Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

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12.12.2025

Paket im Verteilzentrum verschwunden - Verschulden des Versanddienstleisters?

OLG Saarbrücken v. 28.11.2025, 3 U 7/25

Verweigert der Absender eines über einen großen Versanddienstleister versandten Pakets mit Modeartikeln die Rücknahme des Pakets, nachdem der Empfänger die Annahme des Pakets verweigert hat, und wird das Paket daraufhin in das Verteilzentrum des Versanddienstleisters gebracht, wo es nach mehreren Wochen aus nicht mehr aufklärbaren Umständen verloren geht, so legt dieser Sachverhalt ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein qualifiziertes Verschulden des Versanddienstleisters i.S.d. § 435 HGB nahe.

11.12.2025

Unwirksame Klausel in Versicherungsbedingungen zur Riester-Rente zur Berechtigung des Versicherers zur nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente

BGH v. 10.12.2025 - IV ZR 34/25

Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zur Herabsetzung des im Versicherungsschein genannten Rentenfaktors und dadurch der bei Rentenbeginn zu zahlenden monatlichen Rente berechtigt, ohne ihn zugleich im Fall einer nachträglichen Verbesserung der Umstände zu deren Wiederheraufsetzung zu verpflichten, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 und § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

09.12.2025

Tatort Gartenzaun: Streit unter Kleingärtnern

AG München v. 5.12.2025 - 452 C 5755/25

Unterstellt, der Parzellennachbar habe eine natürliche, nicht gesundheitsbeeinträchtigende oder sonst schädliche Substanz in fremde Gemüsebeete verbracht, stellte dies zwar weiterhin ein vor dem Hintergrund von Rücksichtnahmepflichten pflichtwidriges Verhalten dar, das den anderen Kleingärtnern einen Anlass zu Beschwerden geben würde, aus Sicht des Gerichts aber keine schwerwiegende, zur fristlosen Kündigung des Pachtvertrags berechtigende Pflichtverletzung i.S.d. § 8 Nr. 2 BKleingG. Das Gericht ist zu dieser Wertung auch unter Berücksichtigung der in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur sog. Verdachtskündigung gekommen.

09.12.2025

Kein Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers hinsichtlich des Anspruchs der GdWE auf Zahlung von Vorschüssen zu Kostentragung und Rücklagen

BGH v. 14.11.2025 - V ZR 190/24

Im Hinblick auf den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen ist das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers generell ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn das Zurückbehaltungsrecht auf anerkannte oder rechtskräftig zuerkannte Ansprüche gestützt wird (hier: Anspruch auf Erstellung der Jahresabrechnung).

08.12.2025

Hausverwaltung muss negative Google-Rezension eines ehemaligen Mieters hinnehmen

AG Dortmund v. 28.2.2025 - 436 C 7614/24

Eine "Ein-Sterne-Bewertung" und der Kommentar "Sehr schlechte Wohnungsgesellschaft! Sie stellen überzogene Rechnungen und ich muss in den Rechtsstreit, um meine Kaution zurückzuerlangen. Nie wieder!" stellen keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb oder in den sozialen Geltungsanspruch der Hausverwalterin als Wirtschaftsunternehmen dar, so dass weder ein Löschungs- noch ein Unterlassungsanspruch gegen einen ehemaligen Mieter besteht.

08.12.2025

Pflicht zur Darlehensrückzahlung (aber nicht zur Unterhaltszahlung) nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

OLG Schleswig-Holstein v. 3.12.2025, 9 U 5/25

Der Darlehensvertrag als ein Dauerschuldverhältnis kann sowohl vom Darlehensgeber als auch vom Darlehensnehmer gemäß den §§ 490 Abs. 3, 314BGB durch eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gibt es keine fortwirkende Solidarität der früheren Lebenspartner in Form von Unterhaltszahlungen für den wirtschaftlich schwächeren Partner. Diese sind vom Gesetz nicht vorgesehen.

08.12.2025

Zur Frage einer Vorteilsausgleichung wegen Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels

BGH v. 27.11.2025 - VII ZR 112/24

Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Mangel sich relativ spät auswirkt und der Besteller keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste.

08.12.2025

Bestandsinteresse des Mieters schlägt Verwertungsinteresse des Vermieters: Räumungsklage erfolglos

AG Berlin Mitte v. 3.12.2025 - 9 C 5083/25

Das AG Berlin Mitte hat die auf eine erneute Verwertungskündigung gestützte Räumungsklage der Vermieterin gegen eine Mieterin eines Wohngebäudekomplexes in der Habersaathstraße abgewiesen. Das Bestandsinteresse der Mieterin überwiege das Verwertungsinteresse des Vermieters. Ein den Abriss rechtfertigender Erneuerungsbedarf des Gebäudes insgesamt sei nicht dargetan.

05.12.2025

Württemberger Testament: Entlassung des testierenden Ehegatten nur bei grober Pflichtverletzung als Vollstrecker

OLG Frankfurt a.M. v. 27.11.2025 - 21 W 93/25

Haben Eheleute die gemeinsamen Kinder zu Erben eingesetzt, dem länger lebenden Ehegatten aber gleichzeitig bis zu dessen Tod den Nießbrauch an dem Nachlass eingeräumt sowie ihn zum Testamentsvollstrecker ernannt, kommt eine Entlassung des Testamentsvollstreckers nur dann in Betracht, wenn er seinen Pflichten als Testamentsvollstrecker grob pflichtwidrig nicht nachgekommen ist.

05.12.2025

Kostenfestsetzung im Rahmen einer Untätigkeitsbeschwerde gegen einen Notar

LG Offenburg v. 28.11.2025 - 4 OH 21/25

Wird im Rahmen einer Untätigkeitsbeschwerde gegen einen Notar gem. § 15 Abs. 2 BNotO die Erledigung der Hauptsache erklärt, so handelt es sich auch bei Zustimmung des Notars um eine einseitige Erledigungserklärung im Antragsverfahren, bei der die Erledigung im Entscheidungstenor festzustellen ist, weil es in diesem Verfahren an einem kontradiktorischen Gegner fehlt. In Ermangelung eines kontradiktorischen Gegners behält die Antragstellerseite ihre außergerichtlichen Kosten in den Fällen der Untätigkeitsbeschwerde gegen einen Notar gem. § 15 Abs. 2 BNotO jedoch auf sich.

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