenzen zu erwirtschaften sucht. Die Aufnahme eines Fremdwährungsdarlehens stellt keine Anschaffung und die Tilgung eines solchen Darlehens stellt keine Veräußerung eines Wirtschaftsguts i.S. von § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG dar.

08.04.2011

Wahrung der Klagefrist: Eingangsstempel des Gerichts erbringt vollen Beweis für Zeit und Ort des Eingangs des Schriftstücks

FG Hamburg 8.12.2010, 2 K 194/10

Der Eingangsstempel des Gerichts stellt eine öffentliche Urkunde dar. Ein formell ordnungsgemäßer Eingangsstempel erbringt grundsätzlich den vollen Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schriftstückes.

07.04.2011

EU-Kommission: Deutschland soll Mehrwertsteuer-Befreiung für Kostenteilungsvereinbarungen bei Dienstleistungen ausdehnen

Die EU-Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Mehrwertsteuervorschriften zu ändern und die Mehrwertsteuer-Befreiung für Dienstleistungen auszudehnen, die selbstständige Zusammenschlüsse von Personen, deren Tätigkeiten nicht vorsteuerabzugsfähig sind, ihren Mitgliedern erbringen. Der deutsche Gesetzgeber beschränkt diese Möglichkeit auf Dienstleistungen im Gesundheitsbereich; nach EU-Recht hingegen muss sie in allen Wirtschaftsbereichen gegeben sein.

06.04.2011

Zur Berechnung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

BFH 18.1.2011, X R 14/09

Für die Berechnung einer Rückstellung hinsichtlich der Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen sind nur diejenigen Unterlagen zu berücksichtigen, die zum betreffenden Bilanzstichtag entstanden sind. Die voraussichtliche Aufbewahrungsdauer bemisst sich grundsätzlich nach § 147 Abs. 3 S. 1 AO; wer sich auf eine voraussichtliche Verlängerung der Aufbewahrungsfrist beruft, hat die tatsächlichen Voraussetzungen dafür darzulegen.

05.04.2011

Reduzierung von Darlehenszinsen kann verdeckte Gewinnausschüttung an Gesellschafter-Geschäftsführer sein

FG Hamburg 22.3.2011, 6 V 169/10

Gewährt eine Gesellschaft ihren Gesellschafter-Geschäftsführern Darlehen zu einem festen Zinssatz und beschließt die Gesellschafterversammlung im Folgejahr, den Zinssatz wegen veränderter "wirtschaftlicher Gegebenheiten" zu reduzieren, ohne dass die Darlehensverträge eine Zinsanpassungsklausel enthalten oder sonstige Gründe genannt werden, die auch einem fremden Dritten gegenüber zu einer Reduzierung des Zinssatzes geführt hätten, so liegt im Zweifel eine verdeckte Gewinnausschüttung vor.

05.04.2011

Antrag auf AdV: Keine nachträgliche getrennte Veranlagung bei reiner Schädigungsabsicht gegenüber dem früheren Ehemann

FG Rheinland-Pfalz 16.3.2011, 6 V 1158/11

Einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, mit dem sich ein Ehepartner gegen unter Durchführung der Zusammenveranlagung ergangene Einkommensteuerbescheide wendet, ist nicht stattzugeben, wenn damit offensichtlich ausschließlich dem früheren Ehegatten Schaden zugefügt werden soll. Eine nachträgliche getrennte Veranlagung kommt insoweit nicht in Betracht.

04.04.2011

Kosten des Erststudiums sind keine Werbungskosten

FG Münster 24.2.2011, 11 K 4489/09 F

Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erstmalige Ausbildung können grundsätzlich nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

04.04.2011

BMF-Schreiben zur Anwendung des § 14 Abs. 1 S. 1 KStG und des § 17 KStG

2011/0250044 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Anwendung des § 14 Abs. 1 S. 1 KStG und des § 17 KStG Stellung genommen. Die EU-Kommission hatte in dem Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2008/4909 die beiden Vorschriften aufgegriffen, nach denen als Organgesellschaften nur Kapitalgesellschaften in Betracht kommen, die sowohl ihren Sitz als auch den Ort der Geschäftsleitung im Inland haben (sog. doppelter Inlandsbezug).

01.04.2011

Betrieb einer Rinderzucht und Weidewirtschaft durch eine Kapitalgesellschaft als Liebhaberei

FG Hamburg 11.2.2011, 5 V 2/11

Betreibt eine Kapitalgesellschaft neben ihrem Kerngeschäft eine Rinderzucht und eine Weidewirtschaft und erzielt sie hieraus über einen Zeitraum von elf Jahren Verluste, so kann das ein Indiz dafür sein, dass die Gesellschaft diese nicht im eigenen Interesse, sondern im Interesse der Gesellschafter unterhält. Bei der Abgrenzung sind die Regeln heranzuziehen, die bei natürlichen Personen und Personengesellschaften für die Abgrenzung der auf Einkunftserzielung gerichteten Tätigkeit von der steuerlich unbeachtlichen "Liebhaberei" gelten.

01.04.2011

Strafverteidigerkosten nur bei ausschließlich beruflicher Veranlassung als Werbungskosten abziehbar

FG Hamburg 17.12.2010, 6 K 126/10

Strafverteidigungskosten können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Voraussetzung für den Werbungskostenabzug ist aber, dass der Tatvorwurf in einem ausschließlichen und unmittelbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen steht; eine nur bei Gelegenheit der Berufsausübung begangene Tat reicht für den erforderlichen Veranlassungszusammenhang nicht aus.

31.03.2011

Zur rückwirkenden Herabsetzung des Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte auf eine Anteilsveräußerung gem. § 34 Abs. 1 EStG 1990

BFH 26.1.2011, IX R 81/06

Die Anwendung des durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform mit Wirkung zum 1.8.1997 von 30 Mio. DM auf 15 Mio. DM herabgesetzten Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte auf eine Anteilsveräußerung im August 1997 verletzt nicht in unzulässiger Weise Vertrauensschutzinteressen des Veräußerers.

31.03.2011

BMF-Schreiben: Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros (§ 25 UStG) auf Zu- und Abbringerflüge

Mit Schreiben vom 25.3.2011 (- IV D 2 - S 7419/09/10001 DOK 2011/0245775 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros (§ 25 UStG) auf Zu- und Abbringerflüge Stellung genommen. Das Schreiben ist auf alle offenen Fälle anzuwenden.

30.03.2011

Gesellschafter-Geschäftsführer: Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich

BFH 3.2.2011, VI R 4/10

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auf bestehende oder künftige Entgeltansprüche, so fließen ihm insoweit keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu, als er dadurch eine tatsächliche Vermögenseinbuße erleidet. Etwas anderes gilt nur, wenn der verzichtende Gesellschafter den Erlass gewährt und dadurch eine (verdeckte) Einlage leistet; denn hierdurch erleidet er keine Vermögenseinbuße, sondern bewirkt eine Umschichtung seines Vermögens.

29.03.2011

BMF-Schreiben: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe in Japan

Mit Schreiben vom 24.3.2011 (- IV C 4 - S 2223/07/0015 :005 DOK 2011/0219607 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan im März 2011 erläutert. Die Maßnahmen betreffen die Bereiche Umsatzsteuer, Spendenaktionen und Spenden, Lohnsteuer sowie die steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen.

29.03.2011

Ohne elektronische Signatur übermittelte elektronische Einkommensteuererklärung kann von steuerlicher Bedeutung sein

FG Rheinland-Pfalz 21.2.2011, 5 K 2680/09

Die rechtzeitig mit einer elektronischen Steuererklärung übermittelten Daten sind nicht wegen Fehlens einer elektronischen Signatur der Erklärung unbeachtlich, wenn der unterschriebene komprimierte Ausdruck der Erklärung später nachgereicht wird. Dies gilt auch dann, wenn der komprimierte Ausdruck erst nach Ablauf einer Frist (hier: Einspruchsfrist gegen Einkommensteuerbescheid mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen) beim Finanzamt eingeht.

28.03.2011

Kein Widerruf einer Einverständniserklärung i.S.d. § 79a Abs. 3 und 4 FGO bei nicht wesentlich geänderter Prozesslage

BFH 10.2.2011, II S 39/10 (PKH)

Der Widerruf einer Einverständniserklärung mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO ist ausgeschlossen, soweit sich die Prozesslage bei objektiver Betrachtung nachträglich nicht wesentlich geändert hat. Dies folgt aus der Funktion der Vorschrift, es den Beteiligten zu ermöglichen, im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung eine Entscheidung durch ein einzelnes Mitglied des an und für sich zuständigen Senats herbeizuführen.

25.03.2011

Allgemeinverfügung hinsichtlich der Regelungen zur Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten in den Veranlagungszeiträumen vor 2006

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit Allgemeinverfügung vom 2.3.2011 Einsprüche und Änderungsanträge zurückgewiesen, soweit diese die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten oder der begrenzten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung in den Veranlagungszeiträumen vor 2006 betreffen.

25.03.2011

Erbschaftsteuer: Steuerbilanzwerte gelten auch bei Wertminderungen

FG Münster 27.1.2011, 3 K 3094/10

Für Zwecke der Erbschaftsteuer sind die Steuerbilanzwerte für inländisches Betriebsvermögen auch dann anzusetzen, wenn der tatsächliche Wert des Vermögens zum Besteuerungsstichtag unter den bilanzierten Wert fällt. Der Gesetzgeber hat dies im Interesse der Steuervereinfachung bewusst in Kauf genommen hat.

25.03.2011

Zur Zurechnung von Kinderbetreuungskosten bei zusammen lebenden nicht verheirateten Eltern

BFH 25.11.2010, III R 79/09

Kinderbetreuungskosten können nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat; § 4f EStG a.F. enthält insoweit weder besondere Zuordnungsregeln noch ein Zuordnungswahlrecht. Wenn von den zusammen lebenden nicht verheirateten Eltern nur ein Elternteil den Vertrag mit der Kindertagesstätte abschließt und das Entgelt zahlt, dann kann dieses nicht dem anderen Elternteil unter dem Gesichtspunkt des abgekürzten Zahlungs- oder Vertragswegs als von ihm getragener Aufwand zugerechnet werden.

24.03.2011

Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen

BFH 9.12.2010, VI R 57/08

Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer sozial-therapeutischen Einrichtung können außergewöhnliche Belastungen sein. Ist das FG auf Grund eines von einem fachkundigen Arzt erstellten Gutachtens von der Notwendigkeit der Unterbringung überzeugt, bedarf es nicht mehr eines amtsärztlichen Attestes.

23.03.2011

Privat veranlasste Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung nicht abziehbar

BFH 2.2.2011, VI R 15/10

Tritt der den doppelten Haushalt führende Ehegatte die wöchentliche Familienheimfahrt aus privaten Gründen nicht an, sind die Aufwendungen für die stattdessen durchgeführte Besuchsfahrt des anderen Ehegatten zum Beschäftigungsort keine Werbungskosten. Es fehlt insoweit an der beruflichen Veranlassung der Fahrten.

23.03.2011

Ort der Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen im Ausland durch inländische Unternehmen liegt im Inland

BFH 13.1.2011, V R 63/09

Die Übernahme von ausgedienten Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer im Ausland kann im Verhältnis zu den in diesem Zusammenhang erbrachten weiteren Leistungen als Hauptleistung anzusehen sein, die gem. § 3a Abs. 1 S. 1 UStG im Inland ausgeführt wird. Bei dem Ausbau und der Übernahme von Strahlenquellen handelt es sich weder um Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen noch um solche, die im Rahmen des Ingenieurberufs hauptsächlich und gewöhnlich erbracht werden.

22.03.2011

Keine Änderung von Steuerbescheiden zu Ungunsten des Steuerpflichtigen bei unzureichender Ermittlungsarbeit durch das Finanzamt

FG Rheinland-Pfalz 22.2.2011, 3 K 2208/08

Die Änderung eines Steuerbescheids wegen "neuer Tatsachen" ist nicht möglich, wenn das Finanzamt seiner Ermittlungspflicht nicht nachgekommen ist. Dies gilt auch, wenn Angaben in der Steuererklärung offenkundig widersprüchlich sind und der Veranlagungsbeamte mithin hinreichend Anlass gehabt hätte, den sich daraus ergebenden Zweifeln nachzugehen und weitere Ermittlungen anzustellen.

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