Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
29.04.2026

Mehr Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen: Mit ihm soll der Schutz von Mietern verbessert und der Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten gebremst werden. Der Entwurf sieht eine Begrenzung der Steigerung von Indexmieten vor. Außerdem enthält der Entwurf neue Regeln für Kurzzeitvermietungen und die Vermietung von möbliertem Wohnraum. Vorgesehen ist darüber hinaus eine Ausweitung der Regelung über die sog. Schonfristzahlung: Mieter, denen wegen Mietrückständen gekündigt wurde, sollen durch Nachzahlung der Miete eine Kündigung einmalig abwenden können. Im Interesse von Vermietern sollen außerdem Kleinmodernisierungen erleichtert werden.

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29.04.2026

Sander scheitert in zweiter Instanz mit Unterlassungsanträgen gegen Filmproduktionsfirma

KG Berlin v. 27.4.2026 - 24 U 6/26

Das KG Berlin hat die von der Schauspielerin Sarah Maria Sander gegen die Produktionsfirma des Filmprojekts "Die Todessucht der Maria Ohm" wegen der Umgestaltung der Rolle des fiktiven Regisseurs erwirkte Unterlassungsverfügung des LG Berlin II aufgehoben. Zugleich hat das KG Berlin die weitergehenden Unterlassungsanträge der Klägerin wegen der Besetzung der Hauptrolle mit einer anderen Schauspielerin aus prozessualen Gründen zurückgewiesen.

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29.04.2026

Medikamentenabgabe ohne Rezept: Apotheker haftet auf Schmerzensgeld

OLG Frankfurt a.M. v. 27.4.2026 - 8 U 131/24

Die Klägerin hatte in der Apotheke des Beklagten über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das OLG Frankfurt a.M. bestätigte einen Schmerzensgeldanspruch, der unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens und teilweiser Verjährung mit 8.000 € bemessen wurde.

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29.04.2026

Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit

OVG Koblenz v. 14.4.2026 - 6 A 10075/26.OVG

Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz soll die tägliche Betreuungszeit in einer Kindertageseinrichtung im Regelfall durchgängig sieben Stunden umfassen. Im Einzelfall kann aber auch eine in der Mittagszeit unterbrochene Betreuungszeit ausreichend sein, insbesondere wenn ein Erziehungsberechtigter keiner Erwerbstätigkeit nachgeht oder keine pflegerischen Pflichten erfüllen muss.

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28.04.2026

Freie Reparatur heilt keinen unzumutbaren Werkstattverweis

BGH v. 24.3.2026 - VI ZR 405/24

Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sog. Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer freien Werkstatt reparieren lässt.

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27.04.2026

Ausschließlicher Gerichtsstand bei Mietsachen: Berichtigung eines unzutreffenden Verweisungsbeschlusses

OLG Hamburg v. 17.4.2026 - 4 W 82/26

Wenn eine unzutreffende Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit darauf beruht, dass das verweisende Gericht die Belegenheit der Mieträume (§ 29a ZPO) irrtümlich einem falschen Gerichtsbezirk zugeordnet hat, kann das verweisende Gericht den Verweisungsbeschluss nach § 319 Abs. 1 ZPO berichtigen.

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27.04.2026

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist keine gleichartige betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich

OLG Hamm v. 5.1.2026 - 5 UF 127/25

Anrechte aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes unterscheiden sich wesentlich von solchen aus der betrieblichen Altersversorgung außerhalb des öffentlichen Dienstes. Zwar handelt es sich ebenfalls um betriebliche Altersversorgung, jedoch in einer Sonderform mit eigenen gesetzlichen Vorgaben (u.a. § 18 BetrAVG; §§ 45 ff. VersAusglG).

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27.04.2026

Kreuzfahrt in die Quarantäne: Wann greift die Reiseabbruchversicherung?

OLG Zweibrücken v. 18.2.2026 - 1 U 63/25

Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der Reisende aber die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht in Anspruch nimmt, aber mit dem gebuchten Beförderungsmittel zurückkehrt, liegt in der Regel kein Abbruch vor, sondern nur eine nicht mitversicherte Unterbrechung der Reise.

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27.04.2026

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Übersetzung von Social-Media-Nachrichten in einem Gewaltschutzverfahren

KG Berlin v. 8.4.2026 - 25 WF 9/26

Übersetzungskosten für fremdsprachige, in das Verfahren eingeführte Unterlagen sind nach §§ 80, 85 FamFG, 104 ZPO erstattungsfähig, wenn ein verständiger und wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter sie ex ante als sachdienlich für eine sachgerechte Rechtsverfolgung oder -verteidigung ansehen durfte. Ein Verstoß gegen die Kostenminderungspflicht liegt nicht vor, wenn eine bloß zusammenfassende Übersetzung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung nicht ausreicht.

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27.04.2026

Grobe Fahrlässigkeit von städtischen Angestellten: Wann haftet die Ortsgemeinde gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung des Geschädigten?

LG Koblenz v. 2.4.2026 - 1 O 61/25

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit der Mitarbeiter einer Ortsgemeinde vor, die eine Haftung gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung des Geschädigten begründet und wie wirkt sich das eigene Verschulden des bei einem Arbeitsunfall Verletzten auf den Anspruch der gesetzlichen Unfallversicherung auf Aufwendungsersatz gemäß § 110 SGB VII aus? Diese Fragen hatte das LG Koblenz zu entscheiden.

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