Unternehmensrecht | Gesellschaftsrecht

Das müssen Sie im Unternehmensrecht und Gesellschaftsrecht wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen sowie Informationen zu Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die beiden Reformvorhaben. Nutzen Sie die aktuellen Hinweise und Materialien!

Online-Dossier: ESG ante portas – Neue Herausforderungen für Beratung und Vorstandsarbeit
Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensführung ist zu einer prioritären Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erhöhte Haftungsrisiken für Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die anstehende Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) lassen es mehr als ratsam erscheinen, sich mit diesem Themenkomplex rechtzeitig zu beschäftigen. Der Verlag Otto Schmidt und sein Tochterunternehmen Fachmedien Otto Schmidt informieren an dieser Stelle über alle Facetten und neuen Entwicklungen.

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen

Online-Dossier: UmRUG
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmRUG, BGBl. I 2023, Nr. 51 v. 28.2.2023) und dem Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (MgFSG, BGBl. 2023 I Nr. 10 v. 13.1.2023) hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Umwandlungsrichtlinie im nationalen Recht verankert. Hier finden Sie eine Zusammenstellung an Beiträgen zum reformierten Umwandlungsrecht aus dem Portfolio des Verlags Otto Schmidt, die wir fortlaufend erweitern werden.

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12.10.2020

Prospekthaftung: Der Erwerber eines Kommanditanteils haftet nicht für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers

BGH v. 15.9.2020 - II ZR 20/19

Der Erwerber eines Kommanditanteils haftet nicht für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers, die diesem von einem Anleger zur Last gelegt wird.

06.10.2020

Update Coronakrise: (Virtuelle) Hauptversammlung mit und nach Corona

Aktuell in der AG

Die Corona-Zeit hat die virtuelle Hauptversammlung hervorgebracht - der Notlage entsprechend. Prof. Dr. Ulrich Noack und Prof. Dr. Dirk Zetzsche befassen sich im aktuellen Heft der AG mit der Praxis und den Problemen dieser Gestaltung (AG 2020, 721), um daraus für die Weiterentwicklung einer zeitgemäßen Aktionärsteilhabe zu lernen. Vorgeschlagen wird, die Online-Teilnahme vollwertig auszubauen und als gesetzliche bzw. statutarisch wählbare Grundform zu etablieren. Unsere Experten setzen sich vorliegend mit den sich daraus ergebenden Folgerungen für die Organisation einer informierten Aktionärsentscheidung, insbesondere für das herkömmliche Modell der Präsenz-Hauptversammlung, auseinander.

30.09.2020

Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der Dyckerhoff AG nicht angemessen

OLG Frankfurt a.M. v. 8.9.2020 - 21 W 121/15

Die gewährte Barabfindung, mit der die Hauptversammlung der Dyckerhoff AG ihre Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer Barabfindung ausgeschlossen hat. war nicht angemessen. Die Abfindung war entsprechend um 4,92 € auf 52,08 € je Aktie zu erhöhen.

25.09.2020

Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in Kapitalanleger-Musterverfahren erfolglos

BVerfG v. 15.9.2020 - 1 BvR 2435/18 u.a.

Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Zurückweisung dreier Befangenheitsanträge im Rahmen eines laufenden Kapitalanleger-Musterverfahrens nach dem KapMuG richteten, nicht zur Entscheidung angenommen.

23.09.2020

BMJV: Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung sollen bis Ende 2021 verlängert werden

Das BMJV hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie an die Länder und Verbände versandt und den Entwurf auf seiner Homepage veröffentlicht. Der Entwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Die Länder und Verbände können bis zum 25. September 2020 zu dem Entwurf Stellung nehmen.

15.09.2020

Nachweis der Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten bei Insolvenz der KG

BGH v. 21.7.2020 - II ZR 175/19

Der Kommanditist kann gegen seine Inanspruchnahme entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zur Deckung der von der Haftung erfassten Gesellschaftsschulden nötige Betrag bereits aufgebracht wurde. Die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten ist nicht allein davon abhängig, ob diese Gesellschaftsschulden aus der aktuell zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse gedeckt werden können.

14.09.2020

Rechtzeitige Bekanntgab der Tagesordnung bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft

BGH v. 14.7.2020 - II ZR 255/18

Die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre auf die Tagesordnung zu setzenden Gegenstände müssen bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft so rechtzeitig bekanntgemacht werden, dass die Aktionäre ausreichend Zeit haben, sich mit der ergänzten Tagesordnung zu befassen, darüber zu befinden, ob sie an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, und die Teilnahmevoraussetzungen zu erfüllen.

14.09.2020

Rechtzeitige Bekanntgabe der Tagesordnung bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft

BGH v. 14.7.2020 - II ZR 255/18

07.09.2020

Verbotene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit

EuGH v. 3.9.2020 - C-719/18

Die italienische Vorschrift, durch die Vivendi daran gehindert ist, 28 % des Kapitals von Mediaset zu erwerben, verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Vorschrift stellt eine verbotene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, da sie nicht zur Erreichung des Ziels, den Informationspluralismus zu schützen, geeignet ist.

24.08.2020

Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters ohne Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteils

BGH v. 4.8.2020 - II ZR 171/19

Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ohne dass zugleich mit dem Ausschluss ein Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteils gefasst werden muss.

19.08.2020

Anwendungsbereichs des KapMuG nicht eröffnet: Beschluss des Prozessgerichts zur Unzulässigkeit des Musterverfahrensantrags unanfechtbar

BGH v. 30.7.2020 - III ZB 47/19

Der Beschluss des Prozessgerichts, der einen Musterverfahrensantrag als unzulässig verwirft, weil der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nicht eröffnet sei, ist gem. § 3 Abs. 1 KapMuG unanfechtbar.

17.08.2020

Beschwerdeberechtigung der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft bei Zurückweisung einer Handelsregisteranmeldung

BGH v. 21.7.2020 - II ZB 26/19

Wird eine von sämtlichen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommene Anmeldung zurückgewiesen, sind die zur Anmeldung berufenen Gesellschafter und nicht die Gesellschaft selbst beschwert und beschwerdeberechtigt.

11.08.2020

Update Coronakrise: Förderung von Neukrediten durch Gesellschafter und Dritte in § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 COVInsAG - Eine Zwischenbilanz

Aktuell in der GmbHR

Ende März 2020 ist das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Eine große Anzahl an Publikationen zu diesem noch jungen Gesetz bietet die Gelegenheit, eine erste Zwischenbilanz für die Praxis zu ziehen. Zu vielen durch das Gesetz aufgeworfenen Rechtsfragen haben sich bereits herrschende Meinungen etabliert. Andere Probleme sind umstritten oder noch gar nicht diskutiert. In GmbHR 2020, 797 ff. hat Prof. Dr. Georg Bitter die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gem. § 1 COVInsAG und die Anpassung der Massesicherungspflicht aus § 64 Satz 1 GmbHG durch § 2 Abs. 1 Nr. 1 COVInsAG kommentiert. In dem vorliegenden zweiten Teil (GmbHR 2020, 861) lässt unser Experte eine Besprechung der Regelungen zur Förderung von Neukrediten in § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 COVInsAG folgen.

05.08.2020

Mitglied des Beirats einer Investment-KG kann auch eine juristische Person sein

OLG Stuttgart 15.7.2020, 20 U 47/19

Mitglied des fakultativen Beirats einer extern verwalteten geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft kann auch eine juristische Person (hier: eine AG) sein. § 153 Abs. 3 KAGB ist auf die extern verwaltete InvKG weder unmittelbar noch analog anwendbar.

05.08.2020

Update Coronakrise: Funktion des Notars in der virtuellen Hauptversammlung

Aktuell in der AG

COVID-19-G lässt die Pflichten des Notars grundsätzlich. unberührt, verlangt aber eine Anpassung seiner Handlungen an die besonderen Umstände im Rahmen der Durchführung der virtuellen Hauptversammlung (VHV). Unsere Autoren Notar Dr. Armin Hauschild und Prof. Dr. Dirk Zetzsche haben in der aktuellen AG 2020, 557 den Inhalt der notariellen Niederschrift untersucht. Sie präsentieren abschließend einen Erfahrungsbericht sowie eine wertvolle Ergebniszusammenfassung in Thesen.

04.08.2020

Kurzarbeitergeld auch für UG-Geschäftsführer

SG Speyer v. 31.7.2020 - S 1 AL 134/20

Auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden.

29.07.2020

Rügelose Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO bei ausschließender Zuständigkeit nach § 23b ZPO

OLG Braunschweig 10.6.2020, 3 W 6/18

Der ausschließliche Gerichtsstand des § 32b ZPO wird bei einer rügelosen Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO) verdrängt. Vor einer Aussetzung nach § 8 Abs. 1 KapMuG ist auch die Aktivlegitimation des Klägers dazulegen und nötigenfalls zu beweisen.

29.07.2020

Update Coronakrise: 4 Monate COVInsAG - Eine Zwischenbilanz

Aktuell in der GmbHR

Seit vier Monaten ist das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) in Kraft. Der Aussetzungszeitraum läuft zum 30.9.2020 aus. Die nachfolgenden Gedanken von Prof. Dr. Georg Bitter sind als Teil der Kommentierung des § 64 GmbHG im Scholz, Kommentar zum GmbH-Gesetz, 12. Aufl. 2020, entstanden und aufgrund der besonderen Aktualität vorab in der GmbHR 2020, 797 publiziert.

21.07.2020

Update Coronakrise: Überlegungen zu Defiziten, Erhaltungs- und Erweiterungspotential krisenbedingter Sonderregelungen im Recht der GmbH

Aktuell in der GmbHR

Mit beachtlicher Effizienz und eindrucksvollem Pragmatismus brachte der mit "Coronakrise" überschriebene facettenreiche Ausnahmezustand in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in den vergangenen Wochen und Monaten neue Rechtsvorschriften hervor. RA Prof. Dr. Jörg Rodewald und RAin Susanne Abraham sind im aktuellen Heft der GmbHR der Frage nachgegangen wie es jenseits und nach COVID-19 weitergehen soll (GmbHR 2020, 733).

16.07.2020

BGH lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu

BGH v. 16.6.2020 - II ZB 10/19

Das beim OLG Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang des sog. Dieselskandals steht einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim OLG Stuttgart gegen die Porsche SE, die mit rd. 52 % der Stimmrechte an der Volkswagen AG beteiligt ist, nicht entgegen. Gegenstand der Feststellungsziele des vor dem OLG Braunschweig eingeleiteten Musterverfahrens sind Schadensersatzansprüche wegen öffentlicher Kapitalmarktinformationen der Volkswagen AG, während das Verfahren vor dem OLG Stuttgart öffentliche Kapitalmarktinformationen der Porsche SE betreffen soll. Dass Vorgänge bei der Volkswagen AG jedenfalls mittelbar in beiden Verfahren von Bedeutung sind, ist nicht entscheidend.

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