Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

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 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
24.01.2022

Fristlose Kündigung eines Pachtverhältnisses wegen der Umschreibung der Internet-Domain des Verpächters

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 10.11.2021 - 12 U 19/21

Eine Nebenpflichtverletzung des Pächters, die zur fristlosen Kündigung des Pachtvertrages berechtigt, kann darin liegen, dass der Pächter eine Internet-Domain des Verpächters auf sich umschreiben lässt.

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24.01.2022

Folgen eines Wohnraummietvertrags per E-Mail und ohne Widerrufsbelehrung

LG Berlin v. 21.10.2021 - 67 S 140/21

Ist ein Wohnraummietvertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen worden und hat der Vermieter den Mieter nicht über dessen Widerrufsrecht belehrt, hat der Vermieter dem Mieter im Falle des wirksamen Widerrufs durch den Mieter jedenfalls sämtliche bis dahin geleistete Mietzahlungen einschließlich der erbrachten Nebenkostenvorauszahlungen zurück zu gewähren, ohne dass der Mieter dem Vermieter Nutzungs- oder Wertersatz für die Ingebrauchnahme der Mietsache schuldet.

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21.01.2022

Kumulativer Erbteilserwerb bei Minderjährigenadoption

OLG Frankfurt a.M. v. 15.12.2021 - 21 W 170/21

Wird ein Adoptivkind von Verwandten zweiten Grades (hier: Tante) adoptiert und versterben sowohl die leiblichen Eltern als auch die Adoptiveltern, lässt § 1756 Abs. 1 Satz 1 BGB das Eintrittsrecht des Adoptivkindes in den Stamm der vorverstorbenen leiblichen Eltern fortbestehen. Infolgedessen kann das Adoptivkind neben dem Erbteil der leiblichen Eltern zugleich auch den Erbteil der Adoptiveltern erlangen (Fall des Mehrfacherwerbs nach § 1227 Satz 1 BGB).

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20.01.2022

Scheidung: Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel

OLG Bamberg v. 15.12.2021, 7 UF 211/21

Zur Versagung der Ehescheidung können nur solche Härten führen, die durch den Scheidungsausspruch selbst verursacht oder wesentlich mitverursacht werden. Eine allein durch das Scheitern der Ehe verursachte Härte genügt nicht. Eine schwere Härte ist dann zu verneinen, wenn demjenigen, welcher die Härte vorbringt, selbst die innere Bereitschaft fehlt, die Ehe fortzusetzen.

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20.01.2022

Behördliche Quarantäneanordnung stellt in der Regel keinen Reisemangel dar

AG München v. 16.12.2021, 172 C 23599/20

Die Anordnung der Quarantäne gegenüber einem Reisenden bei Kontakt mit einer mit CVID-19 infizierten Person durch die örtlichen Behörden stellt eine Ausprägung des allgemeinen Lebensrisikos im Rahmen der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie dar. Es handelt sich nicht um ein reisespezifisches Risiko und damit auch nicht um einen zur Minderung gegenüber dem Reiseveranstalter berechtigenden Reisemangel.

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20.01.2022

Zur Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten

OLG München v. 22.12.2021, 31 Wx 487/19

Die Annahme durch schlüssiges Verhalten (pro herede gestio) setzt eine nach außen erkennbare Handlung des Erben voraus, aus der unter Berücksichtigung aller Umstände der Schluss zu ziehen ist, der Erbe habe sich zur endgültigen Übernahme des Nachlasses entschieden. Im Hinblick darauf, dass die Annahme ohnehin spätestens mit Ablauf der Ausschlagungsfrist eintritt und diese im Regelfall relativ kurz bemessen ist, vertritt die h.M. in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung, dass die Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten im Zweifel nur zurückhaltend zu bejahen sein sollte.

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19.01.2022

Adoptiertes Kind hat gegen seine leibliche Mutter Anspruch auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters

BGH v. 19.1.2022 - XII ZB 183/21

Eine leibliche Mutter ist auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet. Würde man dies anders sehen, würde die Adoption hinsichtlich des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung zu einer nicht gerechtfertigten Schlechterstellung gegenüber Kindern führen, deren rechtliche Eltern-Kind-Beziehung zu ihrer leiblichen Mutter fortbesteht.

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19.01.2022

Wenn eine Untergemeinschaft die Sanierungskosten für eine Tiefgarage allein tragen soll

BGH v. 12.11.2021 - V ZR 204/20

In der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage können für die Tiefgarage und die Wohngebäude auch dann weitgehend verselbständigte Untergemeinschaften gebildet werden, wenn die Tiefgarage zugleich als Fundament der Wohngebäude dient.

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18.01.2022

Folgen der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze

EuGH v. 18.1.2022 - C-261/20

Obwohl der EuGH bereits festgestellt hat, dass die deutsche Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI), gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ist ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, diese deutsche Regelung unangewendet zu lassen. Dies gilt jedoch unbeschadet zum einen der Möglichkeit dieses Gerichts, die Anwendung dieser Regelung im Rahmen eines solchen Rechtsstreits aufgrund des innerstaatlichen Rechts auszuschließen, und zum anderen der Möglichkeit der durch die Unvereinbarkeit dieser Regelung mit dem Unionsrecht geschädigten Partei, ggf. Schadensersatz vom deutschen Staat zu verlangen.

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17.01.2022

Unterhaltspflicht der Großeltern für den Enkel

OLG Oldenburg v. 16.12.2021 - 13 UF 85/21

Eine Haftung der Großeltern für den Unterhalt des Enkels kommt in Betracht, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt.

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17.01.2022

Kroatisches Urteil auf Rückzahlung von Ausbildungskosten auch in Deutschland anzuerkennen

OLG Frankfurt a.M. v. 10.12.2021 - 26 W 21/21

Rügt die vor einem kroatischen Gericht Verklagte dort nicht die internationale Zuständigkeit, steht diese Rüge auch nicht der Anerkennung des kroatischen Titels in Deutschland entgegen. Die Verpflichtung, einen Teil der vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Facharztausbildung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf von zehn Jahren zurückzahlen zu müssen, widerspricht nicht dem deutschen Recht.

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17.01.2022

Zu den Wirkungen eines Anerkenntnisses

BGH v. 19.10.2021 - VI ZR 1173/20

Ein Anerkenntnis beendet den Prozess nicht unmittelbar mit der Folge, dass dem Gericht wie bei einer Klagerücknahme die Möglichkeit zu entscheiden genommen ist. Erst die aufgrund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt die Hauptsache.

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12.01.2022

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Das Familienrecht - Nische oder Herzstück des Rechts?

Podcast Familienrecht | Episode 6

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Dr. Renata von Pückler über die Frage: Das Familienrecht - Nische oder Herzstück des Rechts?

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12.01.2022

Keine Aufklärung des Berufungsgrundes im Erbscheinsverfahren bei fehlender Relevanz für den Erbscheinsinhalt

OLG Bamberg v. 23.12.2021, 2 W 5/21

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 8.9.2021 (Az. IV ZB 17/20) zwar klargestellt, dass der Berufungsgrund nicht Inhalt der Feststellungen des Erbscheins ist. Die Frage der Bindungswirkung für das Nachlassgericht bei einer Beschränkung des Erbscheinsantrags auf eines von mehreren Testamenten hat er jedoch ausdrücklich offengelassen. Infolgedessen wurde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Rechtsbeschwerde zugelassen.

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12.01.2022

Verpflichtung zur Belegvorlage beim Zugewinnausgleich: Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines Dritten

BGH v. 10.11.2021 - XII ZB 350/20

Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Rechtsverfolgung nur dann zu berücksichtigen, wenn substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht worden ist, dass der Dritte nicht zur Herausgabe bereit ist und die Unterlagen nicht anderweitig beschafft werden können.

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12.01.2022

Höhe der Mietminderung bei coronabedingter Geschäftsschließung hängt vom Einzelfall ab

BGH v. 12.1.2022 - XII ZR 8/21

Ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie in Festhalten an dem unveränderten Vertrag unzumutbar ist, bedarf einer umfassenden Abwägung, bei der sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Eine pauschale Betrachtungsweise wird den Anforderungen an dieses normative Tatbestandsmerkmal des § 313 Abs. 1 BGB nicht gerecht.

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11.01.2022

Kündigung der Mietwohnung wegen Zahlungsverzug: Was ist ein "nicht unerheblicher Teil der Miete" an zwei aufeinander folgenden Terminen?

BGH v. 8.12.2021 - VIII ZR 32/20

Die Erheblichkeit des zur fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands ist allein nach der Gesamthöhe der beiden rückständigen Teilbeträge zu bestimmen.

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11.01.2022

Fiskus-Erbschaft? Staat lediglich Noterbe

OLG Braunschweig v. 17.12.2021 - 3 W 48/21

Existieren lediglich Abkömmlinge der vorverstorbenen Großeltern mütterlicherseits eines unverheirateten Erblassers, der keine Abkömmlinge oder Geschwister hat und dessen Eltern bereits verstorben sind, so erben diese allein. Bei Wegfall der ganzen Linie eines Großelternpaares tritt die Linie des anderen Großelternpaares an deren Stelle, § 1926 Abs. 4 BGB. Für eine Fiskus-Erbschaft besteht insofern kein Raum; der Staat ist lediglich Noterbe.

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10.01.2022

Quarantäneanordnung gegenüber Profifußballer - Keine Entschädigungsansprüche für den Verein

OLG Hamm v. 29.10.2021 - 11 U 60/21

Für die Zeit einer häuslichen Quarantäne kann einem Profifußballer ein arbeitsrechtlicher Vergütungsanspruch gem. § 611a BGB gegen den ihn beschäftigenden Verein, seinen Arbeitgeber, zustehen, wenn er nach der Einstellung des regulären Spiel- und Trainingsbetriebs einen vom Verein vorgegebenen häuslichen Trainingsplan zu befolgen hat. Bei einer 14-tägigen Quarantäne kann der Spieler zudem für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an seiner Arbeitsleistung gehindert gewesen sein, so dass ihm ggfls. ein Vergütungsanspruch gem. § 616 BGB zustünde.

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10.01.2022

Rechtzeitige Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung

OLG Nürnberg v. 21.12.2021 - 3 U 3716/21

Zu einer rechtzeitigen Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung ist in Fällen, in denen im erstinstanzlichen Endurteil die vorläufige Vollstreckbarkeit von einer Sicherheit abhängig gemacht wurde, die Leistung dieser Sicherheit zur Wahrung der Vollziehungsfrist erforderlich.

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06.01.2022

Baulärm von benachbarter Großbaustelle rechtfertigt nicht zwangsläufig einen Anspruch auf Mietminderung

BGH v. 24.11.2021 - VIII ZR 258/19

Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit hinnehmen muss.

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04.01.2022

Löschung einer Grundstücksbelastung bei Unauffindbarkeit der notariellen Bewilligungsurkunde

OLG Köln v. 5.7.2021 - 2 Wx 183/21

Der Umstand, dass die im Grundbuch in Bezug genommene Bewilligungsurkunde nicht auffindbar ist, erlaubt jedenfalls im Antragsverfahren nicht die Löschung der Belastung. Vielmehr ist von Amts wegen ein Verfahren zur Urkundenwiederbeschaffung einzuleiten.

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04.01.2022

Annahme eines Namens mit einer früheren Adelsbezeichnung

OLG Brandenburg v. 28.8.2021 - 7 W 87/21

Ein in einem EU-Mitgliedstaat wirksam erworbener Namensbestandteil, der auf eine frühere Adelsbezeichnung hindeutet, darf nur in Einzelfällen zurückgewiesen werden. Etwa wenn die private Namensänderung im Ausland keine familiären oder sozialen Gründe hat, sondern allein auf dem Motiv beruht, sich selbst dem Adelsstand zuzuordnen.

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04.01.2022

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung wegen Bezugnahme auf veralteten Mietspiegel abgewiesen

AG Hamburg v. 22.12.2021 - 49 C 213/21

Wenn zur Begründung einer Mieterhöhung ein veralteter Mietenspiegel verwendet wird, hat das zwar noch nicht zwingend die formelle Unwirksamkeit der Erhöhungserklärung zur Folge. Ändert sich aber im Rahmen der danach veröffentlichten Mietenspiegel die Struktur und Kategorisierung zum vorherigen Mietenspiegel grundlegend, entspricht das Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf den vorherigen Mietenspiegel nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung der Erhöhungserklärung.

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04.01.2022

Fehlende Wiederholungsgefahr bei Grundstücksverschmutzung

AG Nürnberg v. 3.12.2021 - 23 C 3805/21

Das Verbringen von Laub in den Randbereich eines fremden Grundstücks (Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendrahtzaun) stellt eine Eigentumsbeeinträchtigung dar. Eine Besorgnis weiterer Störungen und damit eine Wiederholungsgefahr besteht nicht, wenn ein Nachbar zunächst ein angrenzendes Grundstück mit Laub verschmutzt, dieses dann aber selbständig wieder entfernt.

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30.12.2021

Vorverlegung eines Fluges um eine mehr als eine Stunde stellt Flugannullierung dar

EuGH v. 21.12.2021 - C-146/20 u.a.

Ein Flug ist als "annulliert" anzusehen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Wurde ein bestimmter Flug gebucht, kann unter Umständen auch dann ein Ausgleichsanspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen bestehen, wenn ihm die Buchung nicht übermittelt wurde.

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30.12.2021

Abänderungsverfahren einer Totalrevision nach § 51 VersAusglG

BGH v. 24.11.2021 - XII ZB 359/21

Wurde eine nach früherem Recht ergangene Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits in einem Abänderungsverfahren einer Totalrevision nach § 51 VersAusglG unterzogen, steht für eine weitere Abänderung nicht mehr eine erneute Totalrevision nach § 51 VersAusglG offen, sondern nur noch das Verfahren der Abänderung in Bezug auf einzelne Anrechte gem. § 225 FamFG i.V.m. § 32 VersAusglG. Die Abänderung einer nach § 27 VersAusglG ergangenen Härtefallregelung aufgrund einer späteren Änderung der zugrunde gelegten Umstände des Einzelfalls ohne einhergehende Wertänderung des Anrechts gem. § 225 FamFG i.V.m. § 32 VersAusglG sieht das Gesetz nicht vor.

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27.12.2021

Corona: Kein Rechtsweg zu den Familiengerichten bei Vorgehen gegen schulische Behörden

BGH v. 3.11.2021 - XII ZB 289/21

Für Maßnahmen gegenüber schulischen Behörden (hier: mit dem Ziel der Unterlassung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen) ist der Rechtsweg zu den Familiengerichten im Verfahren nach § 1666 Abs. 1 und 4 BGB nicht eröffnet; zuständig sind ausschließlich die Verwaltungsgerichte. Eine Verweisung des Verfahrens an das Verwaltungsgericht kommt wegen unüberwindbar verschiedener Prozessmaximen beider Verfahrensordnungen nicht in Betracht.

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22.12.2021

Streit um versteckte Mängel beim Hauskauf

LG Frankenthal v. 24.11.2021 - 6 O 129/21

Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Der Käufer muss in solchen Fällen aber beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel tatsächlich bekannt waren; dass sie sich nur hätten "aufdrängen müssen", genügt nicht.

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22.12.2021

Frührentner muss Wohngeld zurückzahlen

VG Koblenz v. 13.12.2021 - 3 K 617/21.KO

Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält. Auch ein Wegfall der Bereicherung scheidet aus, da der allgemeine zivilrechtliche Grundsatz aufgrund der einschlägigen sozialrechtlichen Bestimmungen keine Anwendung findet.

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22.12.2021

Fällung eines morschen Baums gehört zur ordnungsgemäßen Gartenpflege

BGH v. 10.11.2021 - VIII ZR 107/20

Die Kosten der Fällung eines - wie hier - morschen, nicht mehr standsicheren Baums sind grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege i.S.v. § 2 Nr. 10 BetrKV. Die Fällung und Beseitigung eines solchen Baums ist regelmäßig eine objektiv erforderliche Maßnahme der Gartenpflege. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift.

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21.12.2021

Darlehen zur Tarnung einer Schmiergeldzahlung ist sittenwidrig

OLG Schleswig-Holstein v. 7.12.2021 - 7 U 53/19

Ein "Darlehensvertrag", der lediglich eine Schmiergeldzahlung tarnen soll, ist wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Zuwendungen an Geschäftsführer zum Zwecke einer Bevorzugung beim Abschluss von Verträgen verstoßen gegen die einfachsten und grundlegenden Gesetze des geschäftlichen Anstandes und kaufmännischer guter Sitte.

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20.12.2021

Zu spät am Gate: Airline muss Passagiere 18 Minuten nach angegebener Boarding-Time nicht mehr mitnehmen

AG München v. 20.8.2021 - 275 C 17530/19

Das AG München hat die Klage gegen einen Münchner Reiseveranstalter auf Erstattung von Kosten abgewiesen, die der Klägerin durch eine ersatzweise Buchung eines verpassten Hinflugs entstanden sind.

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20.12.2021

Zur Feststellung der Artgleichheit der Anrechte im Rahmen des § 18 Abs. 1 VersAusglG

OLG Brandenburg v. 13.10.2021 - 9 UF 151/21

Für die Feststellung der Artgleichheit der Anrechte im Rahmen des § 18 Abs. 1 VersAusglG ist allein auf das zu belastende Anrecht und nicht auf das nach § 16 Abs. 2 VersAusglG in der gesetzlichen Rentenversicherung zu begründende Anrecht abzustellen.

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17.12.2021

Familiennachzug des volljährig gewordenen Kindes zu einem anerkannten Flüchtling

EuGH, C-279/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.12.2021

Das Kind eines Zusammenführenden, der als Flüchtling anerkannt worden ist, ist minderjährig, wenn es zum Zeitpunkt der Asylantragstellung des Zusammenführenden minderjährig war, aber vor dessen Anerkennung als Flüchtling volljährig geworden ist, sofern der Antrag auf Familienzusammenführung innerhalb von drei Monaten nach Anerkennung des Zusammenführenden als Flüchtling gestellt wurde. Wäre es anders, könnte das Recht auf Familienzusammenführung von zufälligen und nicht vorhersehbaren Umständen abhängig gemacht werden.

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15.12.2021

Keine wirksame Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada per WhatsApp

OLG Frankfurt a.M. v. 22.11.2021 - 28 VA 1/21

Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen.

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15.12.2021

Erteilung eines EU-Reisepasses darf nicht wegen gleichgeschlechtlicher Eltern verweigert werden

EuGH v. 14.12.2021 - C-490/20

Einem Unionsbürger, dessen Geburtsurkunde zwei Personen gleichen Geschlechts als seine Eltern bezeichnet, darf nicht aus diesem Grund die Erteilung eines Reisepasses oder Personalausweises verweigert werden. Ist dann ein solcher Ausweis ausgestellt, in dem zwei Personen gleichen Geschlechts als Eltern eingetragen sind, ist jeder Mitgliedstaat außerdem verpflichtet, dieses Dokument anzuerkennen, das es dem Kind ermöglicht, mit jeder dieser beiden Personen sein Recht auszuüben, sich im Gebiet der Union frei zu bewegen und aufzuhalten.

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15.12.2021

Herstellungsanspruch des Ersatzpflichtigen nach Fristsetzung durch den Schadensersatzgläubiger

BGH v. 23.9.2021 - IX ZR 118/20

Hat der Schadensersatzgläubiger dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung gesetzt, dass er die Herstellung nach Ablauf der Frist ablehne, und ist die Frist fruchtlos abgelaufen, kann der Herstellungsanspruch in der Regel nicht mehr geltend gemacht werden.

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15.12.2021

Skulptur "Ballon Venus" kann repariert werden - Schadensersatzklage überwiegend abgewiesen

LG Düsseldorf v. 13.12.2021 - 22 O 25/18

Das LG Düsseldorf hat auf die Klage eines Kunstliebhabers wegen Beschädigung seiner Skulptur die beklagte Galerie zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 17.000 € verurteilt und die weitere Klage abgewiesen.

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14.12.2021

Zur Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung einer Äußerung

BGH v. 16.11.2021 - VI ZB 58/20

Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung einer Äußerung kommt es nicht nur auf deren Breitenwirkung, sondern auch auf die Wirkung der Äußerungen auf den Kläger selbst an.

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13.12.2021

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2022

Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1.1.2022 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sowie die Erweiterung der Tabelle bis zu einer Einkommensgrenze von 11.000 €.

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10.12.2021

Corona: Ausgleichsanspruch des Vermieters einer Location wegen abgesagter Hochzeitsfeier

OLG Celle v. 2.12.2021 - 2 U 64/21

Wenn Räume zur Durchführung einer Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen angemietet werden, die wegen der Corona-Pandemie nur mit einer beschränkten Personenzahl (50 Personen) durchgeführt werden könnte, kommt grundsätzlich ein Kündigungsrecht der Mieter nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht. Bei der berechtigten Ausübung des Kündigungsrechts ist dem Vermieter jedoch eine Ausgleichszahlung zu leisten.

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09.12.2021

Entsprechende Anwendung von § 566 Abs. 1 BGB bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer

BGH v. 27.10.2021 - XII ZR 84/20

Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der Grundstückseigentümer erst im Zeitpunkt der Veräußerung des vermieteten Grundstücks ein wirtschaftliches Interesse am Eintritt des Erwerbers in den bestehenden Mietvertrag hat.

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08.12.2021

Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern (sog. Dieselskandal)

BGH v. 8.12.2021 - VIII ZR 190/19

Der Käufer eines mangelhaften Neufahrzeugs kann im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte die Ersatzlieferung eines nunmehr hergestellten Nachfolgemodells nur gegen eine angemessene Zuzahlung verlangen, wenn dieses einen erheblichen Mehrwert gegenüber dem ursprünglich erworbenen Fahrzeug aufweist. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen der Unverhältnismäßigkeitseinrede des Verkäufers nach § 439 Abs. 3 BGB (alte Fassung), der den Käufer auf eine kostengünstigere Nachbesserung verweisen will, trifft grundsätzlich den Verkäufer.

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08.12.2021

Plane vor Kellerfenstern begründet keine Mietminderung

AG Tecklenburg v. 27.5.2021 - 13 C 171/20

Das Gericht hat erhebliche Zweifel, ob es sich bei den Verdunkelungen und Sichteinschränkungen durch eine schwarze gespannte Plane vor Kellerfenstern überhaupt schon um Mietmängel handelt. Dies gilt vor allem, wenn es sich dabei um als reine Kellerräume vermietete Räum und nicht um Wohnräume handelt.

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08.12.2021

Videokamera im Treppenhaus zum Zweck des Brandschutzes

AG Köln v. 22.9.2021 - 210 C 24/21

Zwar mag es ein berechtigtes Anliegen auch im Sinne von Brandschutz sein, das Treppenhaus frei von brennbaren Materialien zu halten. Allerdings ist eine Videokamera nur bedingt geeignet, dem Ablegen von Zeitungen u.Ä. zu begegnen.

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08.12.2021

Wird ein Stellplatz mit Wohnungsnummer automatisch mitvermietet?

AG Ibbenbüren v. 27.5.2021 - 30 C 330/20

Sofern das Schild auf dem Stellplatz erst später im Rahmen von Umbauarbeiten aufgestellt wurde, wäre der Stellplatz jedenfalls durch dieses Aufstellen der Schilder konkludent gem. der §§ 145 ff. BGB an die Mieterin mitvermietet worden. In dem Aufstellen des Schildes "Wohnung Nr. 5" wäre der streitgegenständliche Stellplatz der Wohnung der Mieterin zugeordnet und der Vermieterin ein Angebot auf Ergänzung des Mietvertrags um die Anmietung dieses Stellplatzes zu den bisherigen Konditionen gemacht worden.

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07.12.2021

Wenn die Fluggesellschaft plötzlich insolvent ist

LG Frankfurt a.M. v. 4.11.2021 - 2-24 O 59/21

Konsequenz aus der Einordnung als gesetzlicher Anspruch auf vertraglicher Grundlage bzw. dem Erfordernis eines Beförderungsvertrages bzw. eines Beförderungsanspruches ist damit folgende: Fehlt die vertragliche Grundlage, fehlt der Beförderungsanspruch, besteht auch kein daraus abgeleiteter gesetzlicher Anspruch aus der Fluggastrechteverordnung.

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07.12.2021

Reiserücktrittsversicherung: Gilt Corona als Naturkatastrophe?

AG München v. 20.5.2021 - 275 C 23753/20

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich mangels unmittelbarer physischer Auswirkungen, lokalem Auftreten und zeitlicher Eingrenzung um keine typische Naturkatastrophe. Reiseabbruchsversicherungen haften deshalb bei coronabedingter Annullierung eines gebuchten Fluges nicht für die Kosten eines Ersatzfluges.

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06.12.2021

Sorgfaltspflichten bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches

OLG Frankfurt v. 5.10.2021 - 6 U 79/21

Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle bei der Versendung eines fristwahrenden Schriftsatzes über beA gehört neben der Überprüfung eines ordnungsgemäßen Versands auch die Sicherstellung, dass der richtige Schriftsatz versendet wird.

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06.12.2021

Schulverweigerung impliziert nicht automatisch eine Kindeswohlgefährdung

OLG Bamberg v. 22.11.2021, 2 UF 220/20

§§ 1666, 1666a BGB ermöglichen lediglich ein staatliches Einschreiten zur Abwehr einer konkreten Kindeswohlgefährdung, nicht die Durchsetzung einer bestmöglichen Förderung des jeweils betroffenen Kindes. Im Fall einer Schulverweigerung kann nicht automatisch eine Kindeswohlgefährdung angenommen werden, sondern alle wesentlichen Aspekte des konkreten Einzelfalls sind zu ermitteln und hinsichtlich einer konkreten Kindeswohlgefährdung zu bewerten.

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06.12.2021

Zertifizierter Verwalter nach WEG: Bundesrat stimmt Prüfungsordnung zu

Am 26.11.2021 hat der Bundesrat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt. Zur Bedingung für seine Zustimmung machte der Bundesrat allerdings Änderungen bei der Befreiung von der Prüfungspflicht für bestimmte qualifizierte Personen. Setzt die Bundesregierung diese Änderungen um, kann sie die Verordnung wie geplant am Tag nach der Verkündung in Kraft setzen.

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06.12.2021

Kein Schmerzensgeld für psychische Belastungen eines Kindergartenkindes in häuslicher Quarantäne

LG Köln v. 26.10.2021 - 5 O 117/21

Eine häusliche Quarantäne kann bei einem Kindergartenkind zwar zu psychischen Belastungen führen. Eine Amtspflichtverletzung und damit auch ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld scheiden jedoch aus, wenn die Quarantäneanordnung des Gesundheitsamts auf einer gesetzmäßigen Ermächtigungsgrundlage beruht, die Voraussetzungen für ihren Erlass vorliegen und keine Ermessensfehler ersichtlich sind.

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06.12.2021

Zur Auslegung einer von den Ehegatten neben ihrer letztwilligen Verfügung der gegenseitigen Einsetzung als Alleinerben verwendeten Klausel

OLG München v. 1.12.2021, 31 Wx 314/19

Die Formulierung "Bei einem gemeinsamen Tode z.B. Unfall fällt der gesamte Nachlaß an unsere Nichte..." kann im Einzelfall auch die Auslegung ergeben, dass die Ehegatten nicht nur den Fall des gleichzeitigen Todes geregelt wissen wollten, sondern auch ein zeitliches Nacheinanderversterben unter der Voraussetzung, dass der überlebende Ehegatte nach dem Tod des Vorversterbens nicht mehr in der Lage ist, eine (weitere) letztwillige Verfügung von Todes wegen zu errichten.

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01.12.2021

Nachbarklage gegen Swingerclub: Formelle Illegalität reicht nicht für einen Anspruch

OVG Rheinland-Pfalz v. 23.11.2021 - 6 A 10687/21.OVG u.a.

Der Anspruch auf gaststätten- oder immissionsbehördliches Einschreiten (hier: gegen einen Swingerclub) kann nicht allein auf die formelle Illegalität des Gaststättenbetriebs gestützt werden. Vielmehr bedarf es eines Verstoßes gegen materielle nachbarschützende Normen, um hieraus einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Einschreiten ableiten zu können.

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01.12.2021

Störung von Sondernutzungsrechten: Wohnungseigentümer zur Geltendmachung von Ansprüchen gem. § 1004 BGB befugt

BGH v. 1.10.2021 - V ZR 48/21

Nach der zum 1.12.2020 in Kraft getretenen Neufassung des WEG kann ein Wohnungseigentümer Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gem. § 1004 BGB, die auf die Abwehr von Störungen seines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts gerichtet sind, weiterhin selbst geltend machen.

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01.12.2021

Schulschließungen im Frühjahr 2021 waren zulässig

BVerfG v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a.

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz (Schulschließungen) nach der vom 22.4. bis zum 30.6.2021 geltenden "Bundesnotbremse" richteten. Die Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig.

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30.11.2021

Elementare Aufgaben einer Hebamme bei Blutungen

OLG Rostock v. 5.11.2021 - 5 U 119/13

Zu den elementaren Aufgaben einer Hebamme gehört es, Regelwidrigkeiten bei der Geburt zu erkennen und bei pathologischen Auffälligkeiten einen Arzt hinzuzuziehen. Erfährt sie, dass es bei der Schwangeren zu Blutungen gekommen ist, stellt es einen groben Befunderhebungsfehler dar, wenn sie zu spät die Vorlage kontrolliert.

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29.11.2021

Urteile in den Verfahren zum Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" verkündet

BGH v. 29.11.2021 - VI ZR 248/18 u.a.

Der BGH hat in zwei Verfahren um das Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" Urteile verkündet. Die Revision der Klägerin gegen das den von ihr geltend gemachten Geldentschädigungsanspruch verneinende Urteil hat er zurückgewiesen. Zum Teil erfolgreich waren die Revisionen der Klägerin und des beklagten Verlags ("Drittbeklagte") hinsichtlich des sich mit den Unterlassungsansprüchen befassenden Urteils.

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29.11.2021

Geld zurück, wenn eine Fortbildung nicht termingerecht durchgeführt werden kann

OLG Celle v. 18.11.2021 - 11 U 66/21

Veranstalter einer berufsbegleitenden Fortbildung dürfen nicht ohne Weiteres auf andere Termine ausweichen.

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25.11.2021

Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag

EuGH v. 25.11.2021 - C-289/20

Der EuGH hat vorliegend Sinngehalt und Tragweite des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" eines Ehegatten präzisiert. Dieser Begriff impliziert, dass ein Ehegatte, auch wenn er sein Leben in zwei Mitgliedstaaten verbringt, nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann.

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25.11.2021

Vorteile durch fehlerhafte steuerliche Beratung können schadensmindernd anzurechnen sein

BGH v. 21.10.2021 - IX ZR 9/21

Führt eine fehlerhafte steuerliche Beratung zu steuerlichen Vorteilen, die dem Mandanten wegen Festsetzungsverjährung verbleiben, können diese Vorteile bei wertender Betrachtung im Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs schadensmindernd anzurechnen sein.

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24.11.2021

Keine Klingel während der ersten Lebensstunden: Hebamme und Krankenhaus haften für Hirnschädigungen nach Atemdepression

OLG Celle v. 20.9.2021 - 1 U 32/20

Eine Mutter muss in der Phase der ersten Lebensstunden des Babys (Bonding) die Möglichkeit haben, eine Hebamme etwa mit einer Klingel zu alarmieren, da sie zu dieser Zeit nicht stets in der Lage ist, selbstständig das Bett zu verlassen, um Hilfe zu holen. Fehlt eine solche Alarmierungsmöglichkeit, so stellt dies einen groben Behandlungsfehler dar, der einem Arzt bzw. einer Hebamme schlechterdings nicht unterlaufen darf.

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23.11.2021

Eigenbedarfskündigung wegen Angehörigen-Pflege

AG München v. 9.6.2021 - 453 C 3432/21

Die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus kann die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen.

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22.11.2021

Abdrift von Pflanzenschutzmitteln auf benachbarte Felder im Ökolandbau: Landwirt muss Schadensersatz leisten

OLG Hamm v. 18.11.2021 - 24 U 74/16

Das OLG Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die angebauten Pflanzen eines Öko-Bauern nicht mehr vermarktungsfähig waren, weil sie durch die Pflanzenschutzmittel eines benachbarten Feldes im konventionellen Anbau verunreinigt wurden.

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22.11.2021

Haftungsquote bei Unfall eines Pkw mit einem von der Haltestelle anfahrenden Linienbus

OLG Celle v. 10.11.2021 - 14 U 96/21

Das OLG Celle hatte zu entscheiden, wie die Haftung bei einem Unfall eines Pkw mit einem von der Haltestelle anfahrenden Linienbus aufzuteilen ist, wenn der Busfahrer nicht beweisen kann, dass er rechtzeitig geblinkt hat.

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22.11.2021

Nachbarschaftsstreit: Keilerei unter Rentnern

AG Frankfurt a.M. v. 21.10.2021 - 32 C 105/21 (86)

Der Zweck des Schmerzensgeldes besteht insbesondere darin, dem Verletzten die ihm entstandenen immateriellen Schäden angemessen auszugleichen. Darüber hinaus soll das Schmerzensgeld dem Verletzten auch eine gewisse Genugtuung verschaffen, was ihm vom Schädiger angetan wurde. Diesem Genugtuungsbedürfnis kommt dann wachsende Bedeutung zu, wenn die Schädigung vorsätzlich oder in bewusster sonstiger Verletzungsabsicht erfolgt.

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22.11.2021

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche: OLG Braunschweig geht von Verletzung der Ad-hoc-Mitteilungspflicht aus

OLG Braunschweig v. 18.11.2021 - 3 Kap 1/16

Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE hat das OLG Braunschweig in einem Hinweisbeschluss seine Auffassung kundgetan, dass die Entscheidung zum Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen in Fahrzeuge für den US-amerikanischen Markt bereits im Jahr 2008 eine sog. Insiderinformation darstellte, die dem Kapitalmarkt durch eine Ad-hoc-Mitteilung hätte bekannt gegeben werden müssen.

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19.11.2021

Beschleunigungsbeschwerde in einer Kindschaftssache

OLG Braunschweig v. 16.8.2021 - 1 WF 97/21

Das Beschleunigungsgebot aus § 155 Abs. 1 FamFG gilt in jeder Lage des Verfahrens und ist u.a. bei der Anberaumung von Terminen, bei der Fristsetzung für die Abgabe eines Gutachtens oder der Bekanntgabe von Entscheidungen zu beachten. Maßstab der beschleunigten Verfahrensführung ist das in allen Phasen des Verfahrens vorrangig zu beachtende Gebot der individuellen Orientierung am Kindeswohl aus § 1697a BGB.

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18.11.2021

Eheschließung im Ausland durch Stellvertreter

BGH v. 29.9.2021 - XII ZB 309/21

Kollisionsrechtlich ist eine Eheschließung durch einen Vertreter nur dann als reine Formfrage zu qualifizieren, wenn es sich um eine Stellvertretung lediglich in der Erklärung handelt, bei der der Vollmachtgeber die Eheschließung sowie den konkreten Ehepartner nach eigenem Willen bestimmt hat. Demgegenüber würde eine Stellvertretung im Willen, die dem Vertreter eine eigene Entscheidungsbefugnis bezüglich der Eheschließung oder der Wahl des Ehepartners einräumt, auch die materiellen Voraussetzungen der Eheschließung berühren und wäre nach dem für Deutsche geltenden Heimatrecht unzulässig. Die Eheschließung im Ausland im Wege doppelter Stellvertretung verstößt nicht gegen den deutschen ordre public.

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17.11.2021

Zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der PKV

BGH v. 17.11.2021 - IV ZR 113/20

Hat ein Versicherungsnehmer mit einer im Jahr 2018 erhobenen Klage erhöhte Beiträge der privaten Krankenversicherung zurückverlangt, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund seiner Ansicht nach unwirksamer Prämienanpassungen gezahlt hatte, so ist ein möglicher Anspruch auf Rückzahlung der bis zum 31.12.2014 gezahlten Erhöhungsbeträge als verjährt anzusehen.

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17.11.2021

Rechtsprechung zur nicht bezahlten Sachverständigenrechnung auf den Fall der noch offenen Reparaturkosten anwendbar?

LG Köln v. 14.4.2021 - 9 S 77/19

Die subjektive Schadensbetrachtung führt nach BGH-Rechtsprechung nicht dazu, dass der Versicherer dem Geschädigten auf Zahlung von ggf. überhöhten Reparaturkosten haftet, ohne dass die Erforderlichkeit der Kosten nach den Anforderungen von § 287 ZPO zunächst genügend dargelegt wird. Bislang dürfte es noch nicht höchstrichterlich geklärt sein, ob die BGH-Rechtsprechung zur nicht bezahlten Sachverständigenrechnung auf den Fall der noch offenen Reparaturkosten anwendbar ist.

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16.11.2021

Bei Rückzahlungsverlangen wegen Rücktritts sind Gegenforderungen bei Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands mindernd zu berücksichtigen

BGH v. 12.10.2021 - VIII ZR 255/20

Bei einem auf Rücktritt gestützten Rückzahlungsverlangen sind zurückzugewährende Gegenforderungen bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands dann mindernd zu berücksichtigen, wenn der Rückgewährgläubiger die Rückzahlung Zug um Zug gegen Erstattung einer (bezifferten) Gegenforderung begehrt. Denn darin liegt - sofern kein Aufrechnungsverbot besteht - eine zum Erlöschen der geringeren Gegenforderung führende (konkludente) Aufrechnung. Entsprechendes gilt, wenn der Kläger die Höhe der von ihm dem Beklagten zugebilligten Gegenforderung - hier Nutzungsentschädigung - zwar nicht konkret beziffert, aber in dem Berufungsverfahren die wesentlichen Parameter zu der Berechnung der Gegenforderung in seinem Berufungsangriff benennt.

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15.11.2021

Wann stellt die Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts eine unangemessene Benachteiligung dar?

BGH v. 6.10.2021 - XII ZR 11/20

Die formularvertraglich vereinbarte Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum stellt auch im Zusammenspiel mit fehlendem Konkurrenzschutz keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn sie mit keiner hinreichend konkreten Sortimentsbindung verbunden ist. Hat der Vermieter den Vorsatz, eine falsche Betriebskostenabrechnung mit wahrheitswidrigen Angaben zu verteidigen, bedarf die Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund durch den Mieter keiner vorherigen Abmahnung.

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15.11.2021

Corona: Kein Recht auf Einstellungen der Zahlung von Gewerberaummiete

LG Osnabrück v. 27.10.2021 - 18 O 184/21

Ein Anspruch auf Einstellung von Gewerberaummiete besteht nach einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung nicht grundsätzlich. Es kann wegen der Unwägbarkeiten in Erwägung gezogen werden, dass die Nachteile solidarisch von beiden Parteien getragen werden. Eine solche Anpassung kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn das Festhalten am Vertrag für den Mieter unzumutbar ist. Hierzu sind die konkreten Auswirkungen für beide Vertragsparteien zu berücksichtigen.

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15.11.2021

Bedrohung der Nachbarn: "Stalkender" Nachbar zum Ersatz der Umzugskosten verurteilt

OLG Karlsruhe v. 5.11.2021 - 10 U 6/20

Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein.

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12.11.2021

Anspruch auf Feststellung des Erlöschens eines Pfandrechts unterliegt der Verjährung

AG Hamburg v. 21.5.2021 - 49 C 564/20

Anders als ständig fortdauernde Rechtsverletzungen - wie etwa der Anspruch auf Duldung der Beseitigung einer Parabolantenne, der Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters bei einem Mangel des Mietobjekts oder der Anspruch auf Unterlassung einer vertragswidrigen Nutzung, die nicht verjähren können, da ein Anspruch ständig neu entsteht, unterliegt der Anspruch auf Feststellung des Erlöschens eines Pfandrechts der Verjährung.

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12.11.2021

Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln

BGH v. 12.11.2021 - V ZR 115/20

Landesrechtliche Regelungen (hier: des Landes Nordrhein-Westfalen), die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Landesrecht darf Beschränkungen vorsehen, die dieselbe Rechtsfolge wie eine vergleichbare nachbarrechtliche Regelung des Bundes anordnen, aber an einen anderen Tatbestand anknüpfen und einem anderen Regelungszweck dienen; allerdings muss dabei die Grundkonzeption des Bundesgesetzes gewahrt bleiben.

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08.11.2021

Wesentliche Förmlichkeiten beim Verfahren auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung

AG Hamburg v. 29.10.2021 - 49 C 119/21

Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt. Zwar mag es vertretbar sein in den Fällen, in denen der Vermieter aufgrund eines ihm nicht ohne Weiteres erkennbaren Rechtsfehlers, ein falsches Rasterfeld angibt, ausnahmsweise von einem formal noch hinreichend begründeten Erhöhungsverlangen auszugehen. Diese Ausnahme kann jedoch nicht auf die bewusste Umgehung des Begründungserfordernisses des § 558a BGB erweitert werden.

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08.11.2021

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Brauchen wir gesetzliche Regelungen zur "Ehe light" oder zu einer Verantwortungsgemeinschaft?

Podcast Familienrecht | Episode 5

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Eva Becker über die Frage: Brauchen wir gesetzliche Regelungen zur "Ehe light" oder zu einer Verantwortungsgemeinschaft?

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08.11.2021

Keine Aufnahme des Berufungsgrundes im Erbschein

BGH v. 29.9.2021 - IV ZB 17/20

Im Erbschein ist der Berufungsgrund grundsätzlich auch dann nicht anzugeben, wenn dies beantragt ist. Nur ausnahmsweise kann er anzugeben sein, etwa wenn dies bei mehrfachem Berufungsgrund (§§ 1951, 2088 BGB) zur Bezeichnung des Umfanges des Erbrechts notwendig ist.

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08.11.2021

Kostenverteilung nach einseitiger Erledigungserklärung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BGH v. 23.9.2021 - IX ZB 66/20

Erklärt der Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung einseitig für erledigt, kann seine Kostentragungspflicht nicht damit begründet werden, dass der Insolvenzantrag trotz der Erfüllung weiterhin zulässig ist.

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08.11.2021

Bundesrat stimmt Heizkostenverordnung zu, fordert aber rasche Evaluierung

Der Bundesrat hat am 5.11.2021 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Hintergrund sind europäische Vorgaben zur Energieeffizienz.

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04.11.2021

Kein vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden gem. § 829a ZPO durch Inkassodienstleister

BGH v. 29.9.2021 - VII ZB 25/20

Die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gem. § 829a ZPO ist für einen Gläubiger, der sich durch einen Inkassodienstleister als Bevollmächtigten vertreten lässt, nicht eröffnet, weil gem. §§ 80, 88 Abs. 2 ZPO die Vollmacht durch Einreichung der schriftlichen Vollmachtsurkunde zu den Gerichtsakten nachgewiesen werden muss und es sich bei der Vollmachtsurkunde um eine die Anwendung des § 829a ZPO ausschließende, vorlegungspflichtige "andere Urkunde" i.S.d. § 829a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO handelt.

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04.11.2021

DFB-Geldstrafe gegen Fußballvereine für Fehlverhalten ihrer Fans verstößt nicht gegen ordre public

BGH v. 4.11.2021 - I ZB 54/20

Ein Schiedsspruch des "Ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga beim Deutschen Fußballbund" (Ständiges Schiedsgericht), mit dem eine gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger bei Heim- und bei Auswärtsspielen verhängte verschuldensunabhängige Geldstrafe bestätigt wurde, verstößt nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public).

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03.11.2021

Kein Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung für nach Veröffentlichung der Dieselfälle erworbenes Gebrauchtfahrzeug

BGH v. 23.9.2021 - III ZR 200/20

Automobilhersteller haften in einem "Dieselfall" nicht nach §§ 826, 31 BGB gegenüber Käufern, die betroffene Gebrauchtfahrzeuge erst nach der Veröffentlichung des Sachverhaltes erworben haben. Durch die Aufklärung des Automobilherstellers ab dem 22.9.2015 wurden wesentliche, das Unwerturteil begründende Elemente derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf das Gesamtverhalten gegenüber solchen Käufern nicht mehr gerechtfertigt ist. Die Implementierung eines Thermofensters durch ein Softwareupdate rechtfertigt keine andere Beurteilung.

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03.11.2021

Rückzahlung der Reservierungsgebühr einer Eigentumswohnung bei geplatztem Kaufvertrag

LG Köln v. 26.8.2021 - 2 O 292/19

Die Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung muss zurückgezahlt werden, wenn der Kaufvertrag nicht zustande kommt und dem Kläger in diesem Fall ein Anspruch auf Rückzahlung zusteht.

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02.11.2021

Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich

BGH v. 29.9.2021 - VIII ZR 111/20

Der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs kann nicht ohne weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung (hier: durch ein Software-Update) zu geben. Der bei einer Rückabwicklung eines solchen Kaufvertrags in Abzug zu bringende Nutzungsersatz ist bei Neufahrzeugen ausgehend vom Bruttokaufpreis anhand eines Vergleichs zwischen tatsächlichem Gebrauch (gefahrene km) und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer (erwartete Gesamtlaufleistung) zu bestimmen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich Gerichte an den in der Gerichtspraxis anzutreffenden Schätzwerten bei Mittelklassewagen neueren Datums orientieren und eine zu erwartende Gesamtlaufleistung von 250.000 km ansetzen.

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02.11.2021

Wohnfläche: Voraussetzungen für eine konkludente Vereinbarung

AG Bonn v. 20.8.2021 - 203 C 33/21

Für die Annahme einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung ist es nicht ausreichend, dass der Vermieter im Rahmen einer Besichtigung angibt, die Wohnung habe eine bestimmte Größe. Erforderlich für die Annahme einer konkludenten Vereinbarung ist vielmehr die durch schlüssiges Verhalten deutlich gewordene Absicht, sich rechtlich binden zu wollen. Eine in einem Mietvertrag enthaltene doppelte Schriftformklausel steht der Wirksamkeit einer etwaigen mündlichen Vereinbarung über die Wohnfläche entgegen.

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02.11.2021

Sittenwidriger Verkauf von Faksimile

LG Bielefeld v. 17.5.2021 - 6 O 5/19

Sollte nur ein einzelner Anbieter auf eine bestimmte Vertriebsform zum Verkauf eines Produktes (hier: Faksimile) zurückgreifen, das Produkt aber anderweitig auch verkauft werden, könnte trotz eines groben Missverhältnisses von Leistung in Gegenleistung in der konkreten Vertriebsform im Vergleich zu anderen Vertriebsformen und trotz Verstoßes gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkender, der Vertrag niemals sittenwidrig sein. Der Schutzgehalt des § 138 Abs. 1 BGB liefe leer.

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29.10.2021

Das Anerkenntnis ohne besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen und die Rechtsfolgen

OLG Brandenburg v. 23.6.2021 - 13 UF 83/19

Neben dem "abstrakten" Schuldanerkenntnis und dem im BGB nicht geregelten bestätigenden (vertraglichen) Schuldanerkenntnis gibt es - praktisch bedeutsam - noch einen dritten Grundtatbestand, nämlich ein Anerkenntnis, das keinen besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen des Schuldners verkörpert, das der Schuldner vielmehr zu dem Zweck abgibt, dem Gläubiger seine Erfüllungsbereitschaft mitzuteilen und ihn dadurch etwa von sofortigen Maßnahmen abzuhalten oder dem Gläubiger den Beweis zu erleichtern. Die Beteiligten treffen damit keine rechtsgeschäftliche Regelung, und zwar auch dann nicht, wenn das Anerkenntnis vom Gegner "akzeptiert" worden ist.

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28.10.2021

Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder bei finanziell leistungsfähigen Großeltern

BGH v. 27.10.2021 - XII ZB 123/21

Die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern entfällt, wenn finanziell für den Enkelunterhalt leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Ein erwerbstätiger Elternteil hat in einem solchen Fall für den Kindesunterhalt nicht sein oberhalb des sog. notwendigen Selbstbehalts (derzeit 1.160 €) liegendes Einkommen einzusetzen, sondern lediglich das Einkommen oberhalb seines sog. angemessenen Selbstbehalts (derzeit 1.400 €).

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28.10.2021

Eheangemessener Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt zur Aufrechterhaltung des in der Ehe erreichten Lebensstandards

BGH v. 29.9.2021 - XII ZB 474/20

Der eheangemessene Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung nach den Kosten zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des in der Ehe erreichten Lebensstandards erforderlich sind. Der konkrete Wohnbedarf entspricht dem, was der Unterhaltsberechtigte als Mieter (einschließlich Nebenkosten) für eine dem Standard der Ehewohnung entsprechende und angemessen große Wohnung aufzubringen hätte. Der Quotenunterhalt stellt unter Berücksichtigung eines objektiven Maßstabs im Hinblick auf die Halbteilung die Obergrenze auch bei der konkreten Bedarfsbemessung dar.

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28.10.2021

Sonderurlaub für eingetragene Lebenspartnerin zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes

VG Berlin v. 9.9.2021 - VG 36 K 68/19

Eine eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes. Die Ungleichbehandlung einer Beamtin, die für ein in ihrem Haushalt lebendes Kind die rechtliche Elternstellung innehat, mit einer Beamtin ohne rechtliche Elternstellung ist sachlich nicht gerechtfertigt.

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27.10.2021

WEG: Bemessung des Streitwerts einer vor dem 1.12.2020 anhängig gemachten Beschlussanfechtungsklage

BGH v. 30.9.2021 - V ZR 258/20

Ist eine Beschlussanfechtungsklage vor dem 1.12.2020 bei Gericht anhängig geworden, bemisst sich der Streitwert analog § 48 Abs. 5 WEG auch für nach diesem Zeitpunkt eingelegte Rechtsmittel nach § 49a GKG a.F. und nicht nach § 49 GKG. Die (allgemeine) Übergangsvorschrift des § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG ist insoweit nicht anwendbar.

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27.10.2021

Corona-Maßnahmen an Schulen: Familiengerichte nicht zuständig

BGH v. 6.10.2021 - XII ARZ 35/21

Familiengerichte sind für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen nicht zuständig. Im Rahmen des schulischen Sonderrechtsverhältnisses sind die zuständigen Behörden an die das Kindeswohl schützenden Grundrechte gebunden. Die gerichtliche Kontrolle dieses Behördenhandelns - auch hinsichtlich Infektionsschutzmaßnahmen in den jeweiligen Schulen - obliegt hierbei allein den Verwaltungsgerichten.

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26.10.2021

Verkauf eines Sondereigentums steht der Schadensersatzpflicht entgegen

AG Halle (Saale) v. 27.5.2021 - 96 C 1358/19

Fiktive Sachschäden sind nicht erstattungsfähig. Ein reiner Substanzschaden stellt keinen messbaren und erstattungsfähigen Schaden dar und eine Darlegung auf Gutachterbasis scheidet aus. Der Verkauf eines Sondereigentums steht der Schadensersatzpflicht entgegen, weil dies im Regelfall zu einem Verkaufsgewinn führt.

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25.10.2021

Haftung beim Reitunfall

OLG Oldenburg v. 19.10.2021 - 2 U 106/21

Ist es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme letztlich auch möglich, dass eine Reiterin aus Unsicherheit die Beine angepresst und damit dem Pferd den Befehl zum Galopp gegeben hat, ohne dies eigentlich zu wollen, kann nicht zwangsläufig festgestellt werden, dass sich eine Tiergefahr verwirklicht hat.

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25.10.2021

Vernarbungen der Maulwinkel - Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Dressurpferd

OLG Frankfurt a.M. v. 14.9.2021 - 6 U 127/20

Vernarbungen im Bereich der Maulwinkel sprechen für sich genommen nicht für eine chronische Erkrankung. Es handelt sich um einen Befund, der aufgrund reiterlicher Einwirkung eintreten kann und keinen wahrscheinlichen Rückschluss auf eine Erkrankung bei Gefahrübergang zulässt. Die Vermutung des § 476 BGB ist mit der Art eines solchen Mangels unvereinbar.

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25.10.2021

Keine Privatladestation einzelner Mietpartei in Wohnkomplex: Kein Anspruch auf Genehmigung des Einbaus durch selbstgewählten Anbieter

AG München v. 1.9.2021 - 416 C 6002/21

Das AG München hat die Klage eines Ehepaares gegen die Vermieterin auf Erlaubnis der Errichtung einer Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch die von ihnen selbst gewählte Firma abgewiesen.

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