Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 5851 bis 5880 von 7091 gesamt

12.11.2013

Erben steht ein Sonderausgabenabzug für nachgezahlte Kirchensteuer zu

Hessisches FG 26.9.2013, 8 K 649/13

Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, so kann der Erbe diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen. Die steuerliche Berücksichtigung dieser Zahlung ist nach dem Prinzip der Besteuerung gemäß der individuellen Leistungsfähigkeit geboten.

11.11.2013

Zum Konkurrenzverhältnis mehrerer Steuerbefreiungen für den Vorsteuerabzug

BFH 22.8.2013, V R 30/12

Innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen, deren Lieferung im Inland ohne Recht zum Vorsteuerabzug steuerfrei wäre, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug. Maßgeblich ist hierfür die EuGH-Entscheidung "Eurodental" vom 7.12. 2006 (C-240/05).

11.11.2013

Gestaltung von Prospektwerbung stellt gewerbliche Tätigkeit dar

FG Rheinland-Pfalz 24.10.2013, 6 K 1301/10

Um eine für eine künstlerische Leistung erforderliche sog. "Gestaltungshöhe" zu erreichen, müssen sich die Gestaltungsmittel auf etwas nicht Sichtbares wie Stimmung, Gefühl oder Empfindung verdichten. Infolgedessen handelt es sich bei der Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung nicht um eine freischaffend künstlerische, sondern um eine gewerbliche Tätigkeit, die der Gewerbesteuer unterliegt.

08.11.2013

Tantra-Massagen sind steuerpflichtig

VG Stuttgart 6.11.2013, 8 K 28/13

Eine Einrichtung, die u.a. sog. Tantra-Massagen anbietet, räumt "gezielt die Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen" ein und muss deshalb Vergnügungssteuer zahlen. Auch wenn die Ganzkörpermassagen nach einem strikt einzuhaltenden Tantra-Massage-Ritual erfolgen und Hauptzweck der Massage das ganzheitliche Wohlbefinden ist, so steht doch außer Frage, dass diese Massagen, insbesondere dann, wenn der Intimbereich einbezogen wird, auch "sexuelles Vergnügen" hervorrufen können.

08.11.2013

Berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft als Anerkennungsvoraussetzung

BFH 6.8.2013, VII R 15/12

Steuerberatungsgesellschaften können auch schon dann durch die Kammern anerkannt werden, wenn die erforderliche berufliche Niederlassung ihrer Geschäftsführer am Ort der Gesellschaft oder in dessen Nahbereich im Zeitpunkt der Entscheidung über den Anerkennungsantrag noch nicht unterhalten wird. Voraussetzung ist allerdings, dass es nicht erkennbar an der ernstlichen Absicht fehlt, eine solche Niederlassung alsbald zu begründen und zu unterhalten.

07.11.2013

Keine Besteuerung von Vergütungen an Mitglieder der OSZE-Mission im Kosovo

FG Düsseldorf 11.10.2013, 13 K 4438/12 E

Das Besteuerungsrecht der BRD hinsichtlich von Vergütungen an Mitglieder der OSZE-Mission im Kosovo ist durch das DBA-Jugoslawien, das nach der Vereinbarung der BRD und der Bundesrepublik Jugoslawien vom 20.3.1997 auch nach dem Zerfall der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien weiter anzuwenden ist, ausgeschlossen. Das Besteuerungsrecht steht dem Kosovo zu.

07.11.2013

Zur Festsetzung noch nicht gezahlter Umsatzsteuer-Vorauszahlungen als Masseverbindlichkeit

FG Düsseldorf 27.9.2013, 1 K 3372/12 U

Zwar ist der Rechtsbegriff "Zustimmung" in § 55 Abs. 4 InsO nicht näher definiert. Es reicht aber aus, wenn sich der Insolvenzverwalter mit der Fortführung der Umsatztätigkeit im Insolvenzeröffnungsverfahren aktiv oder konkludent einverstanden erklärt.

07.11.2013

Zur Gewährung von Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit des Kindes

BFH 13.6.2013, III R 58/12

Ein Kind, das die Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist unterbricht, ist in diesem Zeitraum weiterhin zu berücksichtigen, selbst wenn es die Bemühungen um einen Ausbildungsplatz nach dem Ende der Mutterschutzfrist nicht fortsetzt. Ein Kind, das während der Elternzeit keinen Ausbildungsplatz sucht, kann demgegenüber nicht berücksichtigt werden.

06.11.2013

Keine steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten bei Zweit- oder Ferienwohnungen

BFH 18.7.2013, II R 35/11

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen.

06.11.2013

Gewinnrealisierung kann auch bei Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen Mischentgelt vermieden werden

BFH 18.9.2013, X R 42/10

Bei der Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft, für die dem Einbringenden ein sog. Mischentgelt - bestehend aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung gegen die Gesellschaft - gewährt wird, fällt nicht zwingend ein steuerpflichtiger Gewinn an. Vielmehr kann eine Gewinnrealisierung bei Wahl der Buchwertfortführung dann vermieden werden, wenn die Summe aus dem Nominalbetrag der Gutschrift auf dem Kapitalkonto des Einbringenden bei der Personengesellschaft und dem gemeinen Wert der eingeräumten Darlehensforderung den steuerlichen Buchwert des eingebrachten Einzelunternehmens nicht übersteigt.

05.11.2013

Betriebsprüfung für Zeitraum von elf Jahren kann rechtmäßig sein

FG Düsseldorf 26.9.2013, 13 K 4630/12 AO

Für den Erlass einer mehr als drei Besteuerungszeiträume (hier: ein Zeitraum von elf Jahren) umfassenden Prüfungsanordnung ist insoweit nicht entscheidend, ob eine Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit begangen oder nicht begangen wurde. Maßgeblich ist nur, ob der Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit besteht.

05.11.2013

Duales Studium: Kindergeld auch nach Abschluss der Berufsausbildung bis zur Beendigung des Studiums

FG Münster 15.5.2013, 2 K 2949/12 Kg

Ein duales Studium ist als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen, die Erwerbstätigkeit des Kindes ist insoweit unschädlich (§ 32 Abs. 4 S. 3 EStG). Dabei ist es nicht entscheidend, ob die studienbegleitende Berufsausbildung regelmäßig oder auch zufällig vor Abschluss des Studiums abgeschlossen wird.

04.11.2013

Kürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederländischem Recht zu gewährenden Familienleistungen

BFH 11.7.2013, VI R 68/11

Ein nach §§ 62 ff. EStG bestehender Kindergeldanspruch ist entgegen § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nicht ausgeschlossen, wenn ein Wanderarbeitnehmer in einem nach den gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für die Gewährung von Familienleistungen zuständigen Beschäftigungsmitgliedstaat dem Kindergeld vergleichbare Familienleistungen erhält. Solche Leistungen sind auf den Kindergeldanspruch anzurechnen.

04.11.2013

Der durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbene ESt-Erstattungsanspruch fällt nicht in die Insolvenzmasse

FG Münster 27.9.2013, 14 K 1917/12 AO

Der durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbene Einkommensteuererstattungsanspruch fällt nicht in die Insolvenzmasse. Er kann daher vom Finanzamt mit vorinsolvenzrechtlichen Steuerschulden verrechnet werden.

31.10.2013

Zur Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG

BFH 5.9.2013, II R 16/12

Ist dem Ersterwerber das weitere Schicksal des Grundstücks gleichgültig, hindert die Benennung eines Dritten als Ersatzkäufer nicht die Anwendung des § 16 GrEStG. Ob die Benennung des Ersatzkäufers auf Verlangen des Verkäufers oder im eigenen (wirtschaftlichen) Interesse des Ersterwerbers erfolgt ist, ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen festzustellen.

30.10.2013

Anspruch auf Kindergeld für Ausländer mit einem Aufenthaltsstatus nach dem NATO-Truppenstatut

BFH 8.8.2013, III R 22/12

In Fällen, in denen ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen zum Bezug von Kindergeld berechtigenden Aufenthaltstitel verliert, weil sich sein Aufenthaltsstatus aufgrund seiner Eheschließung mit einer Angehörigen des zivilen Gefolges der NATO-Truppen nunmehr nach dem NATO-Truppenstatut richtet, so hat er dennoch aufgrund einer analogen Anwendung des § 62 Abs. 2 EStG Anspruch auf Kindergeld. Eine Ausnahme gilt, wenn ein Ausländer nur deshalb einen zum Bezug von Kindergeld berechtigenden Aufenthaltstitel verloren hat, weil er nach seiner Eheschließung nicht mehr dem Ausländerrecht, sondern dem NATOTrStat unterliegt.

30.10.2013

Kindergeld: Verlängerter Bezug auch bei Studium während des Zivildienstes

BFH 5.9.2013, XI R 12/12

Die für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes, wenn auch während der Dauer des Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind zeitgleich für einen Beruf ausgebildet wurde (hier: Hochschulstudium). Es ist insoweit nicht darauf abzustellen, ob und in welchem Umfang sich durch die Dienstzeit die Ausbildung für einen Beruf im konkreten Fall tatsächlich verzögert hat.

29.10.2013

BMF-Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung von Beratungsleistungen für Investmentfonds (§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG)

Mit Schreiben vom 28.10.2013 (- IV D 3 - S 7160-h/08/10002 DOK 2013/0976379 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Umsatzsteuerbefreiung von Beratungsleistungen für Investmentfonds (§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG) Stellung genommen. Das Schreiben nimmt Bezug auf das BFH-Urteil vom 11.4.2013, V R 51/10.

29.10.2013

Weder verfassungs- noch europarechtliche Bedenken gegen Luftverkehrsteuergesetz

FG Berlin-Brandenburg 16.5.2013, 1 K 1074/11 u.a.

Das zum 1.1.2011 in Kraft getretene Luftverkehrsteuergesetz ist rechtmäßig. Es handelt sich um eine Rechtsverkehrsteuer, die mit höherrangigem Verfassungs- und EU-Recht in Einklang steht und für die der Bund nach Art. 105 Abs. 2 1. Alt., Art. 106 Abs. 1 Nr. 3 GG die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis besitzt.

28.10.2013

Keine Kindergeldberechtigung bei Berufstätigkeiten von mehr als 20 Wochenstunden nach Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Erststudiums

FG Düsseldorf 29.8.2013, 3 K 2231/12 Kg

Der Wortlaut der Vorschrift des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG ("erstmaligen Berufsausbildung und eines Erststudiums") führt nicht dazu, dass die Kindergeldberechtigung im Fall einer Berufstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nur bei Abschluss sowohl einer Berufsausbildung als auch (kumulativ) eines Erststudiums ausgeschlossen ist. Mit der Wahl des Wortes "und" hat der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen wollen, dass er den Abschluss eines der genannten Ausbildungsgänge als ausreichend erachtet hat.

28.10.2013

Zum Anspruch auf Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin

BFH 18.7.2013, III R 51/09

Ist der persönliche Geltungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 eröffnet und unterliegt der Steuerpflichtige, der mit seinen Kindern in Deutschland wohnt, wegen einer in den Niederlanden als Grenzgänger ausgeübten abhängigen Beschäftigung nicht den deutschen, sondern den niederländischen Rechtsvorschriften, dann wird dadurch der gem. § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG bestehende Kindergeldanspruch nicht ausgeschlossen. Die sich hieraus ergebende Konkurrenz zwischen dem niederländischen und dem deutschen Anspruch wird durch Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 574/72 aufgelöst.

25.10.2013

Zur 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Autos

BFH 13.6.2013, VI R 17/12

In Fällen, in denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung überlässt, ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu berechnen. Der Wortlaut des § 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG bietet keinen Anhalt für die Annahme, dass solchen Fällen die 1 %-Regelung nur für ein Fahrzeug gelten soll.

25.10.2013

Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund ist nichtig

OVG NRW 23.10.2013, 14 A 314/13 u.a.

Die Beherbergungsabgabesatzung (Bettensteuersatzung) der Stadt Dortmund ist nichtig. Die Erhebung einer Beherbergungsabgabe für entgeltliche private Übernachtungen ist zwar grundsätzlich möglich, nicht aber als Steuerschuld des Unternehmers, wie es die Dortmunder Satzung regelt.

25.10.2013

Tätigkeit von "Politessen" erfüllt die Voraussetzungen der der Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA

ArbG Wuppertal 15.10.2013, 5 Ca 1287/13

Die Tätigkeit als "Politesse" bildet überwiegend einen auf ein einheitliches Arbeitsergebnis gerichteten großen Arbeitsvorgang, der die tariflichen Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA erfüllt. Dafür genügt es, dass während dieses Arbeitsvorgangs Entscheidungen anfallen, die neben der Kenntnis von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften auch die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens erfordern, wie etwa bei Abschleppmaßnahmen.

24.10.2013

Zu den Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO

BFH 18.7.2013, II R 46/11

§ 171 Abs. 3a S. 3 AO erweitert die Ablaufhemmung des Rechtsbehelfsverfahrens, sofern die Gerichte keine abschließende Sachentscheidung treffen und ein weiteres Tätigwerden der jeweiligen Finanzbehörde zur Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung erforderlich ist. Die Gerichte treffen keine abschließende Sachentscheidung, wenn sie den angefochtenen Bescheid aus Gründen aufheben, die dem Bescheid selbst anhaften und die nicht den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Steueranspruch betreffen.

24.10.2013

Zur "teilweisen" Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung

BFH 12.6.2013, I R 44/12

Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung sind nicht (mehr) in vollem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss zu vermieten hinsichtlich einzelner Teile der Wohnung aufgegeben hat. Von einer ("teilweisen") Aufgabe der Vermietungsabsicht ist auch dann auszugehen, wenn der Steuerpflichtige einzelne Räume der Wohnung nicht mehr zur Vermietung bereithält, sondern anderweitig nutzt.

23.10.2013

Zur Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

BFH 17.7.2013, X R 32/12

Bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen ist die Intensität der erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit der Vertragsbedingungen auch vom Anlass des Vertragsschlusses abhängig. Leistet der als Arbeitnehmer beschäftigte Angehörige unbezahlte Mehrarbeit über seine vertragliche Stundenzahl hinaus, steht dies der Annahme, das Arbeitsverhältnis sei tatsächlich durchgeführt worden, grundsätzlich nicht entgegen (Fortentwicklung der Rechtsprechung).

23.10.2013

Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

BFH 8.8.2013, VI R 76/12

Auch einer Lebenspartnerin steht ein Kindergeldanspruch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zu. Der BFH hat damit die für Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewandt, nach der im Haushalt lebende gemeinsame Kinder der Ehegatten zusammengezählt werden.

23.10.2013

Zimmervermietung an Prostituierte unterliegt dem Regelsteuersatz

BFH 22.8.2013, V R 18/12

Wer in einem Eroscenter Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine "Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung" (sog. Hotelsteuer). Der Steuerpflichtige muss seine Leistungen deshalb dem Regelsteuersatz unterwerfen.

22.10.2013

Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei Einkünfteberechnung für Unterhaltsaufwendungen nicht abziehbar

FG Baden-Württemberg 22.1.2013, 8 K 1103/12

Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sind bei der Berechnung der Einkünfte für Unterhaltsaufwendungen (§ 33a EStG) nicht abziehbar. Das gleiche gilt auch für einen Anteil von 4 Prozent an den Krankenversicherungsbeiträgen, da sie in diesem Umfang dazu bestimmt sind, einen Anspruch auf das - nicht zur Basisversorgung gehörende - Krankengeld zu begründen.

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