Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 4291 bis 4320 von 5332 gesamt

12.11.2013

BGH erleichtert Rückzug von der Börse

BGH 8.10.2013, II ZB 26/12

Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Der BGH hat seine Rechtsprechung, dass das reguläre Delisting eines Beschlusses der Hauptversammlung und eines Pflichtangebots über den Kauf der Aktien bedarf, aufgrund der BVerfG-Entscheidung vom 11.7.2012 aufgegeben.

12.11.2013

Ehemaliger Stiftungsvorstand zur Zahlung von mehr als 450.000 € verurteilt

OLG Oldenburg 8.11.2013, 6 U 50/13

Das OLG Oldenburg hat den ehemaligen alleinigen Vorstand der Stiftung Johannes a Lasco Bibliothek Große Kirche in Emden zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Hintergrund ist der Entscheidung ist u.a. eine unzulässige Anlage des Stiftungsvermögens in Form von Aktienankäufen und Anlagegeschäften sowie die fehlerhafte Geschäftsführung durch den Vorstand.

11.11.2013

Zur Zulässigkeit von Werbeaussagen für "Matratzen Factory Outlets"

BGH 24.9.2013, I ZR 89/12

Die tatrichterliche Feststellung, dass die Bezeichnungen "Factory Outlet" und "Outlet" im Sinne eines Fabrikverkaufs zu verstehen sind und dort aus der Produktion des Anbieters stammende Waren zu erwarten sind, die unter Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels besonders preiswert angeboten werden, begegnet keinen Bedenken. Die Werbung mit der Bezeichnung "Markenqualität" bringt lediglich zum Ausdruck, dass die angebotene Ware in qualitativer Hinsicht den Produkten konkurrierender Markenhersteller entspricht.

08.11.2013

Werbung für E-Zigarette "mindestens 1.000-mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette" unzulässig

OLG Hamm 22.10.2013, 4 U 91/13

Werbeaussagen, wonach eine E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist" und als "einzigen Schadstoff Nikotin enthält", sind irreführend und damit unzulässig. Die Werbung für ein solches Genussmittel mit dem Hinweis auf dessen geringere Risiken betrifft das Gesundheitswesen; auf diesem Gebiet jedoch sind Werbeaussagen nur zuzulassen, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen.

08.11.2013

Vorlage von Nullplan oder Fast-Nullplan im Schuldenbereinigungsplanverfahren zulässig

BGH 10.10.2013, IX ZB 97/12

Im Verfahren der Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan kann eine künftige Verbesserung der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Schuldners nur berücksichtigt werden, wenn der Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt werden soll, diese glaubhaft gemacht hat. Fehlt es hieran, muss der Schuldner keine Anpassungs- oder Besserungsklausel in den Plan aufgenommen haben.

06.11.2013

BaFin: Gemeinsame internationale Initiative zu Derivaten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gemeinsam mit der Bank of England (BoE), der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) und dem Einlagensicherungsfonds der Vereinigten Staaten (Federal Deposit Insurance Corporation - FDIC) eine Initiative gestartet, um die Abwicklungsfähigkeit von Banken zu verbessern. In einem gemeinsamen Schreiben an die International Swaps and Derivatives Association (ISDA) regen die Aufsichtsbehörden an, die international gebräuchlichen Musterverträge für Derivategeschäfte zu überarbeiten.

06.11.2013

Zur Inhaltskontrolle von AGB bei einem Online- Möbelversandhandel

BGH 6.11.2013, VIII ZR 353/12

Eine Klausel, nach der ein Möbelversandhandel (hier: online) nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, benachteiligt den Kunden unangemessen, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort abweicht und dadurch den Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden verändert. Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage liegt nach der Natur des Schuldverhältnisses eine Bringschuld vor.

06.11.2013

Farbe in der Mietwohnung: Vermieter haben bei Auszug des Mieters Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen neutralen Anstrichs

BGH 6.11.2013, VIII ZR 416/12

Der Mieter ist gem. §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dieser Zustand von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung so praktisch unmöglich geworden ist.

06.11.2013

Zur Unternehmenseigenschaft der VBL

BGH 6.11.2013, KZR 58/11 u.a.

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist Unternehmen im Sinne des Kartellrechts, wenn sie gegenüber ausgeschiedenen Beteiligten Gegenwertforderungen geltend macht. Denn die von der VBL als Gruppenversicherungsverträge abgeschlossenen Beteiligungsvereinbarungen sind privatrechtlicher, nicht hoheitlicher Natur und eine Pflichtmitgliedschaft bei der VBL besteht nicht.

05.11.2013

LG Hannover für Schadenersatzklagen gegen Porsche Automobil Holding SE wegen vermeintlich unrichtiger Presseerklärungen zuständig

OLG Braunschweig 29.10.2013, 1 W 42/13

Im Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen vermeintlich unrichtiger Presseerklärungen hat das OLG Braunschweig das LG Hannover für zuständig erklärt. Hintergrund der Entscheidung ist, dass sich die klagenden Investmentfonds im Rahmen ihrer Schadenersatzklagen wegen irreführender öffentlicher Kapitalmarktinformationen zusätzlich auch auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und einen Verstoß gegen das Kartellverbot berufen hatten.

05.11.2013

§ 1 PodG schützt die Bezeichnung "Medizinischer Fußpfleger" ohne das Verbot der Werbung für erlaubnisfreie medizinischen Fußpflege

BGH 24.9.2013, I ZR 219/12

Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht anerkennt, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, liegt darin nicht das Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten. Die in § 1 PodG geregelte Erlaubnispflicht gilt nur im Hinblick auf die Führung der Bezeichnung "Medizinische Fußpflegerin/Medizinischer Fußpfleger" und verbietet nicht die Werbung für die erlaubnisfreie Tätigkeit einer medizinischen Fußpflege.

04.11.2013

Zur Unentgeltlichkeit der Tilgung einer fremden Schuld

BGH 17.10.2013, IX ZR 10/13

Die Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat. Etwa dann, wenn sich der Zahlungsempfänger hierzu nur gegenüber seinem Schuldner verpflichtet hatte.

04.11.2013

Zur Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei

BGH 25.9.2013, VII ZB 26/11

Die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei (hier: die ehemalige Handelsvertreterin einer bundesweit agierenden Bausparkasse) richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt. In diesen Fällen sind die Nachteile maßgebend, die ihr aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen.

31.10.2013

Drosselung von Internet-Flatrates im Festnetzbereich unzulässig

LG Köln 30.10.2013, 26 O 211/13

Die Deutsche Telekom darf beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorsehen, dass die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens reduziert wird. Eine entsprechende Vertragsklausel in den AGB der Telekom ist unzulässig, da sie eine unangemessene Benachteiligung der Kunden darstellt.

31.10.2013

Unverlangt versandte Empfehlungs-E-Mails gleichen unverlangt versandten Werbe-E-Mails

BGH 12.9.2013, I ZR 208/12

In Fällen, in denen Unternehmen auf der eigenen Website die Möglichkeit für Nutzer verschaffen, Dritten unverlangt eine sog. Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, wirkt dies wie eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Richtet sich die ohne Einwilligung versandte Empfehlungs-E-Mail an einen Rechtsanwalt, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

31.10.2013

Strenge Anforderungen an Beweis der in § 708 BGB geforderten geringeren Sorgfalt des Gesellschafters

BGH 24.9.2013, II ZR 391/12

An den vom Gesellschafter zu führenden Beweis, in eigenen Angelegenheiten eine geringere als die im Verkehr erforderliche Sorgfalt anzuwenden (§ 708 BGB), sind strenge Anforderungen zu stellen. Der Umstand, dass der Gesellschafter sich durch die schadensbegründende Handlung zugleich selbst geschädigt hat, reicht zum Nachweis der nicht auf den konkreten Schädigungsfall, sondern auf das generelle Verhalten des Schädigers in dem entsprechenden Pflichtenkreis abstellenden Entlastungsvoraussetzungen des § 708 BGB nicht aus.

30.10.2013

Versetzungen beurlaubter Beamter der Postbank AG zur Deutsche Post AG waren rechtswidrig

VG Gelsenkirchen 29.10.2013, 12 K 1950/12 u.a.

Die Versetzungen von Beamten der Postbank AG, die zum Zeitpunkt der Versetzungen beurlaubt waren und im Angestelltenverhältnis bei einer Tochtergesellschaft der Deutsche Post AG beschäftigt wurden, von der Postbank AG zur Deutsche Post AG waren rechtswidrig. Maßgeblich für die Entscheidung war, dass es für die Beurteilung auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides ankam.

29.10.2013

RezeptBonus über 1,50 € ist wettbewerbswidrig

BGH 8.5.2013, I ZR 98/12

Verstöße gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 S. 2 und 3, Abs. 3 S. 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV sind geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn der Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe einen Euro übersteigt. Ein "RezeptBonus" über 1,50 € lässt sich auch nicht mit einer kostenlos überlassenen Apothekenzeitung vergleichen, die der Kunde meist gerne mitnimmt, für die er aber ebenso meist kein Geld bezahlen würde.

29.10.2013

Rezept-Prämie: Apotheken dürfen - bei Einhaltung der Bagatellgrenze von 1 € je Arzneimittel - auch mit Einkaufsgutscheinen im Wert von mehr als 1 € werben

BGH 8.5.2013, I ZR 90/12

Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 S. 2 und 3, Abs. 3 S. 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist auch dann nicht geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn bei einem Rezept, auf dem zwei oder mehr verschreibungspflichtige Arzneimittel verschrieben worden sind, die für die Annahme eines Bagatellverstoßes maßgebliche Wertgrenze von einem Euro für jedes abgegebene preisgebundene Arzneimittel ausgeschöpft wird.

28.10.2013

Irreführung durch Anlocken

OLG Frankfurt a.M. 19.9.2013, 6 U 183/12

Erweckt der Inhalt einer Werbung beim Adressaten eine Fehlvorstellung über die mit dem Angebot zu erzielenden Vorteile, die ihn zu einer näheren Befassung mit dem Angebot veranlasst, kann hierin auch dann ein Verstoß gegen § 5 UWG liegen, wenn der Adressat vor der Kaufentscheidung erkennt, dass die Vorteile nur erreicht werden können, wenn weitere Vorkehrungen getroffen werden. Der damit verbundene Anlockeffekt führt jedenfalls dann zu einer relevanten Irreführung, wenn dem Anbieter ein berechtigtes Interesse an einer solchen Werbung nicht zugebilligt werden kann.

28.10.2013

Kostenausgleichsvereinbarung zwischen Lebensversicherung und Kunde im "Nettopolicenmodell" nichtig

OLG Karlsruhe 19.9.2013, 12 U 85/13

Eine zwischen Lebensversicherer und Kunde geschlossene Kostenausgleichsvereinbarung, wonach der Kunde auch bei Auflösung des Versicherungsvertrags die vollständigen Abschluss- und Einrichtungskosten zu bezahlen hat, kann durch Umgehung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen und daher nichtig sein. Das gilt jedenfalls beim "Nettopolicenmodell", in dem die Kostenausgleichsvereinbarung nicht mit einem Versicherungsmakler oder -vermittler, sondern unmittelbar mit dem Versicherer geschlossen wird.

25.10.2013

Wann hat ein Gläubiger Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners?

BGH 19.9.2013, IX ZR 4/13

Wird der Gläubiger tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, ist von der Kenntnis eines Benachteiligungsvorsatzes auszugehen, wenn er um die Willensrichtung des Schuldners weiß und nach allgemeiner Erfahrung eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners zugrunde legen muss. Unerheblich ist, ob er über den genauen Hergang des Zahlungsflusses unterrichtet war.

24.10.2013

Ein gegenüber einer Bank aufgrund isländischen Rechts bewilligtes Zahlungsmoratorium entfaltet auch in Mitgliedstaaten Wirkungen

EuGH 24.10.2013, C-85/12

Das Zahlungsmoratorium, das die isländischen Behörden der Bank LBI bewilligt haben, entfaltet in Frankreich die Wirkungen, die das isländische Recht ihm beigelegt hat. Die Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten steht dem nicht entgegen, dass sich die Wirkungen dieses Moratoriums rückwirkend auf Sicherungspfändungen in Frankreich erstrecken.

24.10.2013

Patentrecht: Zur Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns

BGH 3.9.2013, X ZR 130/12

Bei der Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns, der durch die Benutzung der erfindungsgemäßen Lehre vermittelt worden ist, ist regelmäßig auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit die erfindungsgemäße Ausgestaltung für die Abnehmer des Patentverletzers erkennbar waren oder ihnen gegenüber werblich herausgestellt wurden. Dies gilt auch für die mit der Ausgestaltung unmittelbar oder mittelbar verbundenen technischen oder wirtschaftlichen Vorteile.

23.10.2013

Einheitlicher Aufsichtsmechanismus: EZB startet umfassende Prüfung von 124 Bankengruppen aus der Eurozone

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 23.10.2013 erste Details zum "Comprehensive Assessment" veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine umfassende Bankenprüfung bei der insgesamt 124 Bankengruppen in der Eurozone geprüft werden, 24 davon sind deutsche.

23.10.2013

EU-Rat beschließt Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus für die Eurozone (SSM)

Der Rat der Europäischen Union hat am 15.10.2013 die Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) verabschiedet und die Verordnung Nr. 1093/2010 (EBA-Verordnung) novelliert, die die Grundlage einer einheitlichen Aufsicht über die bedeutendsten europäischen Großbanken bilden. Das Europäische Parlament hatte bereits am 12.9.2013 zugestimmt.

22.10.2013

Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs für Unternehmen im Bereich Elektrizität und Erdgas können mit Europarecht im Einklang stehen

EuGH 22.10.2013, C-105/12 u.a.

Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, die auf den Märkten für Elektrizität und Erdgas tätige Unternehmen betreffen, können mit dem Europarecht im Einklang stehen. In diesem Zusammenhang stellen die Ziele, zum Schutz der Verbraucher einen unverfälschten Wettbewerb aufrechtzuerhalten und die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten, zwingende Gründe des Allgemeininteresses dar

22.10.2013

Keine Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes

EuGH 22.10.2013, C-95/12

Deutschland war, indem es die Vorschrift des VW-Gesetzes über die Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern durch den Bund und das Land Niedersachsen und diejenige über das Höchststimmrecht aufgehoben und somit die Verbindung zwischen letztgenannter Vorschrift und derjenigen über die herabgesetzte Sperrminorität beseitigt hatte, seinen Verpflichtungen aus dem Urteil von 2007 fristgemäß nachgekommen. Von einer Verhängung finanzieller Sanktionen war infolgedessen abzusehen.

22.10.2013

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "in Ergänzung" in Art. 1 § 3 CIM

BGH 9.10.2013, I ZR 115/12

Das Tatbestandsmerkmal "in Ergänzung" in Art. 1 § 3 CIM erfordert nicht, dass die Bahn den Übernahme- oder den Ablieferungsort etwa wegen Fehlens eines Gleisanschlusses nicht auf der Schiene erreichen kann. Es kommt vielmehr darauf an, dass der Straßenbeförderung im Verhältnis zur Schienenbeförderung lediglich eine untergeordnete Bedeutung zukommt.

21.10.2013

Erfassung von Fingerabdrücken im Reisepass rechtmäßig

EuGH 17.10.2013, C-291/12

Die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass stellt zwar einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar. Diese Maßnahmen sind jedoch gerechtfertigt, um die betrügerische Verwendung von Reisepässen zu verhindern.

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