Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 31 bis 40 von 2739 gesamt

13.05.2025

Gebrauchtwagenkauf: Negative Beschaffenheitsvereinbarung unterliegt verschärften formellen Anforderungen

OLG Köln v. 9.4.2025 - 11 U 20/24

Die negative Beschaffenheitsvereinbarung unterliegt verschärften formellen Anforderungen. Unabhängig von dogmatischen Einzelheiten wird im Ergebnis wohl einhellig die Meinung vertreten, dass jede Vereinbarung, die unmittelbar oder mittelbar bewirkt, dass der Verbraucher das Risiko der Existenz eines verborgenen Mangels trägt, als ein unzulässiger Haftungsausschluss zu bewerten ist.

13.05.2025

Zerrissen im Schließfach aufbewahrt: Gilt das Testament noch?

OLG Frankfurt a.M. v. 29.4.2025 - 21 W 26/25

Das Zerreißen eines Testaments durch den Erblasser ist eine Widerrufshandlung. Es wird gesetzlich vermutet, dass dieser Widerrufshandlung eine Widerrufsabsicht zugrunde lag. Die Aufbewahrung des zerrissenen Testaments im Schließfach widerlegt diese Vermutung nicht.

13.05.2025

Grenzüberschreitender Sorgerechtsfall: Verfassungsbeschwerde der Mutter in Deutschland erfolglos

BVerfG v. 9.4.2025 - 1 BvR 1618/24

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen fachgerichtliche Beschlüsse in einem Sorgerechtsstreit zwischen geschiedenen Eltern richtete. Um das Sorgerecht für zwei ihrer insgesamt vier Kinder haben die Eltern sowohl in Deutschland als auch in Dänemark verschiedene gerichtliche Verfahren geführt, insbesondere um das Recht, den Aufenthaltsort der Kinder zu bestimmen. Es sind weder für die Beschwerdeführerin noch rechtlich belastende Wirkungen der deutschen Entscheidungen ersichtlich noch eine Verletzung von Grundrechten der Mutter durch diese Entscheidungen erkennbar.

12.05.2025

Mieterhöhung nach energetischer Modernisierung bei messbarer und dauerhafter Einsparung von Endenergie

BGH v. 26.3.2025 - VIII ZR 283/23

Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gem. § 559 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. § 555b Nr. 1 BGB (energetische Modernisierung) verlangen, wenn nach dem Abschluss der zu Modernisierungszwecken vorgenommenen Arbeiten zum (ex ante-)Zeitpunkt der Abgabe der Mieterhöhungserklärung eine (allein) durch die erfolgte bauliche Veränderung hervorgerufene messbare und dauerhafte Einsparung von Endenergie zu erwarten ist. Dies hat der Tatrichter unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten - ggf. mit sachverständiger Hilfe - zu beurteilen, wobei auch auf anerkannte Pauschalwerte zurückgegriffen werden kann.

12.05.2025

Wie muss eine Baustelle gesichert sein, damit der Bauherr seiner Verkehrssicherungspflicht genügt?

LG Koblenz v. 31.1.2025 - 13 S 32/24

Innerhalb eines erkennbaren Baustellenbereiches muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden. Unebenheiten sind in Baustellenbereichen vielmehr grundsätzlich zu erwarten. Bei einer Fräskante handelt es sich dort um eine typische Baustellenunebenheit, mit der ein Fußgänger im Bereich einer Baustelle zu rechnen hat. Bei Dunkelheit haben Fußgänger dort in eigener Verantwortung besonders auf den Fahrbahnbelag zu achten.

12.05.2025

Gebrauchtwagenhändler muss Reparaturhistorie ungefragt mitteilen

LG Lübeck v. 8.5.2025 - 3 O 150/21

Das Verschweigen von Tatsachen stellt nur bei entsprechender Offenbarungspflicht eine Täuschungshandlung dar; dabei ist entscheidend, ob der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung im Einzelfall redlicherweise eine Aufklärung über den verschwiegenen Umstand erwarten durfte. Und das war hier in Bezug auf die Reparaturhistorie des Fahrzeugs der Fall.

12.05.2025

Hinreichend substantiierter Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte erfordert nicht immer fachärztliches Attest

BGH v. 16.4.2025 - VIII ZR 270/22

Der erforderliche hinreichend substantiierte Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann insbesondere - muss aber nicht stets - durch Vorlage eines (ausführlichen) fachärztlichen Attests untermauert werden. Vielmehr kann im Einzelfall auch eine (ausführliche) Stellungnahme eines - bezogen auf das geltend gemachte Beschwerdebild - medizinisch qualifizierten Behandlers geeignet sein, den Sachvortrag des Mieters zu untermauern, auch wenn diese nicht von einem Facharzt erstellt worden ist. Dabei kommt es auf die konkreten Umstände, insbesondere den konkreten Inhalt des (ausführlichen) Attests an.

12.05.2025

Erneute mündliche Verhandlung nach Richterwechsel nicht entbehrlich

BGH v. 16.4.2025 - VII ZR 126/23

In Fällen, in denen das mit der Berufung angefochtene Urteil durch einen Richter gefällt worden ist, der entgegen § 309 ZPO der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung nicht beigewohnt hat, ist eine mündliche Verhandlung im Sinne von § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO geboten.

12.05.2025

Anforderung von Abrechnungsbelegen ist kein Einsichtnahmeersuchen bei dem Vermieter

LG Hanau v. 24.3.2025 - 2 S 43/24

Das LG Hanau hat entschieden, dass die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung kein wirksames Einsichtnahmeersuchen darstellt, wenn die Einsicht bei dem Vermieter zumutbar ist. Hierfür kommt es auf die Entfernung zur Mietwohnung an und nicht auf den Ort, an den der Mieter nach Mietende verzogen ist.

09.05.2025

Streit um Rückerstattung von Ticketentgelt nach einer Flugplanänderung

LG Landshut v. 7.5.2025, 12 S 2595/24 e

Der Begriff "beantragen" impliziert aus Sicht der Kammer schon nicht zwingend, dass der Onlinevermittler neben der Veranlassung des Rückabwicklungsverfahrens auch zum Empfang der Rückzahlung bevollmächtigt sein sollte. Jedenfalls hätte es einer deutlichen Formulierung bedurft. Die Zweifel bei der Auslegung der AGB gehen zu Lasten des Verwenders, § 305c Abs. 2 BGB.

Artikel 31 bis 40 von 2739 gesamt