Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Online-Dossier: Modernisierung des Sanierungsrechts (SanInsFoG)

Zum 1.1.2021 ist das Sanierungsrecht grundlegend modernisiert worden. Der Kern des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem der Gesetzgeber die EU-Richtlinie zur Restrukturierung in deutsches Recht umgesetzt hat.

Mit diesem Dossier, das wir fortlaufend aktualisieren, partizipieren Sie an der aktuellen Diskussion namhafter Vertreter der Szene und verpassen keine weiteren Entwicklungen.

Artikel 3691 bis 3720 von 4688 gesamt

08.10.2013

Markenrecht: Bei der Prüfung der Unterscheidungskraft eines Zeichens ist auf den Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen (Rechtsprechungsänderung)

BGH 18.4.2013, I ZB 71/12

Für die im Eintragungs- und im Nichtigkeitsverfahren vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen. Der BGH hält nicht an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach der Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung des Zeichens als Marke maßgeblich war.

08.10.2013

Zum Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

BGH 17.7.2013, VIII ZR 334/12

Dem Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kann der Leasingnehmer schadensrechtliche Einwände nicht entgegenhalten. Die Wirksamkeit einer Klausel in einem entsprechenden vom Leasinggeber vorformulierten Vertrag, die den Leasingnehmer zum Minderwertausgleich verpflichtet, wenn er das Fahrzeug nicht in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand zurückgibt, scheitert nicht daran, dass die Klausel dem Leasingnehmer kein Recht zur Nacherfüllung einräumt.

08.10.2013

Zur Zuständigkeit der nationalen Gerichte bei Urheberrechtsverletzungen durch das Angebot von CD-Inhalten im Internet

EuGH 3.10.2013, C-170/12

Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urhebervermögensrechten entscheiden. Seine Zuständigkeit ist jedoch auf den Schaden begrenzt, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist.

07.10.2013

Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gilt auch für gesetzliche Krankenkassen

EuGH 3.10.2013, C-59/12

Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen. Weder ihre im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben noch ihr öffentlich-rechtlicher Status rechtfertigen es, sie von diesem Verbot auszunehmen.

02.10.2013

Werbendes Unternehmen muss Rechtsform angeben

BGH 18.4.2013, I ZR 180/12

Zu den gem. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens. Dies ergibt sich aus der Bestimmung des Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die mit § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG in deutsches Recht umgesetzt worden ist.

01.10.2013

Täuschung der Selbstbedienungskasse mit falschem Strichcode ist Diebstahl

OLG Hamm 8.8.2013, 5 RVs 56/13

Wer das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode "täuscht" und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren Diebstahl. Ein Computerbetrug liegt hingegen nicht vor, weil der manipulierte Datenverarbeitungsvorgang der Kasse noch keine Vermögensminderung bewirkt, sondern nur die Voraussetzungen für eine vermögensmindernde Tat - die nachfolgende Mitnahme der Zeitschriften - schafft.

01.10.2013

Für Fahrten zwischen Wohnung und Feuerwache ist auch bei einem Berufsfeuerwehrmann die Entfernungspauschale anzusetzen

Schleswig-Holsteinisches FG 24.6.2013, 5 K 233/12

Die Feuerwehrwache, der ein Berufsfeuerwehrmann ausschließlich zugeordnet ist und die er an jedem seiner Arbeitstage von seinem Wohnort aus zur Ableistung seines Schichtdienstes regelmäßig anfährt, stellt auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 22.9.2010, VI R 54/09 und vom 9.6.2011, VI R 58/09) die regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG dar. Bei den Werbungskosten kann daher lediglich die Entfernungspauschale angesetzt werden.

01.10.2013

Beendigung eines Altvertrags: Im Jahre 2005 eingeführte Flächenprämien müssen nicht herausgegeben werden

OLG Hamm 18.6.2013, 10 U 6/13

Die Auslegung eines sog. Altvertrags kann im Einzelfall ergeben, dass nach Pachtende auch eine Übertragung der dem Pächter im Zuge der GAP-Reform (Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik) zugewiesenen Zahlungsansprüche auf den Verpächter nicht vereinbart ist. Die Übertragung dieser sog. Flächenprämien kann in diesem Fall vom Verpächter nicht verlangt werden.

30.09.2013

Auch Nicht-Winzer dürfen Winzerschorle vertreiben

OVG Rheinland-Pfalz 11.9.2013, 8 A 10219/13.OVG

Die Bezeichnung "Winzerschorle" weckt bei einem verständigen Verbraucher nicht die Vorstellung, dass es sich um eine vom Winzer hergestellte Weinschorle handelt. Eine Weinschorle darf daher unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist.

27.09.2013

Telefonwerbung für DSL-Produkte: Mitbewerber sind zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen berechtigt

BGH 20.3.2013, I ZR 209/11

Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen. Aus den entsprechenden EU-Regelungen ergibt sich nichts anderes.

25.09.2013

EU-Kommission will Vertrauen in Benchmarks stärken

Die EU-Kommission hat am 18.9.2013 eine Verordnung vorgeschlagen, die dazu beitragen soll, das Vertrauen in die Integrität von Benchmarks wiederherzustellen. Hierbei handelt es sich um einen Index (statistisches Maß), der anhand eines repräsentativen Datensatzes ermittelt und als Referenzkurs für ein Finanzinstrument oder einen Finanzkontrakt oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds herangezogen wird.

25.09.2013

VorstKoG: Aktienrechtsnovelle scheitert im Bundesrat

Der Bundesrat hat am 20.9.2013 das Gesetz zur Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung aktienrechtlicher Vorschriften in das Vermittlungsverfahren verwiesen. Die Länder halten die vom Bundestag beschlossene Übertragung der Letztentscheidungsbefugnis über die Vergütungssysteme börsennotierter Gesellschaften auf die Hauptversammlung nicht für geeignet, um exorbitante Managergehälter zu verhindern.

24.09.2013

Kein Schadensersatz bei Tauschempfehlung der Bank für Wertpapiere

Schleswig-Holsteinisches OLG 19.9.2013, 5 U 34/13

Rät eine Bank einem Kunden zur Umschichtung von Wertpapieren innerhalb eines Depots, so muss die hiermit verbundene Verkaufs- als auch Kaufempfehlung in Bezug auf das Anlageobjekt unter Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten aus nachträglicher Sicht jeweils lediglich "vertretbar" sein. Das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung dann im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger.

24.09.2013

Zu Schadenersatzforderungen gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg nach Einstellung des Lotto-Internetvertriebs

BGH 24.9.2013, KZR 62/11

Die Entscheidung des Landes Brandenburg, die seiner Lottogesellschaft erteilte Erlaubnis zum Internetvertrieb von Glücksspielen aufgrund eines Beschlusses des Bundeskartellamtes, mit dem dieses den Lottogesellschaften untersagte, ihr jeweiliges Vertriebsgebiet für Lotterien und Sportwetten auf das jeweilige Landesgebiet zu beschränken, zu widerrufen, begründet keine kartellrechtlichen Ansprüche des Internetproviders. Das Land Brandenburg handelte beim Widerruf der Erlaubnis hoheitlich und nicht unternehmerisch.

23.09.2013

EuGH-Vorlage: Zum Urheberrecht an europaweit vertriebenen Designermöbeln

BGH 11.4.2013, I ZR 91/11

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der BGH möchte u.a. wissen, ob das Verbreitungsrecht nach Art. 4 Abs. 1 das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und wenn ja, ob dieses Recht nicht nur Vertragsangebote, sondern auch Werbemaßnahmen umfasst.

20.09.2013

Bundesrat billigt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Der Bundesrat hat am 20.9.2013 dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zugestimmt. Es soll die Verbraucher mehr vor unerlaubter Telefonwerbung schützen und kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.

20.09.2013

Bundesrat billigt Änderung des Urheberrechts

Der Bundesrat hat am 20.9.2013 das Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes gebilligt. Dieses dient der Umsetzung der Europäischen Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke in nationales Recht und führt zudem ein Zweitverwertungsrecht für Autoren von wissenschaftlichen Beiträgen in regelmäßig erscheinenden Werken ein.

20.09.2013

GbR-Gesellschafter haften allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung ("Markenheftchen II")

BGH 20.6.2013, I ZB 201/11

In Fällen, in denen eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer GbR besteht, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt. Wird zudem eine Unterlassungserklärung für eine GbR abgegeben, nachdem sie vom Gläubiger abgemahnt wurde, ist es grundsätzlich nicht treuwidrig, wenn sich ihre Gesellschafter darauf berufen, dass für sie keine vertragliche Unterlassungspflicht begründet wurde.

19.09.2013

Badezimmerausstattungs-Kartell: Geldbußen gegen beteiligte Gesellschaften teilweise herabgesetzt

EuG 16.9.2013, T-364/10 u.a.

Das EuG hat teilweise die Geldbußen herabgesetzt, die gegen verschiedene Gesellschaften wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Badezimmerausstattungen verhängt worden waren. Ein Großteil der verhängten Geldbußen blieben jedoch in der Höhe bestehen.

19.09.2013

Kalkulatorische Gewerbesteuer nach § 8 GasNEV keine Betriebssteuer i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ARegV

BGH 9.7 2013, EnVR 37/11

Die kalkulatorische Gewerbesteuer nach § 8 GasNEV ist keine Betriebssteuer i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ARegV. Sie zählt daher nicht zu den dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteilen, deren Änderung nach § 4 Abs. 3 S. 1 ARegV zu einer Anpassung der Erlösobergrenze führt.

19.09.2013

Zur Bestimmung des Beginns eines gewerblichen Mietvertrages

BGH 24.7.2013, XII ZR 104/12

Die Regelung in einem Mietvertrag, die den Beginn des Mietverhältnisses regeln soll, genügt dann der Schriftform des § 550 BGB, wenn die Kriterien, an die die Vertragsparteien den Vertragsbeginn knüpfen dessen eindeutige Bestimmung ermöglichen. Selbst wenn die Mietvertragsparteien den Mietbeginn an den Zeitpunkt der Übergabe knüpfen, ergibt sich der Mietbeginn nicht aus der Vertragsurkunde selbst.

17.09.2013

Schadensersatzklage von Lehman-Anleger erfolglos

BGH 17.9.2013, XI ZR 332/12

Der BGH hat sich erneut mit der Schadensersatzklage eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst. Der BGH hat dabei seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die beratende Bank den Kunden auf der Grundlage der insoweit gebotenen typisierenden Betrachtungsweise weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären muss, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts (Kaufvertrag) erfolgt.

16.09.2013

Öffentliche Förderung des Hochleistungskommunikationsnetzes in Frankreich nicht zu beanstanden

EuG 16.9.2013, T-79/10

Die Entscheidung der Kommission, mit der die öffentliche Förderung des Hochleistungskommunikationsnetzes im Departement Hauts-de-Seine mit 59 Mio. € genehmigt wurde, ist nicht zu beanstanden. Das Projekt steht im Einklang mit der "Altmark"-Rechtsprechung.

16.09.2013

Kommission gibt Startschuss für neuen Innovationsindikator

Der "Indikator für die Innovationsleistung" misst, inwieweit die Ideen aus innovativen Sektoren sich vermarkten lassen, anspruchsvollere Arbeitsplätze schaffen und Europa wettbewerbsfähiger machen. Er ermöglicht einen Vergleich der von den einzelnen EU-Ländern verfolgten Innovationsstrategien und macht deutlich, dass hier nach wie vor große Unterschiede bestehen.

16.09.2013

Die Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes an Naturschutzorganisationen in Deutschland stellt eine staatliche Beihilfe dar

EuG 12.9.2013, T-347/09

Das EuG hat die Entscheidung der EU-Kommission, dass die von Deutschland vorgenommene unentgeltliche Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes an Naturschutzorganisationen eine staatliche Beihilfe darstellt, bestätigt. Da diese Organisationen Güter und Dienstleistungen unmittelbar auf Wettbewerbsmärkten anbieten, sind sie als Unternehmen anzusehen.

16.09.2013

Eintragung der Marke "Knut - Der Eisbär" wegen Verwechslungsgefahr mit "Knud" (Eisbär im Berliner Zoo) zu Recht abgelehnt

EuG 16.9.2013, T-250/10

Das HABM hat die Eintragung von "Knut - Der Eisbär" als Gemeinschaftsmarke für das britische Unternehmen Knut IP Management Ltd. zu Recht abgelehnt. Es bestand die Gefahr von Verwechslungen mit der älteren deutschen Marke "Knud" (Eisbär im Berliner Zoo).

16.09.2013

Keine 0,8-Verfahrensgebühr bei einem auf die Kosten beschränkten Widerspruch nach einer im Beschlusswege erlassenen einstweiligen Verfügung

BGH 15.8.2013, I ZB 68/12

In Fällen, in denen sich der der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung wendet, fällt auf seiner Seite keine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Ziffer 1 VV RVG aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens an. Die Situation bei einem auf die Kosten beschränkten Widerspruch nach einer im Beschlusswege erlassenen einstweiligen Verfügung lässt sich nicht mit der Situation vergleichen, die bei einem Anerkenntnis nach Erhebung einer Hauptsacheklage besteht.

13.09.2013

Generalanwalt hält Art. 28 der Verordnung über Leerverkäufe für nichtig

EuGH, C-270/12: Schlussanträge des Generalanwalts vom 12.9.2013

Generalanwalt Jääskinen ist der Ansicht, dass Art. 28 der Verordnung über Leerverkäufe für nichtig erklärt werden sollte. Die der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde durch diesen Artikel übertragenen Notfallbefugnisse für Eingriffe in die Finanzmärkte der Mitgliedstaaten in Form der Regulierung oder des Verbots von Leerverkäufen gingen über das hinaus, was im Rahmen des Erlasses einer zur Errichtung oder zum Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Harmonisierungsmaßnahme zulässig sei.

13.09.2013

EU-Parlament stimmt für einheitliche Bankenaufsicht

Das EU-Parlament hat am 12.9.2013 der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zugestimmt, die ungefähr 150 der größten Banken der EU ab September 2014 unter direkte Aufsicht der EZB stellen wird. Das Parlament hat die Transparenz und Rechenschaftspflicht des Systems verstärkt und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde beauftragt, Aufsichtspraktiken zu entwickeln, die die nationalen Aufsichtbehörden anwenden sollten.

12.09.2013

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie sieht keinen globalen Pro-rata-Satz vor

EuGH 12.9.2013, C-388/11

Eine Gesellschaft, deren Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat ansässig ist, kann in die Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Vorsteuerabzug nicht die Umsätze ihrer ausländischen Zweigniederlassungen einbeziehen. Die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie sieht die Anwendung eines globalen Pro-rata-Satzes nicht vor.

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